Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

weiterlesen

Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

weiterlesen

In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

weiterlesen

München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

weiterlesen

Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

weiterlesen

Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

weiterlesen

Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

weiterlesen

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

weiterlesen

Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

weiterlesen

Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

weiterlesen

In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte

bras

Nach dem institutionellen Putsch in Brasilien zögern die neuen Machthaber nicht, das politische Ruder brutal herumzureißen

Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine “Regierung der nationalen Rettung”[1] ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine massive politische Zäsur erkennen. Brasilien wird in den kommenden 180 Tagen – solange ist Rousseff mindestens suspendiert – von alten, reichen, weißen und rechten Männern regiert. Die Massivität des politischen Bruchs erinnert an Argentinien unter Präsident Mauricio Macri. Und sie lässt erahnen, dass sich die neuen Machthaber nicht mit ihrer zeitlich begrenzten Macht zufriedengeben werden.

Eine der ersten Amtshandlungen von Temer bestand darin, das Regierungskabinett von 32 auf 22 Posten zu stutzen[2]. Mehrere Ministerien wurden abgeschafft, andere fusioniert.

So löste der Neoliberale Temer das bisherige Kultusministerium auf und gliederte[3] es als Unterressort in das Bildungsministerium ein. “Wegen der massiven Gegenwehr von Intellektuellen und Künstlern gegen den institutionellen Putsch ist das keine Überraschung”, schrieb[4] die argentinische Tageszeitung Pagina12, deren Autor Eric Nepomuceno die Veränderungen auflistet. Die Staatssekretariate für Menschenrechte, ethnische Gleichheit und Frauen wurden aufgelöst. Diese Themen sollen fortan vom Ministerium für Justiz behandelt werden (das bis dato Ministerium für Justiz und Bürgerfragen hieß).

Página12 weist darauf hin, dass der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, bislang Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten[5] Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, war. Cunha ist einer der Hintermänner des institutionellen Putsches gegen Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo. “Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen”, so Nepomuceno.

Eine ähnliche Haltung nimmt demnach der neue Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen[6], ein. Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) anprangerte, bezeichnete Etchegoyen das Dokument als “verantwortungslos”. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht auf Basis mehrerer Zeugenaussagen als Vergewaltiger und Folterer[7] auf.

Die Verlierer demokratischer Wahlen teilen nun die Macht unter sich auf

Der neue brasilianische Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira[8], ist Prediger einer evangelikalen Sekte. Als Abgeordneter hatte er ein Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen.

Bei der Verteilung der Kabinettssitze unter den neuen Regierungsparteien entfallen auf die Gruppierung von Temer, die rechtsgerichtete PMDB, sechs Minister, diese Zahl hatten sie auch unter Präsidentin Rousseff inne. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische PSDB, die aus den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen als Verliererin hervorgegangen war, kann auf einmal drei Minister entsenden. Die rechte DEM wird das Bildungsressort übernehmen. Sie entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho, der im Laufe seiner Karriere allerdings nie mit kultur- oder bildungspolitischen Inhalten in Erscheinung getreten ist. Seine Partei hat im Laufe dieses Jahres 89 parlamentarische Initiativen eingebracht. Nur zwei davon hatten mit kulturpolitischen Themen zu tun.

Die neuen Minister und der De-facto-Präsident haben indes mehrere Gemeinsamkeiten: Alle sind Männer, weiß und sehr reich. Unter ihnen befindet sich auch der Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt. Er übernimmt verständlicherweise das Agrarministerium. Eine weitere Charakteristik der “Regierung der nationalen Rettung” in Brasilien besteht darin, dass die Justiz gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre wegen Korruption ermittelt (Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an[9]). Unter ihnen findet sich auch der Name des designierten Planungsministers Romero Jucá, der für einen Großteil der Investitionen und Privat-öffentlichen Partnerschaften verantwortlich sein wird.

Übrigens weist die argentinische Zeitung auf eine andere nicht uninteressante Parallele hin: Als die Putschisten 1964 ihr illegitimes Regime errichteten, sprachen sie von einer “Regierung der nationalen Erneuerung”[10]. Seit dem gestrigen Donnerstag nun hat Brasilien eine “Regierung der nationalen Rettung”. Am Ende, schreibt Página12, scheine nur eines sicher: “Vor dem Gericht der Geschichte wird sich keine dieser beiden Führungen retten können.”

Rousseff spricht von Putsch und kündigt Widerstand an

Am Donnerstag war Rousseff nach über fünf Jahren ihres Amtes enthoben worden. Eine deutliche Mehrheit im Senat in der Hauptstadt Brasilia stimmte dafür, dass die linksgerichtete Politikerin ihr Amt für maximal 180 Tage ruhen lassen muss. Die Regierungsgeschäfte übernimmt in dieser Zeit Vizepräsident Michel Temer. Er stellte umgehend die Regierung neu auf und krempelte die Institutionen um. Es sieht also nicht so aus, als wolle Temer – wie von der Verfassung vorgesehen – die Regierung nur kommissarisch weiterführen. Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt[11] die De-facto-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Nach einer über 20 Stunden währenden Debatte hatten die Senatoren mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Dieses Verfahren wird nicht, wie oft fälschlich berichtet[12], mit Korruption begründet, sondern mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern. Zuletzt war der Druck auf Rousseff innenpolitisch wegen der schweren Wirtschaftskrise, vor allem wegen des Verfalls der Rohstoffpreise, immer größer geworden. Hinzu kamen Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Petrobras-Konzern, deren Spur allerdings nicht zu Rousseff verfolgt werden konnte.

In einer Rede vor Anhängern und Vertretern sozialer Bewegungen gab sich die Politikerin am Donnerstag weiterhin kämpferisch. Sie sei die gewählte Präsidentin und werde alles dafür tun, ihr Mandat nach der Zwangspause bis zum 31. Dezember 2018 auszufüllen. Ihre Gegner seien bei allen Wahlen gescheitert, so Rousseff, die von den Mitgliedern ihres bisherigen Regierungskabinetts begleitet wurde. Die jetzigen Machthaber wollten nun die Wahlen umgehen, um die Regierung an sich zu reißen.

Die 68-Jährige Politikerin und Vertreter der Arbeiterpartei (PT) bezeichnen die Absetzung der bisherigen Regierung als Staatsstreich. Es schmerze sie, “einer politischen und juristischen Farce” zum Opfer zu fallen, sagte Rousseff am Donnerstag. Zugleich rief sie die Menschen im Land auf, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. “Unser Kampf gegen den Putsch wird lange dauern, aber wir werden ihn gewinnen”, rief Rousseff.

Harald Neuber 14.05.2016, telepolis

Links

[0]

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]