Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe
Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen.

»Jeremy Corbyns Sieg ist ein Sieg für uns alle«, schlagzeilte etwa die Tageszeitung Morning Star. Corbyns Wahl verändere das Land zum Besseren. Die Regierung könne ihre Angriffe gegen den Sozialstaat, gegen Beschäftigtenrechte und Lebensstandards nicht länger fortführen, ohne von allen Seiten auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, schrieb das der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gehörende Blatt in einer am Sonntag erschienenen Sonderausgabe. Tatsächlich verkörpert Corbyns Sieg einen radikalen Bruch mit dem neoliberalen Kurs des ehemaligen Labour-Premierministers und Irak-Kriegsverbrechers Anthony Blair. Auch von seinem gemäßigt sozialdemokratischen Amtsvorgänger Edward Miliband hebt sich Corbyn deutlich ab. Forderungen etwa nach der Wiedervergesellschaftung von Energieversorgung und Eisenbahnwesen wären für Miliband, der sich in einem Fernsehinterview von der Unterstützung von Streiks distanziert hatte, undenkbar gewesen. Der Morning Star benennt angesichts dieses Bruchs den zu erwartenden Widerstand seitens der großen Medienkonzerne und der politischen Eliten. In einem weiteren Leitartikel vom Montag wird daher die Notwendigkeit einer breiten Bewegung außerhalb des Parlaments betont. Nur diese könne die Kraft entwickeln, einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen.
Krimisommerabo

Auch das links der Labour Party stehende Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition) und die 2013 gegründete Partei Left Unity (Linke Einheit) hoffen darauf, die im Laufe von Corbyns Wahlkampagne entstandene Massenbewegung zu nutzen und die vielen tausend neu eingetretenen Labour-Mitglieder für radikale Veränderungen zu gewinnen. Beide Gruppierungen versammeln kämpferische Gewerkschaftsaktivisten und verschiedene linke Strömungen unter einem Dach, wobei trotzkistisch orientierte Gruppen eine zentrale Rolle spielen. Während die KP bei den letzten Wahlen nur in ausgewählten Bezirken kandidierte und ansonsten zur Stimmabgabe für Labour aufgerufen hatte, hatte sich die TUSC mit wenig Erfolg am Aufbau einer breit aufgestellten Wahlalternative versucht. Auch Left Unity hatte in etlichen Bezirken kandidiert und dabei nur wenige Stimmen erhalten. In Erklärungen betonen beide Gruppen nun die neuen politischen Möglichkeiten, die sich nach Corbyns Wahl auftäten, und rufen zum Kampf inner- und außerhalb von Labour auf.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich Corbyns innerparteiliche Gegner einem Linksruck der Partei und einem Zustrom kämpferischer Aktivisten entgegenstemmen werden. Bereits in den 1980er Jahren wurden nach einem erbitterten und mit schmutzigen Mitteln geführten Machtkampf mehrere tausend Anhänger der innerhalb von Labour aktiven, marxistischen »Militant«-Strömung ausgeschlossen. »Militant« hatte sich unter anderem mit der entschlossenen Unterstützung von Mieterkämpfen in der Großstadt Liverpool hervorgetan. Auch dieses Mal dürften sich die im Parteiapparat verankerten Anhänger des von Blair geprägten und als »New Labour« angepriesenen Modells einer kapitalkonformen Sozialdemokratie nicht kampflos geschlagen geben.