Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Hessens rechtes Problem

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„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten
Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch so sehr solche Fälle auch aufschrecken, so sehr hat sich Deutschland anscheinend an sie gewöhnt. Erst jüngst wurden rechte Chatgruppen bei der Polizei unter anderem in NRW und Berlin aufgedeckt.

Wenige Tage nach der ersten Enthüllung erfährt die Öffentlichkeit am 14. Dezember 2018 von einem anonymen Fax, das Seda Başay-Yıldız vier Monate zuvor erhalten hatte. Dort wurde die Frankfurter Anwältin rassistisch beschimpft. Und ihr wurde gedroht, ihre zweijährige Tochter umzubringen. Das Fax war unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – ausgerechnet. Nur wenige Monate zuvor endete in München der Prozess um die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnete – als „NSU“. Başay-Yıldız vertrat dort die Hinterbliebenen des ersten Mordopfers Enver Şimşek.

Doch wie viele Opfer rechter Einschüchterungsversuche, so hatte sich auch Seda Başay-Yıldız irgendwie daran gewöhnt. Aber dieses Mal enthält das Drohschreiben ihre Privatadresse und den Vornamen ihrer Tochter – Daten, die nicht öffentlich zugänglich waren. Also erstattet die Anwältin erstmals Anzeige. Der Staatsschutz übernimmt den Fall und findet heraus, dass von einem Computer des 1. Frankfurter Polizeireviers im Sommer 2018 die Daten der Anwältin abgefragt wurden. Offensichtlich ohne dienstlichen Grund. Also wird das Handy der verdächtigen Beamtin sichergestellt, ihre Wohnung durchsucht. Dabei stoßen die Ermittler auf den rechtsextremen Chat.

Plötzlich steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Konnten die Morddrohungen aus den Reihen der Polizei stammen? Die Ereignisse erreichen schnell den Hessischen Landtag, am 19. Dezember tagt der Innenausschuss. Die Opposition zeigt sich empört, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Parlament nicht früher informiert hatte. Beobachter fühlen sich an den NSU-Mord von Kassel erinnert – auch dort hatte die hessische Politik die Aufklärung behindert.

Nur einen Tag nach der Sitzung im Landtag bekommt Başay-Yıldız das nächste Fax, in dem auch ihr Ehemann und ihre Eltern bedroht werden. Im Juni 2019 wird dann einer der Beamten aus der rechten Chatgruppe vorläufig festgenommen – er steht im Verdacht, mit den Schreiben an die Anwältin in Verbindung zu stehen. Mit den Drohungen geht es indessen weiter. Am 5. Juni erhält Seda Başay-Yıldız nach Informationen des Hessischen Rundfunks erneut ein Drohfax vom „NSU 2.0“. Dort prahlen der oder die Täter mit dem Mord an Walter Lübcke. Vier Tage zuvor wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Veranda erschossen – dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hat, war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht öffentlich bekannt.

Dutzende Beamte verdächtig

Heute, über zwei Jahre nach dem ersten Drohschreiben des „NSU 2.0“, kann man als Beobachter leicht den Überblick verlieren. Das, was damals kurz vor Weihnachten ans Licht kam, war jedenfalls erst der Anfang des Skandals. Zwischenzeitlich ermitteln 60 Beamte in Hessen wegen rechter Umtriebe in den eigenen Reihen, Dutzende Polizisten werden verdächtigt. Es geht um rechte Parolen und mehrere Nazi-Chats, um die Weitergabe von polizeilichen Informationen an militante Neonazis und um Sympathien für „Reichsbürger“. Allerdings wurden viele dieser Fälle bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Stattdessen nehmen die Morddrohungen kein Ende. Seit März 2019 bekommt auch die Berliner Kabarettistin İdil Baydar immer wieder anonyme Post im „NSU 2.0“-Stil. Anfang Juli dieses Jahres wird zudem bekannt, dass Janine Wissler seit Monaten bedroht wird. Sie sitzt für die Linkspartei im Hessischen Landtag, kandidierte nunmehr für deren Bundesvorsitz. Und wieder steht die Polizei im Fokus: Die Daten beider Frauen sind ohne erkennbaren Grund von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Doch wie schon im Fall Başay-Yıldız erfahren Öffentlichkeit und Betroffene erst Monate später von den internen polizeilichen Ermittlungen.

Inzwischen kann sich auch Hessens Innenminister Peter Beuth kaum noch wegducken. Also setzt er Anfang Juli einen Sonderermittler ein, kurz darauf muss der hessische Polizeipräsident Udo Münch seinen Hut nehmen. Wieder einmal heißt das große Versprechen: Aufklärung. Ende Juli tagt schließlich der Innenausschuss des Hessischen Landtags, Anfang August auch der Rechtsausschuss. Das große Thema sind wieder mal die neuen Enthüllungen zum „NSU 2.0“ – und die vielen Ungereimtheiten.

So wurden die Daten von İdil Baydar bereits am 5. März 2019 von einem Computer des 4. Polizeireviers der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden abgefragt – die erste Vernehmung eines Polizeibeamten erfolgte aber erst im Juni 2020. Warum so spät? Innenminister Beuth kann das im Ausschuss nicht beantworten. „Da mag Corona ein Grund sein.“ Allerdings brach die Pandemie ja erst im März 2020 in Deutschland aus. Beuth selbst sei ohnehin erst im Juli dieses Jahres über die widerrechtlichen Datenabfragen informiert worden.

In keinem der beiden Fälle kam es zu Hausdurchsuchungen – dabei hatte doch genau dies im Fall des 1. Frankfurter Reviers zum Aufdecken der rechten Chatgruppe geführt. Innenminister Beuth begründet das Vorgehen nun mit einem „fehlenden Anfangsverdacht“. Das Problem bei polizeilichen Datenabfragen: Wenn ein Beamter eingeloggt ist und sich nicht wieder ausloggt, können auch andere Beamte auf diesen Rechner zugreifen. Es ist also schwierig, den Täter ausfindig zu machen. Insofern unterscheidet sich die Situation aber nicht von der auf dem Frankfurter Revier – dennoch hatte die Staatsanwaltschaft seinerzeit einen Anfangsverdacht gesehen und Hausdurchsuchungen veranlasst.

Doch weil die Urheber der Drohschreiben damals nicht ermittelt werden konnten, habe man nun andere Maßstäbe angelegt, berichtet der zuständige Frankfurter Oberstaatsanwalt im Rechtsausschuss. Außerdem seien die Ermittlungen im Darknet äußerst schwierig: Um die Täter, die stets verschlüsselte Nachrichten senden, ausfindig zu machen, wurden mehrere Rechtshilfeersuchen an andere Staaten gestellt, die teils noch unbeantwortet seien. Was sagt der Innenminister? Bereits nach den ersten Drohmails an Seda Başay-Yıldız kündigte er an, polizeiliche Datenabfragen sicherer zu machen. Passiert ist seither wenig. Im Innenausschuss bekräftigte er seine Absicht, „mittelfristig“ weitere Sicherheitsmechanismen einzubauen.

Die Grünen bleiben stumm

Ein rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei kann nun auch Beuth nicht mehr ausschließen. Laut einer Umfrage des Spiegel gab es in den vergangenen Jahren bundesweit 400 Verdachtsfälle wegen rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei, davon verzeichnete Hessen mit 70 die meisten. Außerdem wurden seit 2018 Hunderte Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen eingeleitet. Wer hinter dem „NSU 2.0“ steckt, ist immer noch nicht bekannt.

Dafür wird die Liste derjenigen, die bedroht werden, immer länger: Mindestens 100 E-Mails, Faxe und Droh-SMS wurden an Schauspielerinnen und Anwälte, an Gerichte, Medienhäuser und Bundestagsabgeordnete verschickt. Dazu kommen weitere Drohschreiben, vermutlich von Trittbrettfahrern – und immer mehr Fälle illegaler Datenabfrage bei der Polizei.

Am 15. Juni 2020, als in der taz ein polizeikritischer Text der Autorin Hengameh Yaghoobifarah erschien, wurden ihre Daten bei der Hamburger Polizei abgefragt. Im Juli tauchte ihr Name dann in einem Brief des „NSU 2.0“ auf. Zudem wurden die Daten der Kabarettistin İdil Baydar nicht nur in Wiesbaden, sondern ebenso an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt. Auch Seda Başay-Yıldız erhält weiter Drohmails. Anfang September wurde bekannt, dass in einem neuen Drohschreiben ihre neue Wohnanschrift genannt wurde.

Woher sie stammt? Ob man der Polizei noch trauen kann? Trotz aller Brisanz will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen bisher nicht an sich ziehen. Und die Grünen, in Hessen Koalitionspartner der CDU, bleiben auffallend stumm.

Timo Reuter, Autor und freier Journalist, lebt in Frankfurt am Main