Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

mexiko

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der Erhöhung der Benzinpreise zu tun hat, aber die wenigsten rechnen wohl in diesem Moment mit den gewaltsamen Ausschreitungen in den folgenden Tagen. Erstaunlicherweise bewegen sich die Lastwagen nach einiger Zeit und lassen Autos und Busse passieren. An anderen Orten geht es heißer her. In der Nacht sind in der ganzen Stadt Polizeisirenen und Helikopter zu hören. Schnell sprechen sich die Gerüchte von Plünderungen in Supermärkten herum. Die Situation ist unübersichtlich, in linken Kreisen wird gemunkelt, die Regierung habe eigene Schlägertrupps zum Randalieren losgeschickt, um die hohe Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Eine Taktik, von der immer wieder berichtet wird.

 Die mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« schreibt, dass das Bündnis der nationalen Kammern für Handel, Dienstleistung und Tourismus (Concanaco Servytur) nicht ausschließt, dass diese Anschuldigung zutrifft. Die Ausmaße der Plünderungen sind jedoch in keinem Fall bloß darauf zurückzuführen. Im Nachbarstaat der Hauptstadt, Estado de México, wird noch in derselben Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Laut Medienberichten wurden inzwischen knapp 1000 Menschen festgenommen. Zudem soll es mehrere Tote geben, die in verschiedenen Teilen des Landes im Zuge der Proteste umgekommen sind. Ebenso wird über Ladenbesitzer berichtet, die sich bewaffnen.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Regierung hatte die Spritpreise zum neuen Jahr stark erhöht: Benzin um 20 und Diesel um 16 Prozent. Bisher hatte das Finanzministerium die Preise über das staatliche Ölunternehmen Pemex bestimmt. Nun wird der Markt für private Investoren geöffnet. Die von der Bevölkerung geäußerten Ängste beziehen sich nicht nur auf den kleinen Autofahrer. Langfristig werde mit einem Anstieg der Preise des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet, und auch Nahrungsmittel könnten durch die höheren Transportkosten teurer werden.

Ein anderes hochpolitisches Ereignis ist in Mexiko derweil durch die Proteste überschattet worden. Am Jahresanfang gab der Nationale Indigene Kongress (CNI) bekannt, eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese solle einen indigenen Rat repräsentieren. Verkündet wurde diese Neuigkeit feierlich zum 20-jährigen Jubiläum des CNI. Zugleich war es der 23. Jahrestag der Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN), die 1994 bewaffnet mehrere Ortschaften in Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal besetzt hatten. Die Soldaten der EZLN sind weiterhin bewaffnet, die zivile zapatistische Bevölkerung aber baut friedlich ihre autonomen demokratischen Gemeinden auf. In einem dieser Orte, dem Caracol Oventik, wurden die Delegierten sowie Sympathisanten, Medienschaffende und Neugierige in der prallen Mittagssonne empfangen. Im Mai wird sich wieder getroffen. Dann werden die Kandidatin sowie der indigene Rat, den sie repräsentieren soll, der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Vorhaben ist eine Herausforderung an das politische Establishment. Die Idee wurde als Vorschlag bereits vergangenen Oktober vom EZLN an den CNI herangetragen. Eine neue Offensive, denn die Aufstellung einer parteiunabhängigen Kandidatin ist bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal möglich. Doch es gibt einige Hürden – so sind unter anderem 820.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig. Doch der CNI nimmt die Herausforderung an und versucht mit dieser Offensive, alle Kräfte von marginalisierten Gruppen in Mexiko zu vereinen. Subcomandante Moises betont: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können, unabhängig von Alter, Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, Gehalt, Wissen, physischer Kraft, Kultur oder sexueller Präferenz.« Einige Delegierte denken bereits darüber nach, was passiert, sollte diese Kandidatin gewinnen. Andere sehen diese Offensive vor allem als Mittel zum Zweck, um linke Kräfte zu vereinen.

Vielleicht kommt die Nachricht des CNI trotz der Proteste genau zum richtigen Zeitpunkt. In Mexiko hat die Regierung bereits seit langem vielerorts ihre Glaubwürdigkeit verloren – zum Beispiel durch weltweit bekannt gewordene Fälle wie dem der 43 Studierenden aus Ayotzinapa. Von ihnen fehlt immer noch jegliche Spur, doch bewiesenermaßen waren Politiker und Militär in das Verbrechen verstrickt. Die Zuspitzung der Gewalttaten zeigt nun in extremer Form die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten Peña Nietos werden nicht zum ersten Mal laut, aber lauter. Einer Alternative scheint daher nötig.