Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Gewalt gegen Gewerkschafter nimmt zu

Die elf Toten von Nochixtlán, einer Kleinstadt im Südosten Mexikos, sind der vorläufige Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung und der CNTE, einer linken Strömung der Nationalen Gewerkschaft der Erziehungsarbeiter SNTE. Der Journalist Luis Hernandez charakterisiert die Staatsgewalt in der Tageszeitung La Journada als »Blitzkrieg« gegen die Lehrer.

Diese protestieren seit Monaten gegen die neoliberale Bildungsreform, also die Privatisierung des Bildungssektors und die damit verbundenen Entlassungen von kritischen Lehrkräften.

Ein Beispiel von vielen, die der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in seinem aktuellen »Global Rights Index 2016« aufführt. In immer mehr Ländern werden GewerkschafterInnen nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern sogar bedroht, der Gewalt ausgesetzt und getötet. Mexiko zählt zu jenen elf im Report genannten Ländern, in denen 2015 gewerkschaftliche AktivistInnen ermordet wurden. Für die Studie hat der IGB in 141 Länder untersuchen lassen, wo und wie staatliche Gesetze bzw. Eingriffe sowie unternehmerisches Handeln die Situation für die Beschäftigten verschlechtert oder aber auch verbessert haben.

Drei wesentliche Arbeitnehmerrechte werden in der Mehrzahl aller Staaten weltweit gebrochen oder total ignoriert. In 82 der untersuchten 141 Länder (58%) wird bestimmten Gruppen, wie prekär und informell Beschäftigten, das Recht vorenthalten, sich überhaupt in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Das Streikrecht wird in 68% der Länder teilweise oder komplett verweigert und in 57% das Recht auf Tarifverhandlungen. Auf diesem Wege wird arbeitenden Menschen weltweit ein Mindestmaß an gewerkschaftlichem Schutz vor schlechter Bezahlung, miserablen Arbeitsbedingungen, willkürlicher Kündigung etc. verwehrt.

Die Situation ist für Lohnabhängige in Nordafrika und im Nahen Osten, wo das »Kafala«-System (Bürgschaften der Arbeitgeber) nach wie vor Millionen Arbeitskräfte versklavt, am gefährlichsten. Die autokratischen Regime verwehren den Wanderarbeitern – im Emirat Katar sind das 94% der gesamten Erwerbsbevölkerung – grundlegende Rechte wie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. In Kombination mit einer repressiven Ausländergesetzgebung führt dies zu systematischer Zwangsarbeit.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – hier beträgt der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte an der Gesamterwerbsbevölkerung rund 88,5% – sind Probleme wie exorbitante Vermittlungsgebühren, die von den Arbeitsmigranten entrichtet werden müssen, die Einbehaltung ihrer Pässe bzw. Nichtzahlung von Löhnen weit verbreitet. In Algerien sind unabhängige Gewerkschaften verboten und in Ägypten sind GewerkschafterInnen von Gefängnis und Folter bedroht.

Der IGB erstellte erneut eine Rangliste der zehn gefährlichsten Länder für abhängig Beschäftigte. Dazu zählen: China, Guatemala, Indien,* Iran,* Katar, Kambodscha*, Kolumbien, die Türkei,* die Vereinigten Arabischen Emirate und Weißrussland (die mit * gekennzeichneten Länder stehen 2016 neu auf dieser »Ratingliste«). Dass Kambodscha, wo die Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen seit Jahren mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen konfrontiert sind, in die Top Ten vorrückte, liegt an dem neu verabschiedeten Gewerkschaftsgesetz. Es sieht weitergehende Einschränkungen des Streikrechts vor, ermöglicht staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten und gestattet es Dritten, die Auflösung von Gewerkschaften zu beantragen. Dagegen sind für Arbeitgeber, die unlautere Arbeitspraktiken gegen Beschäftigte anwenden, lediglich minimale Strafen vorgesehen.

Drastisch zugenommen haben staatliche Eingriffe in demokratische Grundrechte. »Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten«, lautet die ernüchternde Bilanz der IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In immer mehr Fällen berufen sich Regierungen dabei auf terroristische Bedrohungen.

Insbesondere in der Türkei haben die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen gegenüber dem letzten Jahr zugenommen.[1] Bei Streik- und Protestversammlungen kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit Polizei- und Ordnungskräften, wie beispielsweise im Februar 2016, als Beschäftigte des türkischen Renault-Werks Oyak in der Stadt Bursa für ihre Wiedereinstellung und für das Vereinigungsrecht demonstrierten. Gegen Gewerkschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes der KESK laufen Untersuchungen, weil sie sich an friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligt haben. Viele von ihnen wurden wegen »Beleidigung des türkischen Präsidenten« unter Anklage gestellt.

Nach dem 1. Mai wurden wegen »Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts« bzw. »Propaganda für eine terroristische Vereinigung« 479 GewerkschafterInnen inhaftiert, 20 verhaftet und unter Anklage gestellt, wie die türkische Anwaltsvereinigung ÇHD berichtet. Sie wollten am 1. Mai trotz Zutrittsverbot zum Taksim-Platz, dem traditionellen Veranstaltungsort der Mai-Feierlichkeiten der Gewerkschaften in Istanbul, demonstrieren. Über 100 Menschen verloren am 10. Oktober 2015 ihr Leben bei einem Terroranschlag auf eine Kundgebung in Ankara, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden wie DISK (Bund progressiver Gewerkschaften), KESK (öffentlich Bedienstete), TMMOB (Ingenieure und Architekten) und TTB (Ärzte) gemeinsam mit der HDP sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisation unter dem Motto »Arbeit, Frieden, Demokratie« organisiert wurde.

Die Zahl der Länder, in denen Erwerbstätige körperlicher Gewalt, Entführungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, nahm laut IGB-Index deutlich von 36 auf 52 in den Jahren 2014/15 zu. »Kollektive Bemühungen um bessere Löhne, Rechte und Arbeitsbedingungen machen die ArbeitnehmerInnen zu Zielscheiben nicht nur für die staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch für von Unternehmen angeheuerte Schläger«, erklärte die IGB-Generalsekretärin bei der Vorstellung des Reports. In mindestens elf Ländern wurden GewerkschafterInnen ermordet – in Ägypten, Chile, El Salvador, Guatemala, Honduras, Iran, Kolumbien, Mexiko, Peru, Südafrika und der Türkei.

Kolumbien ist für GewerkschafterInnen nach wie vor am gefährlichsten. Seit Jahrzehnten werden in dem südamerikanischen Land gewerkschaftlich Aktive ungestraft ermordet. 2015 wurden 20 Morde an GewerkschafterInnen registriert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Verantwortlich dafür sind paramilitärische Gruppen wie die »bacrim« (bandas criminales). Es ist ein offenes Geheimnis, dass Unternehmer und transnationale Konzerne diese Gruppierungen zur Niederschlagung von Streiks und zur physischen Vernichtung oppositioneller Kräfte sowie Vertreibung indigener Gruppen und Bauern von ihrem Land nutzen. Einem Bericht des »Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen« (UNDP) zufolge sind in Kolumbien zwischen 1984 und Februar 2012 rund 2.888 GewerkschafterInnen ermordet worden.

Was den Schutz der Gewerkschaftsrechte betrifft, schneiden die europäischen Staaten Im »Global Rights Index« des IGB am besten ab, obwohl der aktuelle Bericht eine zunehmende Verschlechterung der Rechtslage auch in einem Teil dieser Länder konstatiert. Die Brüsseler EU-Kommission sichere sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt in die Tarifsysteme und das Verfahren der Lohnfindung mit der Folge, dass sektorale Tarifsysteme zerschlagen wurden. »Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen erwerbstätiger Menschen zunehmen«, schlussfolgert Sharan Burrow.

So ist das »Trade Union Bill« in Großbritannien eines der gewerkschaftsfeindlichsten Gesetzgebungsvorhaben seit der Thatcher-Ära. Die konservative Tory-Regierung brachte im März 2016 das Vorhaben ins Parlament ein, das Quorum für Urabstimmungen bei Streiks anzuheben, Streikposten gegenüber der Polizei zu benennen und den Schutz von StreikbrecherInnen auszudehnen, was die Rechte von Gewerkschaften massiv einschränkt.

Derweil plant in Belgien die rechtsnational-liberale Regierung, die Streikbewegung gegen die unsoziale Kürzungspolitik durch Eingriffe in das bislang robuste Tarif- und Streikrecht zu brechen. Grundlagen des derzeitigen Arbeitsbeziehungssystems wie die automatische Inflationsanpassung der Löhne (als essentielle Ausgangslage für die Verhandlungen) sollen ausgehebelt werden. Gewerkschaften sind immer öfter mit verdeckten Ermittlern konfrontiert.

In Frankreich stellt das von Ministerpräsident Valls (PS) durchgepeitschte Arbeitsgesetz den bisher größten Angriff auf die Sozialordnung der Republik dar. Kündigungen werden erleichtert. Vor allem die neugeschaffene Möglichkeit, künftig über Arbeitszeit und Bezahlung von Überstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln, untergräbt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. In Italien werden die Arbeitnehmerrechte durch den sogenannten Job-Act eingeschränkt. In Finnland kämpfen Gewerkschaften um ihr Recht, weiterhin Akteur bei der kollektiven Aushandlung von Arbeitsbedingungen zu sein. Bisherige vertraglich ausgehandelte Leistungen wie etwa Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Krankengeld sollen künftig per Gesetz gekürzt werden – ein fundamentaler Angriff auf die bewährte Tarifautonomie.

Der Internationale Gewerkschaftsbund fordert die Regierungen auf, die Rechtsnormen einzuhalten, die sie selbst bei der »Internationalen Arbeitsorganisation« (ILO) beschlossen haben. Sie sind angehalten, dafür zu sorgen, dass die in ihren Ländern ansässigen multinationalen Unternehmen »Verantwortung für all ihre Beschäftigten im Inland wie im Ausland übernehmen«. Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr.

[1] Der IGB-Index 2016 erfasst nicht die Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Staatsbediensteten, die Gängelungen von Wissenschaftlern sowie die neue Verfolgung kritischer JournalistInnen durch das autokratische Regime unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Folge des gescheiterten Putschs im Juli 2016.

aus sozialismus, 3.8.16