Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

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“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in der Pandemie zum Inhalt hat. „Es ist unstrittig”, so Stefan Walther von der Kreistagsfraktion der Gießener Linken, “dass neben Menschen mit Vorerkrankungen, vor allem ältere Menschen, zur Risikogruppe in der Pandemie gehören.” Allein die Tatsache, dass von den an oder mit Corona Verstorbenen Zweidrittel Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sind, zeige deutlich die besondere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises. Da viele Maßnahmen – wie unter anderem Kontaktbeschränkungen, reduzierte Anzahl von Kunden im Handel – keinen Unterschied machten zwischen Gefährdeten und Hochrisikogruppen, fordert die Gießener Linke in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz älterer Menschen. Konkret habe sich die Fraktion am Beispiel der Stadt Tübingen orientiert, die bereits bei der ersten Welle Maßnahmen zum Schutz ihrer älteren Einwohner getroffen hatte. „Bemerkenswert, dass dieses Programm in Tübingen einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde“, findet Hamel. Die Gießener Linke fordert nun in ihrem Antrag, dass der Kreisausschuss des Landkreises gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umgehend ein Konzept zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erstellt und zeitnah umsetzt. Dieses soll, so der Antrag, folgende Maßnahmen enthalten:

– Regelmäßige wöchentliche Tests des Personals in Alten- und Pflegeheimen sowie Schnelltests für alle Besucher dieser Einrichtungen

– Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an alle Bürger ab 65 Jahre

– Einrichtung eines zeitlichen Einkaufskorridors im Einzelhandel von täglich ein bis zwei Stunden, der älteren Menschen vorbehalten ist

– Möglichkeit für ältere Menschen ab 65, im öffentlichen Nahverkehr ohne Aufpreis Anrufsammeltaxis zu nutzen

„Die Kosten für diese Maßnahmen spielen für uns nicht die entscheidende Rolle”, so Walther. „Notwendiger Gesundheitsschutz sollte immer vorrangig sein und rechtfertigt auf jeden Fall diese geforderten Maßnahmen und die Ausgaben dafür.“

Antrag 40 Schutz von Risikogruppen