Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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Grüner Parteiausschluss wegen Kampf für Asylrecht

muervet

Hessische Landespartei leitet Ordnungsverfahren gegen ehemalige Sprecherin für Integration und Migration Mürvet Öztürk ein

Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar wird nicht gerade spannend. Seit der Koalitionseinigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das Ergebnis feststehen. Doch scheinen die hessischen Grünen ihrem Parteimitglied Mürvet Öztürk daraus einen Strick zu drehen: Die 44-jährige Landtagsabgeordnete, 2015 aus Protest gegen Asylrechtsverschärfungen, die von der mitregierenden Grünen-Fraktion mitgetragen wurden, aus dieser ausgetreten, hatte bei der Wahl der Bundesversammlung die LINKE unterstützt.

Deshalb, so jüngst der politische Geschäftsführer der Grünen, Jochen Ruoff, habe seine Partei nun einen Sitz weniger in dem Wahlgremium und die LINKE einen mehr. Für die Wahl dürfte das irrelevant sein – aber ein guter Anlass, das fraktionslose Parteimitglied loszuwerden? Die Landespartei hat – in Absprache mit ihrem Kreisverband Lahn-Dill – ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, das wohl zum Ausschluss der früheren Sprecherin für Integration und Migration führen soll.

Bemerkenswert ist daran, dass Öztürk bis zu ihrem Fraktionsaustritt ein Musterkader war. Nach einem Studium der Geschichte und Islamwissenschaft arbeitete sie für die parteinahe Böll-Stiftung in Istanbul. Dann wurde sie Referentin im Bundestag, später Mitarbeiterin im Europaparlament; 2008/09 und 2013 zog sie über die Liste ins Wiesbadener Parlament ein. Delikat aber ist, dass Öztürk ihr Verbleiben in der Partei damit begründet, sie – nicht die Fraktion – stehe hinter deren Programm.

Engagiert ist Öztürk derzeit als Vorsitzende des Netzwerks türkischstämmiger Abgeordneter; politisch müht sie sich, die berechtigte Kritik am türkischen Staatschef nicht in Tendenzen der Ausgrenzung Türkischstämmiger umschlagen zu lassen.

In Hessen wird 2018 gewählt. Wie sie sich dann und bis dahin verhält, ist schwer abzuschätzen. Anstalten, sich etwa der LINKEN anzuschließen, macht sie bisher kaum. Zuletzt trat sie mit einer gemeinsamen Erklärung mit zwei SPD-Abgeordneten hervor.