Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

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Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im Umfeld von Ballungszentren und Industrieclustern würde das Transportproblem weitgehend reduzieren und Trassen über Hunderte Kilometer, wie sie jetzt gebaut werden sollen, erübrigen.

Der Transport erneuerbarer Energie vom Norden (den Offshore-Windparks) in die industriellen, urbanen Ballungszentren im Süden und Westen ist notwendig. Wir betonen deswegen ausdrücklich, dass diese Initiative nicht die Absicht hat, dieses Projekt zu blockieren oder zu verzögern. Wir wenden uns deswegen ausdrücklich auch nicht gegen die vorgeschlagene Trasse durch den Landkreis.

Es gibt jedoch erhebliche Kritik, die auch überall wo in den letzten Wochen Infoversammlungen zu diesem Thema stattgefunden haben, lautstark geäußert wurde, an der geplanten Erdverkabelung. Diese war allein von süddeutschen Politiker:innen massiv gefordert und letztlich durchgesetzt worden, um idyllische Landschaftsbilder aus vergangenen Zeiten heraufzubeschwören, die schon lange in Folge von Straßenbauten, Raumordnung im Interesse industrieller Landwirtschaft, Zersiedelung, Gefährdung der Biodiversität u. a. nur noch in der Fantasie existieren.

Das Erdkabel hat jedoch gegenüber einer Freileitung erhebliche Nachteile:

  • Die Kosten für den gesamten Link werden auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Eine Freileitung mit den gleichen Kapazitäten für die 600 km würde laut Schätzungen wohl weniger als die Hälfte an Kosten verursachen.
  • Die Freileitung ließe sich wesentlich schneller planen und realisieren, ggf. entlang vorhandener Freileitungen. Der gesamte Aufwand an Ressourcen, Logistik und Genehmigungsverfahren wäre wesentlich geringer. Der Eingriff in die Natur und Böden wäre gegenüber einem Erdkabel unbedeutend. Auch landwirtschaftliche Betriebe wären nicht in ihrer Existenz gefährdet, weil unter den Leitungen die Bewirtschaftung des Bodens möglich ist.
  • Der Erdaushub für den Link bei ca. 2 Meter Tiefe und 40 Meter Breite würde sich auf ca. 5 Millionen Kubikmeter. Dabei würden vielerorts, so auch in unserem Landkreis, wertvolle, ertragreiche Böden in Anspruch genommen, die oft – wie Fachleute sagen – für mehrere Jahrzehnte nicht regenerierbar wären. Einzelne bäuerliche Existenzen könnten dadurch bedroht und gefährdet werden.

Das Gesetz sieht übrigens ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass der Link auch als Freileitung gebaut werden kann.

Insgesamt passt dieses Projekt finanzpolitisch, aber auch hinsichtlich der Umweltbelastungen nicht in die heutige Zeit. Die Milliarden, die hier eingespart werden können, sind mit Sicherheit bei anderen, vernünftigeren Projekten – wie Kitas, Schulen, Kliniken, Wohnungen – besser investiert.

Frühestens 2028 würden die Arbeiten für ein Erdkabel beginnen. Vier Jahre, in denen noch der Weg der Vernunft eingeschlagen werden und eine Umkehr stattfinden kann. Genug Zeit, um eine alternative Freilandleitung zu planen und zu bauen.

Deswegen fordert die Fraktion der Gießener Linke im Kreistag, dass  der Landkreis gemeinsam mit anderen Landkreisen, Städten und Kommunen initiativ werden soll, um den Rhein-Main-Link als Freileitung – und nicht als Erdkabel – zu planen und zu bauen.