Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

weiterlesen

Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

weiterlesen

Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

weiterlesen

Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

weiterlesen

Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

weiterlesen

In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

weiterlesen

München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

weiterlesen

Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

weiterlesen

Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

weiterlesen

Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

weiterlesen

Idenditäre: Größenwahn als Programm

idend

Neue Rechte Sie nennen sich „Identitäre“ und verstehen sich als Elite von rechts. Mit österreichischer Hilfe wollen sie auch hierzulande wachsen

Eine perfide Idee, diese Demonstration ausgerechnet für den 17. Juni anzukündigen, das Datum des Arbeiteraufstands in der DDR im Jahr 1953. „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ lautete das Motto des Protestzugs, zu dem eine Gruppe der neu-rechten sogenannten Identitären Bewegung am vergangenen Freitag in Berlin aufgerufen hatte. Letztlich versammelten sich dann kaum mehr als hundert Menschen in Sichtweite des Bundestags, um durch die Mitte der Hauptstadt zu marschieren, über die Friedrichstraße bis zum Potsdamer Platz. Viermal so viele Menschen demonstrierten zeitgleich dagegen. Doch auch wenn die Strömung hierzulande noch recht klein ist: Die quer über die Republik versprengten Aktivisten begreifen sich selbst als „revolutionäre Avantgarde“. Der Größenwahn ist Programm.

Schwarzgelbe Banner, schwarze Kleidung, verspiegelte Sonnenbrillen, hie und da auch ein paar bizarrere Gestalten, Parolen von „Heimat“ und „Reconquista“: Eine weitere Gruppierung versucht nun, im rechtsdrehenden Protestmilieu Fuß zu fassen. In Frankreich und Österreich sind die Identitären schon stärker. Doch auch dort wäre es übertrieben, von einer massenhaften Bewegung zu sprechen. „Obskure rechte Sekte“ wäre bislang eine passendere Kategorisierung. Es handelt sich um wenige, allerdings zunehmend organisierte Kader. In Österreich erfahren die Identitären seit Beginn 2015 steten Zulauf, sie bauen feste Strukturen auf und sonnen sich dieser Tage im Medienrummel. Anfang März versammelten sich knapp hundert Sympathisanten und Aktivisten bei einem „Deutschlandtreffen“, um ihre Strategie für die hiesige Ausbreitung zu beraten.

Dabei geht es weniger um den Aufbau eines „Szene-Gefühls“ für Rechtsradikale – sondern vor allem um eine möglichst planvoll gestaltete Wirkung in der Öffentlichkeit. Die Anwerbung von Sympathisanten und der Drang in die Schlagzeilen wird mit überspannter Suggestion versucht: „Berlin wird gelb-schwarz“, rief der aus Österreich angereiste Martin Sellner jetzt auf der Demonstration. Er ist das derzeit wohl bekannteste Gesicht der Identitären, seit Jahren ringt er mit manischem Einsatz um den Aufbau einer Bewegung, jetzt also auch in Deutschland.

Verquerer Romantizismus

Schon früh übermannte den Ärztesohn die Verzweiflung über das Schicksal des deutschen Volkes – so klingt es jedenfalls, wenn Sellner über sich selbst spricht. „Nächtelang“ habe er „mit glühenden Ohren“ vor dem Computer gesessen und das rechtsradikale Weltbild in sich aufgesogen. Mit 17 Jahren versuchte er in der österreichischen Provinz auf eigene Faust eine militante Neonazi-Zelle aufzubauen; eine, wie er heute sagt, groteske und peinliche Episode. Doch den Idealen seiner Jugend blieb er treu, er tauchte tief ein in die rechtsradikale Szene mit ihrer Menschenverachtung und ihrem Gewaltkult. Was ihn trieb, so schildert Sellner es in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos, sei ein Hunger nach Bedeutung gewesen – die Verzweiflung über die „tiefe Sinnlosigkeit des Daseins in der modernen Welt“.

In seinen Texten beschwört Sellner einen kommenden „Triumph“, spricht von der „Endzeit“ und „identitären Achsenzeit“, in der Europa sich befinde. Als gewiefter Aktivist mag er wissen, dass man die Anhänger nicht mit allzu viel Realismus bei der Stange hält. Lieber fantasiert er von einem „deutschen Maidan“.Die Verblendung und die Neigung zu fast schon romantischem Denken liegt in der Natur des rechten Weltbildes: Die liberale Gesellschaft, die neben all ihren Freiheiten auch Unübersichtlichkeiten mit sich bringt, steht für die Neue Rechte auf tönernen Füßen, sie sei das Produkt eines „sanften Totalitarismus“. Das viel zitierte Volk stehe eigentlich schon längst auf ihrer Seite, der Seite der Identitären. „Es braucht nur ein Prozent an Idealisten, die überzeugt, geschult und opferbereit sind, um die Mehrheit der Unzufriedenen hinter sich zu vereinen“, so die Losung Sellners.

Desillusioniert und abgestoßen von der Neonazi-Szene grübelte er lange über die Frage nach: Wie müsste eine rechtsradikale Bewegung aussehen, die wirklich Erfolg haben könnte? Kaum etwas an der Identitären Bewegung ist spontan oder gar „auf der Straße“ entstanden. Auch die Auswahl des zentralen Themas – das Schreckgespenst der „Islamisierung“ – ist von Leuten wie Sellner nach strategischen Erwägungen erfolgt: Fremdenangst eignet sich besser zur direkten Agitation als komplizierte Liberalismuskritik.

Schon Anfang Juni hatte sich ein identitäres Grüppchen auf dem Potsdamer Platz versammelt – um das Volk aufzurütteln, wie es im eigenen Jargon heißt. Sie verteilten Flugblätter, einige trugen Masken von Angela Merkel oder Joachim Gauck, andere hatten sich dunkel verschleiert. Die Botschaft der Inszenierung: Die Eliten verraten das deutsche Volk und betreiben dessen Abschaffung – und die muslimischen Invasoren stehen daneben und applaudieren. Statt „Umvolkung“ zu sagen, haben die Identitären die Vokabel vom „Großen Austausch“ geprägt: Ziel sei die planvolle „Zersetzung“ des deutschen Volkes.

Es ist leicht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihre Losung lautet: Gesicht zeigen! Zwar wollen die meisten ihren Namen noch nicht in der Zeitung lesen, doch das allgemeine Presseinteresse nutzen sie geschickt. Das Ziel, schrieb der Stratege Sellner: „ein Imagewechsel“. Also werden gezielt freundliche und eloquente Sprecher bestimmt. Gerade in Gegenden, wo Rechte akzeptierter sind, etwa in Teilen Ostdeutschlands und der bayerischen Provinz, soll es gelingen, dem Stigma des Rechtsradikalismus womöglich sogar zu entkommen. Die Marke „Identitär“ soll nett und ansprechend daherkommen – als harmlos erscheinender Gegenentwurf zur Neonazi-Symbolik, die viele abschreckt.

Antiliberale Litanei

Nach der Berliner Aktion am 17. Juni trifft man sich in einem Biergarten. Zwei aus der identitären Führungsriege erklären ihre Position: ein Ingenieursstudent, dessen Unterarm ein großes eintätowiertes „Pommern“ ziert, und ein junger Rostocker, der lange für die NPD aktiv war. Letzterer betont die Intellektualität seines Ansatzes, zitiert Carl Schmitt. In der reaktionären deutschen Tradition (von Oswald Spengler bis Ernst Jünger und Martin Heidegger) meinen die Identitären, ein verleugnetes Wissen entdeckt zu haben, mit dem gewappnet sie der liberalen Republik nun den Krieg erklären. Mit dem Nazitum hat dieser Radikalismus die antiliberalen Grundimpulse und Ideale gemein: Es geht um Tradition, Familie, martialische Männlichkeit, Autorität. Ein großer Teil der Identitären sei schon vorher in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen, heißt es im Biergarten, einige seien ehemalige Neonazis. Auch weiterhin wolle man solche Leute willkommen heißen – wenn sie sich zur identitären Weltsicht bekehrten. Vor jeder Demonstration gehen klare Anweisungen herum: keine leicht identifzierbare Szenekleidung wie von der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar soll getragen werden, keine einschlägigen Tattoos dürfen zu sehen sein. Solche Dinge würden die nicht-neonazistische corporate identity der Schwarzgelben stören.

Jeden Extremismusvorwurf weisen sie von sich: Den Staat wolle man schließlich nicht zerstören. Man wolle, dass das Land so bleibe, wie es einmal gewesen sei, heißt es diffus. Viele Identitäre sind Burschenschaftler, so auch der stämmige junge Mann, der jedem mit seinem Tattoo zeigen will, dass Pommern seine Heimat ist. Aufgewachsen ist er in der ostdeutschen Provinz. Mit 17 führte ihn eine Ausbildung ins Rheinland, also direkt in das „Multikulti-Westdeutschland“ hinein, vor dem sich gerade die ostdeutschen Rechten so sehr gruseln. In Düsseldorf und Köln erlebte er zum ersten Mal Städte mit vielen fremden Gesichtern auf der Straße – und war schockiert. Nicht von der eigenen Provinzialität, sondern davon, „dass es keine Gemeinschaft gibt, dass die Kulturen so getrennt voneinander leben, nebeneinander her“. Das sei für ihn Ausdruck einer „kaputten Gesellschaft“. Eine Gemeinschaft fand er dann im „Lebensbund“ seiner Burschenschaft, eine passende Weltanschauung in der Zeitschrift Sezession. Er ist sich sicher: Seine Sicht der Welt ist normal. Warum sollte man anders leben wollen?

Die AfD sammelt Schäfchen

Die Gesichter der Bewegung müssten sympathisch sein und aktiv im Leben stehen, so fordert es der österreichische Stratege Sellner. „In unserer ethnokulturellen Gegenwart fehlt fähiges Kaderpersonal“, schreibt er – und liefert einen Einblick in den offensichtlichen Selbsthass, der in vielen Rechten den Hunger nach einer Alternative weckt: „Bereits demografisch ausgedünnt, meist ohne Vaterfigur aufgewachsen, reizüberflutet, pornosüchtig, beziehungsunfähig, narzisstisch, drogenabhängig und psychisch abgewrackt, haben wir heute die mit Abstand unfähigste europäische Generation.“ Die identitäre Symbolik ist inspiriert vom Hollywood-Metzelfilm 300, in dem ein kleines Aufgebot gestählter Männerkörper sich einer feindlichen Übermacht entgegenstellt. Die Identitären wähnen sich als Krieger in einer großen Entscheidungsschlacht um die Zukunft Europas.

Sie geben an, ganz bewusst eine Strategie der Gewaltlosigkeit zu verfolgen – doch in ihren Köpfen herrscht Krieg. Ihre Vordenker sprechen von der „Kolonisierung“ und der „Invasion“ Europas durch Fremde. Auf infame Weise vermengen sie islamistischen Terror, gewöhnliche Kriminalität und die schlichte Fortpflanzung nichtweißer Menschen zu Symptomen einer einzigen gewaltigen Bedrohung: eines „verdeckten Territorialkrieges“, der eines Tages die Unterjochung des weißen Europas zur Folge haben werde. Der „Große Austausch“: das sei „Eroberung durch ethnische Überschwemmung“.

Die Verbindungen zu anderen rechten Subkulturen suchen die Identitären etwa auf den „Akademien“ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, die auch unter AfD-Anhängern als wichtige Vernetzungsorte gelten. Beim Parteitreffen auf dem Kyffhäuser im Juni sagte Hans-Thomas Tillschneider, der für die AFD in Sachsen-Anhalt im Landtag sitzt: „Wir halten die Grenzen unserer Partei durchlässig, wir schließen Bündnisse mit Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen jeder Art, da ist Pegida, da sind die Burschenschaften, da ist die Identitäre Bewegung, da sind Bürgerinitiativen, da ist Schnellroda.“ Und die „Patriotische Plattform“ in der AfD erklärte: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung, und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Wenn es nach den Parteiideologen geht, sind die rechten Sonnenbrillenträger bald schon voll integriert.

Paul Simon, in: freitag, 20.7.16