Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der Erhöhung der Benzinpreise zu tun hat, aber die wenigsten rechnen wohl in diesem Moment mit den gewaltsamen Ausschreitungen in den folgenden Tagen. Erstaunlicherweise bewegen sich die Lastwagen nach einiger Zeit und lassen Autos und Busse passieren. An anderen Orten geht es heißer her. In der Nacht sind in der ganzen Stadt Polizeisirenen und Helikopter zu hören. Schnell sprechen sich die Gerüchte von Plünderungen in Supermärkten herum. Die Situation ist unübersichtlich, in linken Kreisen wird gemunkelt, die Regierung habe eigene Schlägertrupps zum Randalieren losgeschickt, um die hohe Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Eine Taktik, von der immer wieder berichtet wird.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Regierung hatte die Spritpreise zum neuen Jahr stark erhöht: Benzin um 20 und Diesel um 16 Prozent. Bisher hatte das Finanzministerium die Preise über das staatliche Ölunternehmen Pemex bestimmt. Nun wird der Markt für private Investoren geöffnet. Die von der Bevölkerung geäußerten Ängste beziehen sich nicht nur auf den kleinen Autofahrer. Langfristig werde mit einem Anstieg der Preise des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet, und auch Nahrungsmittel könnten durch die höheren Transportkosten teurer werden.

Ein anderes hochpolitisches Ereignis ist in Mexiko derweil durch die Proteste überschattet worden. Am Jahresanfang gab der Nationale Indigene Kongress (CNI) bekannt, eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese solle einen indigenen Rat repräsentieren. Verkündet wurde diese Neuigkeit feierlich zum 20-jährigen Jubiläum des CNI. Zugleich war es der 23. Jahrestag der Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN), die 1994 bewaffnet mehrere Ortschaften in Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal besetzt hatten. Die Soldaten der EZLN sind weiterhin bewaffnet, die zivile zapatistische Bevölkerung aber baut friedlich ihre autonomen demokratischen Gemeinden auf. In einem dieser Orte, dem Caracol Oventik, wurden die Delegierten sowie Sympathisanten, Medienschaffende und Neugierige in der prallen Mittagssonne empfangen. Im Mai wird sich wieder getroffen. Dann werden die Kandidatin sowie der indigene Rat, den sie repräsentieren soll, der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Vorhaben ist eine Herausforderung an das politische Establishment. Die Idee wurde als Vorschlag bereits vergangenen Oktober vom EZLN an den CNI herangetragen. Eine neue Offensive, denn die Aufstellung einer parteiunabhängigen Kandidatin ist bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal möglich. Doch es gibt einige Hürden – so sind unter anderem 820.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig. Doch der CNI nimmt die Herausforderung an und versucht mit dieser Offensive, alle Kräfte von marginalisierten Gruppen in Mexiko zu vereinen. Subcomandante Moises betont: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können, unabhängig von Alter, Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, Gehalt, Wissen, physischer Kraft, Kultur oder sexueller Präferenz.« Einige Delegierte denken bereits darüber nach, was passiert, sollte diese Kandidatin gewinnen. Andere sehen diese Offensive vor allem als Mittel zum Zweck, um linke Kräfte zu vereinen.

Vielleicht kommt die Nachricht des CNI trotz der Proteste genau zum richtigen Zeitpunkt. In Mexiko hat die Regierung bereits seit langem vielerorts ihre Glaubwürdigkeit verloren – zum Beispiel durch weltweit bekannt gewordene Fälle wie dem der 43 Studierenden aus Ayotzinapa. Von ihnen fehlt immer noch jegliche Spur, doch bewiesenermaßen waren Politiker und Militär in das Verbrechen verstrickt. Die Zuspitzung der Gewalttaten zeigt nun in extremer Form die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten Peña Nietos werden nicht zum ersten Mal laut, aber lauter. Einer Alternative scheint daher nötig.