Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in eine Krise zu stürzen.

Der dramatische Anstieg der Energiepreise,[1] der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Es rächt sich, dass immer mehr Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt und verhängt wurden, ohne die Folgen zu bedenken.

Die mit der Energiekrise verbundene weitere soziale Spaltung ruft Gewerkschaften und Sozialverbände auf den Plan. Die Gewerkschaften hatten sich schon Ende März gegen ein Gasembargo gestemmt. Bei einem zugespitzten Gasmangel sei mit einem »schnellen Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa« zu rechnen, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, und verwies auf den hohen Bedarf an Erdgas in der Chemie-, Metall- und Stahlindustrie.

»Die Firmen müssten sicher hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen«, sekundierte ihm der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann Anfang Mai. Und jüngst warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke davor, dass der Gasmangel die Versorgung der Bevölkerung und notwendige Lieferketten in der Wirtschaft bedrohe. Die Bundesregierung müsse daher »alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten und die notwendige Infrastruktur für die Energieversorgung Deutschlands zu schützen.«

Bei der Bundesregierung ist das angekommen. So warnte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck jüngst vor einem »politischen Albtraumszenario«. 50% der Bevölkerung liefen »auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben«. Das werde Deutschland vor eine »Zerreißprobe« stellen, »wie wir sie lange nicht hatten«. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte bei einem Bürgerdialog: »Die Preise werden nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben.« Dennoch fällt der Politik wenig Besseres ein als Durchhalte- und Verzichtsparolen – wie die, die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken.

Die Preisentwicklung bringt insbesondere die Niedrigverdienenden in Existenznot. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist aktuell größer als zu jedem Zeitpunkt in der Coronakrise, das zeigt eine Auswertung der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung.

Fast ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden empfindet die eigene finanzielle Lage als »äußerst stark« oder »stark« belastend und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Unter Erwerbspersonen mit Haushaltseinkommen unter 1.300 Euro netto im Monat gilt dies sogar für mehr als die Hälfte. In der nächsthöheren Einkommensgruppe zwischen 1.301 und 2.000 Euro sind es fast 40%. Zwei Drittel der Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, »dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen« (Böckler-Impuls 10/2022)

Eine Studie[2] des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ergeben, dass 52% der Erwerbspersonen in Deutschland mit Haushaltseinkommen bis 2.000 Euro netto monatlich sich genötigt sehen, auf Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakwaren zu verzichten, weil die Preise insbesondere für Energie so stark gestiegen sind. 63% geben zudem an, beim Kauf von Kleidung und Schuhen inflationsbedingt Abstriche machen zu wollen.

Der akute Druck, den Konsum von Alltagsgütern zu reduzieren, nimmt zwar mit wachsendem Einkommen ab. Gleichwohl wirkt er weit in die Gesellschaft hinein. Über alle Einkommensgruppen hinweg wollen 39% der Erwerbspersonen künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel kaufen. Bei Bekleidung und Schuhen wollen sich 53% einschränken.

»Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt«, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegenüber dem Handelsblatt. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich. Fratzscher warnte: »Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Coronapandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen.«

Die Durchhalteparolen der Ampel-Koalitionäre beschwören die in der Corona-Krise eingeübten Muster: Wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Um den »Wohlstand der Gesellschaft« aufrechtzuerhalten, sollen die abhängig Beschäftigten ihren Beitrag leisten: 42-Stunden-Woche, Pflichtdienst für alle, höheres Renteneintrittsalter und den Gürtel enger schnallen – die Tugend der Genügsamkeit wird gepredigt. Der eifrigste Verlautbarer von Durchhalteparolen, Robert Habeck, geriert sich als eine Art Neo-Churchill. »Blood, sweat and tears – Blut, Schweiß und Tränen – verlangt er in Sachen Energie« (Thomas Gestermann). Es ist der Versuch, die Lösung der Krise zu individualisieren.

»Wir sind nicht nur die, die Wirtschaftswunder können. Wir sind auch die, die auch mal die Zähne zusammenbeißen, wenn wir damit anderen Menschen helfen können.« Es gehe nicht um die Furcht, das Leben könne misslingen, sondern darum, dass vielleicht ein paar Träume nicht verwirklicht werden könnten, »wo wir vielleicht nur einmal statt zweimal in den Urlaub fahren können«, predigte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz im ZDF.

Das ist verantwortungsloses Geschwätz angesichts der Einschätzung des Chefs der Bundesnetzagentur Klaus Müller, dass sich Gaskunden ab 2023 auf »eine Verdreifachung der Abschläge einstellen müssen«. Es sei »absolut realistisch«, dass Kunden, die derzeit 1.500 Euro im Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4.500 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Statt alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass Menschen massenhaft in die Privatinsolvenz getrieben werden, wird vor »Populisten und Extremisten« gewarnt, die jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen würden. »Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen«, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zuvor hatte Faeser bereits Teilnehmer*innen möglicher Proteste gegen steigende Energiekosten in die rechte Ecke gestellt.

Die in Berlin Regierenden vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein von Moskau auferlegtes Schicksal. Es stellt sich die Frage: Ist die Bundesregierung wirklich so machtlos, wie sie erscheinen will? Natürlich begrenzen die globale Lage, Lieferkettenprobleme ihren Handlungsspielraum. Dennoch: Es war die Entscheidung der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen.

Erst jüngst hat das Bundeskabinett eine Reform des »Energiesicherungsgesetzes« beschlossen. Deren Kern ist die Möglichkeit für Gashändler, die Kosten der Energiekrise an die Verbraucher weiterzugeben. Derweil fordert BDA-Präsident Rainer Dulger die Ausrufung eines »nationalen Notstands«, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. Innerhalb der politischen Klasse etabliert sich der Konsens, dass man jetzt hart bleiben müsse. Die Bürger*innen sollen sich nicht daran gewöhnen, dass der Staat ihnen durch die Krise hilft.

Wirtschaftsminister Habeck könnte ein Sanktions-Moratorium ankündigen, also vorerst auf weitere Strafmaßnahmen verzichten. Er könnte auch in Verhandlungen über Nord Stream 2 einsteigen – die neue, noch nie genutzte Pipeline ist angeblich voll mit Gas befüllt, sie könnte kurzfristig aushelfen. Energie- ebenso wie Mietpreise könnten gedeckelt werden. Mineralölkonzerne könnten in ihrer Preispolitik eingeschränkt werden. Doch all dies wird nicht gewollt. Die Preise auf die Bevölkerung abwälzen, ohne garantieren zu können, dass die Heizungen im Winter noch laufen werden, ist das Gegenteil von sinnvoller Krisenbewältigung.

Der DGB fordert, die staatliche Schuldenbremse weiter auszusetzen, Wohlhabende und Reiche zur Kasse zu bitten. Vorschläge dazu sind: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Mehreinnahmen durch eine höhere Erbschaftsteuer.

Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Marktorthodoxen. Die FDP ist das Schutzschild vor staatlichen, marktregulierenden Eingriffen. »Vom linksliberalen bis zum rechtskonservativen Flügel befürchtet die herrschende Klasse, dass der neue Interventionismus zum Dauerzustand werden könnte, was wiederum neue politische Erwartungen wecken und die Machtverhältnisse zwischen den Klassen tatsächlich verschieben könnte. Aus Sicht der Oberschicht muss das auf jeden Fall vermieden werden.«[3] Das als Fortschrittskoalition angetretene Regierungsbündnis sichert Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit.

Anmerkungen

[1] An der Börse sind die Preise für Erdgas im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 zwischen 100% und 200% gestiegen, je nach Laufzeit der Verträge. Der Preis steigt unter anderem deshalb, weil Europa riesige Mengen auf dem Weltmarkt nachfragt, die man nicht mehr in Russland kaufen will. (taz vom 16.7.2022)
[2] Jan Behringer/Sebastian Dullien: Energiepreisschock: Besonders Geringverdiener wollen Konsum deutlich einschränken. Ergebnisse aus der HBS-Erwerbspersonenbefragung, IMK Policy Brief Nr. 125, Juni 2022.
[3] Alexander Brentler/Ines Schwerdtner: Robert Habeck blufft, Jacobin vom 15.7.2022.

24. Juli 2022 Otto König/Richard Detje, aus: Sozialismus