Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht

Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so: »Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen«, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend – trotz des andauernden Konflikts über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger, der sich nicht nur zwischen der SYRIZA-Regierung in Athen und Brüssel abspielt, sondern auch zwischen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch meint Schäuble: Athen sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. Was bedeuten soll, dass sich die dortige Regierung den Auflagen der Gläubiger unterwirft, die wiederum davon die nächste Auszahlung aus dem inzwischen dritten Kreditprogramm abhängig machen.

Doch wem »hilft« das Geld eigentlich? Erneut zeigt nun eine Studie, dass mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger »gerettet« wurden – das hat die European School of Management and Technology berechnet. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind von den knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Kreditprogramm nicht einmal zehn Milliarden Euro in den Staatshaushalt der griechischen Regierung geflossen. Es handelt sich also um nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme aus den beiden Kreditprogrammen, das den Griechinnen und Griechen zugute kam – der überwiegende Teil wurde zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro gingen für die Ablösung alter Schulden drauf. 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen genutzt, es profitierten also die Kreditgeber von der »Hilfe« in erheblichem Maße. 37,3 Milliarden Euro mussten in die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken in Griechenland gesteckt werden.

Der Präsident der privaten Hochschule, die in einem 24-seitigen Papier zu den Ergebnissen gekommen ist, wird im »Handelsblatt« mit eindeutigen Worten zitiert: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagt dort Jörg Rocholl, ein Wissenschaftler, der auch das Bundesfinanzministerium in dessen Wissenschaftlichem Beirat berät. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Rocholl bestätigte, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Krise sinnvoller gewesen wäre. Dies hätte zwar auch Finanzkonzerne außerhalb von Griechenland belastet. »Aber es wäre zumindest deutlich geworden, wo das Geld hinfließt«, so Rocholl.

Die Studie der European School of Management and Technology ist keineswegs die erste Expertise, die zu einem solchen Ergebnis kommt – ein Ergebnis, das die »Rettungs«-Rhetorik der Bundesregierung dementiert. Nach früheren Berechnungen des griechischen Ökonomen Yanis Mouzakis, der die ersten Kreditprogramme untersucht hatte, wurden 81,3 Milliarden Euro für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter oder Investitionen in die Infrastruktur wurden seinen Zahlen zufolge nur rund 27 Milliarden verwendet.

Auch eine 2013 von Attac Österreich vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass mindestens 77,12 Prozent der Mittel aus den Kreditprogrammen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor geflossen sind. »Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«, hieß es damals bei Attac. 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, im Frühjahr 2015 lag deren Anteil bei rund 11 Prozent. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. In einem nd-Dossier zum »Griechischen Frühling« hieß es damals schon: »Man könnte auch sagen: Es hat eine groß angelegte Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.« tos