Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Grenzen dicht!

absch
Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als “dicht”. Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet.
“Konsequent abweisen”
Die bayerische Landesregierung hat am Wochenende ihre Forderungen für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen präzisiert. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlangt, solle nach Österreich auch die Bundesrepublik Tageskontingente einführen, “orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr”.[1] Seien die Kontingente erfüllt, dann müssten die darüber hinaus eintreffenden Flüchtlinge “an der Grenze konsequent abgewiesen” werden. Weil in diesem Jahr Berichten zufolge bereits rund 110.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen sind, beliefen sich Herrmanns Tageskontingente auf maximal 300 Personen. Tatsächlich steigt die Zahl der Zurückweisungen bereits seit Jahresbeginn deutlich an. Allein im Januar wurden rund 5.000 Einreisewillige von den deutschen Behörden nicht ins Land gelassen, darunter gut 1.200 Afghanen, rund 500 Iraker und etwa 500 Syrer. Im Februar durften weitere 2.300 Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland nicht überschreiten. Bei Einführung einer Obergrenze stiege die Zahl der Abgewiesenen sprunghaft an.
Wasserwerfer gegen Flüchtlinge
Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Die Polizeipräsidien der Grenzregionen sind angewiesen worden, ihre Beamten in die Lage zu versetzen, binnen kürzester Zeit sämtliche Grenzübergänge kontrollieren zu können. Als Kontrollstellen könnten, sofern noch vorhanden, alte Gebäude der Grenzpolizei dienen, heißt es; in anderen Fällen würden Container aufgestellt.[2] Experten halten den Einsatz von bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten für nötig, die von der Bereitschaftspolizei zu stellen seien.[3] Konkrete Einsatzszenarien sind schon im Dezember bekannt geworden. Damals hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Planungen seiner Behörde informiert. Die Rede war von einer “Sicherung der Grenze” mit Hilfe von “drei Einsatzlinien”: Zusätzlich zur Sperrung von mehr als 60 Grenzübergängen sowie der Brücken über Salzach und Inn würden massive Polizeikontrollen in den Grenzregionen durchgeführt, um illegal eingereiste Flüchtlinge im Hinterland aufzuspüren. Zudem sollten Flüchtlinge aus den bayerischen “Aufnahmezentren” per Hubschrauber zur Abschiebung an die Grenze transportiert werden.[4] Dort werde man bei Bedarf auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen.
“Andere Maßnahmen”
Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits vor einigen Tagen erklärt, gegebenenfalls sei “über andere Maßnahmen zu befinden” als die aktuellen Bemühungen Berlins, die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aufzuhalten; “wenn es irgend geht”, sollten dies ebenfalls “europäische Maßnahmen” sein.[5] Darüber hinaus stellt auch das Wirtschaftsministerium die Weichen für eine Abriegelung der Grenzen. Während in den vergangenen Wochen alle großen Wirtschaftsverbände gegen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen protestierten [6], heißt es nun im Ministerium, “die ökonomischen Folgen” einer Abriegelung dürften “insgesamt überschaubar bleiben” [7]. Die Behauptung, die dem Sachstand kaum entspricht, gibt für eine etwaige Sperrung der Grenzen grünes Licht. Über das weitere Vorgehen werde spätestens beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag entschieden, heißt es in Berlin.
Die “Balkanroute” ist dicht
Unterdessen haben sämtliche Staaten der sogenannten Balkanroute ihre Vorkehrungen weitgehend abgeschlossen, um im Falle einer deutschen Grenzabriegelung einen Rückstau von Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu vermeiden. Hatte zunächst Österreich eine Obergrenze für die Einreise verkündet, so haben sich nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angeschlossen; sie lassen täglich maximal 580 Flüchtlinge ins Land. Die “Balkanroute” sei faktisch “dicht”, heißt es. Berichten zufolge hat die Verlagerung der Fluchtroute begonnen – nach Albanien. Die Regierung dort müsse “bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, um “diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen”, wird die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha zitiert.[8] Kommt es zur – absehbaren – Schließung der albanisch-griechischen Grenze, dann wäre Griechenland vollständig isoliert; es bliebe allenfalls noch die Fortsetzung der Flucht per Boot nach Italien. Von dort wäre eine Weiterreise allerdings auch kaum möglich: Österreich bereitet längst die Abriegelung seiner Grenze nach Italien vor.
Hotspot Griechenland
Der Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland hat in den Tagen seit der weitgehenden Sperrung der “Balkanroute” erheblich zugenommen. Verschiedenen Angaben zufolge sitzen in dem Land mindestens 22.000 bis 25.000 Menschen auf der Durchreise fest. Allein 6.500 von ihnen campieren unter miserablen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Hilfsorganisationen kümmern sich dort um Nahrung und Kleidung; die Schlange an der Essensausgabe sei rund einen halben Kilometer lang, medizinische Versorgung gebe es kaum, wird berichtet.[9] Weiterhin gelangen bis zu 3.000 Menschen am Tag auf die griechischen Inseln. Die griechische Regierung rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im März 50.000 bis 70.000 erreichen wird; halte die Entwicklung bis zum Juni an, dann werde die Zahl der Flüchtlinge weiter auf 200.000 steigen. Das Land entwickle sich zu einem einzigen großen “Hotspot”, äußern Beobachter mit Bezug auf die Flüchtlings-Auffanglager, die die EU an ihren südlichen Grenzen aufbauen lässt.[10]
Humanitäre Krise
Die EU-Kommission warnt inzwischen offiziell vor einer humanitären Krise.[11] Griechenland ist unter den deutsch inspirierten Austeritätsdiktaten der vergangenen Jahre dramatisch verarmt. So ist etwa der durchschnittliche Nettolohn auf 815 Euro gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent. Rund 45 Prozent aller Rentner erhalten Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro im Monat. Allein in Athen sind mehr als 15.000 Menschen obdachlos, im ganzen Land sind eine halbe Million Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Beobachter halten für das kommende Frühjahr oder für den Sommer eine erneute Eskalation der Krise und einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für durchaus denkbar. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen in dem Land gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich.