Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Griechenland Solidaritätskomitee gratuliert Mikis Theodorakis zum 90 sten Geburtstag

mikis

Lieber Mikis Theodorakis,

wir, das Griechenland Solidaritätskomitee Frankurt/Rhein-Main gratulieren Dir herzlich und mit großer Hochachtung zum 90 sten Geburtstag.
Seit März diesen Jahres sind wir aktiv in der Griechenland Solidarität.
Wir gratulieren Dir heute, weil eine kleine Episode uns Deinen Geburtstag in Erinnerung gerufen hat.
Am Sonntag, den 31. Mai 2015 trafen wir Deinen Freund und jetzigen griechischen Außenminister, Nicos Kotzias, bei seinem Besuch in Marburg. Er hat u.a. dort studiert und einige Jahre als Professor gearbeitet.
Auf die Frage was er von der Griechenland Solidarität in Deutschland erwarte, äußerte Nicos:
“Gründet viele Solidaritätskomitees und verbreitet die Wahrheit über unser Land, versteht Euch also in erster Linie als Wahrheitskomitees. Und macht noch etwas. Am 29. Juli 2015 wird mein bester Freund Mikis Theodarakis 90 Jahre alt. Würdigt aus diesem Anlaß ihn und seine Musik als ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unserem Land!”
Diesem Wunsch Deines Freundes tragen wir gerne Rechnung.
Wir werden in allernächster Zeit in Frankfurt ein Konzert mit Deiner Musik veranstalten und dabei Deine Lebensleistung in geeigneter Weise würdigen.
Dein 90 ster Geburtstag fällt in eine Zeit, in der Deine Heimat sich in einer schrecklichen humanitären Krise befindet.
Diese Lage wird durch die erneute Vereinbarung, die am 13. Juli 2015 Alexis Tsipras und seiner Regierung in Brüssel abgepresst wurde, noch unglaulich verschärft.
Die Rolle, die dabei von der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister gespielt wurde, erfüllt uns mit Scham und Wut.
Was diese Bundesregierung, 70 Jahre nach dem deutschen faschistischen Terror in Griechenland erneut Deinem Land antut, ist geschichtsvergessen und beispielos inhuman.
Es ist unsere Aufgabe als Solidaritätskomitees und politische Linke in Deutschland, dieser
Politik der Erpressund und Ruinierung Griechenlands und damit auch Europas, den Kampf anzusagen. Das wir dies auch weiter tun werden versprechen wir an Deinem 90 sten Geburtstag.

Lieber Mikis,

wir sagen Dir in tiefer Zuneigung vielfach Danke. Danke für ein opferreiches Leben, in dem Du sehr oft Unmenschliches auf Dich nehmen mußtes, um die Menschlichkeit in Griechenland und international zu verteidigen.
Deine Musik hat die Kultur in Deinem Land und weit darüberhinaus um vieles reicher gemacht.
Wir wünschen dem griechischen Volk, dass es doch noch eine Ausweg aus der humanitären Katastrophe gibt.
Dir persönlich seien von uns die allerbesten Wünsche übermittelt und noch mal einen herzlichen Glückwunsch.

Mit solidarischen Grüßen

Dieter Hooge und Herbert Bayer

Für das Griechenland Solidaritätskomitee

Auszug aus Wikipedia:

Mikis Theodorakis * 29. Juli 1925 auf der Insel Chios, Griechenland) ist ein griechischer Komponist, Schriftsteller und Politiker. In seiner Heimat wird er als Volksheld verehrt. Theodorakis gilt als der bekannteste griechische Komponist des 20. Jahrhunderts. Besonders seine Filmmusiken zu Alexis Sorbas, Z und Serpico sowie die Vertonung des Canto General nach Versen von Pablo Neruda machten ihn weltweit bekannt. Zu seinem über 1000 Werke umfassenden Schaffen zählen symphonische Kompositionen und eine Vielzahl von Liedern. Daneben ist er durch sein politisches Engagement bekannt.

Bereits in den frühen 1960er und in den 1980er Jahren wurde Theodorakis in das griechische Parlament gewählt. Bis in die späten 1980er Jahre wurde er ausschließlich mit der Linken identifiziert. Im Jahre 1989 kandidierte er jedoch als Parteiloser für die Liste der konservativen Partei Nea Dimokratia (‚Neue Demokratie‘), um Griechenland bei der Überwindung einer schweren politischen Krise zu helfen, welche durch zahlreiche Skandale der Regierung von Andreas Papandreou und seiner PASOK-Partei ausgelöst worden war. Unter anderem half er, eine große Koalition zwischen Konservativen, Sozialisten und Linken zu bilden: Erstmals seit dem griechischen Bürgerkrieg wurden Kommunisten der KKE wieder an der Macht beteiligt. Im Jahre 1990 wurde Theodorakis erneut ins Parlament gewählt und als Minister ohne Geschäftsbereich beim Premierminister in die Regierung von Konstantinos Mitsotakis berufen. In dieser Funktion setzte er sich gegen Drogen und Terrorismus, für Kultur und Erziehung sowie für verbesserte Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei ein.

Seit er sich von der Tagespolitik zurückgezogen hat, äußert sich Theodorakis mit teilweise sehr deutlichen öffentlichen Erklärungen zur aktuellen Politik, vor allem, wenn