AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds

Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds
Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem Bundesfinanzministerium, verfolgte Idee eines Treuhandfonds, über den die griechische Regierung große öffentliche Vermögenswerte zur Schuldentilgung veräußern soll, realistisch konzipiert ist. Wie die »Wirtschaftswoche« meldet, habe der IWF schon beim Euro-Gipfel Mitte Juli klargestellt, dass man in den kommenden drei Jahren lediglich mit Erlösen von jeweils etwa 1,5 Milliarden Euro rechne – die Treuhandfonds ist aber auf 50 Milliarden Euro angelegt. Wie das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf einen EU-Diplomaten weiter schreibt, hätten IWF aber auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits »in den Verhandlungen« einmütig darauf hingewiesen, »dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären«. Mit dem Privatisierungsfonds, so das Blatt, habe die Bundesregierung »den Widerstand in der Union gegen neue Hilfen brechen« wollen.

Den Nachrichtenagenturen war das am Donnerstagabend sogar eine Eilmeldung wert: Um 18.39 Uhr tickerte die AFP, der Internationale Währungsfonds werde sich nach Angaben eines hochrangigen Vertreters zunächst nicht an einem dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Der IWF werde dies auch so lange nicht tun, bis die SYRIZA-geführte Regierung die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen vollständig akzeptiert habe und die Europäer Athen Schuldenerleichterungen gewähren.

Der IWF-Vertreter sprach von einem »Schuldennachlass« und sagte, es müssten »auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden«. Der Währungsfonds rechne damit, dass »einige Zeit« vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung des IWF.

Vor allem die Bundesregierung hatte stets auf eine Beteiligung des IWF an einem neuerlichen Kreditprogramm gedrängt – gegen den Widerstand unter anderem aus Athen. Premier Alexis Tsipras hatte eine Beteiligung des Währungsfonds auch auf dem entscheidenden Euro-Gipfel Mitte Juli bis zuletzt versucht zu verhindern.

Der Grund: Der IWF gilt als besonders kompromisslos und hart bei der Durchsetzung von so genannten Strukturanpassungen – in der Regel sind das Sozialkürzungen und Deregulierungen. Zugleich steht der IWF aber in der Frage der Schuldenerleichterung praktisch auf der Seite Athens. Schon länger pocht die in Washington sitzende Institution auf eine deutliche Erleichterung für Athen, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen. Der IWF sieht dabei aber ausschließlich andere Gläubiger in der Pflicht.

Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein »umfassendes« Kreditprogramm unterstützen. Athen und die anderen Euro-Staaten verhandeln derzeit über ein drittes Kreditpaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

Die »Frankfurter Allgemeine« formulierte: »IWF-Mitarbeiter zeigen Athen gelbe Karte« – in Wahrheit hat der Währungsfonds mindestens oder sogar vor allem den Europäern die Gelbe Karte gezeigt. Auch dass die Verhandlungen durch die Ankündigung des IWF, sich vorerst nicht an einem dritten Kreditpaket für Griechenland zu beteiligen, »erschwert werden«, wie es in Berichten von Nachrichtenagenturen heißt, ist eine Ansichtssache.

Bereits Mitte Juli kurz nach dem Euro-Gipfel und noch vor der Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen über ein Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, angekündigt, dass sich der Internationale Währungsfonds nicht an der Zahlung einer ersten Kredittranche für Griechenland beteiligen werde. Diese wird für Mitte August erwartet, der IWF wolle aber seine Beteiligung an einem Kreditprogramm von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmbewertung im Herbst 2015 und von einer Bestätigung der griechischen Schuldentragfähigkeit abhängig machen, hieß es damals schon in Medienberichten. Letzteres läuft auf eine Erleichterung bei den Schulden hinaus.

Für Freitag wurde erstmals ein Treffen der Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis über die neuen Hilfen angesetzt. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben. Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der Zeitung »Financial Times« zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Gläubiger-Auflagen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. »Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann«, sagte der IWF-Vertreter. Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Im Gespräch ist allerdings eine Art »Schuldenschnitt light« mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. mit Agenturen

Von Vincent Körner, nd, 31.07.15