»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Flugblatt 23.1

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab.
Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.
Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt.
Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.
Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der
menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus
wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt. Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-,
Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.
Nächstes Treffen der Wählerinitiative des Internationalistischen Bündnis in Gießen:
01. Februar, 18 Uhr in der Ederstr. 14-16
www.internationalistische-liste.de