Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Im Namen der Toten

Beisetzung auf dem Friedhof bei Berlin-Kladow

Aktionskunst Das Zentrum für Politische Schönheit bringt tote Flüchtlinge nach Berlin, um sie öffentlichkeitswirksam und würdig zu bestatten. Ein Ortstermin auf dem Friedhof

“Der Tod spricht für sich.” Der Imam Abdullah Hajjir steht neben einem Sarg auf dem Friedhof Berlin-Gatow und ist sichtlich berührt. Er beginnt zu beten, begleitet vom Klicken etlicher Kameras. Um ihn herum stehen hunderte Menschen und eine Wand aus Journalisten und Fotografen. Hier, am westlichen Ende der Stadt, findet heute keine gewöhnliche Beerdigung statt, sondern eine hochpolitische. Das Zentrum für Politische Schönheit, eine Kunstaktivismusgruppe, hat am Montag ihre neueste Aktion bekannt gegeben: “Die Toten kommen.”

Sie haben nach eigener Aussage Leichname in Südeuropa identifiziert, exhuminiert und nach Berlin transportiert – Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind. Sie sollen nun würdig bestattet werden, vor den Augen der Öffentlichkeit. Und so sollen die Toten an die politische Verantwortung erinnern, die zu übernehmen sich die Bundesregierung weigert. Ein weiterer Teil der Aktion sieht deshalb vor, einen Gedenkfriedhof für unbekannter Einwanderer vor dem Bundeskanzleramt auszuheben. Am Sonntag sollen in einem Demonstrationszug andere Tote dorthingebracht werden. Zudem sind weitere Beerdigungen geplant, die kurzfristig angekündigt werden sollen.

Die Frau, die hier beerdigt wurde, ist eine 34-jährige Syrerin, deren Name nicht bekannt gegeben wird. Ihre Geschichte steht exemplarisch für das Schicksal vieler. Gemeinsam mit ihrem Mann und drei Kindern flüchtete sie aus Damaskus über den Sudan, Ägypten und Libyen. Der Landweg über die Türkei nach Bulgarien war ihnen durch eine meterdicke Mauer aus Stacheldraht verschlossen, dem sichtbarsten Zeichen der europäischen Abschottungspolitik. Ihr Boot kenterte im Mittelmeer, sie und ihre zweijährige Tochter ertranken. Der Mann und die zwei überlebenden Söhne sind mittlerweile in einem nicht benannten Bundesland, dürfen jedoch auf Grund der Residenzpflichtbestimmungen nicht an der Beerdigung teilnehmen.

Was aber passiert mit den Toten, deren Schicksale in Deutschland sonst nur als Schreckensbilder von aufgedunsenen Leichnamen an den südeuropäischen Stränden ankommen? Und wie kann man die Grausamkeiten, die sich täglich an den europäischen Außengrenzen abspielen, mitten in Berlin öffentlichkeitswirksam sichtbar machen? Es ist eine moralische Frage – und es ist eine politische.

Das Zentrum für Politische Schönheit, welches vergangenen Herbst mit 200 Aktivisten an die europäische Außengrenze fuhr, um auf die verfehlte Asylpolitik Europas aufmerksam zu machen, hat zu drastischen Mitteln gegriffen, um eine Debatte auszulösen. Die Aktivisten stellten eigene Recherchen an und entdeckten nach eigener Aussage Massengräber im griechischen Hinterland, Leichen in einem kaputten Kühlhaus, in Plastiksäcken, weitere anonyme Gräber auf Sizilien.

„Flüchtling Nr. 2 von Tag x“ stehe dort auf kleinen Metallplatten an den Gräbern, erzählt Stefan Pelzer, der Eskalationsbeauftragte des ZPS, etwa in der ostsizilianischen Stadt Sortino. Jene Syrerin, die nun auf einem Berliner Friedhof beerdigt wurde, war eine von ihnen. Die Aktivisten versuchten, in Italien Leichen zu identifizieren, traten in Kontakt mit den Angehörigen und verhandelten mit den italienischen Behörden, bis ein neuer Totenschein für den Transport nach Deutschland ausgestellt wurde, erzählt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des ZPS.

Der zweite Sarg steht symbolisch für die ertrunkene zweijährige Tochter der Syrerin und blieb über der Erde. Ihr Leichnam wurde nicht gefunden, die italienischen Behörden stellte für das Kind deshalb keinen Totenschein aus

Foto: Juliane Löffler

Das Absurde: Theoretisch sei die Identifikation der Leichen gar nicht so schwierig, weil die Toten meist Ausweispapiere bei sich trügen. Trotzdem würden die meisten anonym bestattet. Eine menschenunwürdige Lösung, mit der unangenehme Fragen umgangen werden, etwa weil die Angehörigen in den meist afrikanischen Heimatländern nicht benachrichtigt werden müssen.

Und während Philipp Ruch der Presse von den Erfahrungen aus Italien erzählt, ertönt auf dem Friedhof der Gesang von Abdullah Hajjir, beugen sich die Köpfe der Zivilisten und Aktivisten, die gekommen sind, um zu trauern und ein Zeichen zu setzen, wird die ein oder andere Träne weggewischt. Populismus ist hier kaum zu spüren, vielmehr eine tiefe Betroffenheit. Es sei das Mindeste, dass ein Mensch – sei er Imam, Fotograf oder Aktivist – eine würdige Bestattung erhalte, sagt Hajjir.

Und trotzdem schwebt eine Frage unausgesprochen über der Beerdigung: Handelt es sich hier nur um eine Inszenierung, oder ist in dem Sarg tatsächlich eine Leiche? Das Wissen und die Fotos, die das ZPS aus Südeuropa mitgebracht hat, zeigen, dass vor Ort recherchiert wurde. Die deutsche Bürokratie (und wohl auch die Ehre des Imams) lassen zudem vermuten, dass eine Beerdigung ohne Leiche kaum vorstellbar erscheint. Zudem bestätigte die Bayerische Polizei offenbar die Überführung von zwei Flüchtlingen. Und weil das ZPS seine Aktion über Crowdfunding finanziert, wäre es auch eine Täuschung der Geldgeber, hier keinen Leichnam zu bestatten.

Aber eigentlich ist das auch die falsche Frage. Weil Inszenierung oder Populismus ohnehin erlaubt sind, wenn es darum geht, auf das anhaltende Flüchtlingsdrama im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Weil es um Menschenleben geht, so oder so. Die Lage ist ernst genug. An diesem Vormittag auf dem Friedhof erscheint es deshalb geradezu zynisch, die Frage nach der Authentizität der Aktion zu stellen.

Juliane Löffler, freitag, 16.06.15