Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe
Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen.

»Jeremy Corbyns Sieg ist ein Sieg für uns alle«, schlagzeilte etwa die Tageszeitung Morning Star. Corbyns Wahl verändere das Land zum Besseren. Die Regierung könne ihre Angriffe gegen den Sozialstaat, gegen Beschäftigtenrechte und Lebensstandards nicht länger fortführen, ohne von allen Seiten auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, schrieb das der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gehörende Blatt in einer am Sonntag erschienenen Sonderausgabe. Tatsächlich verkörpert Corbyns Sieg einen radikalen Bruch mit dem neoliberalen Kurs des ehemaligen Labour-Premierministers und Irak-Kriegsverbrechers Anthony Blair. Auch von seinem gemäßigt sozialdemokratischen Amtsvorgänger Edward Miliband hebt sich Corbyn deutlich ab. Forderungen etwa nach der Wiedervergesellschaftung von Energieversorgung und Eisenbahnwesen wären für Miliband, der sich in einem Fernsehinterview von der Unterstützung von Streiks distanziert hatte, undenkbar gewesen. Der Morning Star benennt angesichts dieses Bruchs den zu erwartenden Widerstand seitens der großen Medienkonzerne und der politischen Eliten. In einem weiteren Leitartikel vom Montag wird daher die Notwendigkeit einer breiten Bewegung außerhalb des Parlaments betont. Nur diese könne die Kraft entwickeln, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen.
Krimisommerabo

Auch das links der Labour Party stehende Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition) und die 2013 gegründete Partei Left Unity (Linke Einheit) hoffen darauf, die im Laufe von Corbyns Wahlkampagne entstandene Massenbewegung zu nutzen und die vielen tausend neu eingetretenen Labour-Mitglieder für radikale Veränderungen zu gewinnen. Beide Gruppierungen versammeln kämpferische Gewerkschaftsaktivisten und verschiedene linke Strömungen unter einem Dach, wobei trotzkistisch orientierte Gruppen eine zentrale Rolle spielen. Während die KP bei den letzten Wahlen nur in ausgewählten Bezirken kandidierte und ansonsten zur Stimmabgabe für Labour aufgerufen hatte, hatte sich die TUSC mit wenig Erfolg am Aufbau einer breit aufgestellten Wahlalternative versucht. Auch Left Unity hatte in etlichen Bezirken kandidiert und dabei nur wenige Stimmen erhalten. In Erklärungen betonen beide Gruppen nun die neuen politischen Möglichkeiten, die sich nach Corbyns Wahl auftäten, und rufen zum Kampf inner- und außerhalb von Labour auf.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich Corbyns innerparteiliche Gegner einem Linksruck der Partei und einem Zustrom kämpferischer Aktivisten entgegenstemmen werden. Bereits in den 1980er Jahren wurden nach einem erbitterten und mit schmutzigen Mitteln geführten Machtkampf mehrere tausend Anhänger der innerhalb von Labour aktiven, marxistischen »Militant«-Strömung ausgeschlossen. »Militant« hatte sich unter anderem mit der entschlossenen Unterstützung von Mieterkämpfen in der Großstadt Liverpool hervorgetan. Auch dieses Mal dürften sich die im Parteiapparat verankerten Anhänger des von Blair geprägten und als »New Labour« angepriesenen Modells einer kapitalkonformen Sozialdemokratie nicht kampflos geschlagen geben.