Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

weiterlesen

Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

weiterlesen

Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

weiterlesen

An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

weiterlesen

Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

weiterlesen

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

weiterlesen

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

weiterlesen

„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

weiterlesen

Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

weiterlesen

Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

weiterlesen

Geduldete Parallelgesellschaft

94050

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia

Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im Polizeigewahrsam ermordet worden. Die tschetschenischen Behörden bestritten die Vorwürfe mit dem Argument, Homosexuelle gebe es in Tschetschenien nicht. Russische Behörden erklärten sich für nicht zuständig.

Wie die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gazeta in mehreren Artikeln berichtete, ist die Verfolgungswelle offenbar die Reaktion auf den Versuch einer russischen LGBT-Organisation namens Gay Russia, im Nordkaukasus eine Serie von Schwulenparaden zu veranstalten. Entsprechende Schreiben seien im Februar bei den örtlichen Behörden eingegangen. Anmelder Nikolai Aleksejew bezeichnete gegenüber der Zeitung solche Paraden als Ausdruck seines verfassungsmäßigen Rechts auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Er ist dafür bekannt, gegen Verbotsverfügungen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg zu klagen. Bei einem dieser Rechtsstreite ist ihm die für russische Verhältnisse erhebliche Entschädigung von 29.000 Euro zugesprochen worden. Klagen über weitere 100.000 Euro sind noch anhängig. Von der Zeitung gefragt, woher er die in den Anmeldeschreiben genannte Teilnehmerzahl von jeweils 300 habe, sagte Alexejew, so viele Leute würden er und seine Freunde aus Moskau und St. Petersburg notfalls selbst zusammenbekommen, um gemeinsam zum Demonstrieren in den Kaukasus zu fahren.

Sieht die Sache bis hierhin noch nach einer aus dem Ruder gelaufenen PR-Aktion der russischen Schwulenszene aus, legt sie zugleich die chronische Homophobie insbesondere der tschetschenischen Gesellschaft offen. So ist die aktuelle Verhaftungswelle offensichtlich durch die Festnahme eines Drogenkonsumenten mit homosexuellen Kontakten ausgelöst worden. Die Polizei habe im Grunde das Adressverzeichnis seines Smartphones abgegrast und alle Kontaktpersonen männlichen Geschlechts en bloc festgenommen. Man habe das Telefon ganz bewusst angelassen, um jeden anrufenden Mann oder Chatpartner als nächsten Verdächtigen festzunehmen. Für die Festgenommenen gebe es im Prinzip nur zwei Auswege: entweder ein hohes Lösegeld zu zahlen – die Rede ist von bis zu 1,5 Millionen Rubel, gut 20.000 Euro – oder sich durch die Denunziation weiterer Schwuler eine Scheinfreiheit als Spitzel zu erkaufen. Wer nicht zahlen könne, werde von der Polizei zusammengeschlagen und in schwerverletztem Zustand bei seiner Familie abgeliefert, damit diese »selbst mit ihm Schluss mache«.

Auch wenn die Quelle der Vorwürfe die prowestliche Nowaja Gazeta ist, sind die Anschuldigungen glaubhaft. Die Gesellschaften des Nordkaukasus sind kulturell extrem traditionell, Homosexualität gilt als »unehrenhaft«. Hinzu kommt, dass Russland die oberflächliche Stabilität in Tschetschenien damit erkauft hat, dass es den Clan des Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow im Innern nach den Regeln des örtlichen Gewohnheitsrechts herrschen lässt. Was unterhalb der offenen Sezession passiert, wird vom Kreml toleriert.

Faktisch ist in Tschetschenien eine Parallelgesellschaft installiert worden, in der das russische Recht nur formal gilt. Blutrache und Ehrenmorde sind nach wie vor üblich, das Zivil- und Familienrecht richtet sich nach der Scharia. Für Aufsehen sorgte vor etwa zwei Jahren der Fall eines hohen tschetschenischen Polizeibeamten, der sich eine Zweitfrau zulegen wollte, die überdies noch minderjährig war und nach russischem Recht gar nicht heiratsmündig gewesen wäre. Doch Kadyrow gab der Feier selbst die Ehre und verlieh ihr dadurch auch politisch seinen Segen. Die russische Justiz nahm den Rechtsbruch hin.

Die weitgehende Autonomie der Kadyrow-Herrschaft ist auch in anderer Hinsicht praktisch: für die Morde sowohl an der Journalistin Anna Politkowskaja 2007 als auch an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat die russische Justiz Killer mit Verbindungen in die tschetschenische Polizei verantwortlich gemacht. Ein solches Ermittlungsergebnis ist in der Praxis gleichbedeutend mit der Einstellung des Verfahrens. Denn Kadyrow denkt nicht daran, seine Leute der föderalen Justiz auszuliefern. Er weiß, was es Russland wert ist, damit er weiter den Deckel auf dem kaukasischen Pulverfass hält.