AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Idenditäre: Größenwahn als Programm

idend

Neue Rechte Sie nennen sich „Identitäre“ und verstehen sich als Elite von rechts. Mit österreichischer Hilfe wollen sie auch hierzulande wachsen

Eine perfide Idee, diese Demonstration ausgerechnet für den 17. Juni anzukündigen, das Datum des Arbeiteraufstands in der DDR im Jahr 1953. „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ lautete das Motto des Protestzugs, zu dem eine Gruppe der neu-rechten sogenannten Identitären Bewegung am vergangenen Freitag in Berlin aufgerufen hatte. Letztlich versammelten sich dann kaum mehr als hundert Menschen in Sichtweite des Bundestags, um durch die Mitte der Hauptstadt zu marschieren, über die Friedrichstraße bis zum Potsdamer Platz. Viermal so viele Menschen demonstrierten zeitgleich dagegen. Doch auch wenn die Strömung hierzulande noch recht klein ist: Die quer über die Republik versprengten Aktivisten begreifen sich selbst als „revolutionäre Avantgarde“. Der Größenwahn ist Programm.

Schwarzgelbe Banner, schwarze Kleidung, verspiegelte Sonnenbrillen, hie und da auch ein paar bizarrere Gestalten, Parolen von „Heimat“ und „Reconquista“: Eine weitere Gruppierung versucht nun, im rechtsdrehenden Protestmilieu Fuß zu fassen. In Frankreich und Österreich sind die Identitären schon stärker. Doch auch dort wäre es übertrieben, von einer massenhaften Bewegung zu sprechen. „Obskure rechte Sekte“ wäre bislang eine passendere Kategorisierung. Es handelt sich um wenige, allerdings zunehmend organisierte Kader. In Österreich erfahren die Identitären seit Beginn 2015 steten Zulauf, sie bauen feste Strukturen auf und sonnen sich dieser Tage im Medienrummel. Anfang März versammelten sich knapp hundert Sympathisanten und Aktivisten bei einem „Deutschlandtreffen“, um ihre Strategie für die hiesige Ausbreitung zu beraten.

Dabei geht es weniger um den Aufbau eines „Szene-Gefühls“ für Rechtsradikale – sondern vor allem um eine möglichst planvoll gestaltete Wirkung in der Öffentlichkeit. Die Anwerbung von Sympathisanten und der Drang in die Schlagzeilen wird mit überspannter Suggestion versucht: „Berlin wird gelb-schwarz“, rief der aus Österreich angereiste Martin Sellner jetzt auf der Demonstration. Er ist das derzeit wohl bekannteste Gesicht der Identitären, seit Jahren ringt er mit manischem Einsatz um den Aufbau einer Bewegung, jetzt also auch in Deutschland.

Verquerer Romantizismus

Schon früh übermannte den Ärztesohn die Verzweiflung über das Schicksal des deutschen Volkes – so klingt es jedenfalls, wenn Sellner über sich selbst spricht. „Nächtelang“ habe er „mit glühenden Ohren“ vor dem Computer gesessen und das rechtsradikale Weltbild in sich aufgesogen. Mit 17 Jahren versuchte er in der österreichischen Provinz auf eigene Faust eine militante Neonazi-Zelle aufzubauen; eine, wie er heute sagt, groteske und peinliche Episode. Doch den Idealen seiner Jugend blieb er treu, er tauchte tief ein in die rechtsradikale Szene mit ihrer Menschenverachtung und ihrem Gewaltkult. Was ihn trieb, so schildert Sellner es in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos, sei ein Hunger nach Bedeutung gewesen – die Verzweiflung über die „tiefe Sinnlosigkeit des Daseins in der modernen Welt“.

In seinen Texten beschwört Sellner einen kommenden „Triumph“, spricht von der „Endzeit“ und „identitären Achsenzeit“, in der Europa sich befinde. Als gewiefter Aktivist mag er wissen, dass man die Anhänger nicht mit allzu viel Realismus bei der Stange hält. Lieber fantasiert er von einem „deutschen Maidan“.Die Verblendung und die Neigung zu fast schon romantischem Denken liegt in der Natur des rechten Weltbildes: Die liberale Gesellschaft, die neben all ihren Freiheiten auch Unübersichtlichkeiten mit sich bringt, steht für die Neue Rechte auf tönernen Füßen, sie sei das Produkt eines „sanften Totalitarismus“. Das viel zitierte Volk stehe eigentlich schon längst auf ihrer Seite, der Seite der Identitären. „Es braucht nur ein Prozent an Idealisten, die überzeugt, geschult und opferbereit sind, um die Mehrheit der Unzufriedenen hinter sich zu vereinen“, so die Losung Sellners.

Desillusioniert und abgestoßen von der Neonazi-Szene grübelte er lange über die Frage nach: Wie müsste eine rechtsradikale Bewegung aussehen, die wirklich Erfolg haben könnte? Kaum etwas an der Identitären Bewegung ist spontan oder gar „auf der Straße“ entstanden. Auch die Auswahl des zentralen Themas – das Schreckgespenst der „Islamisierung“ – ist von Leuten wie Sellner nach strategischen Erwägungen erfolgt: Fremdenangst eignet sich besser zur direkten Agitation als komplizierte Liberalismuskritik.

Schon Anfang Juni hatte sich ein identitäres Grüppchen auf dem Potsdamer Platz versammelt – um das Volk aufzurütteln, wie es im eigenen Jargon heißt. Sie verteilten Flugblätter, einige trugen Masken von Angela Merkel oder Joachim Gauck, andere hatten sich dunkel verschleiert. Die Botschaft der Inszenierung: Die Eliten verraten das deutsche Volk und betreiben dessen Abschaffung – und die muslimischen Invasoren stehen daneben und applaudieren. Statt „Umvolkung“ zu sagen, haben die Identitären die Vokabel vom „Großen Austausch“ geprägt: Ziel sei die planvolle „Zersetzung“ des deutschen Volkes.

Es ist leicht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihre Losung lautet: Gesicht zeigen! Zwar wollen die meisten ihren Namen noch nicht in der Zeitung lesen, doch das allgemeine Presseinteresse nutzen sie geschickt. Das Ziel, schrieb der Stratege Sellner: „ein Imagewechsel“. Also werden gezielt freundliche und eloquente Sprecher bestimmt. Gerade in Gegenden, wo Rechte akzeptierter sind, etwa in Teilen Ostdeutschlands und der bayerischen Provinz, soll es gelingen, dem Stigma des Rechtsradikalismus womöglich sogar zu entkommen. Die Marke „Identitär“ soll nett und ansprechend daherkommen – als harmlos erscheinender Gegenentwurf zur Neonazi-Symbolik, die viele abschreckt.

Antiliberale Litanei

Nach der Berliner Aktion am 17. Juni trifft man sich in einem Biergarten. Zwei aus der identitären Führungsriege erklären ihre Position: ein Ingenieursstudent, dessen Unterarm ein großes eintätowiertes „Pommern“ ziert, und ein junger Rostocker, der lange für die NPD aktiv war. Letzterer betont die Intellektualität seines Ansatzes, zitiert Carl Schmitt. In der reaktionären deutschen Tradition (von Oswald Spengler bis Ernst Jünger und Martin Heidegger) meinen die Identitären, ein verleugnetes Wissen entdeckt zu haben, mit dem gewappnet sie der liberalen Republik nun den Krieg erklären. Mit dem Nazitum hat dieser Radikalismus die antiliberalen Grundimpulse und Ideale gemein: Es geht um Tradition, Familie, martialische Männlichkeit, Autorität. Ein großer Teil der Identitären sei schon vorher in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen, heißt es im Biergarten, einige seien ehemalige Neonazis. Auch weiterhin wolle man solche Leute willkommen heißen – wenn sie sich zur identitären Weltsicht bekehrten. Vor jeder Demonstration gehen klare Anweisungen herum: keine leicht identifzierbare Szenekleidung wie von der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar soll getragen werden, keine einschlägigen Tattoos dürfen zu sehen sein. Solche Dinge würden die nicht-neonazistische corporate identity der Schwarzgelben stören.

Jeden Extremismusvorwurf weisen sie von sich: Den Staat wolle man schließlich nicht zerstören. Man wolle, dass das Land so bleibe, wie es einmal gewesen sei, heißt es diffus. Viele Identitäre sind Burschenschaftler, so auch der stämmige junge Mann, der jedem mit seinem Tattoo zeigen will, dass Pommern seine Heimat ist. Aufgewachsen ist er in der ostdeutschen Provinz. Mit 17 führte ihn eine Ausbildung ins Rheinland, also direkt in das „Multikulti-Westdeutschland“ hinein, vor dem sich gerade die ostdeutschen Rechten so sehr gruseln. In Düsseldorf und Köln erlebte er zum ersten Mal Städte mit vielen fremden Gesichtern auf der Straße – und war schockiert. Nicht von der eigenen Provinzialität, sondern davon, „dass es keine Gemeinschaft gibt, dass die Kulturen so getrennt voneinander leben, nebeneinander her“. Das sei für ihn Ausdruck einer „kaputten Gesellschaft“. Eine Gemeinschaft fand er dann im „Lebensbund“ seiner Burschenschaft, eine passende Weltanschauung in der Zeitschrift Sezession. Er ist sich sicher: Seine Sicht der Welt ist normal. Warum sollte man anders leben wollen?

Die AfD sammelt Schäfchen

Die Gesichter der Bewegung müssten sympathisch sein und aktiv im Leben stehen, so fordert es der österreichische Stratege Sellner. „In unserer ethnokulturellen Gegenwart fehlt fähiges Kaderpersonal“, schreibt er – und liefert einen Einblick in den offensichtlichen Selbsthass, der in vielen Rechten den Hunger nach einer Alternative weckt: „Bereits demografisch ausgedünnt, meist ohne Vaterfigur aufgewachsen, reizüberflutet, pornosüchtig, beziehungsunfähig, narzisstisch, drogenabhängig und psychisch abgewrackt, haben wir heute die mit Abstand unfähigste europäische Generation.“ Die identitäre Symbolik ist inspiriert vom Hollywood-Metzelfilm 300, in dem ein kleines Aufgebot gestählter Männerkörper sich einer feindlichen Übermacht entgegenstellt. Die Identitären wähnen sich als Krieger in einer großen Entscheidungsschlacht um die Zukunft Europas.

Sie geben an, ganz bewusst eine Strategie der Gewaltlosigkeit zu verfolgen – doch in ihren Köpfen herrscht Krieg. Ihre Vordenker sprechen von der „Kolonisierung“ und der „Invasion“ Europas durch Fremde. Auf infame Weise vermengen sie islamistischen Terror, gewöhnliche Kriminalität und die schlichte Fortpflanzung nichtweißer Menschen zu Symptomen einer einzigen gewaltigen Bedrohung: eines „verdeckten Territorialkrieges“, der eines Tages die Unterjochung des weißen Europas zur Folge haben werde. Der „Große Austausch“: das sei „Eroberung durch ethnische Überschwemmung“.

Die Verbindungen zu anderen rechten Subkulturen suchen die Identitären etwa auf den „Akademien“ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, die auch unter AfD-Anhängern als wichtige Vernetzungsorte gelten. Beim Parteitreffen auf dem Kyffhäuser im Juni sagte Hans-Thomas Tillschneider, der für die AFD in Sachsen-Anhalt im Landtag sitzt: „Wir halten die Grenzen unserer Partei durchlässig, wir schließen Bündnisse mit Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen jeder Art, da ist Pegida, da sind die Burschenschaften, da ist die Identitäre Bewegung, da sind Bürgerinitiativen, da ist Schnellroda.“ Und die „Patriotische Plattform“ in der AfD erklärte: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung, und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Wenn es nach den Parteiideologen geht, sind die rechten Sonnenbrillenträger bald schon voll integriert.

Paul Simon, in: freitag, 20.7.16