Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

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In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 Prozent reduzieren werden. In der Stadt Gießen gibt es mit dem Gießen-Pass schon seit Jahren einen solchen Tarif für den genannten Personenkreis.

Zu den weit verbreiteten Mythen zählt die Meinung, Autos würden v.a. von abhängig Beschäftigten mit normalem oder auch geringerem Einkommen und finanziell beeinträchtigten Menschen genutzt. Die Statistiken zeigen jedoch, dass dies ein Irrtum ist: Nur die Hälfte der Haushalte mit sehr geringem Einkommen, ein Drittel der Haushalte mit niedrigem und ein Fünftel mit mittlerem Einkommen haben kein Auto. „Insgesamt fast ein Drittel aller Haushalte“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linke, „verfügen über kein Auto. Es ist diese Personengruppe, die gerade im ländlichen Raum auf die Busse und Bahnen des ÖPNV angewiesen ist.“ Die Resultate zeigen, dass der Autobesitz deutlich von der ökonomischen Situation eines Haushalts abhängt

Auch die durch Befragung ermittelten Wegstrecken verweisen darauf, dass sich die Menschen vorwiegend innerhalb überschaubarer Entfernungen im Landkreis bewegen. So betragen die durchschnittlichen Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, gerade einmal sechzehn Kilometer. Auch das Pendlerverhalten zeigt, dass in fast allen Städten und Gemeinden des Landkreises mehr als 60 Prozent der Beschäftigten entweder am Wohnort arbeiten oder in die Stadt Gießen bzw. in andere Landkreiskommunen pendeln. „Es handelt sich also bei fast zwei Dritteln aller Beschäftigten um Entfernungen, die – vorausgesetzt der ÖPNV bietet entsprechende Angebote – geradezu für den ÖPNV geschaffen sind.“ so Desiree Becker von der Kreistagsfraktion der Gießener Linke.

Da die Entfernungen im Landkreis größer sind als in der Stadt liegen die Ticketpreise oft über denen der Stadt. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Euros sind die RMV-Tarife deutlich stärker gestiegen als die Inflationsrate, die Spritkosten für das Auto und die Lohn- und Gehaltseinkommen. Der Tarif für die Einzelfahrkarte der Preisstufe 1 betrug für den RMV im Jahre 2002 1,20 € und beträgt heute, im Jahr 2020 2,30 €. Das ist eine Erhöhung um 92 Prozent. Die Inflationsrate ist in dem Zeitraum um 29, der Preis für Superbenzin um 36 Prozent gestiegen und ist seit 2012 immer wieder mal rückläufig. Die Bruttolöhne und -gehälter stiegen seit 2002 um 40 Prozent. „Diese fahrgastunfreundliche, übermäßige Belastung der ÖPNV-Nutzer:innen“, so Erika Wolf, von der Fraktion, „trifft die Menschen besonders hart, die auf den ÖPNV angewiesen sind und schreckt eher ab, seine Dienste zu nutzen.“

Hier geht es zum gesamten Antag:Antrag 8 Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen