Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

weiterlesen

56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

weiterlesen

Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

weiterlesen

Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

weiterlesen

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

weiterlesen

Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

weiterlesen

Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

Humanitäre Katastrophe in Indien – faschistoides Modi-Regime hauptverantwortlich

neu

Die Positivrate bei Testungen liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Doch gehen Schätzungen davon aus, dass nur 5 Prozent der realen Ansteckungen überhaupt entdeckt werden. Demnach infizieren sich derzeit täglich rund sieben Millionen Menschen neu. Auch die offiziellen Todeszahlen müssen nach diesen Schätzungen mit dem Faktor 10 multipliziert werden.

 

Patienten in kritischem Zustand sterben in Warteschlangen auf der Straße, weil es an Krankenhausbetten oder medizinischem Sauerstoff fehlt. In Neu-Delhi musste das Krematorium für die Masseneinäscherung von Covid-19-Toten umgewandelt werden.

 

Die indische Regierung beschuldigt die Bevölkerung, die sich nicht an Schutzmaßnahmen gehalten habe. Doch die wesentliche Schuld trägt die faschistoide Regierung unter dem faschistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi selbst.

“Händler des Todes”

In einer Erklärung schreibt die ICOR-Partei CPI-ML Red Star Indien: „Während Indien in die ‘Covid-Hölle’ hinabsteigt, entpuppt sich die Impfpolitik des Modi-Regimes als ‘Händler des Todes’.“ So hat das Modi-Regime in Übereinstimmung mit seiner faschistischen, konzernfreundlichen Ausrichtung die Produktion, die Preisgestaltung, das Marketing und den Vertrieb von Covid-Impfstoffen im Hauptproduktionsland Indien dereguliert, indem es die Regierungen der Bundesstaaten und die Krankenhäuser zwang, Impfstoffe zu Preisen zu beschaffen, die von den Pharmakonzernen festgelegt wurden. Das führte dazu, dass neue Wege des Schwarzmarktes, des Hortens und des Ausschlusses der großen Mehrheit der armen und schwachen Bevölkerungsgruppen von der Impfung eröffnet wurden.

 

Hatte die indische Regierung zu Beginn der Pandemie einen harten Lockdown verhängt, ohne sich auch nur ein bisschen um die drastischen Auswirkungen auf die Massen zu scheren, hat sie seit Beginn des Jahres völlig umgeschwenkt. Voreilig wurde der Sieg über die Pandemie verkündet. Auf Druck der indischen Monopole wurden große Sportveranstaltungen, Feiern und Geschäftstätigkeit zugelassen. Auch zu Beginn der jetzigen Welle hat die Regierung das nicht zurückgenommen.

“Kriminelle Lethargie”

Die CPI ML Liberation aus Indien kritisiert, „dass die Modi-Regierung, die den Lockdown einseitig verhängte, es völlig versäumt hat, medizinische Einrichtungen, Testkapazitäten, Intensivbetten und Sauerstoffeinrichtungen aufzubauen. Im Oktober wurde mit viel Tamtam der Bau von Sauerstoffanlagen in 150 Distrikten in ganz Indien angekündigt. Eine Untersuchung der Nachrichten-Website Scroll hat ergeben, dass es allein acht Monate dauerte, bis die Ausschreibungen veröffentlicht wurden. … Diese kriminelle Lethargie hat in der zweiten Welle Hunderte von Menschenleben gekostet, die auf der Suche nach Sauerstoff buchstäblich vor den Toren der Krankenhäuser verrecken.“

 

Trotz des Wissens um die Möglichkeit einer neuen Pandemie-Welle haben die Modi-Regierung und die Regierungspartei BJP den Bundesstaat Westbengalen in einen komplizierten Wahlkampf gestürzt. Sie ließen Wahlversammlung zu, bei der Millionen Menschen für die Dauer von fast einer Woche zusammenkamen. Diese wurde offenbar zu einem zentralen Hotspot der Pandemie.

Hochentwickelte Impfstoffproduktion – für den Export

Auch hat die Regierung keine Impfstoffe im Ausland bestellt, sondern sich auf die einheimische Produktion verlassen. Diese ist in Indien zwar hochentwickelt, das meiste davon geht jedoch umgekehrt in den Export.

 

Linke Parteien, darunter die CPI ML Red Star, fordern einen effektiven Ausbau der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur, um eine neue Pandemiewelle bewältigen zu können, sowie die Gewährleistung eines Sicherheitsnetzes in Form von wirtschaftlicher Unterstützung und Lebensmittelrationen für Wanderarbeiter und Arme auf dem Land. Die Regierung hat nichts von alledem getan.

 

Auf der Homepage der CPI ML (New Democracy) wurde am 16. April eine Erklärung der Gewerkschaft IFTU (Indische Föderation der Gewerkschaften) veröffentlicht: „Während sich die Situation zu verschlimmern droht, raten die medizinischen Berater der Zentralregierung den Menschen, zu Chawanprash (Kräuter aus der Aywerda-Medizin) zu greifen, während Minister der Zentralregierung in großen Zentren behandelt werden.“

Die IFTU stellt folgende Forderungen auf:

“Freie Zugfahrt für Arbeiter, die nach Hause fahren! Eine ausreichende Anzahl von Schnellzügen, um eine sichere Fahrt zu ermöglichen! Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Löhne an die Arbeiter in allen Betrieben in allen Städten gezahlt werden, in denen Einschränkungen der Arbeitszeiten oder vollständige Schließungen angekündigt werden. Hausangestellte müssen in solche Berechnungen eingezogen werden! Freie medizinische Versorgung für alle! Freie und angemessene Verteilung von gekochten Lebensmitteln in allen Industriegebieten, in allen Arbeiterbezirken, wo immer die Arbeit eingeschränkt wurde!”
Noch ist nicht sicher, welche Rolle die neue Variante „B1.617“ für die Verbreitung spielt. Aber sicher ist, dass die faschistoide Politik von Modi eine Ursache der Verbreitung ist.

 

Auffallend ist, dass gerade in Ländern mit einer faschistoiden oder faschistischen Regierung die Coronazahlen explosiv steigen, weil die Gefährlichkeit einfach heruntergespielt bis abgelehnt wird. Diese extrem menschenfeindliche Politik führte beziehungsweise führt auch in den USA und Brasilien zu verheerenden Opferzahlen