Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine “neue Aufklärung”: eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar

“Die Grenzen des Wachstums” trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch “Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit” wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft.

Bis heute sollen es 30 Millionen sein. Jetzt sind die tatsächlichen Grenzen des Wachstums weitgehend erreicht. Eine Gesellschaft, welche diese Grenzen nicht beachtet, bekommt Corona.

Gandhi hat vermutet, dass wir aus der Geschichte nur lernen, dass wir nichts lernen. Das können wir uns im Atomzeitalter und im Zeitalter der Klimaerhitzung aber gar nicht mehr leisten, es sei denn, wir wollen das Ende unserer Zivilisation selbst in die Hand nehmen. Wollen wir das wirklich? Oder schaffen wir noch die große Transformation? Wie gelingt uns eine menschengerechte Demokratie ebenso wie nachhaltiges Wirtschaften?

Kirchenvertreter betonen immer wieder, dass Corona “keine Strafe Gottes” sei, aber sehr wahrscheinlich die logische Folge unseres Tuns in den letzten 50 Jahren. Wenn zu viele Menschen ihren Mit-Geschöpfen, den Tieren und Pflanzen, zu wenig Raum lassen, dann erinnert uns die Natur an die Grenzen des Wachstums.

Das gut gemeinte Motto für eine bessere Zukunft kann nicht länger heißen “Der Mensch im Mittelpunkt”, sondern: “Das Leben im Mittelpunkt”. Und das bedeutet eine neue Interdependenz zwischen Mensch und Natur: Mehr Reifen statt ständig Wachsen. Entwicklung statt Wachstum.

Corona als Weckruf

Ich verstehe Corona als Weckruf, endlich die natürlichen “Grenzen des Wachstums” zu beachten. Wenn sich die EU jetzt einen “Green New Deal” verordnet, wenn die deutsche Bundesregierung und die US-Regierung Klimaneutralität bis 2050 und die chinesische Regierung dasselbe Ziel bis 2060 erreichen wollen, dann zeigt das zunächst einmal, dass Grenzen generell und endlich anerkannt werden. Immerhin der Anfang eines Abschieds von der alten Grenzenlosigkeit.

Zumindest theoretisch. Natürlich sind diese neuen “Grenzen des Wachstums” noch lange nicht hinreichend für eine nachhaltige Wirtschaft. Aber doch eine Richtungsänderung. Es gibt immer Alternativen.

Politik, Wissenschaft und Journalismus müssen den Menschen die Wahrheit und die Wirklichkeit zumuten: also sagen, was ist und was sein kann. Auch über die Grenzen des Wachstums. Wir leben noch immer im Öl-Rausch, der nach der Prognose des Club of Rome längst vorbei sein sollte.

Doch das ist auch noch 2022 unsere Lage:

• Die Gletscher schmelzen,
• die Wüsten breiten sich aus,
• die Sturmschäden nehmen zu,
• Weltweit brennen Wälder,
• Tier- und Pflanzenarten sterben schneller aus als je zuvor in den letzten 65 Millionen Jahren, • Methan wird freigesetzt.
• Wir führen einen dritten Weltkrieg gegen die Natur und damit gegen uns selbst. Denn wir sind ein Teil der Natur.
• 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
• Täglich verhungern etwa 20.000 Menschen.

Was lernen wir aus der Corona-Krise für die Rettung des Planeten und damit für den Frieden mit der Natur?

Um die Corona-Krise zu überwinden, haben 20 der 30 reichsten Länder der Welt Konjunkturprogramme aufgelegt. Sie sollten die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, aber auch Klimaschutz bieten. Die angekündigten Hilfen belaufen sich auf 15 Billionen Dollar, das sind 15.000 Milliarden.

Doch bis zum 1. Februar 2021 ist der Löwenanteil der Gelder in Sektoren investiert, die der Umwelt und dem Klima eher schaden, nur 40 Prozent der investierten Summe ist als “grün” anzusehen. Das hat der “Green Stimulus Index” der Strategieberatung “Vivid Economics” errechnet. Nur die Ankündigungen der neuen US-Regierung und der “Green New Deal” der EU sieht der “Green Stimulus Index” als Hoffnungszeichen.

Diese Entwicklung zeigt, dass der Abschied vom alten ökonomischen Wachstums-Größenwahn nur gelingen wird, wenn Politik, Wirtschaft und Konsumentinnen eine ökologische Ethik lernen. Die Technik allein oder das herrschende Finanzsystem werden uns nicht retten.

Ein globales Energiesystem, das zu 100% mit sauberer, erneuerbarer Energie betrieben wird, ist nicht nur in den nächsten 10-15 Jahren möglich, es kann auch Geld sparen, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, Leben retten und der Menschheit einen Vorsprung verschaffen, um einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel zu verhindern. Es ist ökonomisch, sozial, geopolitisch und ökologisch unvernünftig, wenn wir die Zeit bis 2050 hinauszögern.

Der Finanzkapitalismus als Monsterwirtschaft

Die Welt wird heute von wenigen Milliardären beherrscht. Dieser Finanz-Kapitalismus ist zu einer Monsterwirtschaft entartet. Das von Wissenschaftlern so genannte “Anthropozän” ist in Wahrheit ein Kapitalozän.

Das 21. Jahrhundert könnte jedoch zu einem Jahrhundert der Genossenschaften, des Friedens, der erneuerbaren Energien und größerer Gerechtigkeit werden, bei dem das Gemeinwohl eine zentrale Rolle spielt. Eine typisch deutsche Idee aus dem 19. Jahrhundert (Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Herman Schulze-Delitzsch).

Weltweit sind bereits eine Milliarde Menschen in Genossenschaften organisiert. Es gibt immer Alternativen!

Alle Probleme, die von Menschen geschaffen wurden, sind auch von Menschen lösbar. Voraussetzung ist eine Versöhnung von Technik und Ethik. Das ist die neue Aufklärung: eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Sie erhält durch die Corona-Krise eine ganz neue und frische Dynamik.

Eine bessere Welt ist nicht nur möglich, sie ist im Entstehen

Wir brauchen dafür freilich eine Öko-Spiritualität. Unsere materiellen Ressourcen sind begrenzt, hier gelten die “Grenzen des Wachstums”, aber die Ideen unseres Geistes sind es nicht. Um die “Grenzen des Wachstums” zu realisieren, brauchen wir Denker, die träumen und Träumer, die denken.

Eine Gesellschaft, welche die Orientierung verloren hat, braucht neue Vorbilder und einen neuen Sinn für Werte. Um die heutigen Krisen zu lösen, brauchen wir einen neuen moralischen Kompass.

 , telepolis