Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof

DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger Höhepunkt dieser Gewaltspirale spiegelt die Tötung des 89-Tage alten Miray dar. Auf dem Schoß seiner Tante sitzend, erwischte eine Polizeikugel den Säugling. Eine weiße Flagge hissend, machten sich die Großeltern des kleinen Jungen auf den Weg zu einem Krankenwagen. Noch bevor sie den Krankenwagen erreichen konnten, schossen Scharfschützen auf das alte Ehepaar. Eine Kugel traf dabei den 75-Jahre alten Süleyman Inci, der ebenso wie sein 3-Monate alter Enkel den Verletzungen erlag.

Tod des 89-Tage alten Miray kein Einzelfall

HDP-Abgeordneter Osman Baydemir ließ indessen vor PressevertreterInnen verlautbaren, dass es sich bei dem Mord des kleinen Miray um keine Ausnahme handelt und dass die AKP seit Monaten einen systematischen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt. Nicht nur weil Wege zu Krankenhäusern versperrt blieben, sondern weil sich dort ebenfalls Scharfschützen der türkischen Spezialkommandos verschanzen, erliegen viele Menschen ihren Verletzungen oder werden auf dem Weg zum Krankenhaus ins Visier von Mörsergranaten und Maschinengewehren genommen.

Eilantrag vor den EGMR getragen

Nachdem das türkische Verfassungsgericht einen Eilantrag der stellvertretenden Co-Vorsitzenden der HDP Meral Danış Beştaş abgeleht hatte, wurde dieser nun an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Die Demokratische Partei der Völker beklagt in ihrem Gesuch die gesetzwidrigen Ausgangssperren, wodurch der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht auf Leben, Bildung und Reisefreiheit beschränkt und eingeschnitten werden. In dem Antrag bilanzierte die HDP die Anzahl der zivilen Todesopfer seit Verhängung der Ausgangssperren in 18 Kreisstädten auf 122.

DTK: Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Unter dem Gesichtspunkt der Geschehnissen in Nordkurdistan tagte der Demokratische Gesellschaftskongress mit der Teilnahme der wichtigen VertreterInnen der kurdischen Politik der Türkei in Amed. Kernforderungen der 14- Punkte umfassenden Schlussresolution waren sowohl die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten, als auch die Wiederaufnahme von Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. „Es ist äußerst wichtig, dass die Dialog- und Verhandlungskanäle erneut bestritten werden, damit wir all unsere Probleme überwinden können. Vor diesem Hintergrund erachten wir es für zwingend notwendig, dass die Freiheit vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan gewährleistet wird. Nur so kann der Verhandlungsprozess stabil und auf Augenhöhe geführt werden.“

KCK: Keine Waffen an die Türkei

KCK- Sprecher Zübeyir Aydar fordert indessen die deutsche Bundesregierung dazu auf, den Forderungen der Linkspartei und der Grünen nachzugehen und den Waffenverkauf an die Türkei mit sofortiger Wirkung einzustellen. „Die deutsche Bundesregierung sollte dem Beispiel des niederländischen Parlamentsnachgehen und sämtliche Abkommen auf Eis legen. [Anmerk. der Red.: Die Niederlande fordert die EU dazu auf, die versprochene Flüchtlingshilfe von 3 Milliarden Euro im Angesicht der Angriffe des türkischen Militärs nicht zu zahlen] Durch das Schweigen der deutsche Bundesregierung an den Verbrechen der türkischen AKP-Regierung gegen die Menschlichkeit, wird nicht nur einem Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung lautlos zugestimmt, zeitgleich wird sich die Türkei gestärkt darin fühlen, die Terrormiliz des IS weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen.“

Appell an den Bundestag

Songül Karabulut, Exekutivratsmitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK), rief indessen dazu auf, Aufklärungsdelegation in die betroffene Gebiete zu entsenden. „Die Politik darf hier nicht wegschauen. Ähnlich wie wo einigen Wochen, als in der Stadt Cizre die erste Ausgangssperre verhängt wurde, müssen die Parlamentarier sämtlicher Fraktionen zusammenkommen und nach schnellen Lösungsmöglichkeiten debattieren. Sowohl die deutsche Zivilgesellschaft als auch die Presse muss ihrer Verantwortung Öffentlichkeit zu schaffen nachkommen.“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.