Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds

Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds
Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem Bundesfinanzministerium, verfolgte Idee eines Treuhandfonds, über den die griechische Regierung große öffentliche Vermögenswerte zur Schuldentilgung veräußern soll, realistisch konzipiert ist. Wie die »Wirtschaftswoche« meldet, habe der IWF schon beim Euro-Gipfel Mitte Juli klargestellt, dass man in den kommenden drei Jahren lediglich mit Erlösen von jeweils etwa 1,5 Milliarden Euro rechne – die Treuhandfonds ist aber auf 50 Milliarden Euro angelegt. Wie das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf einen EU-Diplomaten weiter schreibt, hätten IWF aber auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits »in den Verhandlungen« einmütig darauf hingewiesen, »dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären«. Mit dem Privatisierungsfonds, so das Blatt, habe die Bundesregierung »den Widerstand in der Union gegen neue Hilfen brechen« wollen.

Den Nachrichtenagenturen war das am Donnerstagabend sogar eine Eilmeldung wert: Um 18.39 Uhr tickerte die AFP, der Internationale Währungsfonds werde sich nach Angaben eines hochrangigen Vertreters zunächst nicht an einem dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Der IWF werde dies auch so lange nicht tun, bis die SYRIZA-geführte Regierung die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen vollständig akzeptiert habe und die Europäer Athen Schuldenerleichterungen gewähren.

Der IWF-Vertreter sprach von einem »Schuldennachlass« und sagte, es müssten »auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden«. Der Währungsfonds rechne damit, dass »einige Zeit« vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung des IWF.

Vor allem die Bundesregierung hatte stets auf eine Beteiligung des IWF an einem neuerlichen Kreditprogramm gedrängt – gegen den Widerstand unter anderem aus Athen. Premier Alexis Tsipras hatte eine Beteiligung des Währungsfonds auch auf dem entscheidenden Euro-Gipfel Mitte Juli bis zuletzt versucht zu verhindern.

Der Grund: Der IWF gilt als besonders kompromisslos und hart bei der Durchsetzung von so genannten Strukturanpassungen – in der Regel sind das Sozialkürzungen und Deregulierungen. Zugleich steht der IWF aber in der Frage der Schuldenerleichterung praktisch auf der Seite Athens. Schon länger pocht die in Washington sitzende Institution auf eine deutliche Erleichterung für Athen, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen. Der IWF sieht dabei aber ausschließlich andere Gläubiger in der Pflicht.

Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein »umfassendes« Kreditprogramm unterstützen. Athen und die anderen Euro-Staaten verhandeln derzeit über ein drittes Kreditpaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

Die »Frankfurter Allgemeine« formulierte: »IWF-Mitarbeiter zeigen Athen gelbe Karte« – in Wahrheit hat der Währungsfonds mindestens oder sogar vor allem den Europäern die Gelbe Karte gezeigt. Auch dass die Verhandlungen durch die Ankündigung des IWF, sich vorerst nicht an einem dritten Kreditpaket für Griechenland zu beteiligen, »erschwert werden«, wie es in Berichten von Nachrichtenagenturen heißt, ist eine Ansichtssache.

Bereits Mitte Juli kurz nach dem Euro-Gipfel und noch vor der Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen über ein Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, angekündigt, dass sich der Internationale Währungsfonds nicht an der Zahlung einer ersten Kredittranche für Griechenland beteiligen werde. Diese wird für Mitte August erwartet, der IWF wolle aber seine Beteiligung an einem Kreditprogramm von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmbewertung im Herbst 2015 und von einer Bestätigung der griechischen Schuldentragfähigkeit abhängig machen, hieß es damals schon in Medienberichten. Letzteres läuft auf eine Erleichterung bei den Schulden hinaus.

Für Freitag wurde erstmals ein Treffen der Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis über die neuen Hilfen angesetzt. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben. Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der Zeitung »Financial Times« zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Gläubiger-Auflagen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. »Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann«, sagte der IWF-Vertreter. Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Im Gespräch ist allerdings eine Art »Schuldenschnitt light« mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. mit Agenturen

Von Vincent Körner, nd, 31.07.15