Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Gewalt gegen Gewerkschafter nimmt zu

gew

Die elf Toten von Nochixtlán, einer Kleinstadt im Südosten Mexikos, sind der vorläufige Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung und der CNTE, einer linken Strömung der Nationalen Gewerkschaft der Erziehungsarbeiter SNTE. Der Journalist Luis Hernandez charakterisiert die Staatsgewalt in der Tageszeitung La Journada als »Blitzkrieg« gegen die Lehrer.

Diese protestieren seit Monaten gegen die neoliberale Bildungsreform, also die Privatisierung des Bildungssektors und die damit verbundenen Entlassungen von kritischen Lehrkräften.

Ein Beispiel von vielen, die der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in seinem aktuellen »Global Rights Index 2016« aufführt. In immer mehr Ländern werden GewerkschafterInnen nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern sogar bedroht, der Gewalt ausgesetzt und getötet. Mexiko zählt zu jenen elf im Report genannten Ländern, in denen 2015 gewerkschaftliche AktivistInnen ermordet wurden. Für die Studie hat der IGB in 141 Länder untersuchen lassen, wo und wie staatliche Gesetze bzw. Eingriffe sowie unternehmerisches Handeln die Situation für die Beschäftigten verschlechtert oder aber auch verbessert haben.

Drei wesentliche Arbeitnehmerrechte werden in der Mehrzahl aller Staaten weltweit gebrochen oder total ignoriert. In 82 der untersuchten 141 Länder (58%) wird bestimmten Gruppen, wie prekär und informell Beschäftigten, das Recht vorenthalten, sich überhaupt in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Das Streikrecht wird in 68% der Länder teilweise oder komplett verweigert und in 57% das Recht auf Tarifverhandlungen. Auf diesem Wege wird arbeitenden Menschen weltweit ein Mindestmaß an gewerkschaftlichem Schutz vor schlechter Bezahlung, miserablen Arbeitsbedingungen, willkürlicher Kündigung etc. verwehrt.

Die Situation ist für Lohnabhängige in Nordafrika und im Nahen Osten, wo das »Kafala«-System (Bürgschaften der Arbeitgeber) nach wie vor Millionen Arbeitskräfte versklavt, am gefährlichsten. Die autokratischen Regime verwehren den Wanderarbeitern – im Emirat Katar sind das 94% der gesamten Erwerbsbevölkerung – grundlegende Rechte wie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. In Kombination mit einer repressiven Ausländergesetzgebung führt dies zu systematischer Zwangsarbeit.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – hier beträgt der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte an der Gesamterwerbsbevölkerung rund 88,5% – sind Probleme wie exorbitante Vermittlungsgebühren, die von den Arbeitsmigranten entrichtet werden müssen, die Einbehaltung ihrer Pässe bzw. Nichtzahlung von Löhnen weit verbreitet. In Algerien sind unabhängige Gewerkschaften verboten und in Ägypten sind GewerkschafterInnen von Gefängnis und Folter bedroht.

Der IGB erstellte erneut eine Rangliste der zehn gefährlichsten Länder für abhängig Beschäftigte. Dazu zählen: China, Guatemala, Indien,* Iran,* Katar, Kambodscha*, Kolumbien, die Türkei,* die Vereinigten Arabischen Emirate und Weißrussland (die mit * gekennzeichneten Länder stehen 2016 neu auf dieser »Ratingliste«). Dass Kambodscha, wo die Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen seit Jahren mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen konfrontiert sind, in die Top Ten vorrückte, liegt an dem neu verabschiedeten Gewerkschaftsgesetz. Es sieht weitergehende Einschränkungen des Streikrechts vor, ermöglicht staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten und gestattet es Dritten, die Auflösung von Gewerkschaften zu beantragen. Dagegen sind für Arbeitgeber, die unlautere Arbeitspraktiken gegen Beschäftigte anwenden, lediglich minimale Strafen vorgesehen.

Drastisch zugenommen haben staatliche Eingriffe in demokratische Grundrechte. »Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten«, lautet die ernüchternde Bilanz der IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In immer mehr Fällen berufen sich Regierungen dabei auf terroristische Bedrohungen.

Insbesondere in der Türkei haben die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen gegenüber dem letzten Jahr zugenommen.[1] Bei Streik- und Protestversammlungen kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit Polizei- und Ordnungskräften, wie beispielsweise im Februar 2016, als Beschäftigte des türkischen Renault-Werks Oyak in der Stadt Bursa für ihre Wiedereinstellung und für das Vereinigungsrecht demonstrierten. Gegen Gewerkschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes der KESK laufen Untersuchungen, weil sie sich an friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligt haben. Viele von ihnen wurden wegen »Beleidigung des türkischen Präsidenten« unter Anklage gestellt.

Nach dem 1. Mai wurden wegen »Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts« bzw. »Propaganda für eine terroristische Vereinigung« 479 GewerkschafterInnen inhaftiert, 20 verhaftet und unter Anklage gestellt, wie die türkische Anwaltsvereinigung ÇHD berichtet. Sie wollten am 1. Mai trotz Zutrittsverbot zum Taksim-Platz, dem traditionellen Veranstaltungsort der Mai-Feierlichkeiten der Gewerkschaften in Istanbul, demonstrieren. Über 100 Menschen verloren am 10. Oktober 2015 ihr Leben bei einem Terroranschlag auf eine Kundgebung in Ankara, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden wie DISK (Bund progressiver Gewerkschaften), KESK (öffentlich Bedienstete), TMMOB (Ingenieure und Architekten) und TTB (Ärzte) gemeinsam mit der HDP sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisation unter dem Motto »Arbeit, Frieden, Demokratie« organisiert wurde.

Die Zahl der Länder, in denen Erwerbstätige körperlicher Gewalt, Entführungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, nahm laut IGB-Index deutlich von 36 auf 52 in den Jahren 2014/15 zu. »Kollektive Bemühungen um bessere Löhne, Rechte und Arbeitsbedingungen machen die ArbeitnehmerInnen zu Zielscheiben nicht nur für die staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch für von Unternehmen angeheuerte Schläger«, erklärte die IGB-Generalsekretärin bei der Vorstellung des Reports. In mindestens elf Ländern wurden GewerkschafterInnen ermordet – in Ägypten, Chile, El Salvador, Guatemala, Honduras, Iran, Kolumbien, Mexiko, Peru, Südafrika und der Türkei.

Kolumbien ist für GewerkschafterInnen nach wie vor am gefährlichsten. Seit Jahrzehnten werden in dem südamerikanischen Land gewerkschaftlich Aktive ungestraft ermordet. 2015 wurden 20 Morde an GewerkschafterInnen registriert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Verantwortlich dafür sind paramilitärische Gruppen wie die »bacrim« (bandas criminales). Es ist ein offenes Geheimnis, dass Unternehmer und transnationale Konzerne diese Gruppierungen zur Niederschlagung von Streiks und zur physischen Vernichtung oppositioneller Kräfte sowie Vertreibung indigener Gruppen und Bauern von ihrem Land nutzen. Einem Bericht des »Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen« (UNDP) zufolge sind in Kolumbien zwischen 1984 und Februar 2012 rund 2.888 GewerkschafterInnen ermordet worden.

Was den Schutz der Gewerkschaftsrechte betrifft, schneiden die europäischen Staaten Im »Global Rights Index« des IGB am besten ab, obwohl der aktuelle Bericht eine zunehmende Verschlechterung der Rechtslage auch in einem Teil dieser Länder konstatiert. Die Brüsseler EU-Kommission sichere sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt in die Tarifsysteme und das Verfahren der Lohnfindung mit der Folge, dass sektorale Tarifsysteme zerschlagen wurden. »Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen erwerbstätiger Menschen zunehmen«, schlussfolgert Sharan Burrow.

So ist das »Trade Union Bill« in Großbritannien eines der gewerkschaftsfeindlichsten Gesetzgebungsvorhaben seit der Thatcher-Ära. Die konservative Tory-Regierung brachte im März 2016 das Vorhaben ins Parlament ein, das Quorum für Urabstimmungen bei Streiks anzuheben, Streikposten gegenüber der Polizei zu benennen und den Schutz von StreikbrecherInnen auszudehnen, was die Rechte von Gewerkschaften massiv einschränkt.

Derweil plant in Belgien die rechtsnational-liberale Regierung, die Streikbewegung gegen die unsoziale Kürzungspolitik durch Eingriffe in das bislang robuste Tarif- und Streikrecht zu brechen. Grundlagen des derzeitigen Arbeitsbeziehungssystems wie die automatische Inflationsanpassung der Löhne (als essentielle Ausgangslage für die Verhandlungen) sollen ausgehebelt werden. Gewerkschaften sind immer öfter mit verdeckten Ermittlern konfrontiert.

In Frankreich stellt das von Ministerpräsident Valls (PS) durchgepeitschte Arbeitsgesetz den bisher größten Angriff auf die Sozialordnung der Republik dar. Kündigungen werden erleichtert. Vor allem die neugeschaffene Möglichkeit, künftig über Arbeitszeit und Bezahlung von Überstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln, untergräbt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. In Italien werden die Arbeitnehmerrechte durch den sogenannten Job-Act eingeschränkt. In Finnland kämpfen Gewerkschaften um ihr Recht, weiterhin Akteur bei der kollektiven Aushandlung von Arbeitsbedingungen zu sein. Bisherige vertraglich ausgehandelte Leistungen wie etwa Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Krankengeld sollen künftig per Gesetz gekürzt werden – ein fundamentaler Angriff auf die bewährte Tarifautonomie.

Der Internationale Gewerkschaftsbund fordert die Regierungen auf, die Rechtsnormen einzuhalten, die sie selbst bei der »Internationalen Arbeitsorganisation« (ILO) beschlossen haben. Sie sind angehalten, dafür zu sorgen, dass die in ihren Ländern ansässigen multinationalen Unternehmen »Verantwortung für all ihre Beschäftigten im Inland wie im Ausland übernehmen«. Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr.

[1] Der IGB-Index 2016 erfasst nicht die Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Staatsbediensteten, die Gängelungen von Wissenschaftlern sowie die neue Verfolgung kritischer JournalistInnen durch das autokratische Regime unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Folge des gescheiterten Putschs im Juli 2016.

aus sozialismus, 3.8.16