Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds

Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds
Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem Bundesfinanzministerium, verfolgte Idee eines Treuhandfonds, über den die griechische Regierung große öffentliche Vermögenswerte zur Schuldentilgung veräußern soll, realistisch konzipiert ist. Wie die »Wirtschaftswoche« meldet, habe der IWF schon beim Euro-Gipfel Mitte Juli klargestellt, dass man in den kommenden drei Jahren lediglich mit Erlösen von jeweils etwa 1,5 Milliarden Euro rechne – die Treuhandfonds ist aber auf 50 Milliarden Euro angelegt. Wie das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf einen EU-Diplomaten weiter schreibt, hätten IWF aber auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits »in den Verhandlungen« einmütig darauf hingewiesen, »dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären«. Mit dem Privatisierungsfonds, so das Blatt, habe die Bundesregierung »den Widerstand in der Union gegen neue Hilfen brechen« wollen.

Den Nachrichtenagenturen war das am Donnerstagabend sogar eine Eilmeldung wert: Um 18.39 Uhr tickerte die AFP, der Internationale Währungsfonds werde sich nach Angaben eines hochrangigen Vertreters zunächst nicht an einem dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Der IWF werde dies auch so lange nicht tun, bis die SYRIZA-geführte Regierung die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen vollständig akzeptiert habe und die Europäer Athen Schuldenerleichterungen gewähren.

Der IWF-Vertreter sprach von einem »Schuldennachlass« und sagte, es müssten »auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden«. Der Währungsfonds rechne damit, dass »einige Zeit« vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung des IWF.

Vor allem die Bundesregierung hatte stets auf eine Beteiligung des IWF an einem neuerlichen Kreditprogramm gedrängt – gegen den Widerstand unter anderem aus Athen. Premier Alexis Tsipras hatte eine Beteiligung des Währungsfonds auch auf dem entscheidenden Euro-Gipfel Mitte Juli bis zuletzt versucht zu verhindern.

Der Grund: Der IWF gilt als besonders kompromisslos und hart bei der Durchsetzung von so genannten Strukturanpassungen – in der Regel sind das Sozialkürzungen und Deregulierungen. Zugleich steht der IWF aber in der Frage der Schuldenerleichterung praktisch auf der Seite Athens. Schon länger pocht die in Washington sitzende Institution auf eine deutliche Erleichterung für Athen, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen. Der IWF sieht dabei aber ausschließlich andere Gläubiger in der Pflicht.

Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein »umfassendes« Kreditprogramm unterstützen. Athen und die anderen Euro-Staaten verhandeln derzeit über ein drittes Kreditpaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

Die »Frankfurter Allgemeine« formulierte: »IWF-Mitarbeiter zeigen Athen gelbe Karte« – in Wahrheit hat der Währungsfonds mindestens oder sogar vor allem den Europäern die Gelbe Karte gezeigt. Auch dass die Verhandlungen durch die Ankündigung des IWF, sich vorerst nicht an einem dritten Kreditpaket für Griechenland zu beteiligen, »erschwert werden«, wie es in Berichten von Nachrichtenagenturen heißt, ist eine Ansichtssache.

Bereits Mitte Juli kurz nach dem Euro-Gipfel und noch vor der Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen über ein Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, angekündigt, dass sich der Internationale Währungsfonds nicht an der Zahlung einer ersten Kredittranche für Griechenland beteiligen werde. Diese wird für Mitte August erwartet, der IWF wolle aber seine Beteiligung an einem Kreditprogramm von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmbewertung im Herbst 2015 und von einer Bestätigung der griechischen Schuldentragfähigkeit abhängig machen, hieß es damals schon in Medienberichten. Letzteres läuft auf eine Erleichterung bei den Schulden hinaus.

Für Freitag wurde erstmals ein Treffen der Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis über die neuen Hilfen angesetzt. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben. Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der Zeitung »Financial Times« zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Gläubiger-Auflagen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. »Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann«, sagte der IWF-Vertreter. Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Im Gespräch ist allerdings eine Art »Schuldenschnitt light« mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. mit Agenturen

Von Vincent Körner, nd, 31.07.15