Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Griechenland Solidaritätskomitee gratuliert Mikis Theodorakis zum 90 sten Geburtstag

mikis

Lieber Mikis Theodorakis,

wir, das Griechenland Solidaritätskomitee Frankurt/Rhein-Main gratulieren Dir herzlich und mit großer Hochachtung zum 90 sten Geburtstag.
Seit März diesen Jahres sind wir aktiv in der Griechenland Solidarität.
Wir gratulieren Dir heute, weil eine kleine Episode uns Deinen Geburtstag in Erinnerung gerufen hat.
Am Sonntag, den 31. Mai 2015 trafen wir Deinen Freund und jetzigen griechischen Außenminister, Nicos Kotzias, bei seinem Besuch in Marburg. Er hat u.a. dort studiert und einige Jahre als Professor gearbeitet.
Auf die Frage was er von der Griechenland Solidarität in Deutschland erwarte, äußerte Nicos:
“Gründet viele Solidaritätskomitees und verbreitet die Wahrheit über unser Land, versteht Euch also in erster Linie als Wahrheitskomitees. Und macht noch etwas. Am 29. Juli 2015 wird mein bester Freund Mikis Theodarakis 90 Jahre alt. Würdigt aus diesem Anlaß ihn und seine Musik als ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unserem Land!”
Diesem Wunsch Deines Freundes tragen wir gerne Rechnung.
Wir werden in allernächster Zeit in Frankfurt ein Konzert mit Deiner Musik veranstalten und dabei Deine Lebensleistung in geeigneter Weise würdigen.
Dein 90 ster Geburtstag fällt in eine Zeit, in der Deine Heimat sich in einer schrecklichen humanitären Krise befindet.
Diese Lage wird durch die erneute Vereinbarung, die am 13. Juli 2015 Alexis Tsipras und seiner Regierung in Brüssel abgepresst wurde, noch unglaulich verschärft.
Die Rolle, die dabei von der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister gespielt wurde, erfüllt uns mit Scham und Wut.
Was diese Bundesregierung, 70 Jahre nach dem deutschen faschistischen Terror in Griechenland erneut Deinem Land antut, ist geschichtsvergessen und beispielos inhuman.
Es ist unsere Aufgabe als Solidaritätskomitees und politische Linke in Deutschland, dieser
Politik der Erpressund und Ruinierung Griechenlands und damit auch Europas, den Kampf anzusagen. Das wir dies auch weiter tun werden versprechen wir an Deinem 90 sten Geburtstag.

Lieber Mikis,

wir sagen Dir in tiefer Zuneigung vielfach Danke. Danke für ein opferreiches Leben, in dem Du sehr oft Unmenschliches auf Dich nehmen mußtes, um die Menschlichkeit in Griechenland und international zu verteidigen.
Deine Musik hat die Kultur in Deinem Land und weit darüberhinaus um vieles reicher gemacht.
Wir wünschen dem griechischen Volk, dass es doch noch eine Ausweg aus der humanitären Katastrophe gibt.
Dir persönlich seien von uns die allerbesten Wünsche übermittelt und noch mal einen herzlichen Glückwunsch.

Mit solidarischen Grüßen

Dieter Hooge und Herbert Bayer

Für das Griechenland Solidaritätskomitee

Auszug aus Wikipedia:

Mikis Theodorakis * 29. Juli 1925 auf der Insel Chios, Griechenland) ist ein griechischer Komponist, Schriftsteller und Politiker. In seiner Heimat wird er als Volksheld verehrt. Theodorakis gilt als der bekannteste griechische Komponist des 20. Jahrhunderts. Besonders seine Filmmusiken zu Alexis Sorbas, Z und Serpico sowie die Vertonung des Canto General nach Versen von Pablo Neruda machten ihn weltweit bekannt. Zu seinem über 1000 Werke umfassenden Schaffen zählen symphonische Kompositionen und eine Vielzahl von Liedern. Daneben ist er durch sein politisches Engagement bekannt.

Bereits in den frühen 1960er und in den 1980er Jahren wurde Theodorakis in das griechische Parlament gewählt. Bis in die späten 1980er Jahre wurde er ausschließlich mit der Linken identifiziert. Im Jahre 1989 kandidierte er jedoch als Parteiloser für die Liste der konservativen Partei Nea Dimokratia (‚Neue Demokratie‘), um Griechenland bei der Überwindung einer schweren politischen Krise zu helfen, welche durch zahlreiche Skandale der Regierung von Andreas Papandreou und seiner PASOK-Partei ausgelöst worden war. Unter anderem half er, eine große Koalition zwischen Konservativen, Sozialisten und Linken zu bilden: Erstmals seit dem griechischen Bürgerkrieg wurden Kommunisten der KKE wieder an der Macht beteiligt. Im Jahre 1990 wurde Theodorakis erneut ins Parlament gewählt und als Minister ohne Geschäftsbereich beim Premierminister in die Regierung von Konstantinos Mitsotakis berufen. In dieser Funktion setzte er sich gegen Drogen und Terrorismus, für Kultur und Erziehung sowie für verbesserte Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei ein.

Seit er sich von der Tagespolitik zurückgezogen hat, äußert sich Theodorakis mit teilweise sehr deutlichen öffentlichen Erklärungen zur aktuellen Politik, vor allem, wenn