Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Im Geiste mitmarschiert

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Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Triumph im Blitzkrieg
In dem unlängst von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebenen Buch “Die unsichtbaren Veteranen” finden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. Unter anderem heißt es darin, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”: “Bei der Personalrekrutierung (wird) eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‘Warrior-Instinkt’ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.” Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von “Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft” geprägter “Geist”, wie er “bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war”.[1]
Einschlägige Erinnerungen
Über sich selbst schreibt der Autor des Beitrags, Oberstleutnant der Reserve Klaas Hinners, er habe nach dem vorgeschriebenen Wehrdienst regelmäßig an “Wehrübungen” teilgenommen, einen “Einzelkämpfer-Lehrgang” absolviert und zudem beim “Landeskommando Brandenburg” der Bundeswehr als “Verbindungsoffizier” für “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” fungiert. Aber auch unabhängig von einer “Beorderung zum Militärdienst” sei er stets “im Geiste mitmarschiert”.[2] Hinners’ Formulierung erinnert an das “Horst-Wessel-Lied” der NSDAP, dessen erste Strophe wie folgt lautet: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert mit ruhig festem Schritt – Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschier’n im Geist in unsern Reihen mit.”
Humaner Weltkriegsorden
Positive Bezüge auf NS-Traditionen finden sich zudem in einem weiteren im Band “Die unsichtbaren Veteranen” enthaltenen Aufsatz. Christian Richter, Reserveoffizier und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, fordert darin die Einführung eines “Verwundetenabzeichens”, damit “in der Gesellschaft sichtbar wird, welche Folgen Menschen zu tragen haben, die das deutsche Parlament stellvertretend für das deutsche Volk in einen Krieg … geschickt hat”. Über die “historische(n) Wurzeln” der Versehrtenmedaille im Nationalsozialismus heißt es völlig distanzlos: “Das Verwundetenabzeichen wurde in Deutschland [nach 1918 – Anm. d. Red.] für die Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg erneut gestiftet. Die demokratische Praxis, das Verwundetenabzeichen an Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zu verleihen, wurde beibehalten.” Des weiteren lobt der Autor den “fürsorgliche(n) und humane(n) Aspekt” der NS-Versehrtenmedaille: Bei dieser handele es sich um die “einzige deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges”, die “nach dem deutschen Ordensgesetz von 1957 noch nachverliehen werden kann”.[3]
Große Siege
Herausgeber Bohnert wiederum fällt nicht zum ersten Mal durch eine Publikation mit positiven Bezügen zur NS-Vergangenheit auf. In dem ebenfalls von ihm zu verantwortenden Buch “Armee im Aufbruch” etwa äußert sich einer der Autoren geradezu begeistert über die Nazigeneräle Erwin Rommel und Erich von Manstein – ohne die von diesen begangenen Kriegsverbrechen auch nur zu erwähnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wörtlich heißt es: “Gerade große militärische Siege wurden durch unkonventionelle und verpönte Ideen ermöglicht. Am eindrucksvollsten wären hier Mansteins Sichelschnittplan und Rommels Umfassungsvorhaben bei Gazala zu nennen.”[5]
Treue Diener
Die Erlöse aus dem Verkauf des jetzt von Bohnert herausgegebenen Bandes “Die unsichtbaren Veteranen” kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der sich nach eigenem Bekunden als “Hilfsorganisation” für kriegsversehrte Bundeswehrangehörige begreift [6] – und seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Während das Logo der Organisation ein zu zwei Dritteln von goldenem Eichenlaub umkränztes, in den Farben schwarz-weiß-rot gehaltenes V zeigt, lautet ihr Motto “Treu gedient – Treue verdient”. Der Slogan gemahnt an den Wahlspruch “Treue um Treue”, der sowohl von den Fallschirmjägern der Naziwehrmacht als auch von der Waffen-SS gebraucht wurde.
Partner der Bundeswehr
Dessen ungeachtet zählt die Bundeswehr den BDV zu den “Partnern” ihrer nicht zuletzt für kriegsversehrte Soldaten geschaffenen “Betreuungsorganisation”.[7] Auch kann die Vereinigung offenbar regelmäßig den von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Soldatensender “Radio Andernach” für ihre “Öffentlichkeitsarbeit” nutzen. Unterstützung erfährt der BDV zudem von namhaften deutschen Politikern. So firmieren mit Reinhold Robbe (SPD), Julia Obermeier (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) gleich drei aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete als Autoren des Buches “Die unsichtbaren Veteranen”.
Veteranentag mit Ehrenwache
Aktueller Schwerpunkt der Aktivitäten des BDV ist die Organisation eines “Veteranentags”, der am 26. und 27. Mai in Berlin und Potsdam stattfinden soll. Unter anderem beinhaltet das Programm der Veranstaltung die Aufstellung einer “Ehrenwache” vor dem Reichstagsgebäude, um den Kriegsveteranen Alexander Sedlak in Empfang zu nehmen.[8] Sedlak, der in Afghanistan als Scharfschütze und Richtschütze eines Maschinengewehrs eingesetzt war, befindet sich zur Zeit zugunsten des BDV auf einem “Spendenmarsch” durch Deutschland. Sein hierfür von Antifaschisten entlehntes Motto “Gegen das Vergessen” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BDV-Aktivist in der Tradition des deutschen Militarismus steht, wie er insbesondere vom NS-Regime gepflegt wurde. Entsprechend stellt sich seine Motivation dar, die er laut Reservistenverband der Bundeswehr so beschrieben hat: “Ich marschiere, weil das Marschieren an sich viele Kameraden zusammengeschweißt hat!”[9]