Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Grenze dicht!

flucht
BERLIN/IDOMENI
(Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.
Dank aus Brüssel
Begleitet von zustimmenden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Fluchtroute aus Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich (die “Balkanroute”) am gestrigen Mittwoch endgültig abgeriegelt worden. Nachdem Slowenien seine Grenze geschlossen und angekündigt hatte, nur noch Menschen mit gültigen Visa ins Land zu lassen, haben Kroatien, Serbien und Mazedonien mit identischen Maßnahmen nachgezogen. “Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht”, lobt der EU-Ratspräsident und “bedankt” sich explizit bei den Westbalkan-Ländern, “dass sie ihren Teil der umfassenden EU-Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise umgesetzt haben”.[1] Tusk weist darauf hin, dass die Maßnahme von sämtlichen 28 EU-Staaten gebilligt worden ist.[2]
Überwältigende Solidarität
Infolge der Grenzabriegelung entwickelt sich aktuell bei dem nordgriechischen Grenzort Idomeni ebenjene humanitäre Krise, vor der seit langem gewarnt wird. In dem dortigen Flüchtlingslager, das mittlerweile mit Zelten, Duschen und Toiletten für knapp 4.000 Menschen ausgestattet ist, hielten sich gut 14.000 Flüchtlinge auf – und es würden täglich mehr, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die sich in Idomeni um die Essensversorgung kümmert, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Regen durchnässe das Lager und den Boden, ein Kälteeinbruch stehe bevor; bereits jetzt litten viele Flüchtlinge unter Erkrankungen, mit deren Behandlung die in Idomeni tätigen Hilfsorganisationen kaum nachkämen. Dabei seien rund 40 Prozent der Flüchtlinge Kinder – wohl eine Folge der schleppenden oder verweigerten Familienzusammenführung in der Bundesrepublik; weil sie keine Hoffnung mehr hätten, dass ihre nach Deutschland gelangten Ehepartner und Väter sie zu sich holen könnten, hätten sich zuletzt viele Flüchtlingsfrauen und -kinder “auf den mörderischen Weg in die Boote” gemacht.[3] Staatliche Stellen wie auch die EU versagten bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend, konstatiert Dorothee Vakalis, konstatiert jedoch in der griechischen Bevölkerung eine “überwältigende Solidarität”.
Berlin gegen die UNO
Von der spontanen Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung weichen die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten massiv ab. Die Führungsmacht Deutschland widmet sich weitestgehend der Durchsetzung ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der am Montag in den Grundzügen festgeklopft wurde, aber noch seiner endgültigen Verabschiedung harrt. Eines seiner Kernelemente, die geplante Massenabschiebung aller Flüchtlinge in die Türkei ohne individuelle Prüfung auf Asylansprüche [4], bricht internationales Recht in einem solchen Ausmaß, dass mittlerweile die UNO offen gegen die EU Position bezieht. Aktuell findet sich beispielsweise zwischen warnenden Stellungnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks zum Konflikt im Burundi und zum Krieg im Jemen eine Warnung vor dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei; in der Wortmeldung heißt es explizit, der UNHCR sei “besorgt” über die offenkundige Absicht der EU, Flüchtlingen den international vorgeschrieben Schutz zu verweigern und sie ohne Überprüfung ihrer persönlichen Lage kollektiv aus dem Land zu weisen.[5] Der UNHCR-Regionalkoordinator für die Flüchtlingskrise in Europa, Vincent Cochetel, erklärte am Dienstag wörtlich: “Die kollektive Vertreibung von Ausländern ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Ein Abkommen, das auf die pauschale Abschiebung in einen Drittstaat hinausläuft, entspricht weder europäischem noch internationalem Recht.”[6]
Mit Panzerfahrzeugen gegen Flüchtlinge
Während Berlin auf Kollisionskurs zur UNO geht, setzt mit Bulgarien der nächste EU-Staat die Hochrüstung seiner Grenzen gegen Flüchtlinge fort. Die bulgarische Regierung lässt den bislang 30 Kilometer langen “Grenzzaun” zur Türkei verlängern, um den Flüchtlingen mögliche Ausweichrouten von vornherein zu verschließen. Am Wochenende haben Polizei und Streitkräfte Bulgariens gemeinsame Manöver abgehalten, bei denen nicht nur Kranken- und Feuerwehrwagen, sondern auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen.[7] Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um eine Übung, mit der die Abwehr eines Massenandrangs von Flüchtlingen geprobt wurde. Das Land verstärke “organisatorisch und ressourcenmäßig” seine Optionen, eine etwaige neue Fluchtroute abzusperren, erläuterte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Aktivitäten.[8] Parallel hat die ungarische Regierung am gestrigen Mittwoch über das ganze Land den Krisenzustand verhängt. Man sei nicht sicher, ob womöglich eine Verlagerung der Fluchtrouten bevorstehe, erklärte Innenminister Sándor Pintér dazu. Tatsächlich haben die weitgehenden Grenzsperrungen der vergangenen Tage und Wochen bereits zu einer Verlagerung der Flüchtlingswege geführt – wie üblich auf riskantere Strecken. Berichten zufolge sind die illegalen Einreisen nach Ungarn seit Mitte Februar stark angestiegen; an manchen Tagen überschritten bis zu 250 Personen ohne Genehmigung die ungarischen Grenzen.[9] Die Ausrufung des Krisenzustands ermöglicht Budapest nun umfassendere Personenkontrollen; außerdem gewährt sie größere Kompetenzen für die Polizei.[10]
Flüchtlingsproteste
Während die Grenzabriegelungen und die Abschiebepläne energisch vorangetrieben werden, entstehen in der griechischen Hauptstadt erste größere Flüchtlingsproteste. Bereits am Sonntag zogen mehrere hundert afghanische Flüchtlinge vom Athener Viktoria-Platz zur EU-Vertretung unweit des Parlaments, um gegen ihre offene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu demonstrieren und die Öffnung der Grenzen zu fordern. Am gestrigen Mittwoch marschierten rund 500 Flüchtlinge von einem Lager nahe dem Hafen in Piräus nach Athen, um gleichfalls die Beendigung der Grenzabriegelung zu verlangen. Ob die von den Behörden beabsichtigte Räumung des Lagers Idomeni unmittelbar an der Grenze friedlich verlaufen wird, scheint unklar. Sicher scheint nur eines: Die Spannungen nehmen zu.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dorothee Vakalis.