Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Grenze dicht!

flucht
BERLIN/IDOMENI
(Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.
Dank aus Brüssel
Begleitet von zustimmenden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Fluchtroute aus Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich (die “Balkanroute”) am gestrigen Mittwoch endgültig abgeriegelt worden. Nachdem Slowenien seine Grenze geschlossen und angekündigt hatte, nur noch Menschen mit gültigen Visa ins Land zu lassen, haben Kroatien, Serbien und Mazedonien mit identischen Maßnahmen nachgezogen. “Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht”, lobt der EU-Ratspräsident und “bedankt” sich explizit bei den Westbalkan-Ländern, “dass sie ihren Teil der umfassenden EU-Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise umgesetzt haben”.[1] Tusk weist darauf hin, dass die Maßnahme von sämtlichen 28 EU-Staaten gebilligt worden ist.[2]
Überwältigende Solidarität
Infolge der Grenzabriegelung entwickelt sich aktuell bei dem nordgriechischen Grenzort Idomeni ebenjene humanitäre Krise, vor der seit langem gewarnt wird. In dem dortigen Flüchtlingslager, das mittlerweile mit Zelten, Duschen und Toiletten für knapp 4.000 Menschen ausgestattet ist, hielten sich gut 14.000 Flüchtlinge auf – und es würden täglich mehr, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die sich in Idomeni um die Essensversorgung kümmert, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Regen durchnässe das Lager und den Boden, ein Kälteeinbruch stehe bevor; bereits jetzt litten viele Flüchtlinge unter Erkrankungen, mit deren Behandlung die in Idomeni tätigen Hilfsorganisationen kaum nachkämen. Dabei seien rund 40 Prozent der Flüchtlinge Kinder – wohl eine Folge der schleppenden oder verweigerten Familienzusammenführung in der Bundesrepublik; weil sie keine Hoffnung mehr hätten, dass ihre nach Deutschland gelangten Ehepartner und Väter sie zu sich holen könnten, hätten sich zuletzt viele Flüchtlingsfrauen und -kinder “auf den mörderischen Weg in die Boote” gemacht.[3] Staatliche Stellen wie auch die EU versagten bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend, konstatiert Dorothee Vakalis, konstatiert jedoch in der griechischen Bevölkerung eine “überwältigende Solidarität”.
Berlin gegen die UNO
Von der spontanen Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung weichen die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten massiv ab. Die Führungsmacht Deutschland widmet sich weitestgehend der Durchsetzung ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der am Montag in den Grundzügen festgeklopft wurde, aber noch seiner endgültigen Verabschiedung harrt. Eines seiner Kernelemente, die geplante Massenabschiebung aller Flüchtlinge in die Türkei ohne individuelle Prüfung auf Asylansprüche [4], bricht internationales Recht in einem solchen Ausmaß, dass mittlerweile die UNO offen gegen die EU Position bezieht. Aktuell findet sich beispielsweise zwischen warnenden Stellungnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks zum Konflikt im Burundi und zum Krieg im Jemen eine Warnung vor dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei; in der Wortmeldung heißt es explizit, der UNHCR sei “besorgt” über die offenkundige Absicht der EU, Flüchtlingen den international vorgeschrieben Schutz zu verweigern und sie ohne Überprüfung ihrer persönlichen Lage kollektiv aus dem Land zu weisen.[5] Der UNHCR-Regionalkoordinator für die Flüchtlingskrise in Europa, Vincent Cochetel, erklärte am Dienstag wörtlich: “Die kollektive Vertreibung von Ausländern ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Ein Abkommen, das auf die pauschale Abschiebung in einen Drittstaat hinausläuft, entspricht weder europäischem noch internationalem Recht.”[6]
Mit Panzerfahrzeugen gegen Flüchtlinge
Während Berlin auf Kollisionskurs zur UNO geht, setzt mit Bulgarien der nächste EU-Staat die Hochrüstung seiner Grenzen gegen Flüchtlinge fort. Die bulgarische Regierung lässt den bislang 30 Kilometer langen “Grenzzaun” zur Türkei verlängern, um den Flüchtlingen mögliche Ausweichrouten von vornherein zu verschließen. Am Wochenende haben Polizei und Streitkräfte Bulgariens gemeinsame Manöver abgehalten, bei denen nicht nur Kranken- und Feuerwehrwagen, sondern auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen.[7] Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um eine Übung, mit der die Abwehr eines Massenandrangs von Flüchtlingen geprobt wurde. Das Land verstärke “organisatorisch und ressourcenmäßig” seine Optionen, eine etwaige neue Fluchtroute abzusperren, erläuterte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Aktivitäten.[8] Parallel hat die ungarische Regierung am gestrigen Mittwoch über das ganze Land den Krisenzustand verhängt. Man sei nicht sicher, ob womöglich eine Verlagerung der Fluchtrouten bevorstehe, erklärte Innenminister Sándor Pintér dazu. Tatsächlich haben die weitgehenden Grenzsperrungen der vergangenen Tage und Wochen bereits zu einer Verlagerung der Flüchtlingswege geführt – wie üblich auf riskantere Strecken. Berichten zufolge sind die illegalen Einreisen nach Ungarn seit Mitte Februar stark angestiegen; an manchen Tagen überschritten bis zu 250 Personen ohne Genehmigung die ungarischen Grenzen.[9] Die Ausrufung des Krisenzustands ermöglicht Budapest nun umfassendere Personenkontrollen; außerdem gewährt sie größere Kompetenzen für die Polizei.[10]
Flüchtlingsproteste
Während die Grenzabriegelungen und die Abschiebepläne energisch vorangetrieben werden, entstehen in der griechischen Hauptstadt erste größere Flüchtlingsproteste. Bereits am Sonntag zogen mehrere hundert afghanische Flüchtlinge vom Athener Viktoria-Platz zur EU-Vertretung unweit des Parlaments, um gegen ihre offene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu demonstrieren und die Öffnung der Grenzen zu fordern. Am gestrigen Mittwoch marschierten rund 500 Flüchtlinge von einem Lager nahe dem Hafen in Piräus nach Athen, um gleichfalls die Beendigung der Grenzabriegelung zu verlangen. Ob die von den Behörden beabsichtigte Räumung des Lagers Idomeni unmittelbar an der Grenze friedlich verlaufen wird, scheint unklar. Sicher scheint nur eines: Die Spannungen nehmen zu.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dorothee Vakalis.