DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

weiterlesen

EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

weiterlesen

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

weiterlesen

Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

weiterlesen

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

weiterlesen

Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

weiterlesen

“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

weiterlesen

Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

weiterlesen

Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

weiterlesen

Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

weiterlesen

Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht

Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so: »Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen«, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend – trotz des andauernden Konflikts über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger, der sich nicht nur zwischen der SYRIZA-Regierung in Athen und Brüssel abspielt, sondern auch zwischen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch meint Schäuble: Athen sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. Was bedeuten soll, dass sich die dortige Regierung den Auflagen der Gläubiger unterwirft, die wiederum davon die nächste Auszahlung aus dem inzwischen dritten Kreditprogramm abhängig machen.

Doch wem »hilft« das Geld eigentlich? Erneut zeigt nun eine Studie, dass mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger »gerettet« wurden – das hat die European School of Management and Technology berechnet. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind von den knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Kreditprogramm nicht einmal zehn Milliarden Euro in den Staatshaushalt der griechischen Regierung geflossen. Es handelt sich also um nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme aus den beiden Kreditprogrammen, das den Griechinnen und Griechen zugute kam – der überwiegende Teil wurde zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro gingen für die Ablösung alter Schulden drauf. 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen genutzt, es profitierten also die Kreditgeber von der »Hilfe« in erheblichem Maße. 37,3 Milliarden Euro mussten in die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken in Griechenland gesteckt werden.

Der Präsident der privaten Hochschule, die in einem 24-seitigen Papier zu den Ergebnissen gekommen ist, wird im »Handelsblatt« mit eindeutigen Worten zitiert: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagt dort Jörg Rocholl, ein Wissenschaftler, der auch das Bundesfinanzministerium in dessen Wissenschaftlichem Beirat berät. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Rocholl bestätigte, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Krise sinnvoller gewesen wäre. Dies hätte zwar auch Finanzkonzerne außerhalb von Griechenland belastet. »Aber es wäre zumindest deutlich geworden, wo das Geld hinfließt«, so Rocholl.

Die Studie der European School of Management and Technology ist keineswegs die erste Expertise, die zu einem solchen Ergebnis kommt – ein Ergebnis, das die »Rettungs«-Rhetorik der Bundesregierung dementiert. Nach früheren Berechnungen des griechischen Ökonomen Yanis Mouzakis, der die ersten Kreditprogramme untersucht hatte, wurden 81,3 Milliarden Euro für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter oder Investitionen in die Infrastruktur wurden seinen Zahlen zufolge nur rund 27 Milliarden verwendet.

Auch eine 2013 von Attac Österreich vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass mindestens 77,12 Prozent der Mittel aus den Kreditprogrammen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor geflossen sind. »Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«, hieß es damals bei Attac. 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, im Frühjahr 2015 lag deren Anteil bei rund 11 Prozent. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. In einem nd-Dossier zum »Griechischen Frühling« hieß es damals schon: »Man könnte auch sagen: Es hat eine groß angelegte Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.« tos