Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds

Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds
Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem Bundesfinanzministerium, verfolgte Idee eines Treuhandfonds, über den die griechische Regierung große öffentliche Vermögenswerte zur Schuldentilgung veräußern soll, realistisch konzipiert ist. Wie die »Wirtschaftswoche« meldet, habe der IWF schon beim Euro-Gipfel Mitte Juli klargestellt, dass man in den kommenden drei Jahren lediglich mit Erlösen von jeweils etwa 1,5 Milliarden Euro rechne – die Treuhandfonds ist aber auf 50 Milliarden Euro angelegt. Wie das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf einen EU-Diplomaten weiter schreibt, hätten IWF aber auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits »in den Verhandlungen« einmütig darauf hingewiesen, »dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären«. Mit dem Privatisierungsfonds, so das Blatt, habe die Bundesregierung »den Widerstand in der Union gegen neue Hilfen brechen« wollen.

Den Nachrichtenagenturen war das am Donnerstagabend sogar eine Eilmeldung wert: Um 18.39 Uhr tickerte die AFP, der Internationale Währungsfonds werde sich nach Angaben eines hochrangigen Vertreters zunächst nicht an einem dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Der IWF werde dies auch so lange nicht tun, bis die SYRIZA-geführte Regierung die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen vollständig akzeptiert habe und die Europäer Athen Schuldenerleichterungen gewähren.

Der IWF-Vertreter sprach von einem »Schuldennachlass« und sagte, es müssten »auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden«. Der Währungsfonds rechne damit, dass »einige Zeit« vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung des IWF.

Vor allem die Bundesregierung hatte stets auf eine Beteiligung des IWF an einem neuerlichen Kreditprogramm gedrängt – gegen den Widerstand unter anderem aus Athen. Premier Alexis Tsipras hatte eine Beteiligung des Währungsfonds auch auf dem entscheidenden Euro-Gipfel Mitte Juli bis zuletzt versucht zu verhindern.

Der Grund: Der IWF gilt als besonders kompromisslos und hart bei der Durchsetzung von so genannten Strukturanpassungen – in der Regel sind das Sozialkürzungen und Deregulierungen. Zugleich steht der IWF aber in der Frage der Schuldenerleichterung praktisch auf der Seite Athens. Schon länger pocht die in Washington sitzende Institution auf eine deutliche Erleichterung für Athen, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen. Der IWF sieht dabei aber ausschließlich andere Gläubiger in der Pflicht.

Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein »umfassendes« Kreditprogramm unterstützen. Athen und die anderen Euro-Staaten verhandeln derzeit über ein drittes Kreditpaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

Die »Frankfurter Allgemeine« formulierte: »IWF-Mitarbeiter zeigen Athen gelbe Karte« – in Wahrheit hat der Währungsfonds mindestens oder sogar vor allem den Europäern die Gelbe Karte gezeigt. Auch dass die Verhandlungen durch die Ankündigung des IWF, sich vorerst nicht an einem dritten Kreditpaket für Griechenland zu beteiligen, »erschwert werden«, wie es in Berichten von Nachrichtenagenturen heißt, ist eine Ansichtssache.

Bereits Mitte Juli kurz nach dem Euro-Gipfel und noch vor der Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen über ein Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, angekündigt, dass sich der Internationale Währungsfonds nicht an der Zahlung einer ersten Kredittranche für Griechenland beteiligen werde. Diese wird für Mitte August erwartet, der IWF wolle aber seine Beteiligung an einem Kreditprogramm von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmbewertung im Herbst 2015 und von einer Bestätigung der griechischen Schuldentragfähigkeit abhängig machen, hieß es damals schon in Medienberichten. Letzteres läuft auf eine Erleichterung bei den Schulden hinaus.

Für Freitag wurde erstmals ein Treffen der Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis über die neuen Hilfen angesetzt. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben. Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der Zeitung »Financial Times« zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Gläubiger-Auflagen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. »Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann«, sagte der IWF-Vertreter. Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Im Gespräch ist allerdings eine Art »Schuldenschnitt light« mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. mit Agenturen

Von Vincent Körner, nd, 31.07.15