Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

neu

“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in der Pandemie zum Inhalt hat. „Es ist unstrittig”, so Stefan Walther von der Kreistagsfraktion der Gießener Linken, “dass neben Menschen mit Vorerkrankungen, vor allem ältere Menschen, zur Risikogruppe in der Pandemie gehören.” Allein die Tatsache, dass von den an oder mit Corona Verstorbenen Zweidrittel Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sind, zeige deutlich die besondere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises. Da viele Maßnahmen – wie unter anderem Kontaktbeschränkungen, reduzierte Anzahl von Kunden im Handel – keinen Unterschied machten zwischen Gefährdeten und Hochrisikogruppen, fordert die Gießener Linke in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz älterer Menschen. Konkret habe sich die Fraktion am Beispiel der Stadt Tübingen orientiert, die bereits bei der ersten Welle Maßnahmen zum Schutz ihrer älteren Einwohner getroffen hatte. „Bemerkenswert, dass dieses Programm in Tübingen einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde“, findet Hamel. Die Gießener Linke fordert nun in ihrem Antrag, dass der Kreisausschuss des Landkreises gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umgehend ein Konzept zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erstellt und zeitnah umsetzt. Dieses soll, so der Antrag, folgende Maßnahmen enthalten:

– Regelmäßige wöchentliche Tests des Personals in Alten- und Pflegeheimen sowie Schnelltests für alle Besucher dieser Einrichtungen

– Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an alle Bürger ab 65 Jahre

– Einrichtung eines zeitlichen Einkaufskorridors im Einzelhandel von täglich ein bis zwei Stunden, der älteren Menschen vorbehalten ist

– Möglichkeit für ältere Menschen ab 65, im öffentlichen Nahverkehr ohne Aufpreis Anrufsammeltaxis zu nutzen

„Die Kosten für diese Maßnahmen spielen für uns nicht die entscheidende Rolle”, so Walther. „Notwendiger Gesundheitsschutz sollte immer vorrangig sein und rechtfertigt auf jeden Fall diese geforderten Maßnahmen und die Ausgaben dafür.“

Antrag 40 Schutz von Risikogruppen