Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

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Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im Umfeld von Ballungszentren und Industrieclustern würde das Transportproblem weitgehend reduzieren und Trassen über Hunderte Kilometer, wie sie jetzt gebaut werden sollen, erübrigen.

Der Transport erneuerbarer Energie vom Norden (den Offshore-Windparks) in die industriellen, urbanen Ballungszentren im Süden und Westen ist notwendig. Wir betonen deswegen ausdrücklich, dass diese Initiative nicht die Absicht hat, dieses Projekt zu blockieren oder zu verzögern. Wir wenden uns deswegen ausdrücklich auch nicht gegen die vorgeschlagene Trasse durch den Landkreis.

Es gibt jedoch erhebliche Kritik, die auch überall wo in den letzten Wochen Infoversammlungen zu diesem Thema stattgefunden haben, lautstark geäußert wurde, an der geplanten Erdverkabelung. Diese war allein von süddeutschen Politiker:innen massiv gefordert und letztlich durchgesetzt worden, um idyllische Landschaftsbilder aus vergangenen Zeiten heraufzubeschwören, die schon lange in Folge von Straßenbauten, Raumordnung im Interesse industrieller Landwirtschaft, Zersiedelung, Gefährdung der Biodiversität u. a. nur noch in der Fantasie existieren.

Das Erdkabel hat jedoch gegenüber einer Freileitung erhebliche Nachteile:

  • Die Kosten für den gesamten Link werden auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Eine Freileitung mit den gleichen Kapazitäten für die 600 km würde laut Schätzungen wohl weniger als die Hälfte an Kosten verursachen.
  • Die Freileitung ließe sich wesentlich schneller planen und realisieren, ggf. entlang vorhandener Freileitungen. Der gesamte Aufwand an Ressourcen, Logistik und Genehmigungsverfahren wäre wesentlich geringer. Der Eingriff in die Natur und Böden wäre gegenüber einem Erdkabel unbedeutend. Auch landwirtschaftliche Betriebe wären nicht in ihrer Existenz gefährdet, weil unter den Leitungen die Bewirtschaftung des Bodens möglich ist.
  • Der Erdaushub für den Link bei ca. 2 Meter Tiefe und 40 Meter Breite würde sich auf ca. 5 Millionen Kubikmeter. Dabei würden vielerorts, so auch in unserem Landkreis, wertvolle, ertragreiche Böden in Anspruch genommen, die oft – wie Fachleute sagen – für mehrere Jahrzehnte nicht regenerierbar wären. Einzelne bäuerliche Existenzen könnten dadurch bedroht und gefährdet werden.

Das Gesetz sieht übrigens ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass der Link auch als Freileitung gebaut werden kann.

Insgesamt passt dieses Projekt finanzpolitisch, aber auch hinsichtlich der Umweltbelastungen nicht in die heutige Zeit. Die Milliarden, die hier eingespart werden können, sind mit Sicherheit bei anderen, vernünftigeren Projekten – wie Kitas, Schulen, Kliniken, Wohnungen – besser investiert.

Frühestens 2028 würden die Arbeiten für ein Erdkabel beginnen. Vier Jahre, in denen noch der Weg der Vernunft eingeschlagen werden und eine Umkehr stattfinden kann. Genug Zeit, um eine alternative Freilandleitung zu planen und zu bauen.

Deswegen fordert die Fraktion der Gießener Linke im Kreistag, dass  der Landkreis gemeinsam mit anderen Landkreisen, Städten und Kommunen initiativ werden soll, um den Rhein-Main-Link als Freileitung – und nicht als Erdkabel – zu planen und zu bauen.