Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

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Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem erneuten Antreten als Gießener LINKE wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Die gegenwärtige Pandemie hat uns wie in einem Zeitraffer einen Eindruck von dem vermittelt, was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als Folge der Klimaerwärmung ereilen wird. Aus dieser Sicht muss sich auch die Kommunalpolitik daran ausrichten, das verbleibende schmale Zeitfenster zu nutzen. In der Verkehrspolitik hat der Landkreis die besten und wirksamsten Möglichkeiten dafür. Aber gerade einmal 350 Meter neue Fahrradwege in den vergangenen zehn Jahren und Verbesserungen im ÖPNV, die erst in Jahren umgesetzt werden sollen, sind ein Armutszeugnis für die bestehende Koalition aus SPD, Grünen und FW. Mit einem Weiter so! wird sich nichts ändern.” erklärt Hamel.

Auf Platz zwei folgt Desiree Becker, 26 Jahre, sie ist studentische Vertretung im AStA und Senat der Justus-Liebig-Universität für die Liste DieLinke.SDS, zudem ist sie aktiv bei sea-eye und der GEW. Sie begründet ihre Kandidatur folgend:  „Besitz und Ausbildung der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg ihrer Kinder. Das spiegelt sich nicht nur in den Schulen, sondern auch an den Hochschulen wider: Junge Menschen, deren Eltern nicht selbst studiert haben, sind dort immer noch eine deutliche Minderheit, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die Mehrheit stellen.  Ungleichheit entsteht jedoch nicht nur entlang von Bildung oder Besitz, aus den kapitalistischen Verhältnissen, sondern auch entlang von Geschlecht und Hautfarbe. Die Überwindung all dieser Ungleichheiten – entlang von Klasse, Geschlecht, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft – ist essenziell für die befreite Gesellschaft!“

Ihr folgt auf der Liste der bisherige Kreistagsabgeordnete, Stefan Walther, aus Linden, langjähriger Gewerkschaftsfunktionär: „Um schönen Worten und dicken Papieren endlich auch Taten folgen zu lassen, will ich mich im Kreistag und Umweltausschuss weiterhin für konsequenten Umweltschutz, einen fahrscheinfreien und attraktiven ÖPNV, sprich für eine absolut notwendige Verkehrswende einsetzen. Darüber hinaus bedeutet linke Politik für mich immer, ausschließlich den Interessen der Ausgebeuteten und sozial Benachteiligten verpflichtet zu sein. Abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Selbständige und Kleinbetriebe, Bauern usw., sie alle müssen sich gegen das Diktat der Großkonzerne und ihrer Politiker wehren.“

Marcel Tröger aus Pohlheim, 32 Jahre, Angestellter und Student, Mitglied der Partei Die Linke, kandidiert auf Platz 4: „Aufgewachsen im Landkreis Gießen, sind mir Themen wie der ÖPNV, generelle infrastrukturelle, aber auch soziale Probleme sehr wichtig. Als diskursfreudiger Streiter möchte ich mich für einen zukunftsfähigen, weil sozialer gestalteten, Landkreis Gießen einsetzen.“

Auf Platz 5 folgt Erika Wolf, Betriebswirtin aus Gießen, auch Mitglied der derzeitigen Fraktion der Gießener Linke, engagiert in sozialen Projekten. Dann finden sich auf der Liste der Rentner Peter Illerich-Nehmer aus Lich und Mitglied der dortigen Kulturgenossenschaft, die Lehramtsreferendarin Bahar Özer aus Wettenberg und der Student Weigiang Lam aus Fernwald alle Mitglieder der Partei Die Linke. Dieter Bender, DV-Berater aus Wettenberg, engagiert in der lokalen Geschichtsforschung zum antifaschistischen Widerstand, und Andreas Münnich, Buseck, ehemaliger Tonmeister am Stadttheater Gießen nehmen Platz 9 und 10 ein.

Ab Platz 11 folgen Karema Padinger, Staufenberg, Karlheinz Skorwider, Biebertal, Lena-Johanna Schmidt, Gießen, Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim, Klaus Zecher, Gießen, Elena Maria Hauter, Gießen, Yakup Avci, Heuchelheim, Hans Jonas Bäcker, Gießen, Noria Brecher, Gießen, Patricia Ruhland, Gießen, Carina Müller, Gießen, Helmut Appel, Gießen, Melanie Tepe, Gießen, Kirstin Hügelschäfer, Gießen, Marvin Bauer, Gießen, Luca Savastino, Gießen, Bastian Fabian Rupp, Gießen, Benedikt Hehn, Gießen, Adrian Max Jakob, Gießen, Yannick Paul Wagner, Gießen, Francesco Armand, Gießen, Tristan Stinnesbeck, Gießen, Alexander Busam, Gießen, Cornelia Mim, Gießen, Martin Wagner, Gießen und Marcus Link, Gießen.

Die Liste umfasst insgesamt 36 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 13 Frauen. 12 Personen auf der Liste sind jünger als 30 Jahre.