Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe
Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen.

»Jeremy Corbyns Sieg ist ein Sieg für uns alle«, schlagzeilte etwa die Tageszeitung Morning Star. Corbyns Wahl verändere das Land zum Besseren. Die Regierung könne ihre Angriffe gegen den Sozialstaat, gegen Beschäftigtenrechte und Lebensstandards nicht länger fortführen, ohne von allen Seiten auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, schrieb das der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gehörende Blatt in einer am Sonntag erschienenen Sonderausgabe. Tatsächlich verkörpert Corbyns Sieg einen radikalen Bruch mit dem neoliberalen Kurs des ehemaligen Labour-Premierministers und Irak-Kriegsverbrechers Anthony Blair. Auch von seinem gemäßigt sozialdemokratischen Amtsvorgänger Edward Miliband hebt sich Corbyn deutlich ab. Forderungen etwa nach der Wiedervergesellschaftung von Energieversorgung und Eisenbahnwesen wären für Miliband, der sich in einem Fernsehinterview von der Unterstützung von Streiks distanziert hatte, undenkbar gewesen. Der Morning Star benennt angesichts dieses Bruchs den zu erwartenden Widerstand seitens der großen Medienkonzerne und der politischen Eliten. In einem weiteren Leitartikel vom Montag wird daher die Notwendigkeit einer breiten Bewegung außerhalb des Parlaments betont. Nur diese könne die Kraft entwickeln, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen.
Krimisommerabo

Auch das links der Labour Party stehende Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition) und die 2013 gegründete Partei Left Unity (Linke Einheit) hoffen darauf, die im Laufe von Corbyns Wahlkampagne entstandene Massenbewegung zu nutzen und die vielen tausend neu eingetretenen Labour-Mitglieder für radikale Veränderungen zu gewinnen. Beide Gruppierungen versammeln kämpferische Gewerkschaftsaktivisten und verschiedene linke Strömungen unter einem Dach, wobei trotzkistisch orientierte Gruppen eine zentrale Rolle spielen. Während die KP bei den letzten Wahlen nur in ausgewählten Bezirken kandidierte und ansonsten zur Stimmabgabe für Labour aufgerufen hatte, hatte sich die TUSC mit wenig Erfolg am Aufbau einer breit aufgestellten Wahlalternative versucht. Auch Left Unity hatte in etlichen Bezirken kandidiert und dabei nur wenige Stimmen erhalten. In Erklärungen betonen beide Gruppen nun die neuen politischen Möglichkeiten, die sich nach Corbyns Wahl auftäten, und rufen zum Kampf inner- und außerhalb von Labour auf.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich Corbyns innerparteiliche Gegner einem Linksruck der Partei und einem Zustrom kämpferischer Aktivisten entgegenstemmen werden. Bereits in den 1980er Jahren wurden nach einem erbitterten und mit schmutzigen Mitteln geführten Machtkampf mehrere tausend Anhänger der innerhalb von Labour aktiven, marxistischen »Militant«-Strömung ausgeschlossen. »Militant« hatte sich unter anderem mit der entschlossenen Unterstützung von Mieterkämpfen in der Großstadt Liverpool hervorgetan. Auch dieses Mal dürften sich die im Parteiapparat verankerten Anhänger des von Blair geprägten und als »New Labour« angepriesenen Modells einer kapitalkonformen Sozialdemokratie nicht kampflos geschlagen geben.