Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Humanitäre Katastrophe in Indien – faschistoides Modi-Regime hauptverantwortlich

Die Positivrate bei Testungen liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Doch gehen Schätzungen davon aus, dass nur 5 Prozent der realen Ansteckungen überhaupt entdeckt werden. Demnach infizieren sich derzeit täglich rund sieben Millionen Menschen neu. Auch die offiziellen Todeszahlen müssen nach diesen Schätzungen mit dem Faktor 10 multipliziert werden.

 

Patienten in kritischem Zustand sterben in Warteschlangen auf der Straße, weil es an Krankenhausbetten oder medizinischem Sauerstoff fehlt. In Neu-Delhi musste das Krematorium für die Masseneinäscherung von Covid-19-Toten umgewandelt werden.

 

Die indische Regierung beschuldigt die Bevölkerung, die sich nicht an Schutzmaßnahmen gehalten habe. Doch die wesentliche Schuld trägt die faschistoide Regierung unter dem faschistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi selbst.

“Händler des Todes”

In einer Erklärung schreibt die ICOR-Partei CPI-ML Red Star Indien: „Während Indien in die ‘Covid-Hölle’ hinabsteigt, entpuppt sich die Impfpolitik des Modi-Regimes als ‘Händler des Todes’.“ So hat das Modi-Regime in Übereinstimmung mit seiner faschistischen, konzernfreundlichen Ausrichtung die Produktion, die Preisgestaltung, das Marketing und den Vertrieb von Covid-Impfstoffen im Hauptproduktionsland Indien dereguliert, indem es die Regierungen der Bundesstaaten und die Krankenhäuser zwang, Impfstoffe zu Preisen zu beschaffen, die von den Pharmakonzernen festgelegt wurden. Das führte dazu, dass neue Wege des Schwarzmarktes, des Hortens und des Ausschlusses der großen Mehrheit der armen und schwachen Bevölkerungsgruppen von der Impfung eröffnet wurden.

 

Hatte die indische Regierung zu Beginn der Pandemie einen harten Lockdown verhängt, ohne sich auch nur ein bisschen um die drastischen Auswirkungen auf die Massen zu scheren, hat sie seit Beginn des Jahres völlig umgeschwenkt. Voreilig wurde der Sieg über die Pandemie verkündet. Auf Druck der indischen Monopole wurden große Sportveranstaltungen, Feiern und Geschäftstätigkeit zugelassen. Auch zu Beginn der jetzigen Welle hat die Regierung das nicht zurückgenommen.

“Kriminelle Lethargie”

Die CPI ML Liberation aus Indien kritisiert, „dass die Modi-Regierung, die den Lockdown einseitig verhängte, es völlig versäumt hat, medizinische Einrichtungen, Testkapazitäten, Intensivbetten und Sauerstoffeinrichtungen aufzubauen. Im Oktober wurde mit viel Tamtam der Bau von Sauerstoffanlagen in 150 Distrikten in ganz Indien angekündigt. Eine Untersuchung der Nachrichten-Website Scroll hat ergeben, dass es allein acht Monate dauerte, bis die Ausschreibungen veröffentlicht wurden. … Diese kriminelle Lethargie hat in der zweiten Welle Hunderte von Menschenleben gekostet, die auf der Suche nach Sauerstoff buchstäblich vor den Toren der Krankenhäuser verrecken.“

 

Trotz des Wissens um die Möglichkeit einer neuen Pandemie-Welle haben die Modi-Regierung und die Regierungspartei BJP den Bundesstaat Westbengalen in einen komplizierten Wahlkampf gestürzt. Sie ließen Wahlversammlung zu, bei der Millionen Menschen für die Dauer von fast einer Woche zusammenkamen. Diese wurde offenbar zu einem zentralen Hotspot der Pandemie.

Hochentwickelte Impfstoffproduktion – für den Export

Auch hat die Regierung keine Impfstoffe im Ausland bestellt, sondern sich auf die einheimische Produktion verlassen. Diese ist in Indien zwar hochentwickelt, das meiste davon geht jedoch umgekehrt in den Export.

 

Linke Parteien, darunter die CPI ML Red Star, fordern einen effektiven Ausbau der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur, um eine neue Pandemiewelle bewältigen zu können, sowie die Gewährleistung eines Sicherheitsnetzes in Form von wirtschaftlicher Unterstützung und Lebensmittelrationen für Wanderarbeiter und Arme auf dem Land. Die Regierung hat nichts von alledem getan.

 

Auf der Homepage der CPI ML (New Democracy) wurde am 16. April eine Erklärung der Gewerkschaft IFTU (Indische Föderation der Gewerkschaften) veröffentlicht: „Während sich die Situation zu verschlimmern droht, raten die medizinischen Berater der Zentralregierung den Menschen, zu Chawanprash (Kräuter aus der Aywerda-Medizin) zu greifen, während Minister der Zentralregierung in großen Zentren behandelt werden.“

Die IFTU stellt folgende Forderungen auf:

“Freie Zugfahrt für Arbeiter, die nach Hause fahren! Eine ausreichende Anzahl von Schnellzügen, um eine sichere Fahrt zu ermöglichen! Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Löhne an die Arbeiter in allen Betrieben in allen Städten gezahlt werden, in denen Einschränkungen der Arbeitszeiten oder vollständige Schließungen angekündigt werden. Hausangestellte müssen in solche Berechnungen eingezogen werden! Freie medizinische Versorgung für alle! Freie und angemessene Verteilung von gekochten Lebensmitteln in allen Industriegebieten, in allen Arbeiterbezirken, wo immer die Arbeit eingeschränkt wurde!”
Noch ist nicht sicher, welche Rolle die neue Variante „B1.617“ für die Verbreitung spielt. Aber sicher ist, dass die faschistoide Politik von Modi eine Ursache der Verbreitung ist.

 

Auffallend ist, dass gerade in Ländern mit einer faschistoiden oder faschistischen Regierung die Coronazahlen explosiv steigen, weil die Gefährlichkeit einfach heruntergespielt bis abgelehnt wird. Diese extrem menschenfeindliche Politik führte beziehungsweise führt auch in den USA und Brasilien zu verheerenden Opferzahlen