Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Gewalt gegen Gewerkschafter nimmt zu

gew

Die elf Toten von Nochixtlán, einer Kleinstadt im Südosten Mexikos, sind der vorläufige Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung und der CNTE, einer linken Strömung der Nationalen Gewerkschaft der Erziehungsarbeiter SNTE. Der Journalist Luis Hernandez charakterisiert die Staatsgewalt in der Tageszeitung La Journada als »Blitzkrieg« gegen die Lehrer.

Diese protestieren seit Monaten gegen die neoliberale Bildungsreform, also die Privatisierung des Bildungssektors und die damit verbundenen Entlassungen von kritischen Lehrkräften.

Ein Beispiel von vielen, die der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in seinem aktuellen »Global Rights Index 2016« aufführt. In immer mehr Ländern werden GewerkschafterInnen nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern sogar bedroht, der Gewalt ausgesetzt und getötet. Mexiko zählt zu jenen elf im Report genannten Ländern, in denen 2015 gewerkschaftliche AktivistInnen ermordet wurden. Für die Studie hat der IGB in 141 Länder untersuchen lassen, wo und wie staatliche Gesetze bzw. Eingriffe sowie unternehmerisches Handeln die Situation für die Beschäftigten verschlechtert oder aber auch verbessert haben.

Drei wesentliche Arbeitnehmerrechte werden in der Mehrzahl aller Staaten weltweit gebrochen oder total ignoriert. In 82 der untersuchten 141 Länder (58%) wird bestimmten Gruppen, wie prekär und informell Beschäftigten, das Recht vorenthalten, sich überhaupt in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Das Streikrecht wird in 68% der Länder teilweise oder komplett verweigert und in 57% das Recht auf Tarifverhandlungen. Auf diesem Wege wird arbeitenden Menschen weltweit ein Mindestmaß an gewerkschaftlichem Schutz vor schlechter Bezahlung, miserablen Arbeitsbedingungen, willkürlicher Kündigung etc. verwehrt.

Die Situation ist für Lohnabhängige in Nordafrika und im Nahen Osten, wo das »Kafala«-System (Bürgschaften der Arbeitgeber) nach wie vor Millionen Arbeitskräfte versklavt, am gefährlichsten. Die autokratischen Regime verwehren den Wanderarbeitern – im Emirat Katar sind das 94% der gesamten Erwerbsbevölkerung – grundlegende Rechte wie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. In Kombination mit einer repressiven Ausländergesetzgebung führt dies zu systematischer Zwangsarbeit.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – hier beträgt der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte an der Gesamterwerbsbevölkerung rund 88,5% – sind Probleme wie exorbitante Vermittlungsgebühren, die von den Arbeitsmigranten entrichtet werden müssen, die Einbehaltung ihrer Pässe bzw. Nichtzahlung von Löhnen weit verbreitet. In Algerien sind unabhängige Gewerkschaften verboten und in Ägypten sind GewerkschafterInnen von Gefängnis und Folter bedroht.

Der IGB erstellte erneut eine Rangliste der zehn gefährlichsten Länder für abhängig Beschäftigte. Dazu zählen: China, Guatemala, Indien,* Iran,* Katar, Kambodscha*, Kolumbien, die Türkei,* die Vereinigten Arabischen Emirate und Weißrussland (die mit * gekennzeichneten Länder stehen 2016 neu auf dieser »Ratingliste«). Dass Kambodscha, wo die Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen seit Jahren mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen konfrontiert sind, in die Top Ten vorrückte, liegt an dem neu verabschiedeten Gewerkschaftsgesetz. Es sieht weitergehende Einschränkungen des Streikrechts vor, ermöglicht staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten und gestattet es Dritten, die Auflösung von Gewerkschaften zu beantragen. Dagegen sind für Arbeitgeber, die unlautere Arbeitspraktiken gegen Beschäftigte anwenden, lediglich minimale Strafen vorgesehen.

Drastisch zugenommen haben staatliche Eingriffe in demokratische Grundrechte. »Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten«, lautet die ernüchternde Bilanz der IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In immer mehr Fällen berufen sich Regierungen dabei auf terroristische Bedrohungen.

Insbesondere in der Türkei haben die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen gegenüber dem letzten Jahr zugenommen.[1] Bei Streik- und Protestversammlungen kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit Polizei- und Ordnungskräften, wie beispielsweise im Februar 2016, als Beschäftigte des türkischen Renault-Werks Oyak in der Stadt Bursa für ihre Wiedereinstellung und für das Vereinigungsrecht demonstrierten. Gegen Gewerkschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes der KESK laufen Untersuchungen, weil sie sich an friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligt haben. Viele von ihnen wurden wegen »Beleidigung des türkischen Präsidenten« unter Anklage gestellt.

Nach dem 1. Mai wurden wegen »Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts« bzw. »Propaganda für eine terroristische Vereinigung« 479 GewerkschafterInnen inhaftiert, 20 verhaftet und unter Anklage gestellt, wie die türkische Anwaltsvereinigung ÇHD berichtet. Sie wollten am 1. Mai trotz Zutrittsverbot zum Taksim-Platz, dem traditionellen Veranstaltungsort der Mai-Feierlichkeiten der Gewerkschaften in Istanbul, demonstrieren. Über 100 Menschen verloren am 10. Oktober 2015 ihr Leben bei einem Terroranschlag auf eine Kundgebung in Ankara, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden wie DISK (Bund progressiver Gewerkschaften), KESK (öffentlich Bedienstete), TMMOB (Ingenieure und Architekten) und TTB (Ärzte) gemeinsam mit der HDP sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisation unter dem Motto »Arbeit, Frieden, Demokratie« organisiert wurde.

Die Zahl der Länder, in denen Erwerbstätige körperlicher Gewalt, Entführungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, nahm laut IGB-Index deutlich von 36 auf 52 in den Jahren 2014/15 zu. »Kollektive Bemühungen um bessere Löhne, Rechte und Arbeitsbedingungen machen die ArbeitnehmerInnen zu Zielscheiben nicht nur für die staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch für von Unternehmen angeheuerte Schläger«, erklärte die IGB-Generalsekretärin bei der Vorstellung des Reports. In mindestens elf Ländern wurden GewerkschafterInnen ermordet – in Ägypten, Chile, El Salvador, Guatemala, Honduras, Iran, Kolumbien, Mexiko, Peru, Südafrika und der Türkei.

Kolumbien ist für GewerkschafterInnen nach wie vor am gefährlichsten. Seit Jahrzehnten werden in dem südamerikanischen Land gewerkschaftlich Aktive ungestraft ermordet. 2015 wurden 20 Morde an GewerkschafterInnen registriert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Verantwortlich dafür sind paramilitärische Gruppen wie die »bacrim« (bandas criminales). Es ist ein offenes Geheimnis, dass Unternehmer und transnationale Konzerne diese Gruppierungen zur Niederschlagung von Streiks und zur physischen Vernichtung oppositioneller Kräfte sowie Vertreibung indigener Gruppen und Bauern von ihrem Land nutzen. Einem Bericht des »Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen« (UNDP) zufolge sind in Kolumbien zwischen 1984 und Februar 2012 rund 2.888 GewerkschafterInnen ermordet worden.

Was den Schutz der Gewerkschaftsrechte betrifft, schneiden die europäischen Staaten Im »Global Rights Index« des IGB am besten ab, obwohl der aktuelle Bericht eine zunehmende Verschlechterung der Rechtslage auch in einem Teil dieser Länder konstatiert. Die Brüsseler EU-Kommission sichere sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt in die Tarifsysteme und das Verfahren der Lohnfindung mit der Folge, dass sektorale Tarifsysteme zerschlagen wurden. »Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen erwerbstätiger Menschen zunehmen«, schlussfolgert Sharan Burrow.

So ist das »Trade Union Bill« in Großbritannien eines der gewerkschaftsfeindlichsten Gesetzgebungsvorhaben seit der Thatcher-Ära. Die konservative Tory-Regierung brachte im März 2016 das Vorhaben ins Parlament ein, das Quorum für Urabstimmungen bei Streiks anzuheben, Streikposten gegenüber der Polizei zu benennen und den Schutz von StreikbrecherInnen auszudehnen, was die Rechte von Gewerkschaften massiv einschränkt.

Derweil plant in Belgien die rechtsnational-liberale Regierung, die Streikbewegung gegen die unsoziale Kürzungspolitik durch Eingriffe in das bislang robuste Tarif- und Streikrecht zu brechen. Grundlagen des derzeitigen Arbeitsbeziehungssystems wie die automatische Inflationsanpassung der Löhne (als essentielle Ausgangslage für die Verhandlungen) sollen ausgehebelt werden. Gewerkschaften sind immer öfter mit verdeckten Ermittlern konfrontiert.

In Frankreich stellt das von Ministerpräsident Valls (PS) durchgepeitschte Arbeitsgesetz den bisher größten Angriff auf die Sozialordnung der Republik dar. Kündigungen werden erleichtert. Vor allem die neugeschaffene Möglichkeit, künftig über Arbeitszeit und Bezahlung von Überstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln, untergräbt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. In Italien werden die Arbeitnehmerrechte durch den sogenannten Job-Act eingeschränkt. In Finnland kämpfen Gewerkschaften um ihr Recht, weiterhin Akteur bei der kollektiven Aushandlung von Arbeitsbedingungen zu sein. Bisherige vertraglich ausgehandelte Leistungen wie etwa Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Krankengeld sollen künftig per Gesetz gekürzt werden – ein fundamentaler Angriff auf die bewährte Tarifautonomie.

Der Internationale Gewerkschaftsbund fordert die Regierungen auf, die Rechtsnormen einzuhalten, die sie selbst bei der »Internationalen Arbeitsorganisation« (ILO) beschlossen haben. Sie sind angehalten, dafür zu sorgen, dass die in ihren Ländern ansässigen multinationalen Unternehmen »Verantwortung für all ihre Beschäftigten im Inland wie im Ausland übernehmen«. Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr.

[1] Der IGB-Index 2016 erfasst nicht die Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Staatsbediensteten, die Gängelungen von Wissenschaftlern sowie die neue Verfolgung kritischer JournalistInnen durch das autokratische Regime unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Folge des gescheiterten Putschs im Juli 2016.

aus sozialismus, 3.8.16