Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

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So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse
Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

The Guardian, Großbritannien

“Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen bekommen, dass die Verhandlungen ohne ihn stattfinden sollen. Obwohl er seinen Rücktritt im Falle eines ‘Ja’-Sieges beim Referendum angekündigt hatte, zieht er sich nun auch nach dem ‘Nein’ zurück. Varoufakis’ Anwesenheit in den Verhandlungen war nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den europäischen Entscheidern und Kreditgebern schwierig gewesen.”

New York Times, USA

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht im Ausgang des Referendums auch Gutes für Europa. “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt, die das griechische Volk einschüchtern und letztendlich die Regierung stürzen sollte. (…) Europa hätte sich im Falle eines ‘Ja’ über Generationen schuldig gemacht. So können wir es zumindest als Irrweg werten. Und was, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verliert? Die Chancen für einen Grexit stehen gerade ziemlich gut – und in jedem Fall zählt Demokratie mehr als jedes Währungsmodell.”


El País, Spanien

“Nach einer dramatischen Woche, in der die Wirtschaft Griechenlands am Rande des Zusammenbruchs stand, kann Tsipras zumindest seine Anhänger beruhigen. Die Entscheidung sei kein Bruch, sondern vielmehr eine Basis, um eine nachhaltige Lösung zu finden.”

Le Monde, Frankreich

“Es ist schwierig in dem ‘Nein’ der griechischen Wähler keine große, politische Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Vielleicht sogar die größte Niederlage seit ihrem Amtsamtritt. Trotz einiger ihrer Äußerungen wollte Merkel in Wirklichkeit niemals ein gemeinschaftlicheres Europa. (…) Das Nein der Griechen ist der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Für Merkel wird es nun schwierig, die Deutschen davon zu überzeugen, noch einmal auf Griechenland zuzugehen.”

Rossijskaja Gaseta, Russland:

“Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren – das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.”

Irish Times, Irland

“Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürfte eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob ein Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.”