Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Glyphosat – wie staatliche Institute die Profitinteressen der Chemiemonopole durchsetzen

Eine Analyse des “Pestizid-Aktions-Netzwerks e.V.” (PAN Germany) zeigt, dass eine von der Industrie durchgeführte Krebsstudie mit Glyphosat an Labormäusen einen signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit aufweist. Vom “Bundesinstitut für Risikobewertung” (BfR) wurde dagegen ungeprüft die Interpretation der Industrie übernommen. Glyphosat – weltweit das am meisten benutzte Unkrautvernichtungsmittel – kann alle blatttragenden Pflanzen abtöten. Es wurde vom US-Agrarkonzern Monsanto 1974 entwickelt und seitdem in aller Welt eingesetzt.

Viele Wissenschaftler und zuletzt sogar die “Internationale Agentur für Krebsforschung” (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlagen Alarm, weil Glyphosat als krebserregend sowie fruchtschädigend gilt und zu Fehlgeburten und Missbildungen führen kann. Nun müsste man doch meinen, dass bis zum Beweis des Gegenteils Glyphosat wenigstens nicht weiter verbreitet wird. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die EU will jetzt Anfang 2016 nicht nur die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern, sondern auch noch den zulässigen Grenzwert um 70 Prozent heraufsetzen.

Man brauchte dazu eine Bestätigung einer bedeutenden staatlichen Institution, dass dieses Pestizid ganz harmlos sei. Diese Aufgabe übernahm das “Bundesinstitut für Risikobewertung”, ein Institut, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellt ist. Es kommt nach “Auswertung von Hunderten Studien” zu dem Schluss, dass Glyphosat “nicht krebserregend” sei.

Erst auf Nachfrage hat nun das Landwirtschaftsministerium eine Liste von 92 dieser “Studien” herausgegeben. Die “Süddeutsche Zeitung” hat diese Liste unter die Lupe genommen: Darunter waren unter anderem als “Beweis” zehn Leserbriefe an eine Fachzeitschrift, geschrieben von Angestellten von Monsanto, dessen Umsatz zu etwa der Hälfte direkt und indirekt von Glyphosat abhängt. Weiter schreibt die “Süddeutsche Zeitung”, dass “ein großer Teil” der “Studien” von Wissenschaftlern stammt, “die direkt oder indirekt für … Monsanto arbeiten. Also jene Firma, die seit Jahren … kritische Wissenschaftler unter Druck setzt, die zu anderen Ergebnissen kommen.” (17.7.15)

Wen wundert es, dass das Institut “Test-Biotech” darauf hinweist, dass in der Expertenkommission für Pestizide des “Bundesamts für Risikobewertung” “zahlreiche Vertreter der Herstellerfirmen” sitzen, “die die Stellungnahmen der Behörde beeinflussen”.

Die Einschätzung des Landwirtschaftsministerium wird auch von anderen Bundesämtern verbreitet. Das “Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit” (BVL) hat zusammen mit dem Umweltbundesamt und dem “Bundesamt für Risikobewertung” bereits vor zwei Jahren eine umfangreiche Expertise an die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA verschickt. Darin wird die Zulassung von Glyphosat bis 2025 gefordert. Die deutschen Behörden sind als Berichterstatter für Glyphosat praktisch vorentscheidend, was dazu in der EU beschlossen wird. Und auf EU-Ebene ist klar: eine Nichtverlängerung der Zulassung von Glyphosat wäre ein massiver Stolperstein für das geplante Freihandelsabkommens TTIP!

So steht das krebserregende Glyphosat nicht nur als Beispiel für den rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur im Interesse des Maximalprofits der international führenden Chemie- und Agrarkonzerne Monsanto, Bayer, BASF usw. Vielmehr ist es auch ein Beispiel für die Degradierung der Nationalstaaten und der EU zu Dienstleistern der internationalen Monopole. Das untergräbt die kapitalistische Lebenslüge, der Staat wäre ein über den Klassen schwebendes neutrales Regulierungsinstrument und nicht das Organ der Alleinherrschaft der internationalen Monopole über die gesamte Gesellschaft.

(Mehr über die Rolle der Agrar- und Lebensmittelkonzerne enthält das Buch “Katastrophenalarm!” im Abschnitt “Tendenzielle Zerstörung der Ernährungsgrundlagen der Menschheit” [S. 225-227]
( Quelle rf-news )