Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Im Geiste mitmarschiert

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Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Triumph im Blitzkrieg
In dem unlängst von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebenen Buch “Die unsichtbaren Veteranen” finden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. Unter anderem heißt es darin, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”: “Bei der Personalrekrutierung (wird) eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‘Warrior-Instinkt’ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.” Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von “Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft” geprägter “Geist”, wie er “bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war”.[1]
Einschlägige Erinnerungen
Über sich selbst schreibt der Autor des Beitrags, Oberstleutnant der Reserve Klaas Hinners, er habe nach dem vorgeschriebenen Wehrdienst regelmäßig an “Wehrübungen” teilgenommen, einen “Einzelkämpfer-Lehrgang” absolviert und zudem beim “Landeskommando Brandenburg” der Bundeswehr als “Verbindungsoffizier” für “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” fungiert. Aber auch unabhängig von einer “Beorderung zum Militärdienst” sei er stets “im Geiste mitmarschiert”.[2] Hinners’ Formulierung erinnert an das “Horst-Wessel-Lied” der NSDAP, dessen erste Strophe wie folgt lautet: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert mit ruhig festem Schritt – Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschier’n im Geist in unsern Reihen mit.”
Humaner Weltkriegsorden
Positive Bezüge auf NS-Traditionen finden sich zudem in einem weiteren im Band “Die unsichtbaren Veteranen” enthaltenen Aufsatz. Christian Richter, Reserveoffizier und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, fordert darin die Einführung eines “Verwundetenabzeichens”, damit “in der Gesellschaft sichtbar wird, welche Folgen Menschen zu tragen haben, die das deutsche Parlament stellvertretend für das deutsche Volk in einen Krieg … geschickt hat”. Über die “historische(n) Wurzeln” der Versehrtenmedaille im Nationalsozialismus heißt es völlig distanzlos: “Das Verwundetenabzeichen wurde in Deutschland [nach 1918 – Anm. d. Red.] für die Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg erneut gestiftet. Die demokratische Praxis, das Verwundetenabzeichen an Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zu verleihen, wurde beibehalten.” Des weiteren lobt der Autor den “fürsorgliche(n) und humane(n) Aspekt” der NS-Versehrtenmedaille: Bei dieser handele es sich um die “einzige deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges”, die “nach dem deutschen Ordensgesetz von 1957 noch nachverliehen werden kann”.[3]
Große Siege
Herausgeber Bohnert wiederum fällt nicht zum ersten Mal durch eine Publikation mit positiven Bezügen zur NS-Vergangenheit auf. In dem ebenfalls von ihm zu verantwortenden Buch “Armee im Aufbruch” etwa äußert sich einer der Autoren geradezu begeistert über die Nazigeneräle Erwin Rommel und Erich von Manstein – ohne die von diesen begangenen Kriegsverbrechen auch nur zu erwähnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wörtlich heißt es: “Gerade große militärische Siege wurden durch unkonventionelle und verpönte Ideen ermöglicht. Am eindrucksvollsten wären hier Mansteins Sichelschnittplan und Rommels Umfassungsvorhaben bei Gazala zu nennen.”[5]
Treue Diener
Die Erlöse aus dem Verkauf des jetzt von Bohnert herausgegebenen Bandes “Die unsichtbaren Veteranen” kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der sich nach eigenem Bekunden als “Hilfsorganisation” für kriegsversehrte Bundeswehrangehörige begreift [6] – und seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Während das Logo der Organisation ein zu zwei Dritteln von goldenem Eichenlaub umkränztes, in den Farben schwarz-weiß-rot gehaltenes V zeigt, lautet ihr Motto “Treu gedient – Treue verdient”. Der Slogan gemahnt an den Wahlspruch “Treue um Treue”, der sowohl von den Fallschirmjägern der Naziwehrmacht als auch von der Waffen-SS gebraucht wurde.
Partner der Bundeswehr
Dessen ungeachtet zählt die Bundeswehr den BDV zu den “Partnern” ihrer nicht zuletzt für kriegsversehrte Soldaten geschaffenen “Betreuungsorganisation”.[7] Auch kann die Vereinigung offenbar regelmäßig den von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Soldatensender “Radio Andernach” für ihre “Öffentlichkeitsarbeit” nutzen. Unterstützung erfährt der BDV zudem von namhaften deutschen Politikern. So firmieren mit Reinhold Robbe (SPD), Julia Obermeier (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) gleich drei aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete als Autoren des Buches “Die unsichtbaren Veteranen”.
Veteranentag mit Ehrenwache
Aktueller Schwerpunkt der Aktivitäten des BDV ist die Organisation eines “Veteranentags”, der am 26. und 27. Mai in Berlin und Potsdam stattfinden soll. Unter anderem beinhaltet das Programm der Veranstaltung die Aufstellung einer “Ehrenwache” vor dem Reichstagsgebäude, um den Kriegsveteranen Alexander Sedlak in Empfang zu nehmen.[8] Sedlak, der in Afghanistan als Scharfschütze und Richtschütze eines Maschinengewehrs eingesetzt war, befindet sich zur Zeit zugunsten des BDV auf einem “Spendenmarsch” durch Deutschland. Sein hierfür von Antifaschisten entlehntes Motto “Gegen das Vergessen” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BDV-Aktivist in der Tradition des deutschen Militarismus steht, wie er insbesondere vom NS-Regime gepflegt wurde. Entsprechend stellt sich seine Motivation dar, die er laut Reservistenverband der Bundeswehr so beschrieben hat: “Ich marschiere, weil das Marschieren an sich viele Kameraden zusammengeschweißt hat!”[9]