Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Grüner Parteiausschluss wegen Kampf für Asylrecht

muervet

Hessische Landespartei leitet Ordnungsverfahren gegen ehemalige Sprecherin für Integration und Migration Mürvet Öztürk ein

Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar wird nicht gerade spannend. Seit der Koalitionseinigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das Ergebnis feststehen. Doch scheinen die hessischen Grünen ihrem Parteimitglied Mürvet Öztürk daraus einen Strick zu drehen: Die 44-jährige Landtagsabgeordnete, 2015 aus Protest gegen Asylrechtsverschärfungen, die von der mitregierenden Grünen-Fraktion mitgetragen wurden, aus dieser ausgetreten, hatte bei der Wahl der Bundesversammlung die LINKE unterstützt.

Deshalb, so jüngst der politische Geschäftsführer der Grünen, Jochen Ruoff, habe seine Partei nun einen Sitz weniger in dem Wahlgremium und die LINKE einen mehr. Für die Wahl dürfte das irrelevant sein – aber ein guter Anlass, das fraktionslose Parteimitglied loszuwerden? Die Landespartei hat – in Absprache mit ihrem Kreisverband Lahn-Dill – ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, das wohl zum Ausschluss der früheren Sprecherin für Integration und Migration führen soll.

Bemerkenswert ist daran, dass Öztürk bis zu ihrem Fraktionsaustritt ein Musterkader war. Nach einem Studium der Geschichte und Islamwissenschaft arbeitete sie für die parteinahe Böll-Stiftung in Istanbul. Dann wurde sie Referentin im Bundestag, später Mitarbeiterin im Europaparlament; 2008/09 und 2013 zog sie über die Liste ins Wiesbadener Parlament ein. Delikat aber ist, dass Öztürk ihr Verbleiben in der Partei damit begründet, sie – nicht die Fraktion – stehe hinter deren Programm.

Engagiert ist Öztürk derzeit als Vorsitzende des Netzwerks türkischstämmiger Abgeordneter; politisch müht sie sich, die berechtigte Kritik am türkischen Staatschef nicht in Tendenzen der Ausgrenzung Türkischstämmiger umschlagen zu lassen.

In Hessen wird 2018 gewählt. Wie sie sich dann und bis dahin verhält, ist schwer abzuschätzen. Anstalten, sich etwa der LINKEN anzuschließen, macht sie bisher kaum. Zuletzt trat sie mit einer gemeinsamen Erklärung mit zwei SPD-Abgeordneten hervor.