Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

hartz

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte.

Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen derzeit knapp 50.000 ältere Menschen die Grundsicherung im Alter. Dieser Anteil wird zunehmen, da es mehr gebrochene Erwerbsbiografien gibt. Die Hartz-IV-Reform erhöhte die Wahrscheinlichkeit für Armut im Alter erheblich. Sie reduziert die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I auf in der Regel maximal 12 Monate und fördert die Aufnahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge, geringfügig bezahlte Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse, die kaum zum Leben reichen, ergänzende Sozialhilfe erforderlich machen und den Grund für Altersarmut legen.

Von Altersarmut besonders gefährdet sind Alleinerziehende, Alleinstehende, ältere Frauen, die Hausfrauen waren, Migranten und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, da sie alle oft nur geringe Beiträge in die Rentenkasse einzahlen und selten Betriebsrente erhalten und kaum privat vorsorgen können (vgl. FAZ v. 4.12.18).

Dass sich Deutschland bereits heute auf dem Weg zu mehr Altersarmut befindet, stellt das Pestel-Institut fest: Seit 2003 nahm die Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter um 111% zu, während sich die Zahl der Personen im Alter von 65 Jahren und älter lediglich um 19% erhöhte. Gleichzeitig stieg die Verschuldung in der Altersgruppe 70 Jahre und älter überproportional an. Um der Altersarmut und Verschuldung ein wenig zu entkommen, nehmen manche Rentner*innen, soweit es geht, atypische und Minijob-Minijob-Beschäftigungsverhältnisse an.

Auch bei Arbeitslosigkeit droht der Absturz in die Armut. Das ist die zweite Nachricht, die unsere Befürchtungen bestätigt. Das bereits erwähnte Arbeitslosengeld I wird auch mehrjährig beschäftigten Arbeitnehmer*innen meist nur noch ein Jahr gezahlt und nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes erfolgt der ungebremste Fall auf Arbeitslosengeld II. Mit der Zusammenführung von der früheren Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden und werden »Millionen von Menschen wegen Arbeitslosigkeit in die Bedürftigkeit abgedrängt«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Schutz der Arbeitslosenversicherung umfassend wiederherzustellen.

Besonders bedroht von Armut sind Langzeitarbeitslose. Die Arbeitsmarktreform versagt bei der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden und einer Requalifizierung für den Arbeitsmarkt. So sind arbeitslose Hartz-IV-Bezieher*innen in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger ohne Job geblieben. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit stieg bei Bezieher*innen der Grundsicherung kontinuierlich an – von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Zur Zeit beziehen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur rund 284.000 erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Hessen Hartz-IV. Davon haben insgesamt 71.712 arbeitslose Frauen und Männer aus Hessen in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre von Hartz-IV gelebt. Den höchsten Anteil (Stand Juni 2018) an Hartz-IV-Bezieher*innen hat die Stadt Frankfurt (49.572), gefolgt von Wiesbaden (21.589), Kassel (17.302) und dem Main-Kinzig-Kreis (17.270).

Erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit sollen die Menschen im Rahmen der Reform des Teilhabechancengesetzes für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt besonders gefördert werden. Kommunen, Verbände und Unternehmen sollen Unterstützung erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Nach den Plänen sollen Menschen, die schon sechs Jahre oder länger Hartz IV beziehen und in dieser Zeit allenfalls kurz erwerbstätig waren, bis zu fünf Jahre lang gefördert und an einen sozialversicherungspflichtigen Job herangeführt werden. Im ersten Jahr übernimmt der Staat 100% der Lohnkosten, in den vier Folgejahren schmilzt der Zuschuss um je zehn Prozentpunkte ab.

Der DGB und die Einzelgewerkschaften sehen das Gesetz in der vorliegenden Fassung als nicht geeignet, das Ziel der sozialen Teilhabe von Langzeitarbeitslosen einzulösen und auch nicht geeignet, ein Fördervolumen von bis zu 150.000 Personen zu erreichen. Zudem fehlen im Gesetzentwurf bisher ausreichende Vorkehrungen, die bestehende Arbeitsverhältnisse vor Verdrängung, Unterbietungskonkurrenz und Lohndruck schützen. Es ist auch nicht sichergestellt, dass die geförderten Arbeitsplätze dem Leitbild »Gute Arbeit« – also mindestens existenzsichernde Mindestlöhne oder tarifliche Entlohnung und zumutbare Arbeitsangebote – entsprechen.

Auch DIE LINKE äußert sich mit Katja Kipping im Bundestag am 10. Oktober 2018 skeptisch zu diesem Vorhaben: »Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit – beides entrechtet (…) Was uns aber heute unter dem Titel ›Teilhabechancengesetz‹ vorgelegt wird, hat mit garantierter Teilhabe wenig zu tun. Es bleibt beim gezielt kleingerechneten Existenzminimum für Hartz-IV-Beziehende. Es bleibt bei Sanktionen und bei der Anrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft«. Kurzum, so Kipping, gute soziale Arbeitsmarktpolitik gehe anders – freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig, besser entlohnt und ohne eine absurde Sieben-Jahre-Barriere. Außerdem fehle im Gesetz eine Öffnungsklausel, die, wie in Berlin geschehen, ein gutes Konzept für soziale Arbeitsmarktpolitik möglich macht für die anderen Bundesländer, um bessere Modellprojekte umzusetzen und ausprobieren zu können.

Der DGB befürwortet den Antrag der LINKEN »Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung« als ein tragfähiges Zukunftsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, das zugleich die Komplexität von erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigt. Generell gibt es aus Sicht der Gewerkschaften keinen Sachgrund, warum im Sozialen Arbeitsmarkt beschäftigte Arbeitnehmer*innen selbst nach mehrjähriger Tätigkeit keine Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung erwerben können. Nach mehrjähriger Beschäftigung – auch wenn sie gefördert ist – sollte nicht nur ein Leistungsbezug möglich sein, sondern auch eine Betreuung durch die Arbeitslosenversicherung erfolgen und offen sein für Modellprojekte, die die Integration in den Arbeitsmarkt stabilisieren können. Der Einbezug der geförderten Beschäftigten würde zudem wünschenswerte Wechsel aus dem sozialen Arbeitsmarkt in ungeförderte Beschäftigung befördern, so der DGB. Ohne Einbezug in die Arbeitslosenversicherung sind Wechsel in ungeförderte Beschäftigung somit immer mit dem Risiko behaftet, wieder in den Hartz-IV-Bezug zurückzufallen.

Neben dem DGB und der LINKEN fordert auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) eine generelle Reform von Hartz-IV: »Hartz-IV ist ungeeignet, um die heutigen Herausforderungen zu lösen«. Die Zahl aller Hilfebedürftigen habe sich kaum verändert, seit 2011 blieb sie konstant. Das liege zum Teil daran, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die ihren Verdienst mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, kaum zurückgeht – trotz des gesetzlichen Mindestlohns.

In der politischen Debatte wird seit Frühjahr 2018 auch von Teilen der Sozialdemokraten und Grünen als Urheber von Hartz-IV eine Revision gefordert. Doch die Vorstellungen bleiben noch recht vage und entbehren einer »Konsequenz hinsichtlich einer Totalrevision des rigiden Arbeitsmarkt- und Armutsregimes«.[1] Wollte man nicht hinter Hartz-IV zurück, müsste der Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld I gesichert werden, sowie die Anwartschaftszeiten verkürzt werden, Berufs- und Qualifikationsschutz hergestellt und die Zumutbarkeitsregeln entschärft werden. Systemreform hieße vor allem Eindämmung prekärer Arbeit und Strukturreform am Arbeitsmarkt.[2]

[1] Christoph Butterwegge, Was kommt nach Hartz IV? In: Sozialismus 1/2019.
[2] Vgl. zum Thema auch ausführlich: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Große Sozialstaatsreform – oder »echte Existenzsicherung«. Hintergründe der Hartz-IV-Debatte. In: Sozialismus 1/2019.

Peter Stahn, aus: Sozialismus, 3.1.19