Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz

glyp

Täglich beim Menschen zu akzeptierende Dosis wurde angehoben

Von BUND

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes. Besonders verwerflich sei, dass die täglich akzeptierte Dosis für die Aufnahme des Wirkstoffes durch den Menschen von 0,3 Milligramm auf 0,5 Milligramm pro Kilo Körpergewicht angehoben werden solle.

„Trotz der Einstufung von Glyphosat durch Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserzeugend hat die EFSA leider verharmlosende Bewertungen des Wirkstoffes durch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kritiklos übernommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Inzwischen sei klar, dass wichtige Hinweise zur Krebsgefahr in der BfR-Bewertung zu Glyphosat unberücksichtigt geblieben seien.

Jetzt laufe es wohl auf eine Verlängerung der EU-Zulassung des Wirkstoffes um mindestens zehn Jahre hinaus, befürchtet die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. „Offenbar wollte sich kein EU-Mitgliedstaat mit den Glyphosat-Herstellern und den Bauernverbänden anlegen und den Glyphosat-Einsatz unterbinden“, vermutet Moldenhauer.

„Würde Glyphosat verboten, wäre die industrialisierte Landwirtschaft, die ohne den massiven Einsatz von Spritzmitteln nicht auskommt, grundsätzlich infrage gestellt. Monsanto als der weltweit größte Glyphosat-Produzent verlöre sein wichtigstes Geschäftsfeld. Der Konzern macht die Hälfte seines Gewinns mit Glyphosat und mit an Glyphosat angepasstem Gentech-Saatgut. Das Unternehmen hat keinen Ersatz dafür und keine Alternativen entwickelt und würde bei einem Verbot schwer ins Schlingern geraten“, sagte Moldenhauer.

Der BUND-Vorsitzende Weiger wies darauf hin, dass die Massentierhaltung in Deutschland und der EU auf ihr derzeit wichtigstes Futtermittel verzichten müsste, wenn Glyphosat-resistente gentechnisch veränderte Sojabohnen nicht mehr aus Nord- bzw. Südamerika importiert werden könnten. „Zu der Frage `Welche Form der Tierhaltung akzeptiert unsere Gesellschaft?` kommt jetzt eine weitere: `Welche Form des Ackerbaus akzeptieren wir?`“, sagte Weiger.

„Das ist ein schwarzer Tag für den Verbraucher. Monsanto wird es freuen, dass die EFSA sogar höhere Dosen erlaubt, was die Menschen an Glyphosat täglich zu sich nehmen dürfen. Künftig darf noch mehr davon auf den Feldern ausgebracht werden und in die Nahrungsmittelkette gelangen. Die EU-Mitgliedstaaten und damit auch Bundesagrarminister Christian Schmidt müssen den EFSA-Bericht zurückweisen. Glyphosat ist wahrscheinlich krebserzeugend, deshalb muss sein Verbot so schnell wie möglich kommen“, forderte der BUND-Vorsitzende Weiger.

Weitere Informationen zu Gefahren durch Glyphosat und der Einschätzung der WHO-Experten finden Sie unter: http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/glyphosat/