Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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Grenze dicht!

flucht
BERLIN/IDOMENI
(Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.
Dank aus Brüssel
Begleitet von zustimmenden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Fluchtroute aus Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich (die “Balkanroute”) am gestrigen Mittwoch endgültig abgeriegelt worden. Nachdem Slowenien seine Grenze geschlossen und angekündigt hatte, nur noch Menschen mit gültigen Visa ins Land zu lassen, haben Kroatien, Serbien und Mazedonien mit identischen Maßnahmen nachgezogen. “Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht”, lobt der EU-Ratspräsident und “bedankt” sich explizit bei den Westbalkan-Ländern, “dass sie ihren Teil der umfassenden EU-Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise umgesetzt haben”.[1] Tusk weist darauf hin, dass die Maßnahme von sämtlichen 28 EU-Staaten gebilligt worden ist.[2]
Überwältigende Solidarität
Infolge der Grenzabriegelung entwickelt sich aktuell bei dem nordgriechischen Grenzort Idomeni ebenjene humanitäre Krise, vor der seit langem gewarnt wird. In dem dortigen Flüchtlingslager, das mittlerweile mit Zelten, Duschen und Toiletten für knapp 4.000 Menschen ausgestattet ist, hielten sich gut 14.000 Flüchtlinge auf – und es würden täglich mehr, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die sich in Idomeni um die Essensversorgung kümmert, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Regen durchnässe das Lager und den Boden, ein Kälteeinbruch stehe bevor; bereits jetzt litten viele Flüchtlinge unter Erkrankungen, mit deren Behandlung die in Idomeni tätigen Hilfsorganisationen kaum nachkämen. Dabei seien rund 40 Prozent der Flüchtlinge Kinder – wohl eine Folge der schleppenden oder verweigerten Familienzusammenführung in der Bundesrepublik; weil sie keine Hoffnung mehr hätten, dass ihre nach Deutschland gelangten Ehepartner und Väter sie zu sich holen könnten, hätten sich zuletzt viele Flüchtlingsfrauen und -kinder “auf den mörderischen Weg in die Boote” gemacht.[3] Staatliche Stellen wie auch die EU versagten bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend, konstatiert Dorothee Vakalis, konstatiert jedoch in der griechischen Bevölkerung eine “überwältigende Solidarität”.
Berlin gegen die UNO
Von der spontanen Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung weichen die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten massiv ab. Die Führungsmacht Deutschland widmet sich weitestgehend der Durchsetzung ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der am Montag in den Grundzügen festgeklopft wurde, aber noch seiner endgültigen Verabschiedung harrt. Eines seiner Kernelemente, die geplante Massenabschiebung aller Flüchtlinge in die Türkei ohne individuelle Prüfung auf Asylansprüche [4], bricht internationales Recht in einem solchen Ausmaß, dass mittlerweile die UNO offen gegen die EU Position bezieht. Aktuell findet sich beispielsweise zwischen warnenden Stellungnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks zum Konflikt im Burundi und zum Krieg im Jemen eine Warnung vor dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei; in der Wortmeldung heißt es explizit, der UNHCR sei “besorgt” über die offenkundige Absicht der EU, Flüchtlingen den international vorgeschrieben Schutz zu verweigern und sie ohne Überprüfung ihrer persönlichen Lage kollektiv aus dem Land zu weisen.[5] Der UNHCR-Regionalkoordinator für die Flüchtlingskrise in Europa, Vincent Cochetel, erklärte am Dienstag wörtlich: “Die kollektive Vertreibung von Ausländern ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Ein Abkommen, das auf die pauschale Abschiebung in einen Drittstaat hinausläuft, entspricht weder europäischem noch internationalem Recht.”[6]
Mit Panzerfahrzeugen gegen Flüchtlinge
Während Berlin auf Kollisionskurs zur UNO geht, setzt mit Bulgarien der nächste EU-Staat die Hochrüstung seiner Grenzen gegen Flüchtlinge fort. Die bulgarische Regierung lässt den bislang 30 Kilometer langen “Grenzzaun” zur Türkei verlängern, um den Flüchtlingen mögliche Ausweichrouten von vornherein zu verschließen. Am Wochenende haben Polizei und Streitkräfte Bulgariens gemeinsame Manöver abgehalten, bei denen nicht nur Kranken- und Feuerwehrwagen, sondern auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen.[7] Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um eine Übung, mit der die Abwehr eines Massenandrangs von Flüchtlingen geprobt wurde. Das Land verstärke “organisatorisch und ressourcenmäßig” seine Optionen, eine etwaige neue Fluchtroute abzusperren, erläuterte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Aktivitäten.[8] Parallel hat die ungarische Regierung am gestrigen Mittwoch über das ganze Land den Krisenzustand verhängt. Man sei nicht sicher, ob womöglich eine Verlagerung der Fluchtrouten bevorstehe, erklärte Innenminister Sándor Pintér dazu. Tatsächlich haben die weitgehenden Grenzsperrungen der vergangenen Tage und Wochen bereits zu einer Verlagerung der Flüchtlingswege geführt – wie üblich auf riskantere Strecken. Berichten zufolge sind die illegalen Einreisen nach Ungarn seit Mitte Februar stark angestiegen; an manchen Tagen überschritten bis zu 250 Personen ohne Genehmigung die ungarischen Grenzen.[9] Die Ausrufung des Krisenzustands ermöglicht Budapest nun umfassendere Personenkontrollen; außerdem gewährt sie größere Kompetenzen für die Polizei.[10]
Flüchtlingsproteste
Während die Grenzabriegelungen und die Abschiebepläne energisch vorangetrieben werden, entstehen in der griechischen Hauptstadt erste größere Flüchtlingsproteste. Bereits am Sonntag zogen mehrere hundert afghanische Flüchtlinge vom Athener Viktoria-Platz zur EU-Vertretung unweit des Parlaments, um gegen ihre offene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu demonstrieren und die Öffnung der Grenzen zu fordern. Am gestrigen Mittwoch marschierten rund 500 Flüchtlinge von einem Lager nahe dem Hafen in Piräus nach Athen, um gleichfalls die Beendigung der Grenzabriegelung zu verlangen. Ob die von den Behörden beabsichtigte Räumung des Lagers Idomeni unmittelbar an der Grenze friedlich verlaufen wird, scheint unklar. Sicher scheint nur eines: Die Spannungen nehmen zu.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dorothee Vakalis.