Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

weiterlesen

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

weiterlesen

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

weiterlesen

„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

weiterlesen

Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

weiterlesen

Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

weiterlesen

Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

weiterlesen

Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

weiterlesen

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

weiterlesen

Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

mexiko

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der Erhöhung der Benzinpreise zu tun hat, aber die wenigsten rechnen wohl in diesem Moment mit den gewaltsamen Ausschreitungen in den folgenden Tagen. Erstaunlicherweise bewegen sich die Lastwagen nach einiger Zeit und lassen Autos und Busse passieren. An anderen Orten geht es heißer her. In der Nacht sind in der ganzen Stadt Polizeisirenen und Helikopter zu hören. Schnell sprechen sich die Gerüchte von Plünderungen in Supermärkten herum. Die Situation ist unübersichtlich, in linken Kreisen wird gemunkelt, die Regierung habe eigene Schlägertrupps zum Randalieren losgeschickt, um die hohe Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Eine Taktik, von der immer wieder berichtet wird.

 Die mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« schreibt, dass das Bündnis der nationalen Kammern für Handel, Dienstleistung und Tourismus (Concanaco Servytur) nicht ausschließt, dass diese Anschuldigung zutrifft. Die Ausmaße der Plünderungen sind jedoch in keinem Fall bloß darauf zurückzuführen. Im Nachbarstaat der Hauptstadt, Estado de México, wird noch in derselben Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Laut Medienberichten wurden inzwischen knapp 1000 Menschen festgenommen. Zudem soll es mehrere Tote geben, die in verschiedenen Teilen des Landes im Zuge der Proteste umgekommen sind. Ebenso wird über Ladenbesitzer berichtet, die sich bewaffnen.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Regierung hatte die Spritpreise zum neuen Jahr stark erhöht: Benzin um 20 und Diesel um 16 Prozent. Bisher hatte das Finanzministerium die Preise über das staatliche Ölunternehmen Pemex bestimmt. Nun wird der Markt für private Investoren geöffnet. Die von der Bevölkerung geäußerten Ängste beziehen sich nicht nur auf den kleinen Autofahrer. Langfristig werde mit einem Anstieg der Preise des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet, und auch Nahrungsmittel könnten durch die höheren Transportkosten teurer werden.

Ein anderes hochpolitisches Ereignis ist in Mexiko derweil durch die Proteste überschattet worden. Am Jahresanfang gab der Nationale Indigene Kongress (CNI) bekannt, eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese solle einen indigenen Rat repräsentieren. Verkündet wurde diese Neuigkeit feierlich zum 20-jährigen Jubiläum des CNI. Zugleich war es der 23. Jahrestag der Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN), die 1994 bewaffnet mehrere Ortschaften in Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal besetzt hatten. Die Soldaten der EZLN sind weiterhin bewaffnet, die zivile zapatistische Bevölkerung aber baut friedlich ihre autonomen demokratischen Gemeinden auf. In einem dieser Orte, dem Caracol Oventik, wurden die Delegierten sowie Sympathisanten, Medienschaffende und Neugierige in der prallen Mittagssonne empfangen. Im Mai wird sich wieder getroffen. Dann werden die Kandidatin sowie der indigene Rat, den sie repräsentieren soll, der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Vorhaben ist eine Herausforderung an das politische Establishment. Die Idee wurde als Vorschlag bereits vergangenen Oktober vom EZLN an den CNI herangetragen. Eine neue Offensive, denn die Aufstellung einer parteiunabhängigen Kandidatin ist bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal möglich. Doch es gibt einige Hürden – so sind unter anderem 820.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig. Doch der CNI nimmt die Herausforderung an und versucht mit dieser Offensive, alle Kräfte von marginalisierten Gruppen in Mexiko zu vereinen. Subcomandante Moises betont: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können, unabhängig von Alter, Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, Gehalt, Wissen, physischer Kraft, Kultur oder sexueller Präferenz.« Einige Delegierte denken bereits darüber nach, was passiert, sollte diese Kandidatin gewinnen. Andere sehen diese Offensive vor allem als Mittel zum Zweck, um linke Kräfte zu vereinen.

Vielleicht kommt die Nachricht des CNI trotz der Proteste genau zum richtigen Zeitpunkt. In Mexiko hat die Regierung bereits seit langem vielerorts ihre Glaubwürdigkeit verloren – zum Beispiel durch weltweit bekannt gewordene Fälle wie dem der 43 Studierenden aus Ayotzinapa. Von ihnen fehlt immer noch jegliche Spur, doch bewiesenermaßen waren Politiker und Militär in das Verbrechen verstrickt. Die Zuspitzung der Gewalttaten zeigt nun in extremer Form die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten Peña Nietos werden nicht zum ersten Mal laut, aber lauter. Einer Alternative scheint daher nötig.