Während schon die ersten deutschen »Tornados« vom schleswig-holsteinischen Jagel aus zum umstrittenen Anti-IS-Einsatz in Syrien starten, kommt ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. »Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar«, heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors und früheren Linkenpolitikers Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will.
»Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können«, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete. »Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können.« Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.
Quelle 1: Neues Deutschland
Quelle 2: Die Analyse von Norman Paech via junge Welt