Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof

kur

DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger Höhepunkt dieser Gewaltspirale spiegelt die Tötung des 89-Tage alten Miray dar. Auf dem Schoß seiner Tante sitzend, erwischte eine Polizeikugel den Säugling. Eine weiße Flagge hissend, machten sich die Großeltern des kleinen Jungen auf den Weg zu einem Krankenwagen. Noch bevor sie den Krankenwagen erreichen konnten, schossen Scharfschützen auf das alte Ehepaar. Eine Kugel traf dabei den 75-Jahre alten Süleyman Inci, der ebenso wie sein 3-Monate alter Enkel den Verletzungen erlag.

Tod des 89-Tage alten Miray kein Einzelfall

HDP-Abgeordneter Osman Baydemir ließ indessen vor PressevertreterInnen verlautbaren, dass es sich bei dem Mord des kleinen Miray um keine Ausnahme handelt und dass die AKP seit Monaten einen systematischen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt. Nicht nur weil Wege zu Krankenhäusern versperrt blieben, sondern weil sich dort ebenfalls Scharfschützen der türkischen Spezialkommandos verschanzen, erliegen viele Menschen ihren Verletzungen oder werden auf dem Weg zum Krankenhaus ins Visier von Mörsergranaten und Maschinengewehren genommen.

Eilantrag vor den EGMR getragen

Nachdem das türkische Verfassungsgericht einen Eilantrag der stellvertretenden Co-Vorsitzenden der HDP Meral Danış Beştaş abgeleht hatte, wurde dieser nun an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Die Demokratische Partei der Völker beklagt in ihrem Gesuch die gesetzwidrigen Ausgangssperren, wodurch der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht auf Leben, Bildung und Reisefreiheit beschränkt und eingeschnitten werden. In dem Antrag bilanzierte die HDP die Anzahl der zivilen Todesopfer seit Verhängung der Ausgangssperren in 18 Kreisstädten auf 122.

DTK: Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Unter dem Gesichtspunkt der Geschehnissen in Nordkurdistan tagte der Demokratische Gesellschaftskongress mit der Teilnahme der wichtigen VertreterInnen der kurdischen Politik der Türkei in Amed. Kernforderungen der 14- Punkte umfassenden Schlussresolution waren sowohl die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten, als auch die Wiederaufnahme von Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. „Es ist äußerst wichtig, dass die Dialog- und Verhandlungskanäle erneut bestritten werden, damit wir all unsere Probleme überwinden können. Vor diesem Hintergrund erachten wir es für zwingend notwendig, dass die Freiheit vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan gewährleistet wird. Nur so kann der Verhandlungsprozess stabil und auf Augenhöhe geführt werden.“

KCK: Keine Waffen an die Türkei

KCK- Sprecher Zübeyir Aydar fordert indessen die deutsche Bundesregierung dazu auf, den Forderungen der Linkspartei und der Grünen nachzugehen und den Waffenverkauf an die Türkei mit sofortiger Wirkung einzustellen. „Die deutsche Bundesregierung sollte dem Beispiel des niederländischen Parlamentsnachgehen und sämtliche Abkommen auf Eis legen. [Anmerk. der Red.: Die Niederlande fordert die EU dazu auf, die versprochene Flüchtlingshilfe von 3 Milliarden Euro im Angesicht der Angriffe des türkischen Militärs nicht zu zahlen] Durch das Schweigen der deutsche Bundesregierung an den Verbrechen der türkischen AKP-Regierung gegen die Menschlichkeit, wird nicht nur einem Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung lautlos zugestimmt, zeitgleich wird sich die Türkei gestärkt darin fühlen, die Terrormiliz des IS weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen.“

Appell an den Bundestag

Songül Karabulut, Exekutivratsmitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK), rief indessen dazu auf, Aufklärungsdelegation in die betroffene Gebiete zu entsenden. „Die Politik darf hier nicht wegschauen. Ähnlich wie wo einigen Wochen, als in der Stadt Cizre die erste Ausgangssperre verhängt wurde, müssen die Parlamentarier sämtlicher Fraktionen zusammenkommen und nach schnellen Lösungsmöglichkeiten debattieren. Sowohl die deutsche Zivilgesellschaft als auch die Presse muss ihrer Verantwortung Öffentlichkeit zu schaffen nachkommen.“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.