Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

weiterlesen

Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

weiterlesen

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

weiterlesen

»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

weiterlesen

Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

weiterlesen

Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

weiterlesen

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

weiterlesen

Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

weiterlesen

Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

weiterlesen

Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

weiterlesen

Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

neu_Page_2

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren.

Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ist: 2,419 Cent sollen die Verbraucher pro Kilowattstunde zahlen, um die Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten.

Einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kommt die Umlage mit rund 484 Euro im Jahr zu stehen. Falls noch zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig werden sollte, dann steigen die Kosten auf 576 Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat höhere Beträge errechnet. Eine Familie mit einem Einfamilienhaus (140 Quadratmeter) komme demnach jetzt auf eine Mehrbelastung von 542 Euro im Jahr. Die Mehrwertsteuer muss noch hinzugerechnet werden. Wer in einer Singlewohnung (60 Quadratmeter) lebe, müsse sich auf rund 203 Euro Mehrkosten einstellen, so die IW-Berechnung.

Damit dürfte auch die Energiearmut im Land zunehmen. Sie liegt vor, wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aufwenden muss. Das IW hatte bereits im Juli gewarnt, dass jeder vierte Haushalt in Deutschland energiearm sei. “Das Problem dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen”, heißt es nun in der Erklärung des Instituts.

Verbraucherschützer fordern schnelle Entlastungen

Kritik an der Umlage übten auch Verbraucherschützer. Für Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sind noch viele Fragen offen. “Bis heute ist nicht geklärt, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kunden weitergeben”, sagte sie am Montag. Zu klären sei auch noch, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssten.

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Einführung der Umlage zu verschieben. Es müssten nicht nur die offenen Fragen geklärt werden, sondern auch “das dringend benötigte Hilfspaket” müsse beschlossen werden. “Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden”, so Pop.

Pop erklärte, es müsse auch klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdiene. Doch die Hoffnung darauf, dass die Bundesregierung auf die Mehrwertsteuer verzichtet, ist trügerisch.

Das müsste erst von den EU-Gremien genehmigt werden. Zuständig sei der EU-Rat, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, und die Abstimmung müsste einstimmig ausfallen. Die Genehmigung könne zudem “bis zu acht Monate dauern”, so Klöckner.

Es scheint damit absehbar zu sein, dass der Staat an der Rettung von Uniper und anderen Energiekonzernen mitverdient – auch wenn seitens der Bundesregierung anderes verlautbart werden sollte. Ohne Genehmigung aus Brüssel kann sie gar nicht anders und muss mitverdienen.

Linke rufen zu Montagsdemonstrationen auf

Politiker aus der Linken fühlen sich nun ermutigt und sie rufen die Bürger dazu auf, gegen die Gasumlage auf die Straße zu gehen.

“Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt”, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, “werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren”.

Sein Parteikollege Sören Pellmann zeigte dagegen mehr Entschlossenheit. Er rief die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern zu Montagsdemos auf. Die Umlage sei ein “Schlag gegen den Osten” und “der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er-Jahre”, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Dass er vor allem Ostdeutsche zu Protesten aufrief, begründete Pellmann damit, dass der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise sei, wegen geringerer Einkommen und Rücklagen. “Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise” und dagegen sollten sie sich wehren. (Bernd Müller)

r, aus: telepolis