Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

weiterlesen

Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

weiterlesen

Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

weiterlesen

Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

weiterlesen

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

weiterlesen

Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

weiterlesen

Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

weiterlesen

Im Geiste mitmarschiert

images
Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Triumph im Blitzkrieg
In dem unlängst von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebenen Buch “Die unsichtbaren Veteranen” finden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. Unter anderem heißt es darin, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”: “Bei der Personalrekrutierung (wird) eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‘Warrior-Instinkt’ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.” Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von “Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft” geprägter “Geist”, wie er “bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war”.[1]
Einschlägige Erinnerungen
Über sich selbst schreibt der Autor des Beitrags, Oberstleutnant der Reserve Klaas Hinners, er habe nach dem vorgeschriebenen Wehrdienst regelmäßig an “Wehrübungen” teilgenommen, einen “Einzelkämpfer-Lehrgang” absolviert und zudem beim “Landeskommando Brandenburg” der Bundeswehr als “Verbindungsoffizier” für “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” fungiert. Aber auch unabhängig von einer “Beorderung zum Militärdienst” sei er stets “im Geiste mitmarschiert”.[2] Hinners’ Formulierung erinnert an das “Horst-Wessel-Lied” der NSDAP, dessen erste Strophe wie folgt lautet: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert mit ruhig festem Schritt – Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschier’n im Geist in unsern Reihen mit.”
Humaner Weltkriegsorden
Positive Bezüge auf NS-Traditionen finden sich zudem in einem weiteren im Band “Die unsichtbaren Veteranen” enthaltenen Aufsatz. Christian Richter, Reserveoffizier und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, fordert darin die Einführung eines “Verwundetenabzeichens”, damit “in der Gesellschaft sichtbar wird, welche Folgen Menschen zu tragen haben, die das deutsche Parlament stellvertretend für das deutsche Volk in einen Krieg … geschickt hat”. Über die “historische(n) Wurzeln” der Versehrtenmedaille im Nationalsozialismus heißt es völlig distanzlos: “Das Verwundetenabzeichen wurde in Deutschland [nach 1918 – Anm. d. Red.] für die Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg erneut gestiftet. Die demokratische Praxis, das Verwundetenabzeichen an Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zu verleihen, wurde beibehalten.” Des weiteren lobt der Autor den “fürsorgliche(n) und humane(n) Aspekt” der NS-Versehrtenmedaille: Bei dieser handele es sich um die “einzige deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges”, die “nach dem deutschen Ordensgesetz von 1957 noch nachverliehen werden kann”.[3]
Große Siege
Herausgeber Bohnert wiederum fällt nicht zum ersten Mal durch eine Publikation mit positiven Bezügen zur NS-Vergangenheit auf. In dem ebenfalls von ihm zu verantwortenden Buch “Armee im Aufbruch” etwa äußert sich einer der Autoren geradezu begeistert über die Nazigeneräle Erwin Rommel und Erich von Manstein – ohne die von diesen begangenen Kriegsverbrechen auch nur zu erwähnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wörtlich heißt es: “Gerade große militärische Siege wurden durch unkonventionelle und verpönte Ideen ermöglicht. Am eindrucksvollsten wären hier Mansteins Sichelschnittplan und Rommels Umfassungsvorhaben bei Gazala zu nennen.”[5]
Treue Diener
Die Erlöse aus dem Verkauf des jetzt von Bohnert herausgegebenen Bandes “Die unsichtbaren Veteranen” kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der sich nach eigenem Bekunden als “Hilfsorganisation” für kriegsversehrte Bundeswehrangehörige begreift [6] – und seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Während das Logo der Organisation ein zu zwei Dritteln von goldenem Eichenlaub umkränztes, in den Farben schwarz-weiß-rot gehaltenes V zeigt, lautet ihr Motto “Treu gedient – Treue verdient”. Der Slogan gemahnt an den Wahlspruch “Treue um Treue”, der sowohl von den Fallschirmjägern der Naziwehrmacht als auch von der Waffen-SS gebraucht wurde.
Partner der Bundeswehr
Dessen ungeachtet zählt die Bundeswehr den BDV zu den “Partnern” ihrer nicht zuletzt für kriegsversehrte Soldaten geschaffenen “Betreuungsorganisation”.[7] Auch kann die Vereinigung offenbar regelmäßig den von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Soldatensender “Radio Andernach” für ihre “Öffentlichkeitsarbeit” nutzen. Unterstützung erfährt der BDV zudem von namhaften deutschen Politikern. So firmieren mit Reinhold Robbe (SPD), Julia Obermeier (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) gleich drei aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete als Autoren des Buches “Die unsichtbaren Veteranen”.
Veteranentag mit Ehrenwache
Aktueller Schwerpunkt der Aktivitäten des BDV ist die Organisation eines “Veteranentags”, der am 26. und 27. Mai in Berlin und Potsdam stattfinden soll. Unter anderem beinhaltet das Programm der Veranstaltung die Aufstellung einer “Ehrenwache” vor dem Reichstagsgebäude, um den Kriegsveteranen Alexander Sedlak in Empfang zu nehmen.[8] Sedlak, der in Afghanistan als Scharfschütze und Richtschütze eines Maschinengewehrs eingesetzt war, befindet sich zur Zeit zugunsten des BDV auf einem “Spendenmarsch” durch Deutschland. Sein hierfür von Antifaschisten entlehntes Motto “Gegen das Vergessen” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BDV-Aktivist in der Tradition des deutschen Militarismus steht, wie er insbesondere vom NS-Regime gepflegt wurde. Entsprechend stellt sich seine Motivation dar, die er laut Reservistenverband der Bundeswehr so beschrieben hat: “Ich marschiere, weil das Marschieren an sich viele Kameraden zusammengeschweißt hat!”[9]