Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm

gryp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen.

„Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das einzig Richtige will: Ungeklärte Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Pestizids müssen wissenschaftlich untersucht werden. Bayern will dies verwässern und fordert lediglich eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen aus Politik und Medien zum Krebsrisiko von Glyphosat. Die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren. Schon aus Vorsorgegründen muss Bundesagrarminister Christian Schmidt in Brüssel gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen“, sagte die BUND-Expertin Heike Moldenhauer.

Nach wie vor sei ungeklärt, woher die hohe Belastung der deutschen Bevölkerung mit Glyphosat komme. „Umfangreiche Urin-Tests haben gezeigt, dass ein Großteil der Menschen dauerhaft Glyphosat ausgesetzt ist. Studien zur Langzeitwirkung solcher Belastungen gibt es aber nicht“, kritisierte Moldenhauer. Völlig unzureichend seien Pläne, die Anwendung von Glyphosat lediglich im Haus- und Kleingartenbereich einzuschränken. Dort komme nur ein Prozent der zwischen 5000 und 6000 Tonnen in Deutschland jährlich eingesetzten Menge dieses Pestizids zur Anwendung.

Moldenhauer: „Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Der BUND fordert ein schnell wirkendes und verbindliches Ausstiegsprogramm und lehnt die geplante Wiederzulassung dieses Pestizids für die nächsten 15 Jahre strikt ab.“

Neben den krebserzeugenden Risiken könne Glyphosat auch in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen. Derartige Substanzen seien nach EU-Recht jedoch nicht genehmigungsfähig. Unstrittig seien auch Schäden, die Glyphosat in der Natur anrichte. Das Totalherbizid töte sämtliche Pflanzen und gehöre damit direkt und indirekt zu den Hauptverursachern des Artenrückgangs in Flora und Fauna.

Moldenhauer: „Glyphosat zerstört großflächig Lebensräume, so dass Insekten wie Wildbienen oder Vögel weniger oder keine Nahrung mehr finden und aussterben. Glyphosat kann in der Landwirtschaft vollständig und bei vielen Anwendungen auch kostenneutral ersetzt werden“, sagte die BUND-Expertin. Dies habe eine entsprechende Untersuchung des bundeseigenen Julius-Kühn-Institutes aufgezeigt. Geeignete Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung seien das Umpflügen und Grubbern.

 

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