Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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»Eine Antwort auf die Erpressung«

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Dokumentiert: Die nächtliche Rede von Griechenlands Premier Alexis Tsipras über das Referendum am 5. Juli sowie eine Übersicht der Vorschläge Griechenlands und der “Geber” vom 26.06.2015

Liebe Griechen und Griechinnen,

seit sechs Monaten führt die griechische Regierung den Kampf darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Unser Mandat bestand darin, das Ende der Austerität mit unseren europäischen PartnerInnen auszuhandeln, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das zugleich unsere Demokratie und die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das endlich die Überwindung der Krise erlauben würde.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung geschlossene Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Gründungswerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten würde und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit verewigen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte: Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen betreffend Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem das Beharren des Internationalen Währungsfonds auf harter und bestrafender Austerität. Sie zeigen zugleich deutlicher denn je die Notwendigkeit, dass die führenden europäischen Kräfte die Chance nützen, endlich die Initiative zu ergreifen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,

die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Epressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,

ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.

Hier eine Zusammenstellung der Vorschläge der griechischen Regierung und der Eurogruppe bzw. Institutionen Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika_ Die zentralen Differenzen – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament