Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen.

„Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das einzig Richtige will: Ungeklärte Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Pestizids müssen wissenschaftlich untersucht werden. Bayern will dies verwässern und fordert lediglich eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen aus Politik und Medien zum Krebsrisiko von Glyphosat. Die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland steigt seit Jahren. Schon aus Vorsorgegründen muss Bundesagrarminister Christian Schmidt in Brüssel gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen“, sagte die BUND-Expertin Heike Moldenhauer.

Nach wie vor sei ungeklärt, woher die hohe Belastung der deutschen Bevölkerung mit Glyphosat komme. „Umfangreiche Urin-Tests haben gezeigt, dass ein Großteil der Menschen dauerhaft Glyphosat ausgesetzt ist. Studien zur Langzeitwirkung solcher Belastungen gibt es aber nicht“, kritisierte Moldenhauer. Völlig unzureichend seien Pläne, die Anwendung von Glyphosat lediglich im Haus- und Kleingartenbereich einzuschränken. Dort komme nur ein Prozent der zwischen 5000 und 6000 Tonnen in Deutschland jährlich eingesetzten Menge dieses Pestizids zur Anwendung.

Moldenhauer: „Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Der BUND fordert ein schnell wirkendes und verbindliches Ausstiegsprogramm und lehnt die geplante Wiederzulassung dieses Pestizids für die nächsten 15 Jahre strikt ab.“

Neben den krebserzeugenden Risiken könne Glyphosat auch in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen. Derartige Substanzen seien nach EU-Recht jedoch nicht genehmigungsfähig. Unstrittig seien auch Schäden, die Glyphosat in der Natur anrichte. Das Totalherbizid töte sämtliche Pflanzen und gehöre damit direkt und indirekt zu den Hauptverursachern des Artenrückgangs in Flora und Fauna.

Moldenhauer: „Glyphosat zerstört großflächig Lebensräume, so dass Insekten wie Wildbienen oder Vögel weniger oder keine Nahrung mehr finden und aussterben. Glyphosat kann in der Landwirtschaft vollständig und bei vielen Anwendungen auch kostenneutral ersetzt werden“, sagte die BUND-Expertin. Dies habe eine entsprechende Untersuchung des bundeseigenen Julius-Kühn-Institutes aufgezeigt. Geeignete Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung seien das Umpflügen und Grubbern.

 

BUND