Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

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Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen

Von Arnold Schölzel, jw

An die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der Bundesrepublik ein Alles-bleibt-beim Alten-Ergebnis bedeutet. Aber nicht 2018, obwohl sich in Wiesbaden wahrscheinlich nichts ändern wird. Aber die Lust am Denkzettel trotz großem Einverständnis mit den Landespolitikern greift um sich. Die Stimmenverluste von mehr als zehn Prozent für die regierende CDU und fast elf Prozent für die in der Opposition sitzende SPD – fast gleiche Ziffern wie in Bayern vor zwei Wochen – haben offenkundig Ursachen, die in Berlin liegen: Die Koalition bekommt schlechte Noten, sie mag ihren Klassenauftrag, die Eigentums- und Vermögensverhältnisse für Reiche komfortabler, für Arme drückender zu machen und die Exportquote zu sichern, erfüllen oder nicht. Ein Jahr nach einer Bundestagswahl kommt empörte Ernüchterung bei Regionalwahlen zwar öfter vor, aber diesmal verursachte das Dauergezeter im Berliner Regierungsbunker eine Art politischen Hörsturz. Die permanente Pöbelei, wie dem ärmeren Teil der Bevölkerung das Fell noch weiter über die Ohren gezogen werden und die AfD rechts überholt werden kann, nervt mehr als üblich.

Die SPD wird mitgehangen. Außerdem, besagten die Umfragen in Hessen, klebt ihr der Hundekot namens »Agenda 2010« am Hacken: Soziale Kompetenz wird ihr kaum noch zugebilligt. Den Grünen, die bei Hartz IV und dem sozialen Dammbruch, in der Bundesrepublik einen Niedriglohnsektor einzurichten, freudig mitmachten, scheint allerdings alles verziehen. Die taten aber auch nur selten so, als hätten sie mit sozialer Gerechtigkeit etwas am Hut. In den großen hessischen Wohlstandsregionen haben sie ein Bürgerpublikum, dem es mehr um Lifestyle als um Mieten geht.

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn (im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität) partout nichts ändern will, kann weitergehen. Auf Landesebene sind zwar Ergebnisse über der 30-Prozent-Marke wie in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 2016, in Niedersachsen 2017 oder in Bremen und Hamburg, wo Olaf Scholz es 2015 auf 45,6 Prozent brachte, noch möglich, aber z. B. in Berlin nach jetzigem Stand auch nicht mehr. Das hat vor allem mit Personalien, also Zufällen zu tun, weniger mit Programmatik, in der Hauptstadt etwa mit einem Regierenden Bürgermeister, der unermüdlich an seiner Unpopularität arbeitet.

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Im vergleichsweise wohlhabenden Hessen ergaben Umfragen vor der Wahl, dass die Mehrheit ihre Stimmabgabe nicht von einem bestimmten politischen Problem abhängig machte. Flüchtlinge, Bildung, Verkehr und Mieten kamen demnach landesweit unter ferner liefen. Volker Bouffier, der seinen Wahlkampf auf Merkel-Gefolgschaft trimmte, darf daher einen großen Teil der zehn Prozent Verlust Horst Seehofer und dessen senil-chaotischem Wüten zuschreiben. Bouffier wird Ministerpräsident bleiben, ob mit Grünen oder SPD dürfte ihm gleich sein.

Insofern war es doch eine Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl, auch für die Bundespolitik. Denkzettel bei Landtagswahlen bewirken dort wenig bis nichts. Wochenlang schallte es aber aus den Qualitätsmedien, vom Ausgang der bayerischen und der hessischen Wahlen hänge das Schicksal der Berliner Regierung ab. Eine mediale Autosuggestion. Die CDU-Generalsekretärin drohte in der vergangenen Woche zwar mit Neuwahlen, aber am Wahltag zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits Stimmen aus der Koalition, um klarzustellen: Merkel und die Koalition bleiben.

Es bleibt dabei: Vorgezogene Bundestagswahlen nach einer vergeigten Landtagswahl zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Talfahrt bringt nur die SPD zustande. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen erschien Franz Müntefering, damals gerade SPD-Chef und heute einer aus der Massenorganisation lebender ehemaliger SPD-Vorsitzender, am 22. Mai 2005 vor der Presse und verkündete, er und Kanzler Gerhard Schröder wollten nach dem Verlust von 5,7 Prozent und der Regierung in Düsseldorf Neuwahlen zum Bundestag. Schröder erklärte wenig später allen Ernstes: »Erste Erfolge« auf dem Weg der »Agenda 2010« seien »unübersehbar«. »Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit.« Die Wirkung bis heute war die vom Schneeball zur Lawine. In der »Herzkammer der Sozialdemokratie« kam die SPD damals noch auf 37,1 Prozent. Den Rest erledigt seit 13 Jahren Angela Merkel. Dümmer geht›s nach dem Maßstab parlamentarischen Handwerks (»Erste Pflicht eines Politikers ist, wiedergewählt zu werden.«) kaum.