Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren.

Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ist: 2,419 Cent sollen die Verbraucher pro Kilowattstunde zahlen, um die Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten.

Einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kommt die Umlage mit rund 484 Euro im Jahr zu stehen. Falls noch zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig werden sollte, dann steigen die Kosten auf 576 Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat höhere Beträge errechnet. Eine Familie mit einem Einfamilienhaus (140 Quadratmeter) komme demnach jetzt auf eine Mehrbelastung von 542 Euro im Jahr. Die Mehrwertsteuer muss noch hinzugerechnet werden. Wer in einer Singlewohnung (60 Quadratmeter) lebe, müsse sich auf rund 203 Euro Mehrkosten einstellen, so die IW-Berechnung.

Damit dürfte auch die Energiearmut im Land zunehmen. Sie liegt vor, wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aufwenden muss. Das IW hatte bereits im Juli gewarnt, dass jeder vierte Haushalt in Deutschland energiearm sei. “Das Problem dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen”, heißt es nun in der Erklärung des Instituts.

Verbraucherschützer fordern schnelle Entlastungen

Kritik an der Umlage übten auch Verbraucherschützer. Für Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sind noch viele Fragen offen. “Bis heute ist nicht geklärt, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kunden weitergeben”, sagte sie am Montag. Zu klären sei auch noch, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssten.

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Einführung der Umlage zu verschieben. Es müssten nicht nur die offenen Fragen geklärt werden, sondern auch “das dringend benötigte Hilfspaket” müsse beschlossen werden. “Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden”, so Pop.

Pop erklärte, es müsse auch klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdiene. Doch die Hoffnung darauf, dass die Bundesregierung auf die Mehrwertsteuer verzichtet, ist trügerisch.

Das müsste erst von den EU-Gremien genehmigt werden. Zuständig sei der EU-Rat, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, und die Abstimmung müsste einstimmig ausfallen. Die Genehmigung könne zudem “bis zu acht Monate dauern”, so Klöckner.

Es scheint damit absehbar zu sein, dass der Staat an der Rettung von Uniper und anderen Energiekonzernen mitverdient – auch wenn seitens der Bundesregierung anderes verlautbart werden sollte. Ohne Genehmigung aus Brüssel kann sie gar nicht anders und muss mitverdienen.

Linke rufen zu Montagsdemonstrationen auf

Politiker aus der Linken fühlen sich nun ermutigt und sie rufen die Bürger dazu auf, gegen die Gasumlage auf die Straße zu gehen.

“Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt”, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, “werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren”.

Sein Parteikollege Sören Pellmann zeigte dagegen mehr Entschlossenheit. Er rief die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern zu Montagsdemos auf. Die Umlage sei ein “Schlag gegen den Osten” und “der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er-Jahre”, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Dass er vor allem Ostdeutsche zu Protesten aufrief, begründete Pellmann damit, dass der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise sei, wegen geringerer Einkommen und Rücklagen. “Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise” und dagegen sollten sie sich wehren. (Bernd Müller)

r, aus: telepolis