Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Im Namen der Toten

Beisetzung auf dem Friedhof bei Berlin-Kladow

Aktionskunst Das Zentrum für Politische Schönheit bringt tote Flüchtlinge nach Berlin, um sie öffentlichkeitswirksam und würdig zu bestatten. Ein Ortstermin auf dem Friedhof

“Der Tod spricht für sich.” Der Imam Abdullah Hajjir steht neben einem Sarg auf dem Friedhof Berlin-Gatow und ist sichtlich berührt. Er beginnt zu beten, begleitet vom Klicken etlicher Kameras. Um ihn herum stehen hunderte Menschen und eine Wand aus Journalisten und Fotografen. Hier, am westlichen Ende der Stadt, findet heute keine gewöhnliche Beerdigung statt, sondern eine hochpolitische. Das Zentrum für Politische Schönheit, eine Kunstaktivismusgruppe, hat am Montag ihre neueste Aktion bekannt gegeben: “Die Toten kommen.”

Sie haben nach eigener Aussage Leichname in Südeuropa identifiziert, exhuminiert und nach Berlin transportiert – Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind. Sie sollen nun würdig bestattet werden, vor den Augen der Öffentlichkeit. Und so sollen die Toten an die politische Verantwortung erinnern, die zu übernehmen sich die Bundesregierung weigert. Ein weiterer Teil der Aktion sieht deshalb vor, einen Gedenkfriedhof für unbekannter Einwanderer vor dem Bundeskanzleramt auszuheben. Am Sonntag sollen in einem Demonstrationszug andere Tote dorthingebracht werden. Zudem sind weitere Beerdigungen geplant, die kurzfristig angekündigt werden sollen.

Die Frau, die hier beerdigt wurde, ist eine 34-jährige Syrerin, deren Name nicht bekannt gegeben wird. Ihre Geschichte steht exemplarisch für das Schicksal vieler. Gemeinsam mit ihrem Mann und drei Kindern flüchtete sie aus Damaskus über den Sudan, Ägypten und Libyen. Der Landweg über die Türkei nach Bulgarien war ihnen durch eine meterdicke Mauer aus Stacheldraht verschlossen, dem sichtbarsten Zeichen der europäischen Abschottungspolitik. Ihr Boot kenterte im Mittelmeer, sie und ihre zweijährige Tochter ertranken. Der Mann und die zwei überlebenden Söhne sind mittlerweile in einem nicht benannten Bundesland, dürfen jedoch auf Grund der Residenzpflichtbestimmungen nicht an der Beerdigung teilnehmen.

Was aber passiert mit den Toten, deren Schicksale in Deutschland sonst nur als Schreckensbilder von aufgedunsenen Leichnamen an den südeuropäischen Stränden ankommen? Und wie kann man die Grausamkeiten, die sich täglich an den europäischen Außengrenzen abspielen, mitten in Berlin öffentlichkeitswirksam sichtbar machen? Es ist eine moralische Frage – und es ist eine politische.

Das Zentrum für Politische Schönheit, welches vergangenen Herbst mit 200 Aktivisten an die europäische Außengrenze fuhr, um auf die verfehlte Asylpolitik Europas aufmerksam zu machen, hat zu drastischen Mitteln gegriffen, um eine Debatte auszulösen. Die Aktivisten stellten eigene Recherchen an und entdeckten nach eigener Aussage Massengräber im griechischen Hinterland, Leichen in einem kaputten Kühlhaus, in Plastiksäcken, weitere anonyme Gräber auf Sizilien.

„Flüchtling Nr. 2 von Tag x“ stehe dort auf kleinen Metallplatten an den Gräbern, erzählt Stefan Pelzer, der Eskalationsbeauftragte des ZPS, etwa in der ostsizilianischen Stadt Sortino. Jene Syrerin, die nun auf einem Berliner Friedhof beerdigt wurde, war eine von ihnen. Die Aktivisten versuchten, in Italien Leichen zu identifizieren, traten in Kontakt mit den Angehörigen und verhandelten mit den italienischen Behörden, bis ein neuer Totenschein für den Transport nach Deutschland ausgestellt wurde, erzählt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des ZPS.

Der zweite Sarg steht symbolisch für die ertrunkene zweijährige Tochter der Syrerin und blieb über der Erde. Ihr Leichnam wurde nicht gefunden, die italienischen Behörden stellte für das Kind deshalb keinen Totenschein aus

Foto: Juliane Löffler

Das Absurde: Theoretisch sei die Identifikation der Leichen gar nicht so schwierig, weil die Toten meist Ausweispapiere bei sich trügen. Trotzdem würden die meisten anonym bestattet. Eine menschenunwürdige Lösung, mit der unangenehme Fragen umgangen werden, etwa weil die Angehörigen in den meist afrikanischen Heimatländern nicht benachrichtigt werden müssen.

Und während Philipp Ruch der Presse von den Erfahrungen aus Italien erzählt, ertönt auf dem Friedhof der Gesang von Abdullah Hajjir, beugen sich die Köpfe der Zivilisten und Aktivisten, die gekommen sind, um zu trauern und ein Zeichen zu setzen, wird die ein oder andere Träne weggewischt. Populismus ist hier kaum zu spüren, vielmehr eine tiefe Betroffenheit. Es sei das Mindeste, dass ein Mensch – sei er Imam, Fotograf oder Aktivist – eine würdige Bestattung erhalte, sagt Hajjir.

Und trotzdem schwebt eine Frage unausgesprochen über der Beerdigung: Handelt es sich hier nur um eine Inszenierung, oder ist in dem Sarg tatsächlich eine Leiche? Das Wissen und die Fotos, die das ZPS aus Südeuropa mitgebracht hat, zeigen, dass vor Ort recherchiert wurde. Die deutsche Bürokratie (und wohl auch die Ehre des Imams) lassen zudem vermuten, dass eine Beerdigung ohne Leiche kaum vorstellbar erscheint. Zudem bestätigte die Bayerische Polizei offenbar die Überführung von zwei Flüchtlingen. Und weil das ZPS seine Aktion über Crowdfunding finanziert, wäre es auch eine Täuschung der Geldgeber, hier keinen Leichnam zu bestatten.

Aber eigentlich ist das auch die falsche Frage. Weil Inszenierung oder Populismus ohnehin erlaubt sind, wenn es darum geht, auf das anhaltende Flüchtlingsdrama im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Weil es um Menschenleben geht, so oder so. Die Lage ist ernst genug. An diesem Vormittag auf dem Friedhof erscheint es deshalb geradezu zynisch, die Frage nach der Authentizität der Aktion zu stellen.

Juliane Löffler, freitag, 16.06.15