Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

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Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia

Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im Polizeigewahrsam ermordet worden. Die tschetschenischen Behörden bestritten die Vorwürfe mit dem Argument, Homosexuelle gebe es in Tschetschenien nicht. Russische Behörden erklärten sich für nicht zuständig.

Wie die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gazeta in mehreren Artikeln berichtete, ist die Verfolgungswelle offenbar die Reaktion auf den Versuch einer russischen LGBT-Organisation namens Gay Russia, im Nordkaukasus eine Serie von Schwulenparaden zu veranstalten. Entsprechende Schreiben seien im Februar bei den örtlichen Behörden eingegangen. Anmelder Nikolai Aleksejew bezeichnete gegenüber der Zeitung solche Paraden als Ausdruck seines verfassungsmäßigen Rechts auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Er ist dafür bekannt, gegen Verbotsverfügungen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg zu klagen. Bei einem dieser Rechtsstreite ist ihm die für russische Verhältnisse erhebliche Entschädigung von 29.000 Euro zugesprochen worden. Klagen über weitere 100.000 Euro sind noch anhängig. Von der Zeitung gefragt, woher er die in den Anmeldeschreiben genannte Teilnehmerzahl von jeweils 300 habe, sagte Alexejew, so viele Leute würden er und seine Freunde aus Moskau und St. Petersburg notfalls selbst zusammenbekommen, um gemeinsam zum Demonstrieren in den Kaukasus zu fahren.

Sieht die Sache bis hierhin noch nach einer aus dem Ruder gelaufenen PR-Aktion der russischen Schwulenszene aus, legt sie zugleich die chronische Homophobie insbesondere der tschetschenischen Gesellschaft offen. So ist die aktuelle Verhaftungswelle offensichtlich durch die Festnahme eines Drogenkonsumenten mit homosexuellen Kontakten ausgelöst worden. Die Polizei habe im Grunde das Adressverzeichnis seines Smartphones abgegrast und alle Kontaktpersonen männlichen Geschlechts en bloc festgenommen. Man habe das Telefon ganz bewusst angelassen, um jeden anrufenden Mann oder Chatpartner als nächsten Verdächtigen festzunehmen. Für die Festgenommenen gebe es im Prinzip nur zwei Auswege: entweder ein hohes Lösegeld zu zahlen – die Rede ist von bis zu 1,5 Millionen Rubel, gut 20.000 Euro – oder sich durch die Denunziation weiterer Schwuler eine Scheinfreiheit als Spitzel zu erkaufen. Wer nicht zahlen könne, werde von der Polizei zusammengeschlagen und in schwerverletztem Zustand bei seiner Familie abgeliefert, damit diese »selbst mit ihm Schluss mache«.

Auch wenn die Quelle der Vorwürfe die prowestliche Nowaja Gazeta ist, sind die Anschuldigungen glaubhaft. Die Gesellschaften des Nordkaukasus sind kulturell extrem traditionell, Homosexualität gilt als »unehrenhaft«. Hinzu kommt, dass Russland die oberflächliche Stabilität in Tschetschenien damit erkauft hat, dass es den Clan des Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow im Innern nach den Regeln des örtlichen Gewohnheitsrechts herrschen lässt. Was unterhalb der offenen Sezession passiert, wird vom Kreml toleriert.

Faktisch ist in Tschetschenien eine Parallelgesellschaft installiert worden, in der das russische Recht nur formal gilt. Blutrache und Ehrenmorde sind nach wie vor üblich, das Zivil- und Familienrecht richtet sich nach der Scharia. Für Aufsehen sorgte vor etwa zwei Jahren der Fall eines hohen tschetschenischen Polizeibeamten, der sich eine Zweitfrau zulegen wollte, die überdies noch minderjährig war und nach russischem Recht gar nicht heiratsmündig gewesen wäre. Doch Kadyrow gab der Feier selbst die Ehre und verlieh ihr dadurch auch politisch seinen Segen. Die russische Justiz nahm den Rechtsbruch hin.

Die weitgehende Autonomie der Kadyrow-Herrschaft ist auch in anderer Hinsicht praktisch: für die Morde sowohl an der Journalistin Anna Politkowskaja 2007 als auch an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat die russische Justiz Killer mit Verbindungen in die tschetschenische Polizei verantwortlich gemacht. Ein solches Ermittlungsergebnis ist in der Praxis gleichbedeutend mit der Einstellung des Verfahrens. Denn Kadyrow denkt nicht daran, seine Leute der föderalen Justiz auszuliefern. Er weiß, was es Russland wert ist, damit er weiter den Deckel auf dem kaukasischen Pulverfass hält.