9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen

Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa zwei Millionen um 25 Porzent über der bei der ersten Runde der PS-Vorwahl eine Woche zuvor.

Eine begeisterte Anhängerin von Hamon sprach vor der Fernsehkamera aus, was viele denken: »Jetzt hat unsere Stunde geschlagen!« Tatsächlich zeigt das Vorwahlergebnis, dass der linke Flügel in der Sozialistischen Partei, deren Sprecher Hamon war, zwar in der Parteiführung, in der PS-Parlamentsfraktion und unter den Parteifunktionären eine Minderheit darstellte, dass sie aber die Meinung eines sehr großen Teils der Parteibasis und der PS-Anhänger im Land repräsentiert.

Doch das ist nicht nur eine Herausforderung für die Rechte, sondern mehr noch eine Zerreißprobe für die Sozialistische Partei selbst. Hamon hatte das schon vor dem Wahltag in einem Interview sehr klar erkannt: »Wenn ich siege, werde ich ein Problem mit der Partei haben.« Dieses »Problem« nahm schon in den ersten Stellungnahmen am Wahlabend sehr deutliche Züge an und ein Kommentator brachte es mit der Einschätzung auf den Punkt: »Die Sozialistische Partei steht vor der Implosion.«

Viele Parteimitglieder und vor allem viele Funktionäre sind nicht bereit, sich voll und ganz hinter den nunmehr offiziellen Präsidentschaftskandidaten der PS zu stellen. Zwar hat Hamons unterlegener Gegenspieler Manuel Valls in seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, er werde sich loyal verhalten und Hamon im Wahlkampf unterstützten, doch zugleich zählte er auf, in welchen Positionen er sich grundsätzlich von Hamon unterscheidet. Einigkeit sieht anders aus.

Valls und der durch ihn repräsentierte rechte Flügel der Partei samt ihrer Führung können Hamon nicht seine jahrlangen Forderungen nach einer Rückbesinnung der Partei auf linke Werte und seine Ablehnung des Kurses hin zur Sozialdemokratie verzeihen. Sie werfen ihm immer noch vor, dass er sogar einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen die von der eigenen Partei getragene Regierung eingebracht hat.

Die Partei steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Selbst ihr Auseinanderbrechen ist nicht mehr auszuschließen. Valls hatte wiederholt schon das »Ende der alten Sozialistischen Partei« an die Wand gemalt und als ersten Schritt schon mal ihre Umbenennung vorgeschlagen. Tatsächlich funktioniert die über viele Jahre praktizierte und von François Mitterrand meisterhaft beherrschte »Synthese« der verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei nicht mehr.

Für den Vorwahlsieger Benoit Hamon ist das eine fast aussichtslose Startposition für den jetzt beginnenden Wahlkampf. Für die Präsidentschaftswahl Ende April sehen ihn die aktuellen Prognosen scheitern und auf einem abgeschlagenen fünften Platz hinter François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und sogar Jean-Luc Mélenchon landen. »Ich will die ganze Partei hinter mich sammeln und die darüber hinaus gehende Linke«, erklärte Hamon am Sonntagabend.

Dass ihm das gelingt, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der PS dürften jetzt geneigt sein, zu dem aussichtsreicheren Macron abzuwandern, der sich zwar als über der Rechten oder Linken stehend präsentiert, der aber trotzdem von den meisten Franzosen nach wie vor als Linker angesehen wird. Die rechtsbürgerlichen Republikaner sehen das genauso und attackieren ihn als ihren Hauptgegner – neben der Rechtsextremen Le Pen.

Benoit Hamon streckt jetzt die Hand zum Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, und zum Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus. Letzterer hatte vor Jahren der Sozialistischen Partei im Richtungsstreit den Rücken gekehrt und seitdem die von ihr getragene Regierung und Präsident Hollande mit schärfsten Worten kritisiert. Sich hinter den offiziellen Kandidaten der PS zurückzuziehen, kommt für Mélenchon nicht in Frage. Er würde es bestenfalls, wenn Hamon sich ihm mit seiner Kandidatur unterordnet. Doch darauf kann sich wiederum Hamon nicht einlassen, denn das wäre das sofortige Ende der Sozialistischen Partei.

Und was sagt Präsident François Hollande, für den der Sieg Hamons eine Ohrfeige und eine Abrechnung mit der Bilanz seiner Amtszeit darstellen muss? Er nahm an der Wahl nicht teil und ging am Sonntagabend zum Endspiel der Handballweltmeisterschaft. Gegen 21 Uhr twitterte er: »Bravo für den tollen Sieg.« Adressiert war das aber nicht an Hamon, sondern an die siegreiche französische Handballmannschaft.