Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Zum Tod von Esther Bejarano: Mir lebn ejbig

Unter dieser Überschrift informierte die Familie von Esther Bejarano und das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. über das Ableben der 96-jährigen Antifaschistin. Wir dokumentierten diese Information und verweisen zugleich auf die Stellungnahme Vereinigung der Verfolgten des Naziregimmes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenpräsidentin ...

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Kemmerich-Moment im Stadtrat Chemnitz

Rechter Block verhindert linke Sozialbürgermeisterin In Chemnitz haben CDU und FDP gemeinsam mit der AfD und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz die Wahl der Linkspolitikerin Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin blockiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat erhielt die 43-Jährige 28 Stimmen und damit ebenso viele wie ihr ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo wird Präsident in Peru: »Nie mehr arm in einem reichen Land«

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Anfang Juni in Peru die Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten stattgefunden. Der Albtraum der Fujimoristas wurde wahr: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo (51), Kandidat der marxistischen Partei »Perú libre«, erreichte nach Abschluss der Stimmenauszählung 50,125% der Stimmen. Mit einer ...

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Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen: Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Robert Habeck plädierte nach einem Gespräch mit dem ukraninischen Präsident Wolodimir ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Zwangarbeiter in Landkreis - Vor dem Vergessen bewahren

Am 22. Juni 1941 jährt sich  zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Von dort wie aus anderen besetzten Ländern wurden Millionen Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen. In Unternehmen, aber auch in der Landwirtschaft. Auch in Mittelhessen. Der Wettenberger Dieter Bender arbeitet an ...

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Stimme des Widerstands

Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich Von Julieta Daza, CaracasIn der Mitteilung der linken Guerillaorganisation »FARC-EP – Zweites Marquetalia«, mit der am Dienstag die Ermordung des Comandante bestätigt wurde, heißt es: »Santrich ist frei gefallen, frei, wie er sein wollte. Frei träumend von einem neuen Kolumbien ...

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WTO - Freigabe der Patente für Covid 19

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt hat, dann dies: dass die Bedrohungen ...

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Gießener Linke im Kreistag: Drei Hauptamtliche reichen!

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Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis. Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik – ohne penible und angestrengte Kreuzverhöre über die Notwendigkeit. Keinem Stellenplan hat sie zugestimmt. Ganz so, als kämen Ausgaben für Arbeitsplätze einer Todsünde gleich. Jetzt, die neue Koalition hat sich noch nicht konstituiert, legt die CDU mit Grünen und FW einen Antrag vor, mit dem in der ersten Sitzung des Kreistages die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (neben der Landrätin) auf drei erhöht werden soll. Dazu muss man wissen: Die Personalaufwendungen summieren sich jährlich auf einen sechsstelligen Betrag, i.d.R. kommt zu einer solchen Stelle auch noch ein gut dotierter persönlicher Referent und eine Sekretärin hinzu.

„Schon in der ersten Kreistagssitzung soll nicht nur dieser Beschluss getroffen werden, sondern auch noch gleich die dafür notwendige Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Ganz so, als gäbe es nichts Dringlicheres als die Versorgung aller an der Koalition beteiligen Fraktionen mit gut dotierten Posten. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass z. B.  – und das trotz Pandemie – aus Kostengründen die Besetzung der Stelle einer Leiterin des Gesundheitsamt seit Jahren aussteht.“ so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel. „In der Begründung des Antrages wird kein einziger Grund dafür angeführt, warum die Stelle geschaffen werden soll.“

Während große Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Gießen, sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit machen, sondern auch durch die Auswirkungen der Krisen harte finanzielle Einbußen zu tragen haben, ja bei manchen die Existenz auf dem Spiel steht, haben CDU, Grüne und FW offensichtlich in dieser Situation nichts Besseres zu tun, als sich um die Schaffung neuer gutbezahlter eigener Posten zu “kümmern”.

Besonders beschämend fällt ins Gewicht, dass dieselbe Beschlussvorlage außerdem die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder von 16 auf 12 enthält. Damit würden das erste Mal seit mehr als 10 Jahren nicht alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sein. „Das Ansinnen der neuen Koalition hat also zwei Seiten,“ so Stefan Walther von der Gießener Linke, „die Versorgung der eigenen Fraktionen mit hochdotierten Stellen und damit verbundenem Einflussgewinn in den parlamentarischen Gremien und den Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten anderer, oppositioneller Fraktionen.“

Zuletzt wurde vor 32 Jahren, nämlich 1989 mit der Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, eine Stelle mit dieser Dotierung eingerichtet. Bis zum Jahr 2010 war die Zahl der hauptberuflichen Kreisbeigeordneten auf zwei gesetzlich begrenzt. In ganz Hessen gibt es bis heute keinen einzigen Landkreis, der von vier Hauptamtlichen regiert wird. Der Rheingau-Taunus-Kreis kommt mit einem Landrat aus, 12 Kreise mit Landrat und einem Beigeordneten und 8 mit einem Landrat und zwei Beigeordneten. Was hat sich – außer der Zusammensetzung der Koalition – im Landkreis Gießen geändert, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen?