Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Indien: Über 150 Millionen beteiligen sich an Generalstreik gegen Modi-Regierung

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Nach offiziellen Angaben beteiligten sich über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte am 2. September beim Generalstreik gegen die seit Mai 2014 amtierende reaktionäre Modi-Regierung. Diese hatte im Dezember 2014 durch den Streik der Bergarbeiter schon eine erste Schlappe einstecken müssen bei ihrem Versuch, mehrere arbeiter- und frauenfeindlichen Gesetze im Parlament beschließen zu lassen. Der kämpferische Gewerkschaftsverband NTUI (New Trade Union Initiative) bezeichnet den Generalstreik als eine Steigerung, da nicht nur in den Hochburgen der Gewerkschaften, sondern in vielen Städten des ganzen Landes gestreikt wurde.

Dazu hatten die 13 offiziell registrierten nationalen Gewerkschaften aufgerufen. Unter diesen hatten die vier Gewerkschaftsdachverbände AICCTU und IFTU sowie NTUI und TUCI (beide mit ICOR-Parteien verbunden – in Indien sind politische Richtungsgewerkschaften vorherrschend) in einem eigenen Aufruf für die zentralen Forderungen mobilisiert:
– Verhinderung der Gesetze, die die Modi-Regierung zum Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter, zur Privatisierung im Eisenbahn- und Gesundheitswesen, zur Behinderung der Gründung von Gewerkschaften sowie zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 300 Beschäftigten im Parlament eingebracht hat
– Erhöhung der Mindestlöhne von 5.000 bis 9.000 Rupies auf 15.000 Rupies (230 Euro) im Monat
– Rücknahme der Gesetze der Landvertreibung zugunsten der Ansiedlung internationaler Monopole.

Der Streik war ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit der festangestellten Arbeitern mit den Zeit- und Kontraktarbeitern sowie der Beschäftigten der staatlichen Betriebe mit denen der internationalen Monopole. Im Bergbau streikten nach Angaben der “Times of India” über 400.000 Kumpel und legten landesweit 50 Prozent der 1,7 Millionen Tonnen Tagesförderung still. In Indiens größter Industrieregion Delhi (National Capital Region), wo das Streikrecht besonders eingeschränkt ist, wurden internationale und nationale Monopole wie Alstom, Ashok Leyland, Bajaj Auto, Blue Star, DHL, Holcim, Hyundai Earth, Movers, Knorr Bremse, Novartis, Sanofi, Siemens, Tenneco, Thermax, Valeo bestreikt.

In verschiedenen Städten kam es zu Demonstrationen und Blockaden unter anderem der Bau- und Transportarbeiter. Streiks des öffentlichen Verkehrs und der Rikschas aber auch von Hafenarbeitern führten zu allgemeinem Verkehrsstillstand. Unter anderem in Kalkutta ging die Politei gewaltsam gegen Frauen und Jugendliche vor und verhaftete Hunderte.

Während in manchen staatlichen Kohle-, Kraft- und Stahlwerken, aber auch bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst die Festangestellten nicht mitstreikten, wurden neue Teile der Arbeiterklasse wie die Landarbeiter erstmals einbezogen. Die BMS (mit der regierenden Modi-Partei verbundene Gewerkschaft) hatte die ursprüngliche Unterstützung des Aufrufes fünf Tage vor dem Streik zurückgezogen, um der Regierung Zeit zu verschaffen. Verhandlungen des Finanzministers mit den Gewerkschaften waren ebenfalls gescheitert, weil diese sich mit lediglich einzelnen Zugeständnissen beim Mindestlohn nicht zufrieden geben wollen.

Zwei Tage vor dem Streik sah sich Modi angesichts der breiten Proteste gezwungen, die Durchsetzungsanordnung für den Landraub zugunsten der internationalen Monopole – ein Kernstück seines Regierungsprogramms – zurückzunehmen. Eine schwere Schlappe für den “Diktator in Diensten der Großindustrie”, wie er in Indien häufig bezeichnet wird. Neben dem Stolz auf den erfolgreichen Streik betonen die Stellungnahmen von IFTU und NTUI die Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen und die gewerkschaftliche und politische Organisiertheit zu stärken.

Indische Bergarbeiter sind ein Aktivposten bei der Vorbereitung der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2017. Automobilarbeiter aus Indien haben sich bereits zur Teilnahme an der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen angemeldet. Es ist sehr wichtig, dass sich die Kämpfe auf dem indischen Subkontinent eng mit den Kämpfen des Industrieproletariats auf der ganzen Welt verbinden.