Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

weiterlesen

Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

weiterlesen

Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

weiterlesen

Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

weiterlesen

Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

weiterlesen

Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

weiterlesen

Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

weiterlesen

Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

weiterlesen

In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

weiterlesen

München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

weiterlesen

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof

kur

DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger Höhepunkt dieser Gewaltspirale spiegelt die Tötung des 89-Tage alten Miray dar. Auf dem Schoß seiner Tante sitzend, erwischte eine Polizeikugel den Säugling. Eine weiße Flagge hissend, machten sich die Großeltern des kleinen Jungen auf den Weg zu einem Krankenwagen. Noch bevor sie den Krankenwagen erreichen konnten, schossen Scharfschützen auf das alte Ehepaar. Eine Kugel traf dabei den 75-Jahre alten Süleyman Inci, der ebenso wie sein 3-Monate alter Enkel den Verletzungen erlag.

Tod des 89-Tage alten Miray kein Einzelfall

HDP-Abgeordneter Osman Baydemir ließ indessen vor PressevertreterInnen verlautbaren, dass es sich bei dem Mord des kleinen Miray um keine Ausnahme handelt und dass die AKP seit Monaten einen systematischen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt. Nicht nur weil Wege zu Krankenhäusern versperrt blieben, sondern weil sich dort ebenfalls Scharfschützen der türkischen Spezialkommandos verschanzen, erliegen viele Menschen ihren Verletzungen oder werden auf dem Weg zum Krankenhaus ins Visier von Mörsergranaten und Maschinengewehren genommen.

Eilantrag vor den EGMR getragen

Nachdem das türkische Verfassungsgericht einen Eilantrag der stellvertretenden Co-Vorsitzenden der HDP Meral Danış Beştaş abgeleht hatte, wurde dieser nun an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Die Demokratische Partei der Völker beklagt in ihrem Gesuch die gesetzwidrigen Ausgangssperren, wodurch der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht auf Leben, Bildung und Reisefreiheit beschränkt und eingeschnitten werden. In dem Antrag bilanzierte die HDP die Anzahl der zivilen Todesopfer seit Verhängung der Ausgangssperren in 18 Kreisstädten auf 122.

DTK: Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Unter dem Gesichtspunkt der Geschehnissen in Nordkurdistan tagte der Demokratische Gesellschaftskongress mit der Teilnahme der wichtigen VertreterInnen der kurdischen Politik der Türkei in Amed. Kernforderungen der 14- Punkte umfassenden Schlussresolution waren sowohl die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten, als auch die Wiederaufnahme von Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. „Es ist äußerst wichtig, dass die Dialog- und Verhandlungskanäle erneut bestritten werden, damit wir all unsere Probleme überwinden können. Vor diesem Hintergrund erachten wir es für zwingend notwendig, dass die Freiheit vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan gewährleistet wird. Nur so kann der Verhandlungsprozess stabil und auf Augenhöhe geführt werden.“

KCK: Keine Waffen an die Türkei

KCK- Sprecher Zübeyir Aydar fordert indessen die deutsche Bundesregierung dazu auf, den Forderungen der Linkspartei und der Grünen nachzugehen und den Waffenverkauf an die Türkei mit sofortiger Wirkung einzustellen. „Die deutsche Bundesregierung sollte dem Beispiel des niederländischen Parlamentsnachgehen und sämtliche Abkommen auf Eis legen. [Anmerk. der Red.: Die Niederlande fordert die EU dazu auf, die versprochene Flüchtlingshilfe von 3 Milliarden Euro im Angesicht der Angriffe des türkischen Militärs nicht zu zahlen] Durch das Schweigen der deutsche Bundesregierung an den Verbrechen der türkischen AKP-Regierung gegen die Menschlichkeit, wird nicht nur einem Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung lautlos zugestimmt, zeitgleich wird sich die Türkei gestärkt darin fühlen, die Terrormiliz des IS weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen.“

Appell an den Bundestag

Songül Karabulut, Exekutivratsmitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK), rief indessen dazu auf, Aufklärungsdelegation in die betroffene Gebiete zu entsenden. „Die Politik darf hier nicht wegschauen. Ähnlich wie wo einigen Wochen, als in der Stadt Cizre die erste Ausgangssperre verhängt wurde, müssen die Parlamentarier sämtlicher Fraktionen zusammenkommen und nach schnellen Lösungsmöglichkeiten debattieren. Sowohl die deutsche Zivilgesellschaft als auch die Presse muss ihrer Verantwortung Öffentlichkeit zu schaffen nachkommen.“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.