Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte

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Nach dem institutionellen Putsch in Brasilien zögern die neuen Machthaber nicht, das politische Ruder brutal herumzureißen

Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine “Regierung der nationalen Rettung”[1] ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine massive politische Zäsur erkennen. Brasilien wird in den kommenden 180 Tagen – solange ist Rousseff mindestens suspendiert – von alten, reichen, weißen und rechten Männern regiert. Die Massivität des politischen Bruchs erinnert an Argentinien unter Präsident Mauricio Macri. Und sie lässt erahnen, dass sich die neuen Machthaber nicht mit ihrer zeitlich begrenzten Macht zufriedengeben werden.

Eine der ersten Amtshandlungen von Temer bestand darin, das Regierungskabinett von 32 auf 22 Posten zu stutzen[2]. Mehrere Ministerien wurden abgeschafft, andere fusioniert.

So löste der Neoliberale Temer das bisherige Kultusministerium auf und gliederte[3] es als Unterressort in das Bildungsministerium ein. “Wegen der massiven Gegenwehr von Intellektuellen und Künstlern gegen den institutionellen Putsch ist das keine Überraschung”, schrieb[4] die argentinische Tageszeitung Pagina12, deren Autor Eric Nepomuceno die Veränderungen auflistet. Die Staatssekretariate für Menschenrechte, ethnische Gleichheit und Frauen wurden aufgelöst. Diese Themen sollen fortan vom Ministerium für Justiz behandelt werden (das bis dato Ministerium für Justiz und Bürgerfragen hieß).

Página12 weist darauf hin, dass der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, bislang Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten[5] Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, war. Cunha ist einer der Hintermänner des institutionellen Putsches gegen Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo. “Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen”, so Nepomuceno.

Eine ähnliche Haltung nimmt demnach der neue Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen[6], ein. Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) anprangerte, bezeichnete Etchegoyen das Dokument als “verantwortungslos”. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht auf Basis mehrerer Zeugenaussagen als Vergewaltiger und Folterer[7] auf.

Die Verlierer demokratischer Wahlen teilen nun die Macht unter sich auf

Der neue brasilianische Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira[8], ist Prediger einer evangelikalen Sekte. Als Abgeordneter hatte er ein Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen.

Bei der Verteilung der Kabinettssitze unter den neuen Regierungsparteien entfallen auf die Gruppierung von Temer, die rechtsgerichtete PMDB, sechs Minister, diese Zahl hatten sie auch unter Präsidentin Rousseff inne. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische PSDB, die aus den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen als Verliererin hervorgegangen war, kann auf einmal drei Minister entsenden. Die rechte DEM wird das Bildungsressort übernehmen. Sie entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho, der im Laufe seiner Karriere allerdings nie mit kultur- oder bildungspolitischen Inhalten in Erscheinung getreten ist. Seine Partei hat im Laufe dieses Jahres 89 parlamentarische Initiativen eingebracht. Nur zwei davon hatten mit kulturpolitischen Themen zu tun.

Die neuen Minister und der De-facto-Präsident haben indes mehrere Gemeinsamkeiten: Alle sind Männer, weiß und sehr reich. Unter ihnen befindet sich auch der Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt. Er übernimmt verständlicherweise das Agrarministerium. Eine weitere Charakteristik der “Regierung der nationalen Rettung” in Brasilien besteht darin, dass die Justiz gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre wegen Korruption ermittelt (Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an[9]). Unter ihnen findet sich auch der Name des designierten Planungsministers Romero Jucá, der für einen Großteil der Investitionen und Privat-öffentlichen Partnerschaften verantwortlich sein wird.

Übrigens weist die argentinische Zeitung auf eine andere nicht uninteressante Parallele hin: Als die Putschisten 1964 ihr illegitimes Regime errichteten, sprachen sie von einer “Regierung der nationalen Erneuerung”[10]. Seit dem gestrigen Donnerstag nun hat Brasilien eine “Regierung der nationalen Rettung”. Am Ende, schreibt Página12, scheine nur eines sicher: “Vor dem Gericht der Geschichte wird sich keine dieser beiden Führungen retten können.”

Rousseff spricht von Putsch und kündigt Widerstand an

Am Donnerstag war Rousseff nach über fünf Jahren ihres Amtes enthoben worden. Eine deutliche Mehrheit im Senat in der Hauptstadt Brasilia stimmte dafür, dass die linksgerichtete Politikerin ihr Amt für maximal 180 Tage ruhen lassen muss. Die Regierungsgeschäfte übernimmt in dieser Zeit Vizepräsident Michel Temer. Er stellte umgehend die Regierung neu auf und krempelte die Institutionen um. Es sieht also nicht so aus, als wolle Temer – wie von der Verfassung vorgesehen – die Regierung nur kommissarisch weiterführen. Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt[11] die De-facto-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Nach einer über 20 Stunden währenden Debatte hatten die Senatoren mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Dieses Verfahren wird nicht, wie oft fälschlich berichtet[12], mit Korruption begründet, sondern mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern. Zuletzt war der Druck auf Rousseff innenpolitisch wegen der schweren Wirtschaftskrise, vor allem wegen des Verfalls der Rohstoffpreise, immer größer geworden. Hinzu kamen Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Petrobras-Konzern, deren Spur allerdings nicht zu Rousseff verfolgt werden konnte.

In einer Rede vor Anhängern und Vertretern sozialer Bewegungen gab sich die Politikerin am Donnerstag weiterhin kämpferisch. Sie sei die gewählte Präsidentin und werde alles dafür tun, ihr Mandat nach der Zwangspause bis zum 31. Dezember 2018 auszufüllen. Ihre Gegner seien bei allen Wahlen gescheitert, so Rousseff, die von den Mitgliedern ihres bisherigen Regierungskabinetts begleitet wurde. Die jetzigen Machthaber wollten nun die Wahlen umgehen, um die Regierung an sich zu reißen.

Die 68-Jährige Politikerin und Vertreter der Arbeiterpartei (PT) bezeichnen die Absetzung der bisherigen Regierung als Staatsstreich. Es schmerze sie, “einer politischen und juristischen Farce” zum Opfer zu fallen, sagte Rousseff am Donnerstag. Zugleich rief sie die Menschen im Land auf, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. “Unser Kampf gegen den Putsch wird lange dauern, aber wir werden ihn gewinnen”, rief Rousseff.

Harald Neuber 14.05.2016, telepolis

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