Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

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In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 Prozent reduzieren werden. In der Stadt Gießen gibt es mit dem Gießen-Pass schon seit Jahren einen solchen Tarif für den genannten Personenkreis.

Zu den weit verbreiteten Mythen zählt die Meinung, Autos würden v.a. von abhängig Beschäftigten mit normalem oder auch geringerem Einkommen und finanziell beeinträchtigten Menschen genutzt. Die Statistiken zeigen jedoch, dass dies ein Irrtum ist: Nur die Hälfte der Haushalte mit sehr geringem Einkommen, ein Drittel der Haushalte mit niedrigem und ein Fünftel mit mittlerem Einkommen haben kein Auto. „Insgesamt fast ein Drittel aller Haushalte“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linke, „verfügen über kein Auto. Es ist diese Personengruppe, die gerade im ländlichen Raum auf die Busse und Bahnen des ÖPNV angewiesen ist.“ Die Resultate zeigen, dass der Autobesitz deutlich von der ökonomischen Situation eines Haushalts abhängt

Auch die durch Befragung ermittelten Wegstrecken verweisen darauf, dass sich die Menschen vorwiegend innerhalb überschaubarer Entfernungen im Landkreis bewegen. So betragen die durchschnittlichen Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, gerade einmal sechzehn Kilometer. Auch das Pendlerverhalten zeigt, dass in fast allen Städten und Gemeinden des Landkreises mehr als 60 Prozent der Beschäftigten entweder am Wohnort arbeiten oder in die Stadt Gießen bzw. in andere Landkreiskommunen pendeln. „Es handelt sich also bei fast zwei Dritteln aller Beschäftigten um Entfernungen, die – vorausgesetzt der ÖPNV bietet entsprechende Angebote – geradezu für den ÖPNV geschaffen sind.“ so Desiree Becker von der Kreistagsfraktion der Gießener Linke.

Da die Entfernungen im Landkreis größer sind als in der Stadt liegen die Ticketpreise oft über denen der Stadt. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Euros sind die RMV-Tarife deutlich stärker gestiegen als die Inflationsrate, die Spritkosten für das Auto und die Lohn- und Gehaltseinkommen. Der Tarif für die Einzelfahrkarte der Preisstufe 1 betrug für den RMV im Jahre 2002 1,20 € und beträgt heute, im Jahr 2020 2,30 €. Das ist eine Erhöhung um 92 Prozent. Die Inflationsrate ist in dem Zeitraum um 29, der Preis für Superbenzin um 36 Prozent gestiegen und ist seit 2012 immer wieder mal rückläufig. Die Bruttolöhne und -gehälter stiegen seit 2002 um 40 Prozent. „Diese fahrgastunfreundliche, übermäßige Belastung der ÖPNV-Nutzer:innen“, so Erika Wolf, von der Fraktion, „trifft die Menschen besonders hart, die auf den ÖPNV angewiesen sind und schreckt eher ab, seine Dienste zu nutzen.“

Hier geht es zum gesamten Antag:Antrag 8 Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen