Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Grenze dicht!

flucht
BERLIN/IDOMENI
(Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.
Dank aus Brüssel
Begleitet von zustimmenden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Fluchtroute aus Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich (die “Balkanroute”) am gestrigen Mittwoch endgültig abgeriegelt worden. Nachdem Slowenien seine Grenze geschlossen und angekündigt hatte, nur noch Menschen mit gültigen Visa ins Land zu lassen, haben Kroatien, Serbien und Mazedonien mit identischen Maßnahmen nachgezogen. “Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht”, lobt der EU-Ratspräsident und “bedankt” sich explizit bei den Westbalkan-Ländern, “dass sie ihren Teil der umfassenden EU-Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise umgesetzt haben”.[1] Tusk weist darauf hin, dass die Maßnahme von sämtlichen 28 EU-Staaten gebilligt worden ist.[2]
Überwältigende Solidarität
Infolge der Grenzabriegelung entwickelt sich aktuell bei dem nordgriechischen Grenzort Idomeni ebenjene humanitäre Krise, vor der seit langem gewarnt wird. In dem dortigen Flüchtlingslager, das mittlerweile mit Zelten, Duschen und Toiletten für knapp 4.000 Menschen ausgestattet ist, hielten sich gut 14.000 Flüchtlinge auf – und es würden täglich mehr, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die sich in Idomeni um die Essensversorgung kümmert, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Regen durchnässe das Lager und den Boden, ein Kälteeinbruch stehe bevor; bereits jetzt litten viele Flüchtlinge unter Erkrankungen, mit deren Behandlung die in Idomeni tätigen Hilfsorganisationen kaum nachkämen. Dabei seien rund 40 Prozent der Flüchtlinge Kinder – wohl eine Folge der schleppenden oder verweigerten Familienzusammenführung in der Bundesrepublik; weil sie keine Hoffnung mehr hätten, dass ihre nach Deutschland gelangten Ehepartner und Väter sie zu sich holen könnten, hätten sich zuletzt viele Flüchtlingsfrauen und -kinder “auf den mörderischen Weg in die Boote” gemacht.[3] Staatliche Stellen wie auch die EU versagten bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend, konstatiert Dorothee Vakalis, konstatiert jedoch in der griechischen Bevölkerung eine “überwältigende Solidarität”.
Berlin gegen die UNO
Von der spontanen Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung weichen die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten massiv ab. Die Führungsmacht Deutschland widmet sich weitestgehend der Durchsetzung ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der am Montag in den Grundzügen festgeklopft wurde, aber noch seiner endgültigen Verabschiedung harrt. Eines seiner Kernelemente, die geplante Massenabschiebung aller Flüchtlinge in die Türkei ohne individuelle Prüfung auf Asylansprüche [4], bricht internationales Recht in einem solchen Ausmaß, dass mittlerweile die UNO offen gegen die EU Position bezieht. Aktuell findet sich beispielsweise zwischen warnenden Stellungnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks zum Konflikt im Burundi und zum Krieg im Jemen eine Warnung vor dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei; in der Wortmeldung heißt es explizit, der UNHCR sei “besorgt” über die offenkundige Absicht der EU, Flüchtlingen den international vorgeschrieben Schutz zu verweigern und sie ohne Überprüfung ihrer persönlichen Lage kollektiv aus dem Land zu weisen.[5] Der UNHCR-Regionalkoordinator für die Flüchtlingskrise in Europa, Vincent Cochetel, erklärte am Dienstag wörtlich: “Die kollektive Vertreibung von Ausländern ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Ein Abkommen, das auf die pauschale Abschiebung in einen Drittstaat hinausläuft, entspricht weder europäischem noch internationalem Recht.”[6]
Mit Panzerfahrzeugen gegen Flüchtlinge
Während Berlin auf Kollisionskurs zur UNO geht, setzt mit Bulgarien der nächste EU-Staat die Hochrüstung seiner Grenzen gegen Flüchtlinge fort. Die bulgarische Regierung lässt den bislang 30 Kilometer langen “Grenzzaun” zur Türkei verlängern, um den Flüchtlingen mögliche Ausweichrouten von vornherein zu verschließen. Am Wochenende haben Polizei und Streitkräfte Bulgariens gemeinsame Manöver abgehalten, bei denen nicht nur Kranken- und Feuerwehrwagen, sondern auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen.[7] Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um eine Übung, mit der die Abwehr eines Massenandrangs von Flüchtlingen geprobt wurde. Das Land verstärke “organisatorisch und ressourcenmäßig” seine Optionen, eine etwaige neue Fluchtroute abzusperren, erläuterte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Aktivitäten.[8] Parallel hat die ungarische Regierung am gestrigen Mittwoch über das ganze Land den Krisenzustand verhängt. Man sei nicht sicher, ob womöglich eine Verlagerung der Fluchtrouten bevorstehe, erklärte Innenminister Sándor Pintér dazu. Tatsächlich haben die weitgehenden Grenzsperrungen der vergangenen Tage und Wochen bereits zu einer Verlagerung der Flüchtlingswege geführt – wie üblich auf riskantere Strecken. Berichten zufolge sind die illegalen Einreisen nach Ungarn seit Mitte Februar stark angestiegen; an manchen Tagen überschritten bis zu 250 Personen ohne Genehmigung die ungarischen Grenzen.[9] Die Ausrufung des Krisenzustands ermöglicht Budapest nun umfassendere Personenkontrollen; außerdem gewährt sie größere Kompetenzen für die Polizei.[10]
Flüchtlingsproteste
Während die Grenzabriegelungen und die Abschiebepläne energisch vorangetrieben werden, entstehen in der griechischen Hauptstadt erste größere Flüchtlingsproteste. Bereits am Sonntag zogen mehrere hundert afghanische Flüchtlinge vom Athener Viktoria-Platz zur EU-Vertretung unweit des Parlaments, um gegen ihre offene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu demonstrieren und die Öffnung der Grenzen zu fordern. Am gestrigen Mittwoch marschierten rund 500 Flüchtlinge von einem Lager nahe dem Hafen in Piräus nach Athen, um gleichfalls die Beendigung der Grenzabriegelung zu verlangen. Ob die von den Behörden beabsichtigte Räumung des Lagers Idomeni unmittelbar an der Grenze friedlich verlaufen wird, scheint unklar. Sicher scheint nur eines: Die Spannungen nehmen zu.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dorothee Vakalis.