Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe
Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen.

»Jeremy Corbyns Sieg ist ein Sieg für uns alle«, schlagzeilte etwa die Tageszeitung Morning Star. Corbyns Wahl verändere das Land zum Besseren. Die Regierung könne ihre Angriffe gegen den Sozialstaat, gegen Beschäftigtenrechte und Lebensstandards nicht länger fortführen, ohne von allen Seiten auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, schrieb das der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gehörende Blatt in einer am Sonntag erschienenen Sonderausgabe. Tatsächlich verkörpert Corbyns Sieg einen radikalen Bruch mit dem neoliberalen Kurs des ehemaligen Labour-Premierministers und Irak-Kriegsverbrechers Anthony Blair. Auch von seinem gemäßigt sozialdemokratischen Amtsvorgänger Edward Miliband hebt sich Corbyn deutlich ab. Forderungen etwa nach der Wiedervergesellschaftung von Energieversorgung und Eisenbahnwesen wären für Miliband, der sich in einem Fernsehinterview von der Unterstützung von Streiks distanziert hatte, undenkbar gewesen. Der Morning Star benennt angesichts dieses Bruchs den zu erwartenden Widerstand seitens der großen Medienkonzerne und der politischen Eliten. In einem weiteren Leitartikel vom Montag wird daher die Notwendigkeit einer breiten Bewegung außerhalb des Parlaments betont. Nur diese könne die Kraft entwickeln, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen.
Krimisommerabo

Auch das links der Labour Party stehende Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition) und die 2013 gegründete Partei Left Unity (Linke Einheit) hoffen darauf, die im Laufe von Corbyns Wahlkampagne entstandene Massenbewegung zu nutzen und die vielen tausend neu eingetretenen Labour-Mitglieder für radikale Veränderungen zu gewinnen. Beide Gruppierungen versammeln kämpferische Gewerkschaftsaktivisten und verschiedene linke Strömungen unter einem Dach, wobei trotzkistisch orientierte Gruppen eine zentrale Rolle spielen. Während die KP bei den letzten Wahlen nur in ausgewählten Bezirken kandidierte und ansonsten zur Stimmabgabe für Labour aufgerufen hatte, hatte sich die TUSC mit wenig Erfolg am Aufbau einer breit aufgestellten Wahlalternative versucht. Auch Left Unity hatte in etlichen Bezirken kandidiert und dabei nur wenige Stimmen erhalten. In Erklärungen betonen beide Gruppen nun die neuen politischen Möglichkeiten, die sich nach Corbyns Wahl auftäten, und rufen zum Kampf inner- und außerhalb von Labour auf.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich Corbyns innerparteiliche Gegner einem Linksruck der Partei und einem Zustrom kämpferischer Aktivisten entgegenstemmen werden. Bereits in den 1980er Jahren wurden nach einem erbitterten und mit schmutzigen Mitteln geführten Machtkampf mehrere tausend Anhänger der innerhalb von Labour aktiven, marxistischen »Militant«-Strömung ausgeschlossen. »Militant« hatte sich unter anderem mit der entschlossenen Unterstützung von Mieterkämpfen in der Großstadt Liverpool hervorgetan. Auch dieses Mal dürften sich die im Parteiapparat verankerten Anhänger des von Blair geprägten und als »New Labour« angepriesenen Modells einer kapitalkonformen Sozialdemokratie nicht kampflos geschlagen geben.