Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Haushalt Landkreis – Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

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Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW).

Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – so könnte man sagen – ist neben Offenbach nach wie vor „der“ soziale Brennpunkt in Hessen, die Zahl der Autos nimmt beständig zu, ebenso wie der Flächenverbrauch, der CO2-Ausstoß oder die Zahl der Wohnungssuchenden. Ist das innovativ oder nachhaltig? Nein, es ist die Fortschreibung des Bisherigen. Dies kennzeichnet mehr als alles andere, über wir hier diskutieren, die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Natürlich ist das nicht gerecht. In einem bürokratischen Umfeld und in einer Zeit großer Ungewissheiten und Herausforderungen sind Veränderungen so einfach in ein paar Monaten nicht machbar. Aber was veranlasste die Koalitionäre einem ansonsten hausbackenen und eher langweiligen Dokument dieses Superlativ voranzustellen? Ein wenig bescheidener wäre dem Text angemessener.

Was diesen Kreistag aus unserer Sicht vor allem auszeichnet, das war aber auch schon in der Vergangenheit so und hat sich jetzt fortgesetzt, ist eine für politische Gremien überraschende Unvoreingenommenheit und Sachlichkeit, die den Umgang und die Diskussionen zwischen den Fraktionen bestimmt. Das schließt Gegensätze nicht aus.

So ist es sicher kein Zufall, dass hier Entscheidungen möglich sind, ich nenne nur zwei aus der letzten Zeit – Live-Streaming der Kreistagssitzungen & Balkon-PV und vielleicht kommt ja eine Vertretung für Jugendliche demnächst dazu – also Entscheidungen, die in der Stadt nicht möglich gewesen sind. Diese Unvoreingenommenheit begegnet uns auch im Umgang mit der Verwaltung und den Dezernenten und der Landrätin. Wie gesagt, schaut man in die eine oder andere Kommune ist das durchaus nicht normal, eher die Ausnahme.

Neben den vielen kleineren Entscheidungen, die hier positiv zu nennen wären, sind v. a. die Aktivitäten der Koalition zur Bereitstellung von Wohnraum für Kriegsflüchtlinge hervorzuheben. So war es auch schon vor 6 Jahren. Allein die Tatsache, dass es bisher möglich war, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu entlasten, ist von großer Bedeutung und eher die Ausnahme, schaut man sich im Lande um. (Das sollte auch bei der Diskussion um die KU berücksichtigt werden.) Dass jetzt nachhaltig und in Absprache mit den Gemeinden Wohnraum in modernen Holzhäusern geschaffen wird, bei denen eine evtl. Folgenutzung Teil der Planung ist, das ist kaum besser zu machen.

Daneben prägten drei Vorhaben diese ersten Monate der Koalition: Das Klimageld, die Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und das Projekt Abfallvergärung.

Es ist wohl auch eine Folge des enormen Handlungsdrucks, der auf den Grünen lastete, nach 10 Jahren mehr oder weniger vertanen Jahren in der Koalition mit der SPD, dass diese Anliegen überstürzt und hektisch in Angriff genommen wurden.

Denn in allen drei Fällen standen am Anfang sehr unzureichende, eher lückenhafte Vorlagen. Beim Klimageld – Wahlkampfschlager und Kernanliegen der Grünen – entstand in den ersten Diskussionen der Eindruck, statt sich selbst vorzubereiten, vertraue man eher auf die Kompetenz der Verwaltung. Bei der Abfallvergärung verschanzte man sich hinter Gutachten. Die Wohnraumrichtlinie entstand ohne Einbeziehung der handelnden Akteure und die Antragssynopse glich einem Torso.

Auf politische Orientierung oder auch Führung, also eine argumentative Begründung der eigenen Ziele – und bei der Abfallvergärung handelt es sich um das wohl größte Investitionsvorhaben seit vielen Jahren – warteten wir vergeblich. Herr Pucher hat das Problem in der Diskussion zu der Rabenauer Anlage gründlich und zutreffend dargestellt.

Dieser Mangel an Kommunikation ist eigentlich erstaunlich, da ja Habeck – oder auch die Landrätin – immer wieder eindrucksvoll zeigen, wie man das macht. Oder ist dieser Mangel an politischer Führung Ausdruck einer Haltung, die sich allein auf eine numerische Mehrheit verlässt und sich wenig darum schert, ob die eigenen Ziele von anderen verstanden werden, ausreichend erklärt und begründet sind? Ich hoffe nicht.

 

Kommen wir zum Klimageld. Es ist ein Erfolgsprojekt. Wir haben daran nie gezweifelt. Gerade weil die Bundesförderung der BAFA beginnend mit dem nächsten Jahr schrittweise zurückgefahren wird, ist auch in den kommenden Jahren damit zu rechnen, dass das Interesse anhalten wird.

Gibt es einen Mitnahmeeffekt – so die Kritik der SPD? Aus meiner Sicht – ja. Allerdings – so die Auswertung des Dezernenten – nur bei einer Minderheit der Investitionen, z. B. bei der Modernisierung von Heizungsanlagen, die nun mal nicht in Eigenleistung zu bewerkstelligen ist.

Um diese Effekte zu vermeiden, haben wir in der Diskussion immer wieder darauf verwiesen, dass es viel wichtiger wäre, dort fördernd aktiv zu werden, wo es keine BAFA-Förderung gibt:

  • B. bei Neubauten (was für junge Familien mit Kindern und jetzt steigenden Zinsen sehr wirksam gewesen wäre)
  • oder bei der Photovoltaik, für die es auch keine Förderung gibt.

Das wäre mutig gewesen, weil es eigene Akzente gesetzt hätte. So ist es ein Programm, das einigen Hauseigentümer*innen, die sich für eine neue Heizung oder Dämmung entschieden haben, etwas obendrauf gibt., es sei denn, sie verrichten die Dämmung in Eigenleistung.

Warum haben wir das (trotzdem) unterstützt? Weil es richtig ist, Geld für die Reduzierung der Klimaerwärmung auszugeben, selbst dann, wenn es auch Mitnahme dabei gibt. Auf jeden Fall besser als gar nix zu tun. Es ist immerhin das erste Mal, dass der LK selbst Geld in Sachen Klimaerwärmung in nennenswertem Umfang in die Hand nimmt.

 

Wer die Zeitungen liest oder Nachrichten hört, weiß, dass das Ziel der Bundesregierung ihr Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, auch in diesem Jahr nicht erreichen wird. Waren es 2021 291.000), so werden es dieses Jahr wohl noch weniger sein. Warum? Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft sagte es dieser Tage: Steigende Baupreise, Zinsen, Energiekosten, Inflation und energetische Neubaustandards haben dazu geführt, dass die meisten Gesellschaften Bauvorhaben verschieben oder stoppen. „Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2023 einen dramatischen Einbruch geben wird“, heißt es in einem am 2.12. veröffentlichten Appell der 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft. (FAZ, 2-12-22)

Allein im ersten Quartal lagen die Baupreise mit 15 Prozent über denen aus dem Vorjahr. Gegenüber 2019 um 22 Prozent. Dazu kommen die Zinsen und steigende Energiekosten. Allein das würde es schon notwendig machen, dass die ursprüngliche Förderung in Höhe von 20.000 € je WE deutlich erhöht werden müsste, statt sie zu halbieren. Dazu kommen dann noch die KfW-Standards.

In dieser Situation war es ein sozialer Skandal, dass die Koalition die Förderung für mehrgeschossigen sozialen Wohnbau auf die Hälfte kürzte und an den KfW-Standard 40 band. Selbst das erst im Juli beschlossene Bundesgesetz verlangt nur KfW 55.

Die Förderung bei Sanierung im Bestand an KfW55 zu knüpfen, geht noch weiter. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass es wohl künftig gar keine Anträge mehr geben wird.

Es bleibt ein Geheimnis der FW und CDU, warum sie es den Grünen möglich machten, KfW 40 bei Neubau und KfW 55 bei Sanierung, wichtige Forderungen aus dem grünen Wahlprogramm (s. 27) eins-zu-eins in die Richtlinie zu überführen. Denn Sie müssen lange suchen, um eine solche Vorgabe in unserem Land noch einmal zu finden. Selbst die KfW fördert Sanierung im Bestand nicht nur für KfW55, sondern auch für den Standard 75, 85 und 100. Auch die nassauische Heimstätte – wenn Sie sich auf der HP umschauen, saniert noch mit KfW 75 Standard. Das neue Bundesgesetz kennt – wie gesagt – nur KfW 55 bei Neubau.

Ich glaube, dass in der Koalition bis heute nicht verstanden wurde, dass diese faktische, mit energetischen Standards begründete Blockade der Wohnraumförderung sehr gravierend ist. Denn wer schafft überhaupt noch preiswerten Wohnraum? Nur die Gesellschaften, die sich um diese Richtlinie bewerben. Kommt das zum Erliegen, wird es keinen neuen preiswerten Wohnraum mehr geben.

Das lässt für uns keine andere Schlussfolgerung zu: Die immer dementierte Behauptung, mit den Kürzungen der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau werde das Klimageld finanziert, erweist sich als zutreffend. Denn Ausgaben für das Klimageld in Höhe von 750.000 stehen durch Kürzungen und eingesparte Mittel in Höhe von    735.000 gegenüber.

Einsparungen für den Neubau: 825.000 – 450.000 = 375.000 Linden /
Absage f. Sanierung: Langgöns 160.000 (S), das sind die bisher verausgabten 535.000

Wegen KfW-Standars nicht beantragte Förderungen für Sanierungen:
Lollar 120.000 (S), Buseck 90.000 (S) = 745.000

Und da habe ich nur zwei Baugenossenschaften angerufen. Und dann kommen die Vorhaben für 2023 noch dazu, aber die können wir ja dann beim Haushalt 24 diskutieren.

Entscheidend sind weniger Worte, sondern immer das, so ein großer Pfälzer Philosoph, was hinten rauskommt.

Und wie heißt es so schön im Wahlprogramm der Grünen zur BTW:

„… es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und Belastungen (dieser Veränderung) gerecht verteilt sind. Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter.“ (S. 13)

Im Ergebnis wird das Geld für die Förderung sozialen, preiswerten Wohnraums in private Eigentümerfinanzierung für energetische Modernisierung umgeleitet.

Das, wofür private Eigentümer einen Zuschuss bekommen, nämlich die energetische Sanierung, wird im sozialen Wohnungsbau ohne Zuschuss verlangt.

Aber vielleicht ist es ja weniger ein Anliegen der Grünen als das Ziel der CDU, die sich in Sachen Klimageld auffällig zurückgehalten und der Wohnraumförderung des Landkreises nie zugestimmt hat. Aber egal, es ist die gemeinsame Politik der Koalition.