Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Glyphosat – wie staatliche Institute die Profitinteressen der Chemiemonopole durchsetzen

Eine Analyse des “Pestizid-Aktions-Netzwerks e.V.” (PAN Germany) zeigt, dass eine von der Industrie durchgeführte Krebsstudie mit Glyphosat an Labormäusen einen signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit aufweist. Vom “Bundesinstitut für Risikobewertung” (BfR) wurde dagegen ungeprüft die Interpretation der Industrie übernommen. Glyphosat – weltweit das am meisten benutzte Unkrautvernichtungsmittel – kann alle blatttragenden Pflanzen abtöten. Es wurde vom US-Agrarkonzern Monsanto 1974 entwickelt und seitdem in aller Welt eingesetzt.

Viele Wissenschaftler und zuletzt sogar die “Internationale Agentur für Krebsforschung” (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlagen Alarm, weil Glyphosat als krebserregend sowie fruchtschädigend gilt und zu Fehlgeburten und Missbildungen führen kann. Nun müsste man doch meinen, dass bis zum Beweis des Gegenteils Glyphosat wenigstens nicht weiter verbreitet wird. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die EU will jetzt Anfang 2016 nicht nur die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern, sondern auch noch den zulässigen Grenzwert um 70 Prozent heraufsetzen.

Man brauchte dazu eine Bestätigung einer bedeutenden staatlichen Institution, dass dieses Pestizid ganz harmlos sei. Diese Aufgabe übernahm das “Bundesinstitut für Risikobewertung”, ein Institut, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellt ist. Es kommt nach “Auswertung von Hunderten Studien” zu dem Schluss, dass Glyphosat “nicht krebserregend” sei.

Erst auf Nachfrage hat nun das Landwirtschaftsministerium eine Liste von 92 dieser “Studien” herausgegeben. Die “Süddeutsche Zeitung” hat diese Liste unter die Lupe genommen: Darunter waren unter anderem als “Beweis” zehn Leserbriefe an eine Fachzeitschrift, geschrieben von Angestellten von Monsanto, dessen Umsatz zu etwa der Hälfte direkt und indirekt von Glyphosat abhängt. Weiter schreibt die “Süddeutsche Zeitung”, dass “ein großer Teil” der “Studien” von Wissenschaftlern stammt, “die direkt oder indirekt für … Monsanto arbeiten. Also jene Firma, die seit Jahren … kritische Wissenschaftler unter Druck setzt, die zu anderen Ergebnissen kommen.” (17.7.15)

Wen wundert es, dass das Institut “Test-Biotech” darauf hinweist, dass in der Expertenkommission für Pestizide des “Bundesamts für Risikobewertung” “zahlreiche Vertreter der Herstellerfirmen” sitzen, “die die Stellungnahmen der Behörde beeinflussen”.

Die Einschätzung des Landwirtschaftsministerium wird auch von anderen Bundesämtern verbreitet. Das “Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit” (BVL) hat zusammen mit dem Umweltbundesamt und dem “Bundesamt für Risikobewertung” bereits vor zwei Jahren eine umfangreiche Expertise an die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA verschickt. Darin wird die Zulassung von Glyphosat bis 2025 gefordert. Die deutschen Behörden sind als Berichterstatter für Glyphosat praktisch vorentscheidend, was dazu in der EU beschlossen wird. Und auf EU-Ebene ist klar: eine Nichtverlängerung der Zulassung von Glyphosat wäre ein massiver Stolperstein für das geplante Freihandelsabkommens TTIP!

So steht das krebserregende Glyphosat nicht nur als Beispiel für den rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur im Interesse des Maximalprofits der international führenden Chemie- und Agrarkonzerne Monsanto, Bayer, BASF usw. Vielmehr ist es auch ein Beispiel für die Degradierung der Nationalstaaten und der EU zu Dienstleistern der internationalen Monopole. Das untergräbt die kapitalistische Lebenslüge, der Staat wäre ein über den Klassen schwebendes neutrales Regulierungsinstrument und nicht das Organ der Alleinherrschaft der internationalen Monopole über die gesamte Gesellschaft.

(Mehr über die Rolle der Agrar- und Lebensmittelkonzerne enthält das Buch “Katastrophenalarm!” im Abschnitt “Tendenzielle Zerstörung der Ernährungsgrundlagen der Menschheit” [S. 225-227]
( Quelle rf-news )