Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Klimawoche

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, weil dieser Voraussetzung für die Förderung diverser Projekte und Vorhaben ist, statt ein mit Radfahrer*innen und Bürger*innen vor Ort abgestimmtes und zukunftweisendes Konzept vorzulegen.

Schon die Vergabe des Auftrags wirft die Frage auf, warum man sich eines zwar renommierten Büros aus der Region bediente, obwohl es bundesweit natürlich Planungsbüros gibt, die inzwischen über einige Erfahrung bei der Erstellung von Radwegeplänen haben. Auch ein Blick auf den Vergabeauftrag zeigt, dass einige Anliegen in dem vorliegenden Konzept nicht enthalten sind, bei anderen die Daten und Untersuchungen wie sie bei solchen Konzepten üblich sind fehlen (z. B. Zahlen zum Radverkehrsaufkommen, Radwegführung, Breite und baulicher Zustand der Radwege usw.).

„Natürlich, die Kommunen, die sog. Träger öffentlicher Belange und weitere Organisationen wurden in die Erarbeitung einbezogen. Das ist vorgeschrieben und richtig. Aber wirkliche Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Will man bei der Umsetzung der vom Landkreis beschlossenen klimapolitischen und verkehrspolitischen Ziele (Senkung des CO2-Verbrauchs u.a.) etwas erreichen, muss man die Bürger*innen ansprechen und einbeziehen – und das heißt in diesem Zusammenhang v.a. die Alltagsradfahrer*innen in den Kommunen und Orten. Sie sind – geht es um Radwege – die eigentlichen Experten und Fachleute. Dies hätte bedeutet im Planungsverlauf in allen Kommunen entsprechende Anhörungen, Treffen und Diskussionen durchzuführen, nach Vorschlägen zu fragen, eigene Pläne und Vorhaben zur Diskussion zu stellen usw.. Jetzt muss eben diese Diskussion,“ so Stefan Walther von der Fraktion der Gießener Linke, „nachgeholt werden.“

Ausgehend von entsprechenden Planungen des Landes wurden stattdessen Wunschlinienkorridore zwischen Kommunen, Betrieben, Bahnhaltepunkten, öffentlichen Einrichtungen usw. definiert. Dieses Netz wurde dann mit dem vorhanden Straßen- und Radwegenetz abgeglichen und wo immer möglich übernommen. „Im Ergebnis ergibt sich daraus ein Konzept, das im Wesentlichen auf straßenbegleitende Fahrradwege entlang der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen verläuft. Die Frage ist allerdings, ob diese Top-down-Planung den Anforderungen an eine andere, umweltgerechte und sanfte Mobilität gerecht wird. Denn sehr oft sind diese Strecken weder die am besten zu fahrenden noch die kostengünstigste Variante und schon gar nicht der sicherste Weg“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender Gießener Linke. „Mit dieser Herangehensweise wird der Anspruch, eine andere, alternative, nicht am Autostraßennetz orientiertes Fahrradwegesystem zu schaffen, aufgegeben. Welche Radfahrer*in fährt schon freiwillig in glühender Sonne, keinen Hügel auslassend, am Rande rasender, stinkender und lärmender Autokolonnen, denen man alle Bäume aus dem Weg gefällt hat, durch die Landschaft.“

Hinzu kommt: Innerörtliche Verbindungen wurden ausgeklammert. „Man kann es sich so vorstellen: Autos fahren über das Land und wann immer sie sich einem Ortsschild nähern, stoßen sie auf einen Schotterweg. Was würde passieren? Chaos, Proteste, Widerstand. Aber das ist in etwa die Situation für Radfahrer*innen, die am Ende von fast allen Radwegen im Nichts landen. Hier wäre es wünschenswert gewesen, wenigstens für die wichtigen Fahrradwege in einem Radwegekonzept Abhilfe zu schaffen.“ so Hamel weiter.

Aber nicht nur das: Es fehlen auch in den Plänen eine Reihe vorhandener, gut ausgebauter Alltagsradwege, die täglich genutzt werden. Dafür werden nicht selten – mehr oder weniger direkt daneben – teure neue Radwege geplant.

Die geschätzten Kosten für die im Plan vorgesehenen Maßnahmen bis 2030 sind mit einem Kostenansatz von rund 140 Mio. € versehen, auf den Landkreis entfallen danach 11,17 Mio.€. Also in den kommenden 10 Jahren jährlich 1,1 Mio. Euro, die in den Radwegebau investiert werden müssen!
Im ersten Schritt – also in den nächsten 2 bis 3 Jahren – sind für die 34 Projekte in der Prioritätsstufe A für für den Landkreis gerade einmal 384.000 Euro vorgesehen, von insgesamt 16,5 Mio. Euro. Alle anderen Investitionen entfallen auf Land, Bund und Kommunen. Es spricht nicht für die Glaubwürdigkeit des Herangehens und die Ernsthaftigkeit, das Radfahrkonzept zu verwirklichen, wenn die Umsetzung von Seiten des Landkreises mit finanziellen Nullrunden beginnt.