Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Gießener Linke im Kreistag: Drei Hauptamtliche reichen!

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Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis. Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik – ohne penible und angestrengte Kreuzverhöre über die Notwendigkeit. Keinem Stellenplan hat sie zugestimmt. Ganz so, als kämen Ausgaben für Arbeitsplätze einer Todsünde gleich. Jetzt, die neue Koalition hat sich noch nicht konstituiert, legt die CDU mit Grünen und FW einen Antrag vor, mit dem in der ersten Sitzung des Kreistages die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (neben der Landrätin) auf drei erhöht werden soll. Dazu muss man wissen: Die Personalaufwendungen summieren sich jährlich auf einen sechsstelligen Betrag, i.d.R. kommt zu einer solchen Stelle auch noch ein gut dotierter persönlicher Referent und eine Sekretärin hinzu.

„Schon in der ersten Kreistagssitzung soll nicht nur dieser Beschluss getroffen werden, sondern auch noch gleich die dafür notwendige Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Ganz so, als gäbe es nichts Dringlicheres als die Versorgung aller an der Koalition beteiligen Fraktionen mit gut dotierten Posten. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass z. B.  – und das trotz Pandemie – aus Kostengründen die Besetzung der Stelle einer Leiterin des Gesundheitsamt seit Jahren aussteht.“ so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel. „In der Begründung des Antrages wird kein einziger Grund dafür angeführt, warum die Stelle geschaffen werden soll.“

Während große Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Gießen, sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit machen, sondern auch durch die Auswirkungen der Krisen harte finanzielle Einbußen zu tragen haben, ja bei manchen die Existenz auf dem Spiel steht, haben CDU, Grüne und FW offensichtlich in dieser Situation nichts Besseres zu tun, als sich um die Schaffung neuer gutbezahlter eigener Posten zu “kümmern”.

Besonders beschämend fällt ins Gewicht, dass dieselbe Beschlussvorlage außerdem die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder von 16 auf 12 enthält. Damit würden das erste Mal seit mehr als 10 Jahren nicht alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sein. „Das Ansinnen der neuen Koalition hat also zwei Seiten,“ so Stefan Walther von der Gießener Linke, „die Versorgung der eigenen Fraktionen mit hochdotierten Stellen und damit verbundenem Einflussgewinn in den parlamentarischen Gremien und den Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten anderer, oppositioneller Fraktionen.“

Zuletzt wurde vor 32 Jahren, nämlich 1989 mit der Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, eine Stelle mit dieser Dotierung eingerichtet. Bis zum Jahr 2010 war die Zahl der hauptberuflichen Kreisbeigeordneten auf zwei gesetzlich begrenzt. In ganz Hessen gibt es bis heute keinen einzigen Landkreis, der von vier Hauptamtlichen regiert wird. Der Rheingau-Taunus-Kreis kommt mit einem Landrat aus, 12 Kreise mit Landrat und einem Beigeordneten und 8 mit einem Landrat und zwei Beigeordneten. Was hat sich – außer der Zusammensetzung der Koalition – im Landkreis Gießen geändert, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen?