Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Gießener Schwarzfahr-Prozesse: Gleich zwei Verfahren im November

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Nun stehen zwei Prozesse in Gießen an – und die dienen dem Ziel, die Frage zu klären. Beide Gerichte haben nämlich zunächst auf die Ladung von Zeug_innen verzichtet und wollen die Rechtsfrage klären: Ist es „Erschleichung von Leistungen“, wenn ein Mensch zwar ohne Ticket fährt, aber das nicht heimlich, sondern klar erkennbar? Am 12. (15 Uhr im Amtsgericht Gießen) und 30. November (9 Uhr im Landgericht Gießen) wird darüber verhandelt. Beide Termine sind öffentlich und dürften damit eher einer juristischen Vorlesung ähneln als einem Gerichtsverfahren. Bestätigen die Gerichte die Strafbarkeit auch des nicht heimlichen „Schwarzfahrens“, würde das eine Gesetzeslücke schließen, damit aber ein Gesetz ändern bzw. erweitern, was nicht Aufgabe von Gerichten ist. Gäbe es Freisprüche, so wäre der Weg frei für eine Debatte um eine andere Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs – sozial gerechter und umweltfreundlicher. Darauf hoffen der Angeklagte und Aktive in der Nulltarifskampagne, die den Namen „Schwarzstrafen“ trägt – weil nicht mehr das offen sichtbare Fahren ohne Ticket die Straftat sei, sondern die Bestrafung trotz straffreien Verhaltens.

 

Im Folgenden findet sich eine Langfassung des Pressetextes zu den Schwarzfahr-Prozessen in Gießen

Schützt eine Kennzeichnung vor der Strafe beim Schwarzfahren?

Eine juristische Spitzfindigkeit beschäftigt gleich zwei Gießener Gerichte

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist, geht in eine entscheidende Runde. Nach mehreren widersprüchlichen Urteilen und Freisprüchen unterschiedlicher Gerichte stehen am 12. (15 Uhr, Amtsgericht) und 30.11. (9 Uhr, Landgericht) in Gießen gleich zwei Prozesse an. Provoziert sind sie durch Aktivist_innen, die aus der Formulierung im Gesetz „Erschleichung von Leistungen“ schlussfolgern, mit deutlicher Kennzeichnung straffrei umsonst fahren zu können. Ihnen geht es aber nicht um den eigenen Vorteil, auch nicht nur um die Klärung einer auch unter Expert_innen heiß diskutierte Frage (siehe z.B. den Jurablog: http://blog.beck.de/2015/03/04/anarchie-in-bussen-und-bahnen-ich-fahre-schwarz), sondern sie nutzen das straffreie „Schwarzfahren“ als Druckmittel für einen Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr. „Es gibt Gefängnisse, da sitzt ein Drittel der Inhaftierten wegen Beförderungserschleichung“, kritisieren die Aktivist_innen die Strafpraxis. Zudem verweisen sie darauf, dass vor allem arme Menschen durch das Ticketsystem an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert wird, bei Migrant_innen ohne sicheren Aufenthaltsstatus kann „Schwarzfahren“ – da eine Straftat – sogar zur Abschiebung führen.

Vor Gericht ging es in Gießen – genauso wie in Braunschweig, Meißen und Dresden, Siegburg und Bonn – bislang vor allem um die formalen Fragen. Eine einheitliche Lösung konnte dabei nicht gefunden werden. Mehrere Versuche einiger Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, gingen mittlerweile in die Revision. Doch selbst die dort bisher gefällten Beschlüsse geben keine Klarheit. Eher wirken manche gerichtlichen Feststellungen hilflos, wenn etwa festgestellt wurde, dass sich Personen mit auffälligem Schild, welches auf das Schwarzfahren hinweist, so verhalten würden wie andere Fahrgäste auch. Neben Verurteilungen wurden Verfahren eingestellt, ebenso gab es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch. Dabei spricht die Rechtslage ziemlich eindeutig für „Schwarzfahrer_innen“, die nicht mehr nur heimlich in der Ecke einer Tram, U- oder S-Bahn sitzen, sondern sich offen zeigen. Laut Gesetzestext und fast allen Kommentare zum Paragraphen ist „nicht nach § 265a strafbar … die nach außen hin offen gezeigte unentgeltliche Beanspruchung der Leistung“ (Zitat aus Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, Randnr. 11 zu § 265a).

Dass dennoch Ermittlungsverfahren, Anklagen und sogar einige Verurteilungen folgen, dürfte auch an den Aktivist_innen selbst liegen. Denn viele von ihnen werben mit ihren Aktionen und dabei verbreiteten Flugblättern für die völlige Abschaffung des Fahrkartenwesens. So provozieren sie Verkehrsbetriebe und Staatsmacht zur Reaktion. Das geschieht zwar zunächst, um die Eigentums- und daraus folgenden Kapitalinteressen zu wahren. Doch ganz ungelegen kommt das den Betroffenen jedoch nicht. „Wir wollen vor Gericht durchsetzen, dass offen sichtbares Fahren ohne Fahrschein nicht strafbar ist. Gewinnen wir, können Tausende von Menschen Geld- oder Haftstrafen vermeiden. Außerdem gerät das Fahrscheinwesen insgesamt ins Schwanken. Am Ende steht vielleicht der Nulltarif für alle!“ So fasst Jörg Bergstedt, Politaktivist aus der Projektwerkstatt in Saasen (Kreis Gießen) und zweifacher Angeklagter in Gießen zusammen, was seit den ersten Märztagen geschieht. Damals hatten fünf Aktivisten mit einer spektakulären Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt nach Gießen für reichlich Aufmerksamkeit und den Start der weiteren Kampagne gesorgt (Bericht unter http://de.indymedia.org/node/3796). Die damaligen Prozesse in Gießen wurden vertagt. Nun beginnen sie von neuem – und sollen wieder für Aktionen und öffentliche Debatten genutzt werden. Lohnenswert könnte es werden, denn so ganz normal werden die Verhandlungen wohl nicht ablaufen. Beide Richter haben keine Zeug_innen geladen, sondern wollen mit dem Angeklagten und, soweit vorhanden, seinem Verteidiger, ein Gespräch über die Rechtslage führen. „Das wird ein Juraseminar im Gerichtssaal – mit bundesweiter Bedeutung“, zeigt sich der Angeklagte optimistisch und hat sich in der Sache rechtlich gut eingearbeitet.

Dramatik im bisherigen Ablauf der Gießener Prozesse: Befangenheitsanträge, eine gewonnene Revision, eine gescheiterte Selbstablehnung eines Richters – und nun die Einladungen zu öffentlichen Rechtsgesprächen am 12. und 30.11.

Mehrere Verfahren wegen „Schwarzfahrens“ mit Kennzeichnung hat das Gießener Amtsgericht schon erlebt. Von den zwei Verurteilungen wurde eine in der Revision aufgehoben, die andere steht am 30.11. in der Berufung. Die Angeklagten hatten bisher Mühe, die Besonderheit ihres Falles überhaupt vorzutragen. „Die interessierten sich für die Frage, ob eine offene Kennzeichnung die Rechtslage ändert, überhaupt nicht“, schimpfte Dominik Richl nach dem ersten Prozess, in dem er sogar aus dem Gerichtssaal geworfen und in Abwesenheit ohne Prüfung der umstrittenen Rechtspositionen verurteilt wurde. Inzwischen aber hat sich die Auseinandersetzung weiterentwickelt und die Argumente der Angeklagten fanden Gehör: Die an den nun anstehenden Prozessen beteiligten Richter_innen stellten selbst fest, dass Schilder, Flugblätter oder andere Mittel der Kenntlichmachung Einfluss auf die Strafbarkeit haben. Ab wann genau Straffreiheit eintritt, sollen die anstehenden Verhandlungstermine klären – einer in der ersten und einer schon in der zweiten Instanz.

Das Verfahrens, welches in der ersten Instanz steht, wird beginnen. Richter Seichter hat für den 12.11. um 15 Uhr ins Amtsgericht eingeladen (Raum 100). Zeug_innen kommen nicht, denn es soll die Rechtsfrage erörtert werden. Dazu ist dem Angeklagten zusätzlich an Anwalt beiseite gestellt worden – der Richter schloss sich seiner Meinung an, dass die Rechtsfrage kompliziert sei und in bisher unerschlossenes Rechtsgebiet führe.

Am 30.11. folgt dann der zweite Termin – die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht unter dem Vorsitzenden Richter Nink, der mit einer eingereichten Selbstablehnung nicht durchkam. Spätestens in bei diesem Vorgang zeigte sich, dass die Justiz ihre bisherige Linie des Bestrafens zu ändern begann – und damit dem absurden Massenbestrafen wegen Fahren ohne Fahrschein eine Perspektive entgegen setzt, die Kriminalisierung verhindert und der Idee eines umweltfreundlichen Verkehrswesen einigen Auftrieb geben könnte. Beide Verhandlungen sind öffentlich. „Wir hoffen auf viele Zuhörer_innen. Die Rechtsfrage ist spannend, die dahinter stehende sozialpolitische Dimension wichtig“, setzt der Angeklagte auf eine breite Wahrnehmung der Termine – und hofft auf kreative Aktionsschwarzfahrten auf dem Weg zum Prozess. Dem Angeklagten wäre das recht: „Wir nennen unsere Kampagne Schwarzstrafen – denn illegal ist nicht das Fahren ohne Ticket, sondern die Strafe deswegen!“

Die Chronologie der Gießener Schwarzfahr-Prozesse

Erster Prozess (2012/2013): Amtsrichter Dittrich (trotz vorgeblicher Gewaltenteilung gleichzeitig CDU-Stadtverordneter) wirft den Angeklagten Dominik Richl aus seinem Prozess, lässt Zeug_innen in Abwesenheit des Angeklagten im fernen Stuttgart vernehmen und verurteilt stur wegen Schwarzfahrens – trotz eindeutiger Kennzeichnung.

Zweiter Prozess (2014): Amtsrichter Seichter erörtert mit dem Angeklagten Jörg Bergstedt zwar die Rechtslage, eine Verurteilung erfolgt trotzdem. Die Staatsanwaltschaft spricht sich für die Abschaffung der Strafbarkeit des „Schwarzfahrens“ aus, fordert aber sogar eine besonders harte Bestrafung, weil der Angeklagte eine Lücke im Gesetz genutzt hätte – das zeige kriminelle Energie.

19.9.2014: Das Oberlandesgericht hebt die Verurteilung im ersten Verfahren auf. Alles nochmal …

2.3.2015: Die Aktionsschwarzfahrt von fünf Aktivist_innen spült das Thema des gekennzeichneten Schwarzfahrens in die Medien. Das Münchener Landgericht stellt das Verfahren gegen Dirk Jessen ein, dessen Prozess Teil der Aktionsschwarzfahrt war.

3.3.2015, Berufungsverhandlung im zweiten Prozess: Richter am Landgericht Nink kassiert sofort zu Beginn einen Befangenheitsantrag. Der Prozess wird unterbrochen. Richter und Angeklagter führen aber nach Ende der Verhandlung eine längere Debatte über die Rechtsfragen.

5.3.2015, dritter Prozess: Wieder Richter Seichter gegen Jörg Bergstedt. Letzterer stellt wegen der Erfahrungen aus dem Prozess 2014 einen Befangenheitsantrag. Außerdem hatte er einen Antrag auf Pflichtverteidigung gestellt wegen der Kompliziertheit der Rechtslage. Richter Seichter lehnt ab, der Angeklagte reicht Beschwerde ein. Das Verfahren wird bis zur Klärung unterbrochen.

28.5.2015, dritter Prozess: Überraschende Wende – Richter Seichter hebt seinen eigenen Ablehnungsbeschluss auf und ordnet die Pflichtverteidigung an. Zitat aus dem Beschluss: „Das Gericht folgt dem von dem Angeklagten in seiner Beschwerde angestellten Erwägungen“.

12.6.2015, dritter Prozess: Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen den Beschluss ein, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Sie hält die Sach- und Rechtslage immer noch für einfach (wobei sie sicherlich bei der Auffassung bleibt, dass Kennzeichnung nicht hilft gegen Strafbarkeit – damit steht sie zunehmend allein, findet aber alles einfach …).

22.6.2015, zweiter Prozess: Richter am Landgericht Nink lehnt sich selbst als befangen ab. In seiner Begründung äußert er sich ziemlich klar, dass Schwarzfahren bereits als solches und erst recht mit Kennzeichnung keine Straftat darstelle. Er fürchtet deshalb, dem Vorwurf politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden.

2.7.2015, vierter Prozess(versuch): Die Staatsanwaltschaft will es jetzt wissen und sogar die Aktionsschwarzfahrt am 2. März 2015 (5 Leute, erkennbar mit Schildern, Flyern, Megaphon und Transparent im Zug, begleitet von Pressearbeit usw.) als „Erschleichung“ bestrafen. Deutlicher geht es nicht mehr, dass Gesetzeswortlaut und bisherige Urteile manch Robenträger nicht interessieren. Doch das Amtsgericht Gießen macht nicht mehr mit. Richter Seichter lehnt das Ansinnen ab und integriert den Vorgang in das laufende Verfahren (hier unter: dritter Prozess), d.h. die Aktionsschwarzfahrt wird am 30.11. nun auch erstmals mit verhandelt.

3.7.2015, zweiter Prozess: Die Staatsanwaltschaft Gießen spricht sich gegen die Selbstablehnung von Richter Nink aus und fordert, den Strafparagraphen konsequent anzuwenden. Allerdings kommt sie noch mit einem charmanten Einfall um die Ecke: Wenn der Paragraph tatsächlich unklar sein sollte, müsste das dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

6.7.2015, dritter Prozess: Der Pflichtverteidiger reicht dem Amtsrichter die zentralen Passagen aus der Selbstablehnung des Richters am Landgericht weiter.

30.7.2015, dritter Prozess: Richter Seichter hat zum nächsten Verhandlungstag geladen – keine Zeug_innen, aber Raum für eine intensive rechtliche Erörterung. Kurz zuvor wird der Pflichtverteidiger krank. Der Termin fällt aus.

27.8.2015, zweiter Prozess: Die Selbstablehnung von Richter Nink wird zurückgewiesen. Er muss weitermachen.

19.10.2015, weiter Prozess: Richter Nink lehnt die Beiordnung eines Verteidigers ab. In der Begründung geht er auf den Aspekt der schwierigen Rechtslage gar nicht ein. Deshalb reicht der Angeklagte am 21.10.2015 Beschwerde ein.

Voraussichtlich 12.11.2015, dritter Prozess: Der nächste Versuch, d.h. die Wiederholung des 30.7. – wieder ohne Zeug_innen.

Voraussichtlich 30.11.2015, zweiter Prozess: Auch der weiter zuständige Richter Nink nutzt den November für einen Prozesstermin. Er lädt ebenfalls keine Zeug_innen – es geht also auch hier vor allem um die Erörterung der Rechtslage.

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