Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen.

„Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das einzig Richtige will: Ungeklärte Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Pestizids müssen wissenschaftlich untersucht werden. Bayern will dies verwässern und fordert lediglich eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen aus Politik und Medien zum Krebsrisiko von Glyphosat. Die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren. Schon aus Vorsorgegründen muss Bundesagrarminister Christian Schmidt in Brüssel gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen“, sagte die BUND-Expertin Heike Moldenhauer.

Nach wie vor sei ungeklärt, woher die hohe Belastung der deutschen Bevölkerung mit Glyphosat komme. „Umfangreiche Urin-Tests haben gezeigt, dass ein Großteil der Menschen dauerhaft Glyphosat ausgesetzt ist. Studien zur Langzeitwirkung solcher Belastungen gibt es aber nicht“, kritisierte Moldenhauer. Völlig unzureichend seien Pläne, die Anwendung von Glyphosat lediglich im Haus- und Kleingartenbereich einzuschränken. Dort komme nur ein Prozent der zwischen 5000 und 6000 Tonnen in Deutschland jährlich eingesetzten Menge dieses Pestizids zur Anwendung.

Moldenhauer: „Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Der BUND fordert ein schnell wirkendes und verbindliches Ausstiegsprogramm und lehnt die geplante Wiederzulassung dieses Pestizids für die nächsten 15 Jahre strikt ab.“

Neben den krebserzeugenden Risiken könne Glyphosat auch in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen. Derartige Substanzen seien nach EU-Recht jedoch nicht genehmigungsfähig. Unstrittig seien auch Schäden, die Glyphosat in der Natur anrichte. Das Totalherbizid töte sämtliche Pflanzen und gehöre damit direkt und indirekt zu den Hauptverursachern des Artenrückgangs in Flora und Fauna.

Moldenhauer: „Glyphosat zerstört großflächig Lebensräume, so dass Insekten wie Wildbienen oder Vögel weniger oder keine Nahrung mehr finden und aussterben. Glyphosat kann in der Landwirtschaft vollständig und bei vielen Anwendungen auch kostenneutral ersetzt werden“, sagte die BUND-Expertin. Dies habe eine entsprechende Untersuchung des bundeseigenen Julius-Kühn-Institutes aufgezeigt. Geeignete Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung seien das Umpflügen und Grubbern.

 

BUND