Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

weiterlesen

AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

weiterlesen

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

weiterlesen

Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

weiterlesen

Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

weiterlesen

Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

weiterlesen

Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

weiterlesen

Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

weiterlesen

Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

weiterlesen

Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

weiterlesen

Hauptsache Abwehr

HER

 

Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern

Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie Deutsch-Südwestafrika, vor allem für den Genozid an den Herero und den Nama. Noch ist nicht klar, ob Windhoek diesen Anspruch auch anmelden wird. Doch schon die Überlegung hat in den vergangenen Wochen in verschiedenen Ländern Afrikas für Schlagzeilen gesorgt – und Berlin spürbar verstört.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, sich in puncto Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen endlich zu bewegen. Anfang Januar haben Vertreter der Herero und der Nama bei einem US-Gericht in New York eine Sammelklage eingereicht, um Berlin zur Zahlung von Kompensationen für Landraub, Mord und den deutschen Genozid an ihren Vorfahren zu zwingen. Im Februar hat der Verteidigungsminister Tansanias, Hussein Mwinyi, mitgeteilt, die Regierung seines Landes stimme sich zur Zeit ebenfalls über mögliche Entschädigungsforderungen gegenüber der Bundesrepublik ab. Dabei geht es vor allem um den »Maji-Maji-Krieg« 1905 bis 1908, in dem die Deutschen in ihrer Kolonie Deutsch-Ostafrika weit über 100.000 Menschen umbrachten. Im März haben die Herero und die Nama einen ersten kleinen Teilerfolg errungen: Das New Yorker Gericht ist zu der Auffassung gekommen, dass ihre Forderungen gründlich geprüft werden müssen. Es hat daher beschlossen, das Verfahren weiterzuführen und für den 21. Juli eine zweite Anhörung anberaumt. Außerdem hat im März die Regierung Namibias mitgeteilt, sie ziehe ihrerseits eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in Betracht. In Medienberichten ist dabei von den erwähnten 30 Milliarden US-Dollar die Rede.

Für die Bundesregierung kommen die neuen Forderungen sehr ungelegen: Sie drohen den Kurswechsel bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen, den Berlin in der laufenden Legislaturperiode eingeleitet hat, scheitern zu lassen. Der Kurswechsel sollte es ermöglichen, einen Schlussstrich unter die Entschädigungsfrage zu ziehen. »Rot-Grün«, die erste große Koalition und Schwarz-Gelb hatten stets die alte Linie des Auswärtigen Amts umgesetzt, zu leugnen und sich total zu verweigern: Der Tatbestand des Genozids an den Herero und Nama wurde, wenn auch ohne die Verbrechen an sich in Abrede zu stellen, nicht anerkannt. Zugleich war man strikt darauf bedacht, nicht nur Entschädigungen, sondern auch jede Entschuldigung für die Verbrechen zurückzuweisen. Eine Entschuldigung könne als Schuldeingeständnis gewertet werden und den Druck, Entschädigungen zu zahlen, noch verstärken, hieß es. Als dies in Namibia immer stärkeren Unmut hervorrief, versuchte sich die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im August 2004 an einer diplomatischen Gratwanderung: In einer Rede bei den Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Genozids bat sie »um Vergebung unserer Schuld«, betonte aber, dies explizit »im Sinne des gemeinsamen ›Vater unser‹« zu meinen. Der zugrundeliegende Gedanke war wohl, dass das »Vaterunser« ebensowenig Rechtsfolgen für Staaten hat wie das fünfte Gebot (»Du sollst nicht töten«). So jedenfalls interpretiert es auch das Auswärtige Amt.

Im Laufe der Zeit ergaben sich allerdings zwei Probleme. Das erste: Die Herero ließen sich nicht mit religiösen Reuebekundungen abspeisen und hielten an ihren Forderungen fest. Nun hätte man das einfach aussitzen können. Berlin hat darin ja Routine – man denke etwa an die Abwehr griechischer Forderungen nach Entschädigung für Massaker der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Hinzu kam aber ein zweites Problem. Vier Kenianer, die die brutale Niederschlagung des Mau-Mau-Aufstandes in den 1950er Jahren durch die britische Kolonialmacht überlebt hatten, hatten sich in London das Recht auf Entschädigung erstritten. Im Juni 2013 sah sich die britische Regierung gezwungen, insgesamt 5.228 Opfern eine Entschädigung zuzusagen. Die Gesamtsumme belief sich auf 19,9 Millionen Pfund. Inzwischen sind in London weitere Klagen eingereicht worden; es gibt Hoffnung, dass noch mehr Opfer entschädigt werden. Den Nachkommen der Opfer deutschen Kolonialterrors in Namibia und in Tansania gibt das Zuversicht.

Die zweite große Koalition hat sich daher der Sache angenommen und die Suche nach einem möglichst billigen Weg aus der Affäre begonnen. Ihre Strategie enthält drei Elemente. Erstens sollen Bundespräsident und Bundestag den Tatbestand des Genozids anerkennen und sich entschuldigen, allerdings ausdrücklich nicht im rechtlichen, sondern im politisch-moralischen Sinne. Das soll wohl etwas Druck aus dem Dampfkessel nehmen. Zweitens stellt Berlin Mittel für eine deutsch-namibische »Zukunftsstiftung« bereit, um die Verbrechensgeschichte aufzuarbeiten. Das hätte für die Opfer wohl ein Fortschritt sein können, wäre es nicht mit dem dritten Element verbunden: Die Regierung Namibias soll ausdrücklich auf sämtliche Entschädigungsforderungen verzichten. Deshalb sind Vertreter der Herero und der Nama, die dazu nicht bereit sind, von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, die Ruprecht Polenz (CDU), ehedem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, seit 2015 im Auftrag der Bundesregierung mit Windhoek führt. In diesem Kontext wäre auch die »Zukunftsstiftung« nicht mehr als ein repressives Instrument, um die Entschädigungsforderungen loszuwerden. Zugespitzt ausgedrückt: Deutsche Akademiker würden für Forschungsprojekte zur Kolonialpolitik und für die Konzeption von Gedenkstätten bezahlt, während die Nachkommen der Opfer mit warmen Worten herzlichen Beileids kostenfrei abgespeist würden.

Bislang allerdings geht auch die neue deutsche Strategie zur Abwehr nicht auf. Die namibische Regierung ist vor allem durch die Klagen der Herero so stark unter Druck geraten, dass sie dem Ansinnen Berlins noch nicht zugestimmt hat. Wenn sie jetzt sogar zumindest erwägt, auch ihrerseits Entschädigungen zu fordern, dann zeigt das: Vielleicht ist in der Entschädigungsfrage das letzte Wort doch noch nicht gesprochen.

Jörg Kronauer, jw, 19.04.17


Der Genozid, den die deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwestafrika an den Herero und den Nama begingen, ist im öffentlichen Bewusstsein inzwischen halbwegs präsent. Weithin vergessen sind hingegen die fürchterlichen Massaker in Deutsch-Ostafrika, die eine noch größere Zahl an Menschen das Leben kosteten.

Das Morden begann dort bereits mit den »Strafexpeditionen« der 1890er Jahre. Die deutschen Kolonialisten bekämpften alle, die sich nicht unterwarfen, mit brutalsten Mitteln, brachten sie um, raubten, um den Widerstand zu brechen, der Zivilbevölkerung Vieh und Wertgegenstände, brannten ganze Dörfer nieder. Die »deutschen Methoden der Kriegführung« hätten sich damals »beträchtlich« geändert, resümierte der Historiker Jan Bart Gewald. Die »Aufstandsbekämpfung«, die Strategie der verbrannten Erde, habe zur »Entvölkerung« ganzer Landstriche geführt. Die Brutalisierung des Krieges in Afrika spürten auch deutsche Militärs. Er habe Krieg »in Böhmen und in Frankreich in der Praxis« kennengelernt, schrieb der preußische Offizier Eduard von Liebert, der 1896 in den Dienst der »Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika« trat. Was jetzt aber in der Kolonie geschehe, stelle alles Frühere in den Schatten.

Im Juli 1905 führte schließlich eine exzessive Erhöhung der brutal abgepressten Steuern zu offenem Aufruhr: Aufstände gegen die Deutschen breiteten sich vor allem im Süden und im Zentrum des heutigen Tansanias aus. Befeuert wurde die Rebellion zusätzlich durch den Glauben, man verfüge über eine Mixtur, ein »Wasser« (Swahili: »maji«), das unverwundbar mache. Dem war aber leider nicht so; die Aufständischen fielen in Massen deutschen Gewehrkugeln zum Opfer. Und die Deutschen trieben ihre Aufstandsbekämpfung bis zum Exzess: »Nach meiner Ansicht kann nur Hunger und Not die endgültige Unterwerfung herbeiführen«, erklärte Hauptmann Curt von Wangenheim. Die Deutschen selbst bezifferten die Zahl der Todesopfer mit rund 75.000. Heutige Geschichtswissenschaftler gehen von mindestens 180.000 aus. Der tansanische Historiker Gilbert Gwassa, ein Pionier der Erforschung des Maji-Maji-Kriegs, kam sogar auf 250.000 bis 300.000 Opfer – ein Drittel der Bevölkerung im Kriegsgebiet. (jk)