Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Gießener Linke im Kreistag: Drei Hauptamtliche reichen!

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Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis. Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik – ohne penible und angestrengte Kreuzverhöre über die Notwendigkeit. Keinem Stellenplan hat sie zugestimmt. Ganz so, als kämen Ausgaben für Arbeitsplätze einer Todsünde gleich. Jetzt, die neue Koalition hat sich noch nicht konstituiert, legt die CDU mit Grünen und FW einen Antrag vor, mit dem in der ersten Sitzung des Kreistages die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (neben der Landrätin) auf drei erhöht werden soll. Dazu muss man wissen: Die Personalaufwendungen summieren sich jährlich auf einen sechsstelligen Betrag, i.d.R. kommt zu einer solchen Stelle auch noch ein gut dotierter persönlicher Referent und eine Sekretärin hinzu.

„Schon in der ersten Kreistagssitzung soll nicht nur dieser Beschluss getroffen werden, sondern auch noch gleich die dafür notwendige Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Ganz so, als gäbe es nichts Dringlicheres als die Versorgung aller an der Koalition beteiligen Fraktionen mit gut dotierten Posten. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass z. B.  – und das trotz Pandemie – aus Kostengründen die Besetzung der Stelle einer Leiterin des Gesundheitsamt seit Jahren aussteht.“ so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel. „In der Begründung des Antrages wird kein einziger Grund dafür angeführt, warum die Stelle geschaffen werden soll.“

Während große Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Gießen, sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit machen, sondern auch durch die Auswirkungen der Krisen harte finanzielle Einbußen zu tragen haben, ja bei manchen die Existenz auf dem Spiel steht, haben CDU, Grüne und FW offensichtlich in dieser Situation nichts Besseres zu tun, als sich um die Schaffung neuer gutbezahlter eigener Posten zu “kümmern”.

Besonders beschämend fällt ins Gewicht, dass dieselbe Beschlussvorlage außerdem die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder von 16 auf 12 enthält. Damit würden das erste Mal seit mehr als 10 Jahren nicht alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sein. „Das Ansinnen der neuen Koalition hat also zwei Seiten,“ so Stefan Walther von der Gießener Linke, „die Versorgung der eigenen Fraktionen mit hochdotierten Stellen und damit verbundenem Einflussgewinn in den parlamentarischen Gremien und den Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten anderer, oppositioneller Fraktionen.“

Zuletzt wurde vor 32 Jahren, nämlich 1989 mit der Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, eine Stelle mit dieser Dotierung eingerichtet. Bis zum Jahr 2010 war die Zahl der hauptberuflichen Kreisbeigeordneten auf zwei gesetzlich begrenzt. In ganz Hessen gibt es bis heute keinen einzigen Landkreis, der von vier Hauptamtlichen regiert wird. Der Rheingau-Taunus-Kreis kommt mit einem Landrat aus, 12 Kreise mit Landrat und einem Beigeordneten und 8 mit einem Landrat und zwei Beigeordneten. Was hat sich – außer der Zusammensetzung der Koalition – im Landkreis Gießen geändert, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen?