BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

Von BBU Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Von den Vorteilen der intellektuellen Demut

Besserwisser neigen zur Überschätzung ihres Wissens und ihrer kognitiven Fähigkeiten - und sind wahrscheinlich unangenehmere Zeitgenossen Es scheint mitunter so zu sein, dass diejenigen, die am wenigsten wissen, überzeugt sind, gut informiert zu sein. Kürzlich hatten Wissenschaftler eine Studie veröffentlicht, nach der Facebook-Benutzer, denen es reicht, ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Zwei Drittel weniger Tagfalter

Intensiv-Landwirtschaft reduziert die Anzahl der Schmetterlingsarten Verglichen mit Flächen in Naturschutzgebieten gibt es auf Wiesen mit angrenzender Intensivlandwirtschaft nicht einmal halb so viele Tagfalterarten. Die Zahl der Individuen sinkt sogar auf ein Drittel ab. Das zeigen die Untersuchungen eines Forschungsteams um Jan Christian Habel von der ...

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„Das“ Weib: Artikel sind nicht neutral

Bewusstsein Der Widerstand gegen die gendersensible Sprache ist ermüdend. Sie ist eine Bereicherung für die deutsche Sprache und wirkt Keine öffentliche Diskussion scheint mit so wenig Wissen-(schaft) auszukommen wie die über Sprache. Hier tummeln sich Hunderte selbsternannter Fachleute, sogenannte Sprachexperten, ja sogar Sprachpäpste, die ihre Befindlichkeiten ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

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Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen

Von Arnold Schölzel, jw

An die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der Bundesrepublik ein Alles-bleibt-beim Alten-Ergebnis bedeutet. Aber nicht 2018, obwohl sich in Wiesbaden wahrscheinlich nichts ändern wird. Aber die Lust am Denkzettel trotz großem Einverständnis mit den Landespolitikern greift um sich. Die Stimmenverluste von mehr als zehn Prozent für die regierende CDU und fast elf Prozent für die in der Opposition sitzende SPD – fast gleiche Ziffern wie in Bayern vor zwei Wochen – haben offenkundig Ursachen, die in Berlin liegen: Die Koalition bekommt schlechte Noten, sie mag ihren Klassenauftrag, die Eigentums- und Vermögensverhältnisse für Reiche komfortabler, für Arme drückender zu machen und die Exportquote zu sichern, erfüllen oder nicht. Ein Jahr nach einer Bundestagswahl kommt empörte Ernüchterung bei Regionalwahlen zwar öfter vor, aber diesmal verursachte das Dauergezeter im Berliner Regierungsbunker eine Art politischen Hörsturz. Die permanente Pöbelei, wie dem ärmeren Teil der Bevölkerung das Fell noch weiter über die Ohren gezogen werden und die AfD rechts überholt werden kann, nervt mehr als üblich.

Die SPD wird mitgehangen. Außerdem, besagten die Umfragen in Hessen, klebt ihr der Hundekot namens »Agenda 2010« am Hacken: Soziale Kompetenz wird ihr kaum noch zugebilligt. Den Grünen, die bei Hartz IV und dem sozialen Dammbruch, in der Bundesrepublik einen Niedriglohnsektor einzurichten, freudig mitmachten, scheint allerdings alles verziehen. Die taten aber auch nur selten so, als hätten sie mit sozialer Gerechtigkeit etwas am Hut. In den großen hessischen Wohlstandsregionen haben sie ein Bürgerpublikum, dem es mehr um Lifestyle als um Mieten geht.

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn (im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität) partout nichts ändern will, kann weitergehen. Auf Landesebene sind zwar Ergebnisse über der 30-Prozent-Marke wie in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 2016, in Niedersachsen 2017 oder in Bremen und Hamburg, wo Olaf Scholz es 2015 auf 45,6 Prozent brachte, noch möglich, aber z. B. in Berlin nach jetzigem Stand auch nicht mehr. Das hat vor allem mit Personalien, also Zufällen zu tun, weniger mit Programmatik, in der Hauptstadt etwa mit einem Regierenden Bürgermeister, der unermüdlich an seiner Unpopularität arbeitet.

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Im vergleichsweise wohlhabenden Hessen ergaben Umfragen vor der Wahl, dass die Mehrheit ihre Stimmabgabe nicht von einem bestimmten politischen Problem abhängig machte. Flüchtlinge, Bildung, Verkehr und Mieten kamen demnach landesweit unter ferner liefen. Volker Bouffier, der seinen Wahlkampf auf Merkel-Gefolgschaft trimmte, darf daher einen großen Teil der zehn Prozent Verlust Horst Seehofer und dessen senil-chaotischem Wüten zuschreiben. Bouffier wird Ministerpräsident bleiben, ob mit Grünen oder SPD dürfte ihm gleich sein.

Insofern war es doch eine Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl, auch für die Bundespolitik. Denkzettel bei Landtagswahlen bewirken dort wenig bis nichts. Wochenlang schallte es aber aus den Qualitätsmedien, vom Ausgang der bayerischen und der hessischen Wahlen hänge das Schicksal der Berliner Regierung ab. Eine mediale Autosuggestion. Die CDU-Generalsekretärin drohte in der vergangenen Woche zwar mit Neuwahlen, aber am Wahltag zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits Stimmen aus der Koalition, um klarzustellen: Merkel und die Koalition bleiben.

Es bleibt dabei: Vorgezogene Bundestagswahlen nach einer vergeigten Landtagswahl zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Talfahrt bringt nur die SPD zustande. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen erschien Franz Müntefering, damals gerade SPD-Chef und heute einer aus der Massenorganisation lebender ehemaliger SPD-Vorsitzender, am 22. Mai 2005 vor der Presse und verkündete, er und Kanzler Gerhard Schröder wollten nach dem Verlust von 5,7 Prozent und der Regierung in Düsseldorf Neuwahlen zum Bundestag. Schröder erklärte wenig später allen Ernstes: »Erste Erfolge« auf dem Weg der »Agenda 2010« seien »unübersehbar«. »Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit.« Die Wirkung bis heute war die vom Schneeball zur Lawine. In der »Herzkammer der Sozialdemokratie« kam die SPD damals noch auf 37,1 Prozent. Den Rest erledigt seit 13 Jahren Angela Merkel. Dümmer geht›s nach dem Maßstab parlamentarischen Handwerks (»Erste Pflicht eines Politikers ist, wiedergewählt zu werden.«) kaum.