»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Gigantischer Betrug am griechischen Volk

griech

Die Reprivatisierung der Banken

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten “Hilfspaket” für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausende, durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten “Bookbuilding”-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen Preisen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von Spiegel-Online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen.

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. Zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird.

Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des “too big to fail” zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie sich nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.

Ernst Wolff 03.12.2015, telepolis