Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

neu

“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in der Pandemie zum Inhalt hat. „Es ist unstrittig”, so Stefan Walther von der Kreistagsfraktion der Gießener Linken, “dass neben Menschen mit Vorerkrankungen, vor allem ältere Menschen, zur Risikogruppe in der Pandemie gehören.” Allein die Tatsache, dass von den an oder mit Corona Verstorbenen Zweidrittel Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sind, zeige deutlich die besondere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises. Da viele Maßnahmen – wie unter anderem Kontaktbeschränkungen, reduzierte Anzahl von Kunden im Handel – keinen Unterschied machten zwischen Gefährdeten und Hochrisikogruppen, fordert die Gießener Linke in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz älterer Menschen. Konkret habe sich die Fraktion am Beispiel der Stadt Tübingen orientiert, die bereits bei der ersten Welle Maßnahmen zum Schutz ihrer älteren Einwohner getroffen hatte. „Bemerkenswert, dass dieses Programm in Tübingen einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde“, findet Hamel. Die Gießener Linke fordert nun in ihrem Antrag, dass der Kreisausschuss des Landkreises gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umgehend ein Konzept zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erstellt und zeitnah umsetzt. Dieses soll, so der Antrag, folgende Maßnahmen enthalten:

– Regelmäßige wöchentliche Tests des Personals in Alten- und Pflegeheimen sowie Schnelltests für alle Besucher dieser Einrichtungen

– Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an alle Bürger ab 65 Jahre

– Einrichtung eines zeitlichen Einkaufskorridors im Einzelhandel von täglich ein bis zwei Stunden, der älteren Menschen vorbehalten ist

– Möglichkeit für ältere Menschen ab 65, im öffentlichen Nahverkehr ohne Aufpreis Anrufsammeltaxis zu nutzen

„Die Kosten für diese Maßnahmen spielen für uns nicht die entscheidende Rolle”, so Walther. „Notwendiger Gesundheitsschutz sollte immer vorrangig sein und rechtfertigt auf jeden Fall diese geforderten Maßnahmen und die Ausgaben dafür.“

Antrag 40 Schutz von Risikogruppen