Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Im Geiste mitmarschiert

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Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Triumph im Blitzkrieg
In dem unlängst von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebenen Buch “Die unsichtbaren Veteranen” finden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. Unter anderem heißt es darin, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während bei der Bundeswehr “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”: “Bei der Personalrekrutierung (wird) eine Klientel angesprochen, die sich mehr an den Segnungen des öffentlichen Dienstes orientiert als an der Bereitschaft zum aufopferungsvollen Dienen – schon gar nicht unter Einsatz des Lebens. Der ‘Warrior-Instinkt’ bleibt auf der Strecke. Zurück bleiben Beamtenseelen.” Als vorbildhaft erscheint demgegenüber ein von “Opferbereitschaft, Mut und Kameradschaft” geprägter “Geist”, wie er “bis zum Abtreten der im Zweiten Weltkrieg geformten Generäle auch noch in der Bundeswehr zu finden war”.[1]
Einschlägige Erinnerungen
Über sich selbst schreibt der Autor des Beitrags, Oberstleutnant der Reserve Klaas Hinners, er habe nach dem vorgeschriebenen Wehrdienst regelmäßig an “Wehrübungen” teilgenommen, einen “Einzelkämpfer-Lehrgang” absolviert und zudem beim “Landeskommando Brandenburg” der Bundeswehr als “Verbindungsoffizier” für “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” fungiert. Aber auch unabhängig von einer “Beorderung zum Militärdienst” sei er stets “im Geiste mitmarschiert”.[2] Hinners’ Formulierung erinnert an das “Horst-Wessel-Lied” der NSDAP, dessen erste Strophe wie folgt lautet: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert mit ruhig festem Schritt – Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschier’n im Geist in unsern Reihen mit.”
Humaner Weltkriegsorden
Positive Bezüge auf NS-Traditionen finden sich zudem in einem weiteren im Band “Die unsichtbaren Veteranen” enthaltenen Aufsatz. Christian Richter, Reserveoffizier und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, fordert darin die Einführung eines “Verwundetenabzeichens”, damit “in der Gesellschaft sichtbar wird, welche Folgen Menschen zu tragen haben, die das deutsche Parlament stellvertretend für das deutsche Volk in einen Krieg … geschickt hat”. Über die “historische(n) Wurzeln” der Versehrtenmedaille im Nationalsozialismus heißt es völlig distanzlos: “Das Verwundetenabzeichen wurde in Deutschland [nach 1918 – Anm. d. Red.] für die Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg erneut gestiftet. Die demokratische Praxis, das Verwundetenabzeichen an Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zu verleihen, wurde beibehalten.” Des weiteren lobt der Autor den “fürsorgliche(n) und humane(n) Aspekt” der NS-Versehrtenmedaille: Bei dieser handele es sich um die “einzige deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges”, die “nach dem deutschen Ordensgesetz von 1957 noch nachverliehen werden kann”.[3]
Große Siege
Herausgeber Bohnert wiederum fällt nicht zum ersten Mal durch eine Publikation mit positiven Bezügen zur NS-Vergangenheit auf. In dem ebenfalls von ihm zu verantwortenden Buch “Armee im Aufbruch” etwa äußert sich einer der Autoren geradezu begeistert über die Nazigeneräle Erwin Rommel und Erich von Manstein – ohne die von diesen begangenen Kriegsverbrechen auch nur zu erwähnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wörtlich heißt es: “Gerade große militärische Siege wurden durch unkonventionelle und verpönte Ideen ermöglicht. Am eindrucksvollsten wären hier Mansteins Sichelschnittplan und Rommels Umfassungsvorhaben bei Gazala zu nennen.”[5]
Treue Diener
Die Erlöse aus dem Verkauf des jetzt von Bohnert herausgegebenen Bandes “Die unsichtbaren Veteranen” kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der sich nach eigenem Bekunden als “Hilfsorganisation” für kriegsversehrte Bundeswehrangehörige begreift [6] – und seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Während das Logo der Organisation ein zu zwei Dritteln von goldenem Eichenlaub umkränztes, in den Farben schwarz-weiß-rot gehaltenes V zeigt, lautet ihr Motto “Treu gedient – Treue verdient”. Der Slogan gemahnt an den Wahlspruch “Treue um Treue”, der sowohl von den Fallschirmjägern der Naziwehrmacht als auch von der Waffen-SS gebraucht wurde.
Partner der Bundeswehr
Dessen ungeachtet zählt die Bundeswehr den BDV zu den “Partnern” ihrer nicht zuletzt für kriegsversehrte Soldaten geschaffenen “Betreuungsorganisation”.[7] Auch kann die Vereinigung offenbar regelmäßig den von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Soldatensender “Radio Andernach” für ihre “Öffentlichkeitsarbeit” nutzen. Unterstützung erfährt der BDV zudem von namhaften deutschen Politikern. So firmieren mit Reinhold Robbe (SPD), Julia Obermeier (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) gleich drei aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete als Autoren des Buches “Die unsichtbaren Veteranen”.
Veteranentag mit Ehrenwache
Aktueller Schwerpunkt der Aktivitäten des BDV ist die Organisation eines “Veteranentags”, der am 26. und 27. Mai in Berlin und Potsdam stattfinden soll. Unter anderem beinhaltet das Programm der Veranstaltung die Aufstellung einer “Ehrenwache” vor dem Reichstagsgebäude, um den Kriegsveteranen Alexander Sedlak in Empfang zu nehmen.[8] Sedlak, der in Afghanistan als Scharfschütze und Richtschütze eines Maschinengewehrs eingesetzt war, befindet sich zur Zeit zugunsten des BDV auf einem “Spendenmarsch” durch Deutschland. Sein hierfür von Antifaschisten entlehntes Motto “Gegen das Vergessen” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BDV-Aktivist in der Tradition des deutschen Militarismus steht, wie er insbesondere vom NS-Regime gepflegt wurde. Entsprechend stellt sich seine Motivation dar, die er laut Reservistenverband der Bundeswehr so beschrieben hat: “Ich marschiere, weil das Marschieren an sich viele Kameraden zusammengeschweißt hat!”[9]