Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen

Von Arnold Schölzel, jw

An die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der Bundesrepublik ein Alles-bleibt-beim Alten-Ergebnis bedeutet. Aber nicht 2018, obwohl sich in Wiesbaden wahrscheinlich nichts ändern wird. Aber die Lust am Denkzettel trotz großem Einverständnis mit den Landespolitikern greift um sich. Die Stimmenverluste von mehr als zehn Prozent für die regierende CDU und fast elf Prozent für die in der Opposition sitzende SPD – fast gleiche Ziffern wie in Bayern vor zwei Wochen – haben offenkundig Ursachen, die in Berlin liegen: Die Koalition bekommt schlechte Noten, sie mag ihren Klassenauftrag, die Eigentums- und Vermögensverhältnisse für Reiche komfortabler, für Arme drückender zu machen und die Exportquote zu sichern, erfüllen oder nicht. Ein Jahr nach einer Bundestagswahl kommt empörte Ernüchterung bei Regionalwahlen zwar öfter vor, aber diesmal verursachte das Dauergezeter im Berliner Regierungsbunker eine Art politischen Hörsturz. Die permanente Pöbelei, wie dem ärmeren Teil der Bevölkerung das Fell noch weiter über die Ohren gezogen werden und die AfD rechts überholt werden kann, nervt mehr als üblich.

Die SPD wird mitgehangen. Außerdem, besagten die Umfragen in Hessen, klebt ihr der Hundekot namens »Agenda 2010« am Hacken: Soziale Kompetenz wird ihr kaum noch zugebilligt. Den Grünen, die bei Hartz IV und dem sozialen Dammbruch, in der Bundesrepublik einen Niedriglohnsektor einzurichten, freudig mitmachten, scheint allerdings alles verziehen. Die taten aber auch nur selten so, als hätten sie mit sozialer Gerechtigkeit etwas am Hut. In den großen hessischen Wohlstandsregionen haben sie ein Bürgerpublikum, dem es mehr um Lifestyle als um Mieten geht.

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn (im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität) partout nichts ändern will, kann weitergehen. Auf Landesebene sind zwar Ergebnisse über der 30-Prozent-Marke wie in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 2016, in Niedersachsen 2017 oder in Bremen und Hamburg, wo Olaf Scholz es 2015 auf 45,6 Prozent brachte, noch möglich, aber z. B. in Berlin nach jetzigem Stand auch nicht mehr. Das hat vor allem mit Personalien, also Zufällen zu tun, weniger mit Programmatik, in der Hauptstadt etwa mit einem Regierenden Bürgermeister, der unermüdlich an seiner Unpopularität arbeitet.

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Im vergleichsweise wohlhabenden Hessen ergaben Umfragen vor der Wahl, dass die Mehrheit ihre Stimmabgabe nicht von einem bestimmten politischen Problem abhängig machte. Flüchtlinge, Bildung, Verkehr und Mieten kamen demnach landesweit unter ferner liefen. Volker Bouffier, der seinen Wahlkampf auf Merkel-Gefolgschaft trimmte, darf daher einen großen Teil der zehn Prozent Verlust Horst Seehofer und dessen senil-chaotischem Wüten zuschreiben. Bouffier wird Ministerpräsident bleiben, ob mit Grünen oder SPD dürfte ihm gleich sein.

Insofern war es doch eine Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl, auch für die Bundespolitik. Denkzettel bei Landtagswahlen bewirken dort wenig bis nichts. Wochenlang schallte es aber aus den Qualitätsmedien, vom Ausgang der bayerischen und der hessischen Wahlen hänge das Schicksal der Berliner Regierung ab. Eine mediale Autosuggestion. Die CDU-Generalsekretärin drohte in der vergangenen Woche zwar mit Neuwahlen, aber am Wahltag zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits Stimmen aus der Koalition, um klarzustellen: Merkel und die Koalition bleiben.

Es bleibt dabei: Vorgezogene Bundestagswahlen nach einer vergeigten Landtagswahl zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Talfahrt bringt nur die SPD zustande. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen erschien Franz Müntefering, damals gerade SPD-Chef und heute einer aus der Massenorganisation lebender ehemaliger SPD-Vorsitzender, am 22. Mai 2005 vor der Presse und verkündete, er und Kanzler Gerhard Schröder wollten nach dem Verlust von 5,7 Prozent und der Regierung in Düsseldorf Neuwahlen zum Bundestag. Schröder erklärte wenig später allen Ernstes: »Erste Erfolge« auf dem Weg der »Agenda 2010« seien »unübersehbar«. »Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit.« Die Wirkung bis heute war die vom Schneeball zur Lawine. In der »Herzkammer der Sozialdemokratie« kam die SPD damals noch auf 37,1 Prozent. Den Rest erledigt seit 13 Jahren Angela Merkel. Dümmer geht›s nach dem Maßstab parlamentarischen Handwerks (»Erste Pflicht eines Politikers ist, wiedergewählt zu werden.«) kaum.