Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

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»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist.

Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für die iranischen und die kurdischen Frauen ist internationale Solidarität das A und O. So wird auch am 8. März, dem internationalen Frauentag, der aktuelle Kampf der Frauen im Iran für Menschenrechte und Gleichberechtigung gewürdigt werden.

Der nicht aufhörende Protest der Frauen im Iran, der zu einem regelrechten Volksaufstand wurde, entzündete sich im Herbst 2022 an dem von der iranischen Polizei verschuldeten Tod von Mahsa/Jina Amini, die festgenommen und dann misshandelt wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig trug. Ihr Tod brachte die Empörung der Frauen zu einem Siedepunkt. Seitdem wurden bei den Protesten zahlreiche Menschen getötet – Frauen, Männer und Kinder, die es wagten auf die Straße zu gehen, und sich nicht durch die Polizei einschüchtern zu lassen.

Die langwährende Grausamkeit des iranischen Regimes gegenüber Frauen wird auch durch einen aktuellen Film dokumentiert, der an die Vollstreckung des Todesurteils für Reyhaneh Jabbani im Jahr 2014 erinnert. »Sieben Winter in Teheran« wurde anlässlich der Berlinale 2023 erstaufgeführt. Unterstützt durch die Filmemacherin Steffi Niederzoll schrieb die mittlerweile nach Berlin geflüchtete Mutter dieser jungen Frau, Shole Pakravan, eine iranische Schauspielerin und frühere Leiterin eines Kulturzentrums in Teheran, ein Buch über das Leben und Sterben ihrer Tochter.[2]

Die 19jährige Reyhaneh wehrte sich gegen eine Vergewaltigung, nachdem sie im Jahr 2007 unter dem Vorwand einer geschäftlichen Besprechung in einer Wohnung bedrängt wurde. Mit einem Messer stach sie zu, mit tödlichen Folgen für ihren Angreifer. Daraufhin wurde sie als Mörderin und leichtfertige Frau, die den Mann provoziert hätte, angeklagt. Sie hätte eine Begnadigung erreichen können, wenn sie widerrufen hätte, dass ihr eine Vergewaltigung drohte. Das lehnte sie ab. Nachdem sie sieben Jahre Haft und Folterung durchlebt hatte, und ihre Familie alles versuchte, um ihre Freiheit wieder zu erlangen, wurde sie schließlich 2014 durch Erhängen hingerichtet.

Der Iran ist nicht das einzige Regime auf der Welt, das Frauenrechte und damit Gleichstellung der Geschlechter missachtet, und wo dagegen rebellierende Frauen verfolgt werden. In vielen Ländern gibt es noch immer kulturelle Praktiken, die genitale Verstümmelung von Frauen und Zwangsheirat beinhalten, Mädchen von Bildung ausschließen und ihnen eine Berufstätigkeit ihrer Wahl verwehren.

Weit verbreitet ist, dass Frauen durch sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und äußerst niedrige Löhne ausgebeutet werden. Aber auch in den entwickelten Ländern der westlichen Welt weist bekanntermaßen die Geschlechtergerechtigkeit noch erhebliche Lücken auf. Natürlich gibt es Riesenunterschiede zwischen der Benachteiligung von Frauen in wohlhabenden westlichen Ländern und viel ärmeren und Ländern ohne funktionierende demokratische Strukturen.

Von einer Überwindung des Patriarchats kann auch bei uns noch nicht die Rede sein, obwohl die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist und in den letzten 30 Jahren zahlreiche gesetzliche und institutionelle Voraussetzungen für die Gleichstellung umgesetzt wurden, wie z.B. bezahlte Erziehungszeiten und flexible Arbeitszeitgestaltung. Die regelmäßig veröffentlichten Zahlen zum Gleichstellungsstand weisen immer noch auf einen erheblichen Handlungsbedarf hin.

Aktuell betrifft das vorrangig die Bereiche Verdienstunterschiede (Gender Pay Gap), Altersarmut (Gender Pension Gap), Arbeitsteilung im häuslichen und familiären Bereich (Gender Care Gap) sowie Nachteile im Hinblick auf die digitale Transformation (Gender Digital Gap). Immerhin kommt gerade zum 8. März ein positives Signal aus dem Statistischen Bundesamt: Die Gender Gaps werden um einen neuen zentralen Indikator erweitert, den »Gender Gap Arbeitsmarkt«.

Der Gender Pay Gap gilt bisher als der zentrale Indikator für die Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Diese ist jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der »Gender Gap Arbeitsmarkt« als neuer Indikator betrachtet mehrere Dimensionen: Neben der Verdienstlücke pro Stunde macht er Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap) sichtbar.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2022 bei 39%. Dieser neue differenzierte Blick ist sicherlich hilfreich für die Debatte um Ursachen und Entwicklung von Maßnahmen zum Abbau der anhaltenden Geschlechterungerechtigkeit.

Für einen Schwung in der Gleichstellungsentwicklung bedarf es aber erneut einer großen Kraftanstrengung in vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Dazu gehören aktuell insbesondere weitere Vätermonate, veränderte Unternehmenskulturen, die Elternzeiten mit flexiblen Regelungen unterstützen und Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich entlohnen, Aufwertung der Berufe im Care-Sektor, schulische Förderung in den MINT-Fächern und berufliche Orientierung von Frauen in gut bezahlte Jobs.

Auch die Kindergrundsicherung ist ein wesentlicher Beitrag. Die laufende Haushaltsdebatte lässt jedoch befürchten, dass es bei diesem vorrangigen Projekt bleibt, ansonsten jedoch die Gleichstellung hinter den Prioritäten Klimawandel, digitale Transformation und seit dem russischen Angriffskrieg Militäraufrüstung erstmal auf unbestimmte Zeit zurückstecken muss. Ein selbst bestimmtes Leben jenseits überkommener Rollenmuster wird vielen Frauen auch in reichen Industrienationen weiterhin schwer gemacht, wenn sie ökonomisch abhängig bleiben, trotz harter Arbeit zu wenig für ein gutes Leben verdienen, und mit Altersarmut rechnen müssen!

Der Anspruch einer feministischen Außenpolitik beinhaltet, dass die Rechte und die Gleichstellung der Frauen in internationalen Verträgen und in der Entwicklungspolitik beachtet werden. Das heißt generell, dass die Missachtung der Menschenrechte nicht akzeptiert wird. Das wird auch durch die Gesetzgebung zu den internationalen Lieferketten vorgeschrieben. Wie weit dies in der Realität eingehalten wird, ist die entscheidende Frage. Wenn es um Geschäfte und Verträge geht, erweist sich, ob es nur beim Reden über Menschenrechte bleibt.

Was folgt zum Beispiel daraus, dass die Türkei 2021 aus der am 11. Mai 2011 durch den Europarat verabschiedeten »Istanbul-Konvention« (»Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt«) ausgestiegen ist. Dahinter steht eine zunehmend autoritäre Politik der türkischen Regierung unter Erdoğan und eine Absage an die Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen, die Täter zu bestrafen und Betroffene zu entschädigen. Allerdings ist es auch für Deutschland kein Ruhmeszeichen, dass diese Konvention erst 2017 von der Bundesregierung ratifiziert wurde. Ihre Geltung folgte 2018. Eigentlich hätte seitdem der Schutz für Frauen vor Gewalt ausreichend ausgebaut worden müssen. Fehlanzeige!

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Im Iran dagegen vorzugehen, hat einen hohen Preis, kann Erschießen auf der Straße, Gefängnisstrafe, Folterung, Hinrichtung zur Folge haben. Dennoch entsteht wie im Iran massenhafter Widerstand, wenn das Ausmaß dieser Gewalt und Unterdrückung unerträglich geworden ist. Gegen sexuelle Gewalt hat sich ein sehr vehementer Widerstand entwickelt. So ist die Mee-too-Bewegung eine Reaktion auf jahrelange mehr oder weniger subtile sexistische Gewalt, die auch in unserer als freiheitlich gepriesenen Gesellschaft viele Frauen betrifft.

Ihre brutale Zuspitzung erfährt sie in einem totalitären Regime wie im Iran oder im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem massenhafte Vergewaltigungen ausgeübt werden. Dieses Leid hat ein anderes Ausmaß und eine andere zerstörerische Dimension als sexistische Übergriffe, denen Frauen in unseren Lebensverhältnissen ausgesetzt sind. Das kann aber nicht heißen, sie zu verharmlosen und als feministische Übertreibung zu verunglimpfen.

Physische bis hin zu tödlicher Gewalt gegenüber Frauen ist auch in Deutschland ein verbreitetes, aber viel zu wenig beachtetes Problem. Verwiesen sei auf eine aktuelle Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung über Femizide in Deutschland.[3] Unter Femiziden sind Gewalttaten gegen Frauen zu verstehen, die ausgeübt werden, weil Frauen als männlicher Besitz, als Objekt betrachtet werden, über das verfügt werden kann. Mehrheitlich passiert dies in Partnerschaften und im häuslichen Umfeld, sowie in allen sozialen Milieus.

»Allein 2021 starben bis Anfang Dezember bundesweit 104 Frauen und 23 Kinder. Unter den Kindern waren 16 Mädchen, sechs Jungen und ein Baby. Weitere 120 Frauen und sechs Kinder wurden verletzt, zum Teil lebensgefährlich.« (S. 2) Weiterhin wird ausgeführt, dass Gewalttaten in persönlichen Beziehungen eine hohe Dunkelziffer haben. Die angezeigten Fälle sind in den letzten Jahren angestiegen, nämlich von 133.080 im Jahr 2016 auf 148.031 in 2020, etwa 5% mehr als im Vorjahr. Jedoch gibt es nach wie vor nicht genügend Infrastruktur, um Frauen wirkungsvoll zu schützen, was besonders für ländliche Gegenden gilt. »Bundesweit existieren rund 350 Schutzeinrichtungen und 750 Beratungsstellen für Frauen. Diese sind chronisch überlastet und personell chronisch unterbesetzt.« (S. 34)

Die Bundesregierung hat dieses Problem in den Koalitionsvertrag aufgenommen, im Abschnitt zu Freiheit, Sicherheit und Gleichstellung: »Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln […] Die Istanbul-Konvention setzen wir […] vorbehaltlos und wirksam um. Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.« (S. 114f.) In Anbetracht der Haushaltslage und der jetzt schon erbittert geführten Streitigkeiten um Schuldenbremse und Prioritätensetzung darf man auf die Umsetzung gespannt sein.

Gegen den Krieg als schlimmste Form von Gewalt wird auch am 8. März protestiert. Die Bilanz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist verheerend: Massenvergewaltigung, massenhaftes Töten, Flucht, Zerstörung von Städten, Dörfern, ziviler Infrastruktur, an Körper und Psyche versehrte Menschen. Für einen Aufruf zu einem Friedensmoratorium hat sich die Feministin Alice Schwarzer, Herausgeberin der Zeitschrift Emma, mit Sahra Wagenknecht verbündet, die sich bisher eher vom Feminismus abgrenzte. Dieser Aufruf ist zwar umstritten, wurde jedoch von über 600.000 Menschen unterschrieben. An der Kundgebung am 25. Februar 2023 haben nach Angaben der Organisatorinnen 50.000 Menschen teilgenommen.

Im Mittelpunkt der medialen Kritik stand das Nein zu Waffenlieferungen und angeblich fehlende Abgrenzung gegen rechts, sowie den Vorwurf, dass mit Putin zurzeit keine Friedensverhandlungen möglich sind. Einwenden lässt sich, dass es um die Abgrenzung von Militarismus und die Absage an eine Eskalation der Gewalt und Ausweitung des Krieges bis hin zum Risiko eines Atomkrieges geht. Jeder Versuch lohnt, um diesen bedrohlichen Krieg zu stoppen, um Gewalt in all ihren Formen, aber besonders der Barbarei des Krieges eine entschiedene Absage zu erteilen und Friedensverhandlungen zu fordern.

Erinnern wir uns daran, dass mitten im Ersten Weltkrieg 1915 Frauen zu dem Ersten Internationalen Frauenfriedenskongress in Den Haag aufgerufen haben, trotz medialer Hetzkampagne und aufgeheizter Kriegsstimmung.[4] Ihr Ziel war, Friedensverhandlungen einzuleiten, indem die neutralen Staaten zwischen den kriegsführenden Staaten einen sofortigen Friedensschluss vermitteln, und zwar ohne territoriale Ansprüche.

Sie setzten damit ein Zeichen, auch wenn der Krieg erst 1918 beendet wurde. Außerdem wandten sich gegen die Vergewaltigungen von Frauen als Mittel der Kriegsführung und forderten einen internationalen Gerichtshof zur Verurteilung der Kriegsverbrechen, sowie eine weltweite Organisation zur Friedenssicherung. Letztere Anliegen wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg realisiert in Form des Den Haager Gerichtshofes und der UNO. Außerdem forderten sie eine Beschränkung des Waffenhandels und eine neue Weltwirtschaftsordnung. Es ist erstaunlich, wie aktuell diese Forderungen immer noch sind.

Stephanie Odenwald und Petra Reichert arbeiten mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST).

Anmerkungen

[1] Siehe: Sham Jaff, Eine Geschichte, die viel zu selten erzählt wird. In: Der Freitag vom 2.3.2023.
[2] Shole Pakravan mit Steffi Niederzoll, »Wie man ein Schmetterling wird. Das kurze, mutige Leben meiner Tochter Reyhaneh Jabbar«, Berlin 2023.
[3] Gisela Zimmer, Femizide in Deutschland – (K)ein Einzelfall. Fakten und Hintergründe zur Gewalt gegen Frauen, Dezember 2022, Hrsg.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Download unter www.rosalux.de/publikation/id/49596.
[4] Siehe wikipdia: »Der Internationale Frauenfriedenskongress fand vom 28. bis 30. April 1915 in Den Haag (Niederlande) mit 1.136 Teilnehmerinnen aus zwölf Nationen statt und war auf Initiative der deutschen Frauenrechtlerinnen Anita Augspurg (1857-1943), Deutschlands erster Juristin, und Lida Gustava Heymann (1868–1943), beides wichtige Vertreterinnen der Deutschen Frauenbewegung sowie auf Einladung der niederländischen Ärztin, Pazifistin und Frauenrechtlerin Aletta Jacobs mitten im Ersten Weltkrieg organisiert worden.«

sozialismus, 7.3.23