Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

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In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 Prozent reduzieren werden. In der Stadt Gießen gibt es mit dem Gießen-Pass schon seit Jahren einen solchen Tarif für den genannten Personenkreis.

Zu den weit verbreiteten Mythen zählt die Meinung, Autos würden v.a. von abhängig Beschäftigten mit normalem oder auch geringerem Einkommen und finanziell beeinträchtigten Menschen genutzt. Die Statistiken zeigen jedoch, dass dies ein Irrtum ist: Nur die Hälfte der Haushalte mit sehr geringem Einkommen, ein Drittel der Haushalte mit niedrigem und ein Fünftel mit mittlerem Einkommen haben kein Auto. „Insgesamt fast ein Drittel aller Haushalte“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linke, „verfügen über kein Auto. Es ist diese Personengruppe, die gerade im ländlichen Raum auf die Busse und Bahnen des ÖPNV angewiesen ist.“ Die Resultate zeigen, dass der Autobesitz deutlich von der ökonomischen Situation eines Haushalts abhängt

Auch die durch Befragung ermittelten Wegstrecken verweisen darauf, dass sich die Menschen vorwiegend innerhalb überschaubarer Entfernungen im Landkreis bewegen. So betragen die durchschnittlichen Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, gerade einmal sechzehn Kilometer. Auch das Pendlerverhalten zeigt, dass in fast allen Städten und Gemeinden des Landkreises mehr als 60 Prozent der Beschäftigten entweder am Wohnort arbeiten oder in die Stadt Gießen bzw. in andere Landkreiskommunen pendeln. „Es handelt sich also bei fast zwei Dritteln aller Beschäftigten um Entfernungen, die – vorausgesetzt der ÖPNV bietet entsprechende Angebote – geradezu für den ÖPNV geschaffen sind.“ so Desiree Becker von der Kreistagsfraktion der Gießener Linke.

Da die Entfernungen im Landkreis größer sind als in der Stadt liegen die Ticketpreise oft über denen der Stadt. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Euros sind die RMV-Tarife deutlich stärker gestiegen als die Inflationsrate, die Spritkosten für das Auto und die Lohn- und Gehaltseinkommen. Der Tarif für die Einzelfahrkarte der Preisstufe 1 betrug für den RMV im Jahre 2002 1,20 € und beträgt heute, im Jahr 2020 2,30 €. Das ist eine Erhöhung um 92 Prozent. Die Inflationsrate ist in dem Zeitraum um 29, der Preis für Superbenzin um 36 Prozent gestiegen und ist seit 2012 immer wieder mal rückläufig. Die Bruttolöhne und -gehälter stiegen seit 2002 um 40 Prozent. „Diese fahrgastunfreundliche, übermäßige Belastung der ÖPNV-Nutzer:innen“, so Erika Wolf, von der Fraktion, „trifft die Menschen besonders hart, die auf den ÖPNV angewiesen sind und schreckt eher ab, seine Dienste zu nutzen.“

Hier geht es zum gesamten Antag:Antrag 8 Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen