AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

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Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia

Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im Polizeigewahrsam ermordet worden. Die tschetschenischen Behörden bestritten die Vorwürfe mit dem Argument, Homosexuelle gebe es in Tschetschenien nicht. Russische Behörden erklärten sich für nicht zuständig.

Wie die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gazeta in mehreren Artikeln berichtete, ist die Verfolgungswelle offenbar die Reaktion auf den Versuch einer russischen LGBT-Organisation namens Gay Russia, im Nordkaukasus eine Serie von Schwulenparaden zu veranstalten. Entsprechende Schreiben seien im Februar bei den örtlichen Behörden eingegangen. Anmelder Nikolai Aleksejew bezeichnete gegenüber der Zeitung solche Paraden als Ausdruck seines verfassungsmäßigen Rechts auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Er ist dafür bekannt, gegen Verbotsverfügungen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg zu klagen. Bei einem dieser Rechtsstreite ist ihm die für russische Verhältnisse erhebliche Entschädigung von 29.000 Euro zugesprochen worden. Klagen über weitere 100.000 Euro sind noch anhängig. Von der Zeitung gefragt, woher er die in den Anmeldeschreiben genannte Teilnehmerzahl von jeweils 300 habe, sagte Alexejew, so viele Leute würden er und seine Freunde aus Moskau und St. Petersburg notfalls selbst zusammenbekommen, um gemeinsam zum Demonstrieren in den Kaukasus zu fahren.

Sieht die Sache bis hierhin noch nach einer aus dem Ruder gelaufenen PR-Aktion der russischen Schwulenszene aus, legt sie zugleich die chronische Homophobie insbesondere der tschetschenischen Gesellschaft offen. So ist die aktuelle Verhaftungswelle offensichtlich durch die Festnahme eines Drogenkonsumenten mit homosexuellen Kontakten ausgelöst worden. Die Polizei habe im Grunde das Adressverzeichnis seines Smartphones abgegrast und alle Kontaktpersonen männlichen Geschlechts en bloc festgenommen. Man habe das Telefon ganz bewusst angelassen, um jeden anrufenden Mann oder Chatpartner als nächsten Verdächtigen festzunehmen. Für die Festgenommenen gebe es im Prinzip nur zwei Auswege: entweder ein hohes Lösegeld zu zahlen – die Rede ist von bis zu 1,5 Millionen Rubel, gut 20.000 Euro – oder sich durch die Denunziation weiterer Schwuler eine Scheinfreiheit als Spitzel zu erkaufen. Wer nicht zahlen könne, werde von der Polizei zusammengeschlagen und in schwerverletztem Zustand bei seiner Familie abgeliefert, damit diese »selbst mit ihm Schluss mache«.

Auch wenn die Quelle der Vorwürfe die prowestliche Nowaja Gazeta ist, sind die Anschuldigungen glaubhaft. Die Gesellschaften des Nordkaukasus sind kulturell extrem traditionell, Homosexualität gilt als »unehrenhaft«. Hinzu kommt, dass Russland die oberflächliche Stabilität in Tschetschenien damit erkauft hat, dass es den Clan des Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow im Innern nach den Regeln des örtlichen Gewohnheitsrechts herrschen lässt. Was unterhalb der offenen Sezession passiert, wird vom Kreml toleriert.

Faktisch ist in Tschetschenien eine Parallelgesellschaft installiert worden, in der das russische Recht nur formal gilt. Blutrache und Ehrenmorde sind nach wie vor üblich, das Zivil- und Familienrecht richtet sich nach der Scharia. Für Aufsehen sorgte vor etwa zwei Jahren der Fall eines hohen tschetschenischen Polizeibeamten, der sich eine Zweitfrau zulegen wollte, die überdies noch minderjährig war und nach russischem Recht gar nicht heiratsmündig gewesen wäre. Doch Kadyrow gab der Feier selbst die Ehre und verlieh ihr dadurch auch politisch seinen Segen. Die russische Justiz nahm den Rechtsbruch hin.

Die weitgehende Autonomie der Kadyrow-Herrschaft ist auch in anderer Hinsicht praktisch: für die Morde sowohl an der Journalistin Anna Politkowskaja 2007 als auch an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat die russische Justiz Killer mit Verbindungen in die tschetschenische Polizei verantwortlich gemacht. Ein solches Ermittlungsergebnis ist in der Praxis gleichbedeutend mit der Einstellung des Verfahrens. Denn Kadyrow denkt nicht daran, seine Leute der föderalen Justiz auszuliefern. Er weiß, was es Russland wert ist, damit er weiter den Deckel auf dem kaukasischen Pulverfass hält.