Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

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Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem erneuten Antreten als Gießener LINKE wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Die gegenwärtige Pandemie hat uns wie in einem Zeitraffer einen Eindruck von dem vermittelt, was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als Folge der Klimaerwärmung ereilen wird. Aus dieser Sicht muss sich auch die Kommunalpolitik daran ausrichten, das verbleibende schmale Zeitfenster zu nutzen. In der Verkehrspolitik hat der Landkreis die besten und wirksamsten Möglichkeiten dafür. Aber gerade einmal 350 Meter neue Fahrradwege in den vergangenen zehn Jahren und Verbesserungen im ÖPNV, die erst in Jahren umgesetzt werden sollen, sind ein Armutszeugnis für die bestehende Koalition aus SPD, Grünen und FW. Mit einem Weiter so! wird sich nichts ändern.” erklärt Hamel.

Auf Platz zwei folgt Desiree Becker, 26 Jahre, sie ist studentische Vertretung im AStA und Senat der Justus-Liebig-Universität für die Liste DieLinke.SDS, zudem ist sie aktiv bei sea-eye und der GEW. Sie begründet ihre Kandidatur folgend:  „Besitz und Ausbildung der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg ihrer Kinder. Das spiegelt sich nicht nur in den Schulen, sondern auch an den Hochschulen wider: Junge Menschen, deren Eltern nicht selbst studiert haben, sind dort immer noch eine deutliche Minderheit, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die Mehrheit stellen.  Ungleichheit entsteht jedoch nicht nur entlang von Bildung oder Besitz, aus den kapitalistischen Verhältnissen, sondern auch entlang von Geschlecht und Hautfarbe. Die Überwindung all dieser Ungleichheiten – entlang von Klasse, Geschlecht, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft – ist essenziell für die befreite Gesellschaft!“

Ihr folgt auf der Liste der bisherige Kreistagsabgeordnete, Stefan Walther, aus Linden, langjähriger Gewerkschaftsfunktionär: „Um schönen Worten und dicken Papieren endlich auch Taten folgen zu lassen, will ich mich im Kreistag und Umweltausschuss weiterhin für konsequenten Umweltschutz, einen fahrscheinfreien und attraktiven ÖPNV, sprich für eine absolut notwendige Verkehrswende einsetzen. Darüber hinaus bedeutet linke Politik für mich immer, ausschließlich den Interessen der Ausgebeuteten und sozial Benachteiligten verpflichtet zu sein. Abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Selbständige und Kleinbetriebe, Bauern usw., sie alle müssen sich gegen das Diktat der Großkonzerne und ihrer Politiker wehren.“

Marcel Tröger aus Pohlheim, 32 Jahre, Angestellter und Student, Mitglied der Partei Die Linke, kandidiert auf Platz 4: „Aufgewachsen im Landkreis Gießen, sind mir Themen wie der ÖPNV, generelle infrastrukturelle, aber auch soziale Probleme sehr wichtig. Als diskursfreudiger Streiter möchte ich mich für einen zukunftsfähigen, weil sozialer gestalteten, Landkreis Gießen einsetzen.“

Auf Platz 5 folgt Erika Wolf, Betriebswirtin aus Gießen, auch Mitglied der derzeitigen Fraktion der Gießener Linke, engagiert in sozialen Projekten. Dann finden sich auf der Liste der Rentner Peter Illerich-Nehmer aus Lich und Mitglied der dortigen Kulturgenossenschaft, die Lehramtsreferendarin Bahar Özer aus Wettenberg und der Student Weigiang Lam aus Fernwald alle Mitglieder der Partei Die Linke. Dieter Bender, DV-Berater aus Wettenberg, engagiert in der lokalen Geschichtsforschung zum antifaschistischen Widerstand, und Andreas Münnich, Buseck, ehemaliger Tonmeister am Stadttheater Gießen nehmen Platz 9 und 10 ein.

Ab Platz 11 folgen Karema Padinger, Staufenberg, Karlheinz Skorwider, Biebertal, Lena-Johanna Schmidt, Gießen, Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim, Klaus Zecher, Gießen, Elena Maria Hauter, Gießen, Yakup Avci, Heuchelheim, Hans Jonas Bäcker, Gießen, Noria Brecher, Gießen, Patricia Ruhland, Gießen, Carina Müller, Gießen, Helmut Appel, Gießen, Melanie Tepe, Gießen, Kirstin Hügelschäfer, Gießen, Marvin Bauer, Gießen, Luca Savastino, Gießen, Bastian Fabian Rupp, Gießen, Benedikt Hehn, Gießen, Adrian Max Jakob, Gießen, Yannick Paul Wagner, Gießen, Francesco Armand, Gießen, Tristan Stinnesbeck, Gießen, Alexander Busam, Gießen, Cornelia Mim, Gießen, Martin Wagner, Gießen und Marcus Link, Gießen.

Die Liste umfasst insgesamt 36 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 13 Frauen. 12 Personen auf der Liste sind jünger als 30 Jahre.