Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Haftstrafe für Kurden

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Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Ali H. Dogan als hauptamtlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in Berlin und Bremen tätig gewesen war. Konkrete Straftaten wurden ihm nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden ihm bereits die Organisation von Demonstrationen und Spendensammlungen sowie Wahlkampf für die in der Türkei zur Parlamentswahl angetretene linke Partei HDP im Sommer 2015 als terroristische Aktivitäten ausgelegt, da diese an sich legalen Aktivitäten angeblich Teil seiner »PKK-Kadertätigkeit« waren. Derzeit befinden sich nach Angaben des Rechtshilfefonds für Kurden, »Azadi«, zehn kurdische Aktivisten wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Aktuell laufen zwei Prozesse gegen Kurden vor Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte Hamburg und Stuttgart.

Nach dem Urteilsspruch gegen Dogan fand eine Demonstration zum Bundesinnenministerium statt, auf der ein Ende der Verfolgung kurdischer Aktivisten gefordert wurde. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz gegen Träger von Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die im Norden Syriens, unter anderem im kurdischen Autonomiegebiet Rojava, gegen islamistische Terrorgruppen kämpfen. Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundes­innenministerium die Ausweitung des Verbots am Freitag in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. »Ich bin stolz darauf, dass auch die Fahne meiner Partei immer wieder auf Demonstrationen für Rojava und gegen das Verbot der PKK gezeigt wird. Will das BMI deswegen auch unsere Fahne verbieten?« kommentierte Jelpke die Mitteilung der Regierung. Statt weitere Organisationen zu kriminalisieren, müsse das anachronistische PKK-Verbot aufgehoben werden, forderte sie.

Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ruft das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland für den Sonnabend zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf.