Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Gigantischer Betrug am griechischen Volk

griech

Die Reprivatisierung der Banken

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten “Hilfspaket” für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausende, durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten “Bookbuilding”-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen Preisen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von Spiegel-Online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen.

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. Zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird.

Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des “too big to fail” zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie sich nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.

Ernst Wolff 03.12.2015, telepolis