Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Idenditäre: Größenwahn als Programm

idend

Neue Rechte Sie nennen sich „Identitäre“ und verstehen sich als Elite von rechts. Mit österreichischer Hilfe wollen sie auch hierzulande wachsen

Eine perfide Idee, diese Demonstration ausgerechnet für den 17. Juni anzukündigen, das Datum des Arbeiteraufstands in der DDR im Jahr 1953. „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ lautete das Motto des Protestzugs, zu dem eine Gruppe der neu-rechten sogenannten Identitären Bewegung am vergangenen Freitag in Berlin aufgerufen hatte. Letztlich versammelten sich dann kaum mehr als hundert Menschen in Sichtweite des Bundestags, um durch die Mitte der Hauptstadt zu marschieren, über die Friedrichstraße bis zum Potsdamer Platz. Viermal so viele Menschen demonstrierten zeitgleich dagegen. Doch auch wenn die Strömung hierzulande noch recht klein ist: Die quer über die Republik versprengten Aktivisten begreifen sich selbst als „revolutionäre Avantgarde“. Der Größenwahn ist Programm.

Schwarzgelbe Banner, schwarze Kleidung, verspiegelte Sonnenbrillen, hie und da auch ein paar bizarrere Gestalten, Parolen von „Heimat“ und „Reconquista“: Eine weitere Gruppierung versucht nun, im rechtsdrehenden Protestmilieu Fuß zu fassen. In Frankreich und Österreich sind die Identitären schon stärker. Doch auch dort wäre es übertrieben, von einer massenhaften Bewegung zu sprechen. „Obskure rechte Sekte“ wäre bislang eine passendere Kategorisierung. Es handelt sich um wenige, allerdings zunehmend organisierte Kader. In Österreich erfahren die Identitären seit Beginn 2015 steten Zulauf, sie bauen feste Strukturen auf und sonnen sich dieser Tage im Medienrummel. Anfang März versammelten sich knapp hundert Sympathisanten und Aktivisten bei einem „Deutschlandtreffen“, um ihre Strategie für die hiesige Ausbreitung zu beraten.

Dabei geht es weniger um den Aufbau eines „Szene-Gefühls“ für Rechtsradikale – sondern vor allem um eine möglichst planvoll gestaltete Wirkung in der Öffentlichkeit. Die Anwerbung von Sympathisanten und der Drang in die Schlagzeilen wird mit überspannter Suggestion versucht: „Berlin wird gelb-schwarz“, rief der aus Österreich angereiste Martin Sellner jetzt auf der Demonstration. Er ist das derzeit wohl bekannteste Gesicht der Identitären, seit Jahren ringt er mit manischem Einsatz um den Aufbau einer Bewegung, jetzt also auch in Deutschland.

Verquerer Romantizismus

Schon früh übermannte den Ärztesohn die Verzweiflung über das Schicksal des deutschen Volkes – so klingt es jedenfalls, wenn Sellner über sich selbst spricht. „Nächtelang“ habe er „mit glühenden Ohren“ vor dem Computer gesessen und das rechtsradikale Weltbild in sich aufgesogen. Mit 17 Jahren versuchte er in der österreichischen Provinz auf eigene Faust eine militante Neonazi-Zelle aufzubauen; eine, wie er heute sagt, groteske und peinliche Episode. Doch den Idealen seiner Jugend blieb er treu, er tauchte tief ein in die rechtsradikale Szene mit ihrer Menschenverachtung und ihrem Gewaltkult. Was ihn trieb, so schildert Sellner es in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos, sei ein Hunger nach Bedeutung gewesen – die Verzweiflung über die „tiefe Sinnlosigkeit des Daseins in der modernen Welt“.

In seinen Texten beschwört Sellner einen kommenden „Triumph“, spricht von der „Endzeit“ und „identitären Achsenzeit“, in der Europa sich befinde. Als gewiefter Aktivist mag er wissen, dass man die Anhänger nicht mit allzu viel Realismus bei der Stange hält. Lieber fantasiert er von einem „deutschen Maidan“.Die Verblendung und die Neigung zu fast schon romantischem Denken liegt in der Natur des rechten Weltbildes: Die liberale Gesellschaft, die neben all ihren Freiheiten auch Unübersichtlichkeiten mit sich bringt, steht für die Neue Rechte auf tönernen Füßen, sie sei das Produkt eines „sanften Totalitarismus“. Das viel zitierte Volk stehe eigentlich schon längst auf ihrer Seite, der Seite der Identitären. „Es braucht nur ein Prozent an Idealisten, die überzeugt, geschult und opferbereit sind, um die Mehrheit der Unzufriedenen hinter sich zu vereinen“, so die Losung Sellners.

Desillusioniert und abgestoßen von der Neonazi-Szene grübelte er lange über die Frage nach: Wie müsste eine rechtsradikale Bewegung aussehen, die wirklich Erfolg haben könnte? Kaum etwas an der Identitären Bewegung ist spontan oder gar „auf der Straße“ entstanden. Auch die Auswahl des zentralen Themas – das Schreckgespenst der „Islamisierung“ – ist von Leuten wie Sellner nach strategischen Erwägungen erfolgt: Fremdenangst eignet sich besser zur direkten Agitation als komplizierte Liberalismuskritik.

Schon Anfang Juni hatte sich ein identitäres Grüppchen auf dem Potsdamer Platz versammelt – um das Volk aufzurütteln, wie es im eigenen Jargon heißt. Sie verteilten Flugblätter, einige trugen Masken von Angela Merkel oder Joachim Gauck, andere hatten sich dunkel verschleiert. Die Botschaft der Inszenierung: Die Eliten verraten das deutsche Volk und betreiben dessen Abschaffung – und die muslimischen Invasoren stehen daneben und applaudieren. Statt „Umvolkung“ zu sagen, haben die Identitären die Vokabel vom „Großen Austausch“ geprägt: Ziel sei die planvolle „Zersetzung“ des deutschen Volkes.

Es ist leicht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihre Losung lautet: Gesicht zeigen! Zwar wollen die meisten ihren Namen noch nicht in der Zeitung lesen, doch das allgemeine Presseinteresse nutzen sie geschickt. Das Ziel, schrieb der Stratege Sellner: „ein Imagewechsel“. Also werden gezielt freundliche und eloquente Sprecher bestimmt. Gerade in Gegenden, wo Rechte akzeptierter sind, etwa in Teilen Ostdeutschlands und der bayerischen Provinz, soll es gelingen, dem Stigma des Rechtsradikalismus womöglich sogar zu entkommen. Die Marke „Identitär“ soll nett und ansprechend daherkommen – als harmlos erscheinender Gegenentwurf zur Neonazi-Symbolik, die viele abschreckt.

Antiliberale Litanei

Nach der Berliner Aktion am 17. Juni trifft man sich in einem Biergarten. Zwei aus der identitären Führungsriege erklären ihre Position: ein Ingenieursstudent, dessen Unterarm ein großes eintätowiertes „Pommern“ ziert, und ein junger Rostocker, der lange für die NPD aktiv war. Letzterer betont die Intellektualität seines Ansatzes, zitiert Carl Schmitt. In der reaktionären deutschen Tradition (von Oswald Spengler bis Ernst Jünger und Martin Heidegger) meinen die Identitären, ein verleugnetes Wissen entdeckt zu haben, mit dem gewappnet sie der liberalen Republik nun den Krieg erklären. Mit dem Nazitum hat dieser Radikalismus die antiliberalen Grundimpulse und Ideale gemein: Es geht um Tradition, Familie, martialische Männlichkeit, Autorität. Ein großer Teil der Identitären sei schon vorher in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen, heißt es im Biergarten, einige seien ehemalige Neonazis. Auch weiterhin wolle man solche Leute willkommen heißen – wenn sie sich zur identitären Weltsicht bekehrten. Vor jeder Demonstration gehen klare Anweisungen herum: keine leicht identifzierbare Szenekleidung wie von der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar soll getragen werden, keine einschlägigen Tattoos dürfen zu sehen sein. Solche Dinge würden die nicht-neonazistische corporate identity der Schwarzgelben stören.

Jeden Extremismusvorwurf weisen sie von sich: Den Staat wolle man schließlich nicht zerstören. Man wolle, dass das Land so bleibe, wie es einmal gewesen sei, heißt es diffus. Viele Identitäre sind Burschenschaftler, so auch der stämmige junge Mann, der jedem mit seinem Tattoo zeigen will, dass Pommern seine Heimat ist. Aufgewachsen ist er in der ostdeutschen Provinz. Mit 17 führte ihn eine Ausbildung ins Rheinland, also direkt in das „Multikulti-Westdeutschland“ hinein, vor dem sich gerade die ostdeutschen Rechten so sehr gruseln. In Düsseldorf und Köln erlebte er zum ersten Mal Städte mit vielen fremden Gesichtern auf der Straße – und war schockiert. Nicht von der eigenen Provinzialität, sondern davon, „dass es keine Gemeinschaft gibt, dass die Kulturen so getrennt voneinander leben, nebeneinander her“. Das sei für ihn Ausdruck einer „kaputten Gesellschaft“. Eine Gemeinschaft fand er dann im „Lebensbund“ seiner Burschenschaft, eine passende Weltanschauung in der Zeitschrift Sezession. Er ist sich sicher: Seine Sicht der Welt ist normal. Warum sollte man anders leben wollen?

Die AfD sammelt Schäfchen

Die Gesichter der Bewegung müssten sympathisch sein und aktiv im Leben stehen, so fordert es der österreichische Stratege Sellner. „In unserer ethnokulturellen Gegenwart fehlt fähiges Kaderpersonal“, schreibt er – und liefert einen Einblick in den offensichtlichen Selbsthass, der in vielen Rechten den Hunger nach einer Alternative weckt: „Bereits demografisch ausgedünnt, meist ohne Vaterfigur aufgewachsen, reizüberflutet, pornosüchtig, beziehungsunfähig, narzisstisch, drogenabhängig und psychisch abgewrackt, haben wir heute die mit Abstand unfähigste europäische Generation.“ Die identitäre Symbolik ist inspiriert vom Hollywood-Metzelfilm 300, in dem ein kleines Aufgebot gestählter Männerkörper sich einer feindlichen Übermacht entgegenstellt. Die Identitären wähnen sich als Krieger in einer großen Entscheidungsschlacht um die Zukunft Europas.

Sie geben an, ganz bewusst eine Strategie der Gewaltlosigkeit zu verfolgen – doch in ihren Köpfen herrscht Krieg. Ihre Vordenker sprechen von der „Kolonisierung“ und der „Invasion“ Europas durch Fremde. Auf infame Weise vermengen sie islamistischen Terror, gewöhnliche Kriminalität und die schlichte Fortpflanzung nichtweißer Menschen zu Symptomen einer einzigen gewaltigen Bedrohung: eines „verdeckten Territorialkrieges“, der eines Tages die Unterjochung des weißen Europas zur Folge haben werde. Der „Große Austausch“: das sei „Eroberung durch ethnische Überschwemmung“.

Die Verbindungen zu anderen rechten Subkulturen suchen die Identitären etwa auf den „Akademien“ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, die auch unter AfD-Anhängern als wichtige Vernetzungsorte gelten. Beim Parteitreffen auf dem Kyffhäuser im Juni sagte Hans-Thomas Tillschneider, der für die AFD in Sachsen-Anhalt im Landtag sitzt: „Wir halten die Grenzen unserer Partei durchlässig, wir schließen Bündnisse mit Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen jeder Art, da ist Pegida, da sind die Burschenschaften, da ist die Identitäre Bewegung, da sind Bürgerinitiativen, da ist Schnellroda.“ Und die „Patriotische Plattform“ in der AfD erklärte: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung, und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Wenn es nach den Parteiideologen geht, sind die rechten Sonnenbrillenträger bald schon voll integriert.

Paul Simon, in: freitag, 20.7.16