Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

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Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia

Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im Polizeigewahrsam ermordet worden. Die tschetschenischen Behörden bestritten die Vorwürfe mit dem Argument, Homosexuelle gebe es in Tschetschenien nicht. Russische Behörden erklärten sich für nicht zuständig.

Wie die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gazeta in mehreren Artikeln berichtete, ist die Verfolgungswelle offenbar die Reaktion auf den Versuch einer russischen LGBT-Organisation namens Gay Russia, im Nordkaukasus eine Serie von Schwulenparaden zu veranstalten. Entsprechende Schreiben seien im Februar bei den örtlichen Behörden eingegangen. Anmelder Nikolai Aleksejew bezeichnete gegenüber der Zeitung solche Paraden als Ausdruck seines verfassungsmäßigen Rechts auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Er ist dafür bekannt, gegen Verbotsverfügungen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg zu klagen. Bei einem dieser Rechtsstreite ist ihm die für russische Verhältnisse erhebliche Entschädigung von 29.000 Euro zugesprochen worden. Klagen über weitere 100.000 Euro sind noch anhängig. Von der Zeitung gefragt, woher er die in den Anmeldeschreiben genannte Teilnehmerzahl von jeweils 300 habe, sagte Alexejew, so viele Leute würden er und seine Freunde aus Moskau und St. Petersburg notfalls selbst zusammenbekommen, um gemeinsam zum Demonstrieren in den Kaukasus zu fahren.

Sieht die Sache bis hierhin noch nach einer aus dem Ruder gelaufenen PR-Aktion der russischen Schwulenszene aus, legt sie zugleich die chronische Homophobie insbesondere der tschetschenischen Gesellschaft offen. So ist die aktuelle Verhaftungswelle offensichtlich durch die Festnahme eines Drogenkonsumenten mit homosexuellen Kontakten ausgelöst worden. Die Polizei habe im Grunde das Adressverzeichnis seines Smartphones abgegrast und alle Kontaktpersonen männlichen Geschlechts en bloc festgenommen. Man habe das Telefon ganz bewusst angelassen, um jeden anrufenden Mann oder Chatpartner als nächsten Verdächtigen festzunehmen. Für die Festgenommenen gebe es im Prinzip nur zwei Auswege: entweder ein hohes Lösegeld zu zahlen – die Rede ist von bis zu 1,5 Millionen Rubel, gut 20.000 Euro – oder sich durch die Denunziation weiterer Schwuler eine Scheinfreiheit als Spitzel zu erkaufen. Wer nicht zahlen könne, werde von der Polizei zusammengeschlagen und in schwerverletztem Zustand bei seiner Familie abgeliefert, damit diese »selbst mit ihm Schluss mache«.

Auch wenn die Quelle der Vorwürfe die prowestliche Nowaja Gazeta ist, sind die Anschuldigungen glaubhaft. Die Gesellschaften des Nordkaukasus sind kulturell extrem traditionell, Homosexualität gilt als »unehrenhaft«. Hinzu kommt, dass Russland die oberflächliche Stabilität in Tschetschenien damit erkauft hat, dass es den Clan des Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow im Innern nach den Regeln des örtlichen Gewohnheitsrechts herrschen lässt. Was unterhalb der offenen Sezession passiert, wird vom Kreml toleriert.

Faktisch ist in Tschetschenien eine Parallelgesellschaft installiert worden, in der das russische Recht nur formal gilt. Blutrache und Ehrenmorde sind nach wie vor üblich, das Zivil- und Familienrecht richtet sich nach der Scharia. Für Aufsehen sorgte vor etwa zwei Jahren der Fall eines hohen tschetschenischen Polizeibeamten, der sich eine Zweitfrau zulegen wollte, die überdies noch minderjährig war und nach russischem Recht gar nicht heiratsmündig gewesen wäre. Doch Kadyrow gab der Feier selbst die Ehre und verlieh ihr dadurch auch politisch seinen Segen. Die russische Justiz nahm den Rechtsbruch hin.

Die weitgehende Autonomie der Kadyrow-Herrschaft ist auch in anderer Hinsicht praktisch: für die Morde sowohl an der Journalistin Anna Politkowskaja 2007 als auch an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat die russische Justiz Killer mit Verbindungen in die tschetschenische Polizei verantwortlich gemacht. Ein solches Ermittlungsergebnis ist in der Praxis gleichbedeutend mit der Einstellung des Verfahrens. Denn Kadyrow denkt nicht daran, seine Leute der föderalen Justiz auszuliefern. Er weiß, was es Russland wert ist, damit er weiter den Deckel auf dem kaukasischen Pulverfass hält.