»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

mexiko

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der Erhöhung der Benzinpreise zu tun hat, aber die wenigsten rechnen wohl in diesem Moment mit den gewaltsamen Ausschreitungen in den folgenden Tagen. Erstaunlicherweise bewegen sich die Lastwagen nach einiger Zeit und lassen Autos und Busse passieren. An anderen Orten geht es heißer her. In der Nacht sind in der ganzen Stadt Polizeisirenen und Helikopter zu hören. Schnell sprechen sich die Gerüchte von Plünderungen in Supermärkten herum. Die Situation ist unübersichtlich, in linken Kreisen wird gemunkelt, die Regierung habe eigene Schlägertrupps zum Randalieren losgeschickt, um die hohe Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Eine Taktik, von der immer wieder berichtet wird.

 Die mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« schreibt, dass das Bündnis der nationalen Kammern für Handel, Dienstleistung und Tourismus (Concanaco Servytur) nicht ausschließt, dass diese Anschuldigung zutrifft. Die Ausmaße der Plünderungen sind jedoch in keinem Fall bloß darauf zurückzuführen. Im Nachbarstaat der Hauptstadt, Estado de México, wird noch in derselben Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Laut Medienberichten wurden inzwischen knapp 1000 Menschen festgenommen. Zudem soll es mehrere Tote geben, die in verschiedenen Teilen des Landes im Zuge der Proteste umgekommen sind. Ebenso wird über Ladenbesitzer berichtet, die sich bewaffnen.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Regierung hatte die Spritpreise zum neuen Jahr stark erhöht: Benzin um 20 und Diesel um 16 Prozent. Bisher hatte das Finanzministerium die Preise über das staatliche Ölunternehmen Pemex bestimmt. Nun wird der Markt für private Investoren geöffnet. Die von der Bevölkerung geäußerten Ängste beziehen sich nicht nur auf den kleinen Autofahrer. Langfristig werde mit einem Anstieg der Preise des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet, und auch Nahrungsmittel könnten durch die höheren Transportkosten teurer werden.

Ein anderes hochpolitisches Ereignis ist in Mexiko derweil durch die Proteste überschattet worden. Am Jahresanfang gab der Nationale Indigene Kongress (CNI) bekannt, eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese solle einen indigenen Rat repräsentieren. Verkündet wurde diese Neuigkeit feierlich zum 20-jährigen Jubiläum des CNI. Zugleich war es der 23. Jahrestag der Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN), die 1994 bewaffnet mehrere Ortschaften in Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal besetzt hatten. Die Soldaten der EZLN sind weiterhin bewaffnet, die zivile zapatistische Bevölkerung aber baut friedlich ihre autonomen demokratischen Gemeinden auf. In einem dieser Orte, dem Caracol Oventik, wurden die Delegierten sowie Sympathisanten, Medienschaffende und Neugierige in der prallen Mittagssonne empfangen. Im Mai wird sich wieder getroffen. Dann werden die Kandidatin sowie der indigene Rat, den sie repräsentieren soll, der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Vorhaben ist eine Herausforderung an das politische Establishment. Die Idee wurde als Vorschlag bereits vergangenen Oktober vom EZLN an den CNI herangetragen. Eine neue Offensive, denn die Aufstellung einer parteiunabhängigen Kandidatin ist bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal möglich. Doch es gibt einige Hürden – so sind unter anderem 820.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig. Doch der CNI nimmt die Herausforderung an und versucht mit dieser Offensive, alle Kräfte von marginalisierten Gruppen in Mexiko zu vereinen. Subcomandante Moises betont: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können, unabhängig von Alter, Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, Gehalt, Wissen, physischer Kraft, Kultur oder sexueller Präferenz.« Einige Delegierte denken bereits darüber nach, was passiert, sollte diese Kandidatin gewinnen. Andere sehen diese Offensive vor allem als Mittel zum Zweck, um linke Kräfte zu vereinen.

Vielleicht kommt die Nachricht des CNI trotz der Proteste genau zum richtigen Zeitpunkt. In Mexiko hat die Regierung bereits seit langem vielerorts ihre Glaubwürdigkeit verloren – zum Beispiel durch weltweit bekannt gewordene Fälle wie dem der 43 Studierenden aus Ayotzinapa. Von ihnen fehlt immer noch jegliche Spur, doch bewiesenermaßen waren Politiker und Militär in das Verbrechen verstrickt. Die Zuspitzung der Gewalttaten zeigt nun in extremer Form die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten Peña Nietos werden nicht zum ersten Mal laut, aber lauter. Einer Alternative scheint daher nötig.