Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Indien: Über 150 Millionen beteiligen sich an Generalstreik gegen Modi-Regierung

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Nach offiziellen Angaben beteiligten sich über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte am 2. September beim Generalstreik gegen die seit Mai 2014 amtierende reaktionäre Modi-Regierung. Diese hatte im Dezember 2014 durch den Streik der Bergarbeiter schon eine erste Schlappe einstecken müssen bei ihrem Versuch, mehrere arbeiter- und frauenfeindlichen Gesetze im Parlament beschließen zu lassen. Der kämpferische Gewerkschaftsverband NTUI (New Trade Union Initiative) bezeichnet den Generalstreik als eine Steigerung, da nicht nur in den Hochburgen der Gewerkschaften, sondern in vielen Städten des ganzen Landes gestreikt wurde.

Dazu hatten die 13 offiziell registrierten nationalen Gewerkschaften aufgerufen. Unter diesen hatten die vier Gewerkschaftsdachverbände AICCTU und IFTU sowie NTUI und TUCI (beide mit ICOR-Parteien verbunden – in Indien sind politische Richtungsgewerkschaften vorherrschend) in einem eigenen Aufruf für die zentralen Forderungen mobilisiert:
– Verhinderung der Gesetze, die die Modi-Regierung zum Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter, zur Privatisierung im Eisenbahn- und Gesundheitswesen, zur Behinderung der Gründung von Gewerkschaften sowie zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 300 Beschäftigten im Parlament eingebracht hat
– Erhöhung der Mindestlöhne von 5.000 bis 9.000 Rupies auf 15.000 Rupies (230 Euro) im Monat
– Rücknahme der Gesetze der Landvertreibung zugunsten der Ansiedlung internationaler Monopole.

Der Streik war ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit der festangestellten Arbeitern mit den Zeit- und Kontraktarbeitern sowie der Beschäftigten der staatlichen Betriebe mit denen der internationalen Monopole. Im Bergbau streikten nach Angaben der “Times of India” über 400.000 Kumpel und legten landesweit 50 Prozent der 1,7 Millionen Tonnen Tagesförderung still. In Indiens größter Industrieregion Delhi (National Capital Region), wo das Streikrecht besonders eingeschränkt ist, wurden internationale und nationale Monopole wie Alstom, Ashok Leyland, Bajaj Auto, Blue Star, DHL, Holcim, Hyundai Earth, Movers, Knorr Bremse, Novartis, Sanofi, Siemens, Tenneco, Thermax, Valeo bestreikt.

In verschiedenen Städten kam es zu Demonstrationen und Blockaden unter anderem der Bau- und Transportarbeiter. Streiks des öffentlichen Verkehrs und der Rikschas aber auch von Hafenarbeitern führten zu allgemeinem Verkehrsstillstand. Unter anderem in Kalkutta ging die Politei gewaltsam gegen Frauen und Jugendliche vor und verhaftete Hunderte.

Während in manchen staatlichen Kohle-, Kraft- und Stahlwerken, aber auch bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst die Festangestellten nicht mitstreikten, wurden neue Teile der Arbeiterklasse wie die Landarbeiter erstmals einbezogen. Die BMS (mit der regierenden Modi-Partei verbundene Gewerkschaft) hatte die ursprüngliche Unterstützung des Aufrufes fünf Tage vor dem Streik zurückgezogen, um der Regierung Zeit zu verschaffen. Verhandlungen des Finanzministers mit den Gewerkschaften waren ebenfalls gescheitert, weil diese sich mit lediglich einzelnen Zugeständnissen beim Mindestlohn nicht zufrieden geben wollen.

Zwei Tage vor dem Streik sah sich Modi angesichts der breiten Proteste gezwungen, die Durchsetzungsanordnung für den Landraub zugunsten der internationalen Monopole – ein Kernstück seines Regierungsprogramms – zurückzunehmen. Eine schwere Schlappe für den “Diktator in Diensten der Großindustrie”, wie er in Indien häufig bezeichnet wird. Neben dem Stolz auf den erfolgreichen Streik betonen die Stellungnahmen von IFTU und NTUI die Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen und die gewerkschaftliche und politische Organisiertheit zu stärken.

Indische Bergarbeiter sind ein Aktivposten bei der Vorbereitung der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2017. Automobilarbeiter aus Indien haben sich bereits zur Teilnahme an der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen angemeldet. Es ist sehr wichtig, dass sich die Kämpfe auf dem indischen Subkontinent eng mit den Kämpfen des Industrieproletariats auf der ganzen Welt verbinden.