Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe
Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen.

»Jeremy Corbyns Sieg ist ein Sieg für uns alle«, schlagzeilte etwa die Tageszeitung Morning Star. Corbyns Wahl verändere das Land zum Besseren. Die Regierung könne ihre Angriffe gegen den Sozialstaat, gegen Beschäftigtenrechte und Lebensstandards nicht länger fortführen, ohne von allen Seiten auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, schrieb das der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gehörende Blatt in einer am Sonntag erschienenen Sonderausgabe. Tatsächlich verkörpert Corbyns Sieg einen radikalen Bruch mit dem neoliberalen Kurs des ehemaligen Labour-Premierministers und Irak-Kriegsverbrechers Anthony Blair. Auch von seinem gemäßigt sozialdemokratischen Amtsvorgänger Edward Miliband hebt sich Corbyn deutlich ab. Forderungen etwa nach der Wiedervergesellschaftung von Energieversorgung und Eisenbahnwesen wären für Miliband, der sich in einem Fernsehinterview von der Unterstützung von Streiks distanziert hatte, undenkbar gewesen. Der Morning Star benennt angesichts dieses Bruchs den zu erwartenden Widerstand seitens der großen Medienkonzerne und der politischen Eliten. In einem weiteren Leitartikel vom Montag wird daher die Notwendigkeit einer breiten Bewegung außerhalb des Parlaments betont. Nur diese könne die Kraft entwickeln, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen.
Krimisommerabo

Auch das links der Labour Party stehende Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition) und die 2013 gegründete Partei Left Unity (Linke Einheit) hoffen darauf, die im Laufe von Corbyns Wahlkampagne entstandene Massenbewegung zu nutzen und die vielen tausend neu eingetretenen Labour-Mitglieder für radikale Veränderungen zu gewinnen. Beide Gruppierungen versammeln kämpferische Gewerkschaftsaktivisten und verschiedene linke Strömungen unter einem Dach, wobei trotzkistisch orientierte Gruppen eine zentrale Rolle spielen. Während die KP bei den letzten Wahlen nur in ausgewählten Bezirken kandidierte und ansonsten zur Stimmabgabe für Labour aufgerufen hatte, hatte sich die TUSC mit wenig Erfolg am Aufbau einer breit aufgestellten Wahlalternative versucht. Auch Left Unity hatte in etlichen Bezirken kandidiert und dabei nur wenige Stimmen erhalten. In Erklärungen betonen beide Gruppen nun die neuen politischen Möglichkeiten, die sich nach Corbyns Wahl auftäten, und rufen zum Kampf inner- und außerhalb von Labour auf.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich Corbyns innerparteiliche Gegner einem Linksruck der Partei und einem Zustrom kämpferischer Aktivisten entgegenstemmen werden. Bereits in den 1980er Jahren wurden nach einem erbitterten und mit schmutzigen Mitteln geführten Machtkampf mehrere tausend Anhänger der innerhalb von Labour aktiven, marxistischen »Militant«-Strömung ausgeschlossen. »Militant« hatte sich unter anderem mit der entschlossenen Unterstützung von Mieterkämpfen in der Großstadt Liverpool hervorgetan. Auch dieses Mal dürften sich die im Parteiapparat verankerten Anhänger des von Blair geprägten und als »New Labour« angepriesenen Modells einer kapitalkonformen Sozialdemokratie nicht kampflos geschlagen geben.