Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Im Geiste mitmarschiert

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Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Triumph im Blitzkrieg
In dem unlängst von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebenen Buch “Die unsichtbaren Veteranen” finden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. Unter anderem heißt es darin, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”: “Bei der Personalrekrutierung (wird) eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‘Warrior-Instinkt’ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.” Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von “Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft” geprägter “Geist”, wie er “bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war”.[1]
Einschlägige Erinnerungen
Über sich selbst schreibt der Autor des Beitrags, Oberstleutnant der Reserve Klaas Hinners, er habe nach dem vorgeschriebenen Wehrdienst regelmäßig an “Wehrübungen” teilgenommen, einen “Einzelkämpfer-Lehrgang” absolviert und zudem beim “Landeskommando Brandenburg” der Bundeswehr als “Verbindungsoffizier” für “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” fungiert. Aber auch unabhängig von einer “Beorderung zum Militärdienst” sei er stets “im Geiste mitmarschiert”.[2] Hinners’ Formulierung erinnert an das “Horst-Wessel-Lied” der NSDAP, dessen erste Strophe wie folgt lautet: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert mit ruhig festem Schritt – Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschier’n im Geist in unsern Reihen mit.”
Humaner Weltkriegsorden
Positive Bezüge auf NS-Traditionen finden sich zudem in einem weiteren im Band “Die unsichtbaren Veteranen” enthaltenen Aufsatz. Christian Richter, Reserveoffizier und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, fordert darin die Einführung eines “Verwundetenabzeichens”, damit “in der Gesellschaft sichtbar wird, welche Folgen Menschen zu tragen haben, die das deutsche Parlament stellvertretend für das deutsche Volk in einen Krieg … geschickt hat”. Über die “historische(n) Wurzeln” der Versehrtenmedaille im Nationalsozialismus heißt es völlig distanzlos: “Das Verwundetenabzeichen wurde in Deutschland [nach 1918 – Anm. d. Red.] für die Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg erneut gestiftet. Die demokratische Praxis, das Verwundetenabzeichen an Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zu verleihen, wurde beibehalten.” Des weiteren lobt der Autor den “fürsorgliche(n) und humane(n) Aspekt” der NS-Versehrtenmedaille: Bei dieser handele es sich um die “einzige deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges”, die “nach dem deutschen Ordensgesetz von 1957 noch nachverliehen werden kann”.[3]
Große Siege
Herausgeber Bohnert wiederum fällt nicht zum ersten Mal durch eine Publikation mit positiven Bezügen zur NS-Vergangenheit auf. In dem ebenfalls von ihm zu verantwortenden Buch “Armee im Aufbruch” etwa äußert sich einer der Autoren geradezu begeistert über die Nazigeneräle Erwin Rommel und Erich von Manstein – ohne die von diesen begangenen Kriegsverbrechen auch nur zu erwähnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wörtlich heißt es: “Gerade große militärische Siege wurden durch unkonventionelle und verpönte Ideen ermöglicht. Am eindrucksvollsten wären hier Mansteins Sichelschnittplan und Rommels Umfassungsvorhaben bei Gazala zu nennen.”[5]
Treue Diener
Die Erlöse aus dem Verkauf des jetzt von Bohnert herausgegebenen Bandes “Die unsichtbaren Veteranen” kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der sich nach eigenem Bekunden als “Hilfsorganisation” für kriegsversehrte Bundeswehrangehörige begreift [6] – und seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Während das Logo der Organisation ein zu zwei Dritteln von goldenem Eichenlaub umkränztes, in den Farben schwarz-weiß-rot gehaltenes V zeigt, lautet ihr Motto “Treu gedient – Treue verdient”. Der Slogan gemahnt an den Wahlspruch “Treue um Treue”, der sowohl von den Fallschirmjägern der Naziwehrmacht als auch von der Waffen-SS gebraucht wurde.
Partner der Bundeswehr
Dessen ungeachtet zählt die Bundeswehr den BDV zu den “Partnern” ihrer nicht zuletzt für kriegsversehrte Soldaten geschaffenen “Betreuungsorganisation”.[7] Auch kann die Vereinigung offenbar regelmäßig den von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Soldatensender “Radio Andernach” für ihre “Öffentlichkeitsarbeit” nutzen. Unterstützung erfährt der BDV zudem von namhaften deutschen Politikern. So firmieren mit Reinhold Robbe (SPD), Julia Obermeier (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) gleich drei aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete als Autoren des Buches “Die unsichtbaren Veteranen”.
Veteranentag mit Ehrenwache
Aktueller Schwerpunkt der Aktivitäten des BDV ist die Organisation eines “Veteranentags”, der am 26. und 27. Mai in Berlin und Potsdam stattfinden soll. Unter anderem beinhaltet das Programm der Veranstaltung die Aufstellung einer “Ehrenwache” vor dem Reichstagsgebäude, um den Kriegsveteranen Alexander Sedlak in Empfang zu nehmen.[8] Sedlak, der in Afghanistan als Scharfschütze und Richtschütze eines Maschinengewehrs eingesetzt war, befindet sich zur Zeit zugunsten des BDV auf einem “Spendenmarsch” durch Deutschland. Sein hierfür von Antifaschisten entlehntes Motto “Gegen das Vergessen” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BDV-Aktivist in der Tradition des deutschen Militarismus steht, wie er insbesondere vom NS-Regime gepflegt wurde. Entsprechend stellt sich seine Motivation dar, die er laut Reservistenverband der Bundeswehr so beschrieben hat: “Ich marschiere, weil das Marschieren an sich viele Kameraden zusammengeschweißt hat!”[9]