Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

neu

“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in der Pandemie zum Inhalt hat. „Es ist unstrittig”, so Stefan Walther von der Kreistagsfraktion der Gießener Linken, “dass neben Menschen mit Vorerkrankungen, vor allem ältere Menschen, zur Risikogruppe in der Pandemie gehören.” Allein die Tatsache, dass von den an oder mit Corona Verstorbenen Zweidrittel Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sind, zeige deutlich die besondere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises. Da viele Maßnahmen – wie unter anderem Kontaktbeschränkungen, reduzierte Anzahl von Kunden im Handel – keinen Unterschied machten zwischen Gefährdeten und Hochrisikogruppen, fordert die Gießener Linke in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz älterer Menschen. Konkret habe sich die Fraktion am Beispiel der Stadt Tübingen orientiert, die bereits bei der ersten Welle Maßnahmen zum Schutz ihrer älteren Einwohner getroffen hatte. „Bemerkenswert, dass dieses Programm in Tübingen einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde“, findet Hamel. Die Gießener Linke fordert nun in ihrem Antrag, dass der Kreisausschuss des Landkreises gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umgehend ein Konzept zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erstellt und zeitnah umsetzt. Dieses soll, so der Antrag, folgende Maßnahmen enthalten:

– Regelmäßige wöchentliche Tests des Personals in Alten- und Pflegeheimen sowie Schnelltests für alle Besucher dieser Einrichtungen

– Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an alle Bürger ab 65 Jahre

– Einrichtung eines zeitlichen Einkaufskorridors im Einzelhandel von täglich ein bis zwei Stunden, der älteren Menschen vorbehalten ist

– Möglichkeit für ältere Menschen ab 65, im öffentlichen Nahverkehr ohne Aufpreis Anrufsammeltaxis zu nutzen

„Die Kosten für diese Maßnahmen spielen für uns nicht die entscheidende Rolle”, so Walther. „Notwendiger Gesundheitsschutz sollte immer vorrangig sein und rechtfertigt auf jeden Fall diese geforderten Maßnahmen und die Ausgaben dafür.“

Antrag 40 Schutz von Risikogruppen