Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Indien: Über 150 Millionen beteiligen sich an Generalstreik gegen Modi-Regierung

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Nach offiziellen Angaben beteiligten sich über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte am 2. September beim Generalstreik gegen die seit Mai 2014 amtierende reaktionäre Modi-Regierung. Diese hatte im Dezember 2014 durch den Streik der Bergarbeiter schon eine erste Schlappe einstecken müssen bei ihrem Versuch, mehrere arbeiter- und frauenfeindlichen Gesetze im Parlament beschließen zu lassen. Der kämpferische Gewerkschaftsverband NTUI (New Trade Union Initiative) bezeichnet den Generalstreik als eine Steigerung, da nicht nur in den Hochburgen der Gewerkschaften, sondern in vielen Städten des ganzen Landes gestreikt wurde.

Dazu hatten die 13 offiziell registrierten nationalen Gewerkschaften aufgerufen. Unter diesen hatten die vier Gewerkschaftsdachverbände AICCTU und IFTU sowie NTUI und TUCI (beide mit ICOR-Parteien verbunden – in Indien sind politische Richtungsgewerkschaften vorherrschend) in einem eigenen Aufruf für die zentralen Forderungen mobilisiert:
– Verhinderung der Gesetze, die die Modi-Regierung zum Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter, zur Privatisierung im Eisenbahn- und Gesundheitswesen, zur Behinderung der Gründung von Gewerkschaften sowie zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 300 Beschäftigten im Parlament eingebracht hat
– Erhöhung der Mindestlöhne von 5.000 bis 9.000 Rupies auf 15.000 Rupies (230 Euro) im Monat
– Rücknahme der Gesetze der Landvertreibung zugunsten der Ansiedlung internationaler Monopole.

Der Streik war ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit der festangestellten Arbeitern mit den Zeit- und Kontraktarbeitern sowie der Beschäftigten der staatlichen Betriebe mit denen der internationalen Monopole. Im Bergbau streikten nach Angaben der “Times of India” über 400.000 Kumpel und legten landesweit 50 Prozent der 1,7 Millionen Tonnen Tagesförderung still. In Indiens größter Industrieregion Delhi (National Capital Region), wo das Streikrecht besonders eingeschränkt ist, wurden internationale und nationale Monopole wie Alstom, Ashok Leyland, Bajaj Auto, Blue Star, DHL, Holcim, Hyundai Earth, Movers, Knorr Bremse, Novartis, Sanofi, Siemens, Tenneco, Thermax, Valeo bestreikt.

In verschiedenen Städten kam es zu Demonstrationen und Blockaden unter anderem der Bau- und Transportarbeiter. Streiks des öffentlichen Verkehrs und der Rikschas aber auch von Hafenarbeitern führten zu allgemeinem Verkehrsstillstand. Unter anderem in Kalkutta ging die Politei gewaltsam gegen Frauen und Jugendliche vor und verhaftete Hunderte.

Während in manchen staatlichen Kohle-, Kraft- und Stahlwerken, aber auch bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst die Festangestellten nicht mitstreikten, wurden neue Teile der Arbeiterklasse wie die Landarbeiter erstmals einbezogen. Die BMS (mit der regierenden Modi-Partei verbundene Gewerkschaft) hatte die ursprüngliche Unterstützung des Aufrufes fünf Tage vor dem Streik zurückgezogen, um der Regierung Zeit zu verschaffen. Verhandlungen des Finanzministers mit den Gewerkschaften waren ebenfalls gescheitert, weil diese sich mit lediglich einzelnen Zugeständnissen beim Mindestlohn nicht zufrieden geben wollen.

Zwei Tage vor dem Streik sah sich Modi angesichts der breiten Proteste gezwungen, die Durchsetzungsanordnung für den Landraub zugunsten der internationalen Monopole – ein Kernstück seines Regierungsprogramms – zurückzunehmen. Eine schwere Schlappe für den “Diktator in Diensten der Großindustrie”, wie er in Indien häufig bezeichnet wird. Neben dem Stolz auf den erfolgreichen Streik betonen die Stellungnahmen von IFTU und NTUI die Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen und die gewerkschaftliche und politische Organisiertheit zu stärken.

Indische Bergarbeiter sind ein Aktivposten bei der Vorbereitung der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2017. Automobilarbeiter aus Indien haben sich bereits zur Teilnahme an der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen angemeldet. Es ist sehr wichtig, dass sich die Kämpfe auf dem indischen Subkontinent eng mit den Kämpfen des Industrieproletariats auf der ganzen Welt verbinden.