»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Grüner Parteiausschluss wegen Kampf für Asylrecht

muervet

Hessische Landespartei leitet Ordnungsverfahren gegen ehemalige Sprecherin für Integration und Migration Mürvet Öztürk ein

Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar wird nicht gerade spannend. Seit der Koalitionseinigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das Ergebnis feststehen. Doch scheinen die hessischen Grünen ihrem Parteimitglied Mürvet Öztürk daraus einen Strick zu drehen: Die 44-jährige Landtagsabgeordnete, 2015 aus Protest gegen Asylrechtsverschärfungen, die von der mitregierenden Grünen-Fraktion mitgetragen wurden, aus dieser ausgetreten, hatte bei der Wahl der Bundesversammlung die LINKE unterstützt.

Deshalb, so jüngst der politische Geschäftsführer der Grünen, Jochen Ruoff, habe seine Partei nun einen Sitz weniger in dem Wahlgremium und die LINKE einen mehr. Für die Wahl dürfte das irrelevant sein – aber ein guter Anlass, das fraktionslose Parteimitglied loszuwerden? Die Landespartei hat – in Absprache mit ihrem Kreisverband Lahn-Dill – ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, das wohl zum Ausschluss der früheren Sprecherin für Integration und Migration führen soll.

Bemerkenswert ist daran, dass Öztürk bis zu ihrem Fraktionsaustritt ein Musterkader war. Nach einem Studium der Geschichte und Islamwissenschaft arbeitete sie für die parteinahe Böll-Stiftung in Istanbul. Dann wurde sie Referentin im Bundestag, später Mitarbeiterin im Europaparlament; 2008/09 und 2013 zog sie über die Liste ins Wiesbadener Parlament ein. Delikat aber ist, dass Öztürk ihr Verbleiben in der Partei damit begründet, sie – nicht die Fraktion – stehe hinter deren Programm.

Engagiert ist Öztürk derzeit als Vorsitzende des Netzwerks türkischstämmiger Abgeordneter; politisch müht sie sich, die berechtigte Kritik am türkischen Staatschef nicht in Tendenzen der Ausgrenzung Türkischstämmiger umschlagen zu lassen.

In Hessen wird 2018 gewählt. Wie sie sich dann und bis dahin verhält, ist schwer abzuschätzen. Anstalten, sich etwa der LINKEN anzuschließen, macht sie bisher kaum. Zuletzt trat sie mit einer gemeinsamen Erklärung mit zwei SPD-Abgeordneten hervor.