Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Glyphosat – wie staatliche Institute die Profitinteressen der Chemiemonopole durchsetzen

Eine Analyse des “Pestizid-Aktions-Netzwerks e.V.” (PAN Germany) zeigt, dass eine von der Industrie durchgeführte Krebsstudie mit Glyphosat an Labormäusen einen signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit aufweist. Vom “Bundesinstitut für Risikobewertung” (BfR) wurde dagegen ungeprüft die Interpretation der Industrie übernommen. Glyphosat – weltweit das am meisten benutzte Unkrautvernichtungsmittel – kann alle blatttragenden Pflanzen abtöten. Es wurde vom US-Agrarkonzern Monsanto 1974 entwickelt und seitdem in aller Welt eingesetzt.

Viele Wissenschaftler und zuletzt sogar die “Internationale Agentur für Krebsforschung” (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlagen Alarm, weil Glyphosat als krebserregend sowie fruchtschädigend gilt und zu Fehlgeburten und Missbildungen führen kann. Nun müsste man doch meinen, dass bis zum Beweis des Gegenteils Glyphosat wenigstens nicht weiter verbreitet wird. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die EU will jetzt Anfang 2016 nicht nur die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern, sondern auch noch den zulässigen Grenzwert um 70 Prozent heraufsetzen.

Man brauchte dazu eine Bestätigung einer bedeutenden staatlichen Institution, dass dieses Pestizid ganz harmlos sei. Diese Aufgabe übernahm das “Bundesinstitut für Risikobewertung”, ein Institut, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellt ist. Es kommt nach “Auswertung von Hunderten Studien” zu dem Schluss, dass Glyphosat “nicht krebserregend” sei.

Erst auf Nachfrage hat nun das Landwirtschaftsministerium eine Liste von 92 dieser “Studien” herausgegeben. Die “Süddeutsche Zeitung” hat diese Liste unter die Lupe genommen: Darunter waren unter anderem als “Beweis” zehn Leserbriefe an eine Fachzeitschrift, geschrieben von Angestellten von Monsanto, dessen Umsatz zu etwa der Hälfte direkt und indirekt von Glyphosat abhängt. Weiter schreibt die “Süddeutsche Zeitung”, dass “ein großer Teil” der “Studien” von Wissenschaftlern stammt, “die direkt oder indirekt für … Monsanto arbeiten. Also jene Firma, die seit Jahren … kritische Wissenschaftler unter Druck setzt, die zu anderen Ergebnissen kommen.” (17.7.15)

Wen wundert es, dass das Institut “Test-Biotech” darauf hinweist, dass in der Expertenkommission für Pestizide des “Bundesamts für Risikobewertung” “zahlreiche Vertreter der Herstellerfirmen” sitzen, “die die Stellungnahmen der Behörde beeinflussen”.

Die Einschätzung des Landwirtschaftsministerium wird auch von anderen Bundesämtern verbreitet. Das “Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit” (BVL) hat zusammen mit dem Umweltbundesamt und dem “Bundesamt für Risikobewertung” bereits vor zwei Jahren eine umfangreiche Expertise an die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA verschickt. Darin wird die Zulassung von Glyphosat bis 2025 gefordert. Die deutschen Behörden sind als Berichterstatter für Glyphosat praktisch vorentscheidend, was dazu in der EU beschlossen wird. Und auf EU-Ebene ist klar: eine Nichtverlängerung der Zulassung von Glyphosat wäre ein massiver Stolperstein für das geplante Freihandelsabkommens TTIP!

So steht das krebserregende Glyphosat nicht nur als Beispiel für den rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur im Interesse des Maximalprofits der international führenden Chemie- und Agrarkonzerne Monsanto, Bayer, BASF usw. Vielmehr ist es auch ein Beispiel für die Degradierung der Nationalstaaten und der EU zu Dienstleistern der internationalen Monopole. Das untergräbt die kapitalistische Lebenslüge, der Staat wäre ein über den Klassen schwebendes neutrales Regulierungsinstrument und nicht das Organ der Alleinherrschaft der internationalen Monopole über die gesamte Gesellschaft.

(Mehr über die Rolle der Agrar- und Lebensmittelkonzerne enthält das Buch “Katastrophenalarm!” im Abschnitt “Tendenzielle Zerstörung der Ernährungsgrundlagen der Menschheit” [S. 225-227]
( Quelle rf-news )