Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

mexiko

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der Erhöhung der Benzinpreise zu tun hat, aber die wenigsten rechnen wohl in diesem Moment mit den gewaltsamen Ausschreitungen in den folgenden Tagen. Erstaunlicherweise bewegen sich die Lastwagen nach einiger Zeit und lassen Autos und Busse passieren. An anderen Orten geht es heißer her. In der Nacht sind in der ganzen Stadt Polizeisirenen und Helikopter zu hören. Schnell sprechen sich die Gerüchte von Plünderungen in Supermärkten herum. Die Situation ist unübersichtlich, in linken Kreisen wird gemunkelt, die Regierung habe eigene Schlägertrupps zum Randalieren losgeschickt, um die hohe Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Eine Taktik, von der immer wieder berichtet wird.

 Die mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« schreibt, dass das Bündnis der nationalen Kammern für Handel, Dienstleistung und Tourismus (Concanaco Servytur) nicht ausschließt, dass diese Anschuldigung zutrifft. Die Ausmaße der Plünderungen sind jedoch in keinem Fall bloß darauf zurückzuführen. Im Nachbarstaat der Hauptstadt, Estado de México, wird noch in derselben Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Laut Medienberichten wurden inzwischen knapp 1000 Menschen festgenommen. Zudem soll es mehrere Tote geben, die in verschiedenen Teilen des Landes im Zuge der Proteste umgekommen sind. Ebenso wird über Ladenbesitzer berichtet, die sich bewaffnen.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Regierung hatte die Spritpreise zum neuen Jahr stark erhöht: Benzin um 20 und Diesel um 16 Prozent. Bisher hatte das Finanzministerium die Preise über das staatliche Ölunternehmen Pemex bestimmt. Nun wird der Markt für private Investoren geöffnet. Die von der Bevölkerung geäußerten Ängste beziehen sich nicht nur auf den kleinen Autofahrer. Langfristig werde mit einem Anstieg der Preise des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet, und auch Nahrungsmittel könnten durch die höheren Transportkosten teurer werden.

Ein anderes hochpolitisches Ereignis ist in Mexiko derweil durch die Proteste überschattet worden. Am Jahresanfang gab der Nationale Indigene Kongress (CNI) bekannt, eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese solle einen indigenen Rat repräsentieren. Verkündet wurde diese Neuigkeit feierlich zum 20-jährigen Jubiläum des CNI. Zugleich war es der 23. Jahrestag der Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN), die 1994 bewaffnet mehrere Ortschaften in Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal besetzt hatten. Die Soldaten der EZLN sind weiterhin bewaffnet, die zivile zapatistische Bevölkerung aber baut friedlich ihre autonomen demokratischen Gemeinden auf. In einem dieser Orte, dem Caracol Oventik, wurden die Delegierten sowie Sympathisanten, Medienschaffende und Neugierige in der prallen Mittagssonne empfangen. Im Mai wird sich wieder getroffen. Dann werden die Kandidatin sowie der indigene Rat, den sie repräsentieren soll, der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Vorhaben ist eine Herausforderung an das politische Establishment. Die Idee wurde als Vorschlag bereits vergangenen Oktober vom EZLN an den CNI herangetragen. Eine neue Offensive, denn die Aufstellung einer parteiunabhängigen Kandidatin ist bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal möglich. Doch es gibt einige Hürden – so sind unter anderem 820.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig. Doch der CNI nimmt die Herausforderung an und versucht mit dieser Offensive, alle Kräfte von marginalisierten Gruppen in Mexiko zu vereinen. Subcomandante Moises betont: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können, unabhängig von Alter, Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, Gehalt, Wissen, physischer Kraft, Kultur oder sexueller Präferenz.« Einige Delegierte denken bereits darüber nach, was passiert, sollte diese Kandidatin gewinnen. Andere sehen diese Offensive vor allem als Mittel zum Zweck, um linke Kräfte zu vereinen.

Vielleicht kommt die Nachricht des CNI trotz der Proteste genau zum richtigen Zeitpunkt. In Mexiko hat die Regierung bereits seit langem vielerorts ihre Glaubwürdigkeit verloren – zum Beispiel durch weltweit bekannt gewordene Fälle wie dem der 43 Studierenden aus Ayotzinapa. Von ihnen fehlt immer noch jegliche Spur, doch bewiesenermaßen waren Politiker und Militär in das Verbrechen verstrickt. Die Zuspitzung der Gewalttaten zeigt nun in extremer Form die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten Peña Nietos werden nicht zum ersten Mal laut, aber lauter. Einer Alternative scheint daher nötig.