Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Indien: Über 150 Millionen beteiligen sich an Generalstreik gegen Modi-Regierung

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Nach offiziellen Angaben beteiligten sich über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte am 2. September beim Generalstreik gegen die seit Mai 2014 amtierende reaktionäre Modi-Regierung. Diese hatte im Dezember 2014 durch den Streik der Bergarbeiter schon eine erste Schlappe einstecken müssen bei ihrem Versuch, mehrere arbeiter- und frauenfeindlichen Gesetze im Parlament beschließen zu lassen. Der kämpferische Gewerkschaftsverband NTUI (New Trade Union Initiative) bezeichnet den Generalstreik als eine Steigerung, da nicht nur in den Hochburgen der Gewerkschaften, sondern in vielen Städten des ganzen Landes gestreikt wurde.

Dazu hatten die 13 offiziell registrierten nationalen Gewerkschaften aufgerufen. Unter diesen hatten die vier Gewerkschaftsdachverbände AICCTU und IFTU sowie NTUI und TUCI (beide mit ICOR-Parteien verbunden – in Indien sind politische Richtungsgewerkschaften vorherrschend) in einem eigenen Aufruf für die zentralen Forderungen mobilisiert:
– Verhinderung der Gesetze, die die Modi-Regierung zum Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter, zur Privatisierung im Eisenbahn- und Gesundheitswesen, zur Behinderung der Gründung von Gewerkschaften sowie zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 300 Beschäftigten im Parlament eingebracht hat
– Erhöhung der Mindestlöhne von 5.000 bis 9.000 Rupies auf 15.000 Rupies (230 Euro) im Monat
– Rücknahme der Gesetze der Landvertreibung zugunsten der Ansiedlung internationaler Monopole.

Der Streik war ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit der festangestellten Arbeitern mit den Zeit- und Kontraktarbeitern sowie der Beschäftigten der staatlichen Betriebe mit denen der internationalen Monopole. Im Bergbau streikten nach Angaben der “Times of India” über 400.000 Kumpel und legten landesweit 50 Prozent der 1,7 Millionen Tonnen Tagesförderung still. In Indiens größter Industrieregion Delhi (National Capital Region), wo das Streikrecht besonders eingeschränkt ist, wurden internationale und nationale Monopole wie Alstom, Ashok Leyland, Bajaj Auto, Blue Star, DHL, Holcim, Hyundai Earth, Movers, Knorr Bremse, Novartis, Sanofi, Siemens, Tenneco, Thermax, Valeo bestreikt.

In verschiedenen Städten kam es zu Demonstrationen und Blockaden unter anderem der Bau- und Transportarbeiter. Streiks des öffentlichen Verkehrs und der Rikschas aber auch von Hafenarbeitern führten zu allgemeinem Verkehrsstillstand. Unter anderem in Kalkutta ging die Politei gewaltsam gegen Frauen und Jugendliche vor und verhaftete Hunderte.

Während in manchen staatlichen Kohle-, Kraft- und Stahlwerken, aber auch bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst die Festangestellten nicht mitstreikten, wurden neue Teile der Arbeiterklasse wie die Landarbeiter erstmals einbezogen. Die BMS (mit der regierenden Modi-Partei verbundene Gewerkschaft) hatte die ursprüngliche Unterstützung des Aufrufes fünf Tage vor dem Streik zurückgezogen, um der Regierung Zeit zu verschaffen. Verhandlungen des Finanzministers mit den Gewerkschaften waren ebenfalls gescheitert, weil diese sich mit lediglich einzelnen Zugeständnissen beim Mindestlohn nicht zufrieden geben wollen.

Zwei Tage vor dem Streik sah sich Modi angesichts der breiten Proteste gezwungen, die Durchsetzungsanordnung für den Landraub zugunsten der internationalen Monopole – ein Kernstück seines Regierungsprogramms – zurückzunehmen. Eine schwere Schlappe für den “Diktator in Diensten der Großindustrie”, wie er in Indien häufig bezeichnet wird. Neben dem Stolz auf den erfolgreichen Streik betonen die Stellungnahmen von IFTU und NTUI die Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen und die gewerkschaftliche und politische Organisiertheit zu stärken.

Indische Bergarbeiter sind ein Aktivposten bei der Vorbereitung der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2017. Automobilarbeiter aus Indien haben sich bereits zur Teilnahme an der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen angemeldet. Es ist sehr wichtig, dass sich die Kämpfe auf dem indischen Subkontinent eng mit den Kämpfen des Industrieproletariats auf der ganzen Welt verbinden.