Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht

Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so: »Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen«, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend – trotz des andauernden Konflikts über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger, der sich nicht nur zwischen der SYRIZA-Regierung in Athen und Brüssel abspielt, sondern auch zwischen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch meint Schäuble: Athen sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. Was bedeuten soll, dass sich die dortige Regierung den Auflagen der Gläubiger unterwirft, die wiederum davon die nächste Auszahlung aus dem inzwischen dritten Kreditprogramm abhängig machen.

Doch wem »hilft« das Geld eigentlich? Erneut zeigt nun eine Studie, dass mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger »gerettet« wurden – das hat die European School of Management and Technology berechnet. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind von den knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Kreditprogramm nicht einmal zehn Milliarden Euro in den Staatshaushalt der griechischen Regierung geflossen. Es handelt sich also um nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme aus den beiden Kreditprogrammen, das den Griechinnen und Griechen zugute kam – der überwiegende Teil wurde zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro gingen für die Ablösung alter Schulden drauf. 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen genutzt, es profitierten also die Kreditgeber von der »Hilfe« in erheblichem Maße. 37,3 Milliarden Euro mussten in die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken in Griechenland gesteckt werden.

Der Präsident der privaten Hochschule, die in einem 24-seitigen Papier zu den Ergebnissen gekommen ist, wird im »Handelsblatt« mit eindeutigen Worten zitiert: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagt dort Jörg Rocholl, ein Wissenschaftler, der auch das Bundesfinanzministerium in dessen Wissenschaftlichem Beirat berät. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Rocholl bestätigte, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Krise sinnvoller gewesen wäre. Dies hätte zwar auch Finanzkonzerne außerhalb von Griechenland belastet. »Aber es wäre zumindest deutlich geworden, wo das Geld hinfließt«, so Rocholl.

Die Studie der European School of Management and Technology ist keineswegs die erste Expertise, die zu einem solchen Ergebnis kommt – ein Ergebnis, das die »Rettungs«-Rhetorik der Bundesregierung dementiert. Nach früheren Berechnungen des griechischen Ökonomen Yanis Mouzakis, der die ersten Kreditprogramme untersucht hatte, wurden 81,3 Milliarden Euro für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter oder Investitionen in die Infrastruktur wurden seinen Zahlen zufolge nur rund 27 Milliarden verwendet.

Auch eine 2013 von Attac Österreich vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass mindestens 77,12 Prozent der Mittel aus den Kreditprogrammen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor geflossen sind. »Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«, hieß es damals bei Attac. 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, im Frühjahr 2015 lag deren Anteil bei rund 11 Prozent. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. In einem nd-Dossier zum »Griechischen Frühling« hieß es damals schon: »Man könnte auch sagen: Es hat eine groß angelegte Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.« tos