»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht

Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so: »Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen«, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend – trotz des andauernden Konflikts über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger, der sich nicht nur zwischen der SYRIZA-Regierung in Athen und Brüssel abspielt, sondern auch zwischen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch meint Schäuble: Athen sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. Was bedeuten soll, dass sich die dortige Regierung den Auflagen der Gläubiger unterwirft, die wiederum davon die nächste Auszahlung aus dem inzwischen dritten Kreditprogramm abhängig machen.

Doch wem »hilft« das Geld eigentlich? Erneut zeigt nun eine Studie, dass mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger »gerettet« wurden – das hat die European School of Management and Technology berechnet. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind von den knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Kreditprogramm nicht einmal zehn Milliarden Euro in den Staatshaushalt der griechischen Regierung geflossen. Es handelt sich also um nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme aus den beiden Kreditprogrammen, das den Griechinnen und Griechen zugute kam – der überwiegende Teil wurde zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro gingen für die Ablösung alter Schulden drauf. 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen genutzt, es profitierten also die Kreditgeber von der »Hilfe« in erheblichem Maße. 37,3 Milliarden Euro mussten in die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken in Griechenland gesteckt werden.

Der Präsident der privaten Hochschule, die in einem 24-seitigen Papier zu den Ergebnissen gekommen ist, wird im »Handelsblatt« mit eindeutigen Worten zitiert: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagt dort Jörg Rocholl, ein Wissenschaftler, der auch das Bundesfinanzministerium in dessen Wissenschaftlichem Beirat berät. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Rocholl bestätigte, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Krise sinnvoller gewesen wäre. Dies hätte zwar auch Finanzkonzerne außerhalb von Griechenland belastet. »Aber es wäre zumindest deutlich geworden, wo das Geld hinfließt«, so Rocholl.

Die Studie der European School of Management and Technology ist keineswegs die erste Expertise, die zu einem solchen Ergebnis kommt – ein Ergebnis, das die »Rettungs«-Rhetorik der Bundesregierung dementiert. Nach früheren Berechnungen des griechischen Ökonomen Yanis Mouzakis, der die ersten Kreditprogramme untersucht hatte, wurden 81,3 Milliarden Euro für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter oder Investitionen in die Infrastruktur wurden seinen Zahlen zufolge nur rund 27 Milliarden verwendet.

Auch eine 2013 von Attac Österreich vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass mindestens 77,12 Prozent der Mittel aus den Kreditprogrammen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor geflossen sind. »Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«, hieß es damals bei Attac. 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, im Frühjahr 2015 lag deren Anteil bei rund 11 Prozent. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. In einem nd-Dossier zum »Griechischen Frühling« hieß es damals schon: »Man könnte auch sagen: Es hat eine groß angelegte Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.« tos