Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm

gryp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen.

„Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das einzig Richtige will: Ungeklärte Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Pestizids müssen wissenschaftlich untersucht werden. Bayern will dies verwässern und fordert lediglich eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen aus Politik und Medien zum Krebsrisiko von Glyphosat. Die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren. Schon aus Vorsorgegründen muss Bundesagrarminister Christian Schmidt in Brüssel gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen“, sagte die BUND-Expertin Heike Moldenhauer.

Nach wie vor sei ungeklärt, woher die hohe Belastung der deutschen Bevölkerung mit Glyphosat komme. „Umfangreiche Urin-Tests haben gezeigt, dass ein Großteil der Menschen dauerhaft Glyphosat ausgesetzt ist. Studien zur Langzeitwirkung solcher Belastungen gibt es aber nicht“, kritisierte Moldenhauer. Völlig unzureichend seien Pläne, die Anwendung von Glyphosat lediglich im Haus- und Kleingartenbereich einzuschränken. Dort komme nur ein Prozent der zwischen 5000 und 6000 Tonnen in Deutschland jährlich eingesetzten Menge dieses Pestizids zur Anwendung.

Moldenhauer: „Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Der BUND fordert ein schnell wirkendes und verbindliches Ausstiegsprogramm und lehnt die geplante Wiederzulassung dieses Pestizids für die nächsten 15 Jahre strikt ab.“

Neben den krebserzeugenden Risiken könne Glyphosat auch in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen. Derartige Substanzen seien nach EU-Recht jedoch nicht genehmigungsfähig. Unstrittig seien auch Schäden, die Glyphosat in der Natur anrichte. Das Totalherbizid töte sämtliche Pflanzen und gehöre damit direkt und indirekt zu den Hauptverursachern des Artenrückgangs in Flora und Fauna.

Moldenhauer: „Glyphosat zerstört großflächig Lebensräume, so dass Insekten wie Wildbienen oder Vögel weniger oder keine Nahrung mehr finden und aussterben. Glyphosat kann in der Landwirtschaft vollständig und bei vielen Anwendungen auch kostenneutral ersetzt werden“, sagte die BUND-Expertin. Dies habe eine entsprechende Untersuchung des bundeseigenen Julius-Kühn-Institutes aufgezeigt. Geeignete Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung seien das Umpflügen und Grubbern.

 

BUND