Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

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So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse
Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

The Guardian, Großbritannien

“Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen bekommen, dass die Verhandlungen ohne ihn stattfinden sollen. Obwohl er seinen Rücktritt im Falle eines ‘Ja’-Sieges beim Referendum angekündigt hatte, zieht er sich nun auch nach dem ‘Nein’ zurück. Varoufakis’ Anwesenheit in den Verhandlungen war nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den europäischen Entscheidern und Kreditgebern schwierig gewesen.”

New York Times, USA

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht im Ausgang des Referendums auch Gutes für Europa. “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt, die das griechische Volk einschüchtern und letztendlich die Regierung stürzen sollte. (…) Europa hätte sich im Falle eines ‘Ja’ über Generationen schuldig gemacht. So können wir es zumindest als Irrweg werten. Und was, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verliert? Die Chancen für einen Grexit stehen gerade ziemlich gut – und in jedem Fall zählt Demokratie mehr als jedes Währungsmodell.”


El País, Spanien

“Nach einer dramatischen Woche, in der die Wirtschaft Griechenlands am Rande des Zusammenbruchs stand, kann Tsipras zumindest seine Anhänger beruhigen. Die Entscheidung sei kein Bruch, sondern vielmehr eine Basis, um eine nachhaltige Lösung zu finden.”

Le Monde, Frankreich

“Es ist schwierig in dem ‘Nein’ der griechischen Wähler keine große, politische Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Vielleicht sogar die größte Niederlage seit ihrem Amtsamtritt. Trotz einiger ihrer Äußerungen wollte Merkel in Wirklichkeit niemals ein gemeinschaftlicheres Europa. (…) Das Nein der Griechen ist der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Für Merkel wird es nun schwierig, die Deutschen davon zu überzeugen, noch einmal auf Griechenland zuzugehen.”

Rossijskaja Gaseta, Russland:

“Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren – das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.”

Irish Times, Irland

“Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürfte eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob ein Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.”