»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht

Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so: »Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen«, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend – trotz des andauernden Konflikts über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger, der sich nicht nur zwischen der SYRIZA-Regierung in Athen und Brüssel abspielt, sondern auch zwischen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch meint Schäuble: Athen sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. Was bedeuten soll, dass sich die dortige Regierung den Auflagen der Gläubiger unterwirft, die wiederum davon die nächste Auszahlung aus dem inzwischen dritten Kreditprogramm abhängig machen.

Doch wem »hilft« das Geld eigentlich? Erneut zeigt nun eine Studie, dass mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger »gerettet« wurden – das hat die European School of Management and Technology berechnet. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind von den knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Kreditprogramm nicht einmal zehn Milliarden Euro in den Staatshaushalt der griechischen Regierung geflossen. Es handelt sich also um nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme aus den beiden Kreditprogrammen, das den Griechinnen und Griechen zugute kam – der überwiegende Teil wurde zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro gingen für die Ablösung alter Schulden drauf. 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen genutzt, es profitierten also die Kreditgeber von der »Hilfe« in erheblichem Maße. 37,3 Milliarden Euro mussten in die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken in Griechenland gesteckt werden.

Der Präsident der privaten Hochschule, die in einem 24-seitigen Papier zu den Ergebnissen gekommen ist, wird im »Handelsblatt« mit eindeutigen Worten zitiert: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagt dort Jörg Rocholl, ein Wissenschaftler, der auch das Bundesfinanzministerium in dessen Wissenschaftlichem Beirat berät. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Rocholl bestätigte, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Krise sinnvoller gewesen wäre. Dies hätte zwar auch Finanzkonzerne außerhalb von Griechenland belastet. »Aber es wäre zumindest deutlich geworden, wo das Geld hinfließt«, so Rocholl.

Die Studie der European School of Management and Technology ist keineswegs die erste Expertise, die zu einem solchen Ergebnis kommt – ein Ergebnis, das die »Rettungs«-Rhetorik der Bundesregierung dementiert. Nach früheren Berechnungen des griechischen Ökonomen Yanis Mouzakis, der die ersten Kreditprogramme untersucht hatte, wurden 81,3 Milliarden Euro für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter oder Investitionen in die Infrastruktur wurden seinen Zahlen zufolge nur rund 27 Milliarden verwendet.

Auch eine 2013 von Attac Österreich vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass mindestens 77,12 Prozent der Mittel aus den Kreditprogrammen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor geflossen sind. »Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«, hieß es damals bei Attac. 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, im Frühjahr 2015 lag deren Anteil bei rund 11 Prozent. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. In einem nd-Dossier zum »Griechischen Frühling« hieß es damals schon: »Man könnte auch sagen: Es hat eine groß angelegte Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.« tos