Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Flugblatt 23.1

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab.
Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.
Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt.
Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.
Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der
menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus
wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt. Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-,
Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.
Nächstes Treffen der Wählerinitiative des Internationalistischen Bündnis in Gießen:
01. Februar, 18 Uhr in der Ederstr. 14-16
www.internationalistische-liste.de