Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

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In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in eine Krise zu stürzen.

Der dramatische Anstieg der Energiepreise,[1] der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Es rächt sich, dass immer mehr Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt und verhängt wurden, ohne die Folgen zu bedenken.

Die mit der Energiekrise verbundene weitere soziale Spaltung ruft Gewerkschaften und Sozialverbände auf den Plan. Die Gewerkschaften hatten sich schon Ende März gegen ein Gasembargo gestemmt. Bei einem zugespitzten Gasmangel sei mit einem »schnellen Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa« zu rechnen, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, und verwies auf den hohen Bedarf an Erdgas in der Chemie-, Metall- und Stahlindustrie.

»Die Firmen müssten sicher hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen«, sekundierte ihm der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann Anfang Mai. Und jüngst warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke davor, dass der Gasmangel die Versorgung der Bevölkerung und notwendige Lieferketten in der Wirtschaft bedrohe. Die Bundesregierung müsse daher »alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten und die notwendige Infrastruktur für die Energieversorgung Deutschlands zu schützen.«

Bei der Bundesregierung ist das angekommen. So warnte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck jüngst vor einem »politischen Albtraumszenario«. 50% der Bevölkerung liefen »auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben«. Das werde Deutschland vor eine »Zerreißprobe« stellen, »wie wir sie lange nicht hatten«. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte bei einem Bürgerdialog: »Die Preise werden nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben.« Dennoch fällt der Politik wenig Besseres ein als Durchhalte- und Verzichtsparolen – wie die, die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken.

Die Preisentwicklung bringt insbesondere die Niedrigverdienenden in Existenznot. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist aktuell größer als zu jedem Zeitpunkt in der Coronakrise, das zeigt eine Auswertung der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung.

Fast ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden empfindet die eigene finanzielle Lage als »äußerst stark« oder »stark« belastend und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Unter Erwerbspersonen mit Haushaltseinkommen unter 1.300 Euro netto im Monat gilt dies sogar für mehr als die Hälfte. In der nächsthöheren Einkommensgruppe zwischen 1.301 und 2.000 Euro sind es fast 40%. Zwei Drittel der Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, »dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen« (Böckler-Impuls 10/2022)

Eine Studie[2] des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ergeben, dass 52% der Erwerbspersonen in Deutschland mit Haushaltseinkommen bis 2.000 Euro netto monatlich sich genötigt sehen, auf Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakwaren zu verzichten, weil die Preise insbesondere für Energie so stark gestiegen sind. 63% geben zudem an, beim Kauf von Kleidung und Schuhen inflationsbedingt Abstriche machen zu wollen.

Der akute Druck, den Konsum von Alltagsgütern zu reduzieren, nimmt zwar mit wachsendem Einkommen ab. Gleichwohl wirkt er weit in die Gesellschaft hinein. Über alle Einkommensgruppen hinweg wollen 39% der Erwerbspersonen künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel kaufen. Bei Bekleidung und Schuhen wollen sich 53% einschränken.

»Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt«, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegenüber dem Handelsblatt. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich. Fratzscher warnte: »Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Coronapandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen.«

Die Durchhalteparolen der Ampel-Koalitionäre beschwören die in der Corona-Krise eingeübten Muster: Wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Um den »Wohlstand der Gesellschaft« aufrechtzuerhalten, sollen die abhängig Beschäftigten ihren Beitrag leisten: 42-Stunden-Woche, Pflichtdienst für alle, höheres Renteneintrittsalter und den Gürtel enger schnallen – die Tugend der Genügsamkeit wird gepredigt. Der eifrigste Verlautbarer von Durchhalteparolen, Robert Habeck, geriert sich als eine Art Neo-Churchill. »Blood, sweat and tears – Blut, Schweiß und Tränen – verlangt er in Sachen Energie« (Thomas Gestermann). Es ist der Versuch, die Lösung der Krise zu individualisieren.

»Wir sind nicht nur die, die Wirtschaftswunder können. Wir sind auch die, die auch mal die Zähne zusammenbeißen, wenn wir damit anderen Menschen helfen können.« Es gehe nicht um die Furcht, das Leben könne misslingen, sondern darum, dass vielleicht ein paar Träume nicht verwirklicht werden könnten, »wo wir vielleicht nur einmal statt zweimal in den Urlaub fahren können«, predigte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz im ZDF.

Das ist verantwortungsloses Geschwätz angesichts der Einschätzung des Chefs der Bundesnetzagentur Klaus Müller, dass sich Gaskunden ab 2023 auf »eine Verdreifachung der Abschläge einstellen müssen«. Es sei »absolut realistisch«, dass Kunden, die derzeit 1.500 Euro im Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4.500 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Statt alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass Menschen massenhaft in die Privatinsolvenz getrieben werden, wird vor »Populisten und Extremisten« gewarnt, die jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen würden. »Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen«, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zuvor hatte Faeser bereits Teilnehmer*innen möglicher Proteste gegen steigende Energiekosten in die rechte Ecke gestellt.

Die in Berlin Regierenden vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein von Moskau auferlegtes Schicksal. Es stellt sich die Frage: Ist die Bundesregierung wirklich so machtlos, wie sie erscheinen will? Natürlich begrenzen die globale Lage, Lieferkettenprobleme ihren Handlungsspielraum. Dennoch: Es war die Entscheidung der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen.

Erst jüngst hat das Bundeskabinett eine Reform des »Energiesicherungsgesetzes« beschlossen. Deren Kern ist die Möglichkeit für Gashändler, die Kosten der Energiekrise an die Verbraucher weiterzugeben. Derweil fordert BDA-Präsident Rainer Dulger die Ausrufung eines »nationalen Notstands«, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. Innerhalb der politischen Klasse etabliert sich der Konsens, dass man jetzt hart bleiben müsse. Die Bürger*innen sollen sich nicht daran gewöhnen, dass der Staat ihnen durch die Krise hilft.

Wirtschaftsminister Habeck könnte ein Sanktions-Moratorium ankündigen, also vorerst auf weitere Strafmaßnahmen verzichten. Er könnte auch in Verhandlungen über Nord Stream 2 einsteigen – die neue, noch nie genutzte Pipeline ist angeblich voll mit Gas befüllt, sie könnte kurzfristig aushelfen. Energie- ebenso wie Mietpreise könnten gedeckelt werden. Mineralölkonzerne könnten in ihrer Preispolitik eingeschränkt werden. Doch all dies wird nicht gewollt. Die Preise auf die Bevölkerung abwälzen, ohne garantieren zu können, dass die Heizungen im Winter noch laufen werden, ist das Gegenteil von sinnvoller Krisenbewältigung.

Der DGB fordert, die staatliche Schuldenbremse weiter auszusetzen, Wohlhabende und Reiche zur Kasse zu bitten. Vorschläge dazu sind: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Mehreinnahmen durch eine höhere Erbschaftsteuer.

Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Marktorthodoxen. Die FDP ist das Schutzschild vor staatlichen, marktregulierenden Eingriffen. »Vom linksliberalen bis zum rechtskonservativen Flügel befürchtet die herrschende Klasse, dass der neue Interventionismus zum Dauerzustand werden könnte, was wiederum neue politische Erwartungen wecken und die Machtverhältnisse zwischen den Klassen tatsächlich verschieben könnte. Aus Sicht der Oberschicht muss das auf jeden Fall vermieden werden.«[3] Das als Fortschrittskoalition angetretene Regierungsbündnis sichert Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit.

Anmerkungen

[1] An der Börse sind die Preise für Erdgas im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 zwischen 100% und 200% gestiegen, je nach Laufzeit der Verträge. Der Preis steigt unter anderem deshalb, weil Europa riesige Mengen auf dem Weltmarkt nachfragt, die man nicht mehr in Russland kaufen will. (taz vom 16.7.2022)
[2] Jan Behringer/Sebastian Dullien: Energiepreisschock: Besonders Geringverdiener wollen Konsum deutlich einschränken. Ergebnisse aus der HBS-Erwerbspersonenbefragung, IMK Policy Brief Nr. 125, Juni 2022.
[3] Alexander Brentler/Ines Schwerdtner: Robert Habeck blufft, Jacobin vom 15.7.2022.

24. Juli 2022 Otto König/Richard Detje, aus: Sozialismus