Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Hessische NSU-Akten – Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss