Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Die Polizeipräsidien der Grenzregionen sind angewiesen worden, ihre Beamten in die Lage zu versetzen, binnen kürzester Zeit sämtliche Grenzübergänge kontrollieren zu können. Als Kontrollstellen könnten, sofern noch vorhanden, alte Gebäude der Grenzpolizei dienen, heißt es; in anderen Fällen würden Container aufgestellt.[2] Experten halten den Einsatz von bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten für nötig, die von der Bereitschaftspolizei zu stellen seien.[3] Konkrete Einsatzszenarien sind schon im Dezember bekannt geworden. Damals hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Planungen seiner Behörde informiert. Die Rede war von einer “Sicherung der Grenze” mit Hilfe von “drei Einsatzlinien”: Zusätzlich zur Sperrung von mehr als 60 Grenzübergängen sowie der Brücken über Salzach und Inn würden massive Polizeikontrollen in den Grenzregionen durchgeführt, um illegal eingereiste Flüchtlinge im Hinterland aufzuspüren. Zudem sollten Flüchtlinge aus den bayerischen “Aufnahmezentren” per Hubschrauber zur Abschiebung an die Grenze transportiert werden.[4] Dort werde man bei Bedarf auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen.

Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits vor einigen Tagen erklärt, gegebenenfalls sei “über andere Maßnahmen zu befinden” als die aktuellen Bemühungen Berlins, die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aufzuhalten; “wenn es irgend geht”, sollten dies ebenfalls “europäische Maßnahmen” sein.[5] Darüber hinaus stellt auch das Wirtschaftsministerium die Weichen für eine Abriegelung der Grenzen. Während in den vergangenen Wochen alle großen Wirtschaftsverbände gegen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen protestierten [6], heißt es nun im Ministerium, “die ökonomischen Folgen” einer Abriegelung dürften “insgesamt überschaubar bleiben” [7]. Die Behauptung, die dem Sachstand kaum entspricht, gibt für eine etwaige Sperrung der Grenzen grünes Licht. Über das weitere Vorgehen werde spätestens beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag entschieden, heißt es in Berlin.

Unterdessen haben sämtliche Staaten der sogenannten Balkanroute ihre Vorkehrungen weitgehend abgeschlossen, um im Falle einer deutschen Grenzabriegelung einen Rückstau von Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu vermeiden. Hatte zunächst Österreich eine Obergrenze für die Einreise verkündet, so haben sich nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angeschlossen; sie lassen täglich maximal 580 Flüchtlinge ins Land. Die “Balkanroute” sei faktisch “dicht”, heißt es. Berichten zufolge hat die Verlagerung der Fluchtroute begonnen – nach Albanien. Die Regierung dort müsse “bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, um “diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen”, wird die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha zitiert.[8] Kommt es zur – absehbaren – Schließung der albanisch-griechischen Grenze, dann wäre Griechenland vollständig isoliert; es bliebe allenfalls noch die Fortsetzung der Flucht per Boot nach Italien. Von dort wäre eine Weiterreise allerdings auch kaum möglich: Österreich bereitet längst die Abriegelung seiner Grenze nach Italien vor.

Der Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland hat in den Tagen seit der weitgehenden Sperrung der “Balkanroute” erheblich zugenommen. Verschiedenen Angaben zufolge sitzen in dem Land mindestens 22.000 bis 25.000 Menschen auf der Durchreise fest. Allein 6.500 von ihnen campieren unter miserablen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Hilfsorganisationen kümmern sich dort um Nahrung und Kleidung; die Schlange an der Essensausgabe sei rund einen halben Kilometer lang, medizinische Versorgung gebe es kaum, wird berichtet.[9] Weiterhin gelangen bis zu 3.000 Menschen am Tag auf die griechischen Inseln. Die griechische Regierung rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im März 50.000 bis 70.000 erreichen wird; halte die Entwicklung bis zum Juni an, dann werde die Zahl der Flüchtlinge weiter auf 200.000 steigen. Das Land entwickle sich zu einem einzigen großen “Hotspot”, äußern Beobachter mit Bezug auf die Flüchtlings-Auffanglager, die die EU an ihren südlichen Grenzen aufbauen lässt.[10]

Die EU-Kommission warnt inzwischen offiziell vor einer humanitären Krise.[11] Griechenland ist unter den deutsch inspirierten Austeritätsdiktaten der vergangenen Jahre dramatisch verarmt. So ist etwa der durchschnittliche Nettolohn auf 815 Euro gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent. Rund 45 Prozent aller Rentner erhalten Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro im Monat. Allein in Athen sind mehr als 15.000 Menschen obdachlos, im ganzen Land sind eine halbe Million Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Beobachter halten für das kommende Frühjahr oder für den Sommer eine erneute Eskalation der Krise und einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für durchaus denkbar. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen in dem Land gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich.

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